13.01.2014
Die Konfusion ist perfekt – „Greistag“ des Landkreises macht den Freischwimmer in Sachen Neuwahl eines Landrates
So oder so ähnlich könnte eine Gazette titeln, die die momentane Situation des Kreistages des Landkreises Helmstdt in die Headline nimmt. Statt dessen titelt die Braunschweiger Zeitung – Helmstedter Nachrichten vom 06.01.2014 wie folgt: „Landkreis hat einen Monat Zeit, um die Führungsfrage zu klären“.
Lauer geht es kaum. Doch, ist man anderes gewohnt?! Nein, ist man nicht. Eine Kommentierung des politischen Desasters liegt den Helmstedter Nachrichten nicht, denn sie berichtet treu und fein, fast musterschülerhaft und journalistisch gerade noch erträglich, eben auf relativ niedrigem Niveau, von der politischen Nulllinie im Landkreis Helmstedt. Was ihr jedoch dank dieses einfachen Berichtstils gelingt, ist die Zusammenstellung der einzelnen Meinungen. Gut, man darf jetzt anführen, dass ein Lokalteil mehr auch nicht zu leisten hat. Stimmt.
Zu den Argumenten. Die SPD-Kreistagsfraktion führt mit Hilfe ihres Fraktionsvorsitzenden Wehking an, dass es doch wichtiger sei, die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg und ggf. anderen abzuwarten. Und zudem könne man doch keinen Versorgungsposten schaffen. Ein vom Kreistag gewählter 1. Kreisrat könne zudem besser „nachverwendet“ werden. Wenn schon, dann wäre also die Wahl eines Kreisrates sinnvoll, dem man genau ins Aufgabenheft schreiben könnte, was er zu tun und was er zu lassen hat.
Na toll! Klar bevorzugt die Heilsbringergläubige SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Helmstedt die Wahl eines Kreisrates. Warum wohl! Ganz einfach. Den wählt eben gerade NICHT das Volk sondern der Kreistag. Und wer hat zur Zeit die Mehrheit im Kreistag? Richtig! SPD-Bündnis90-Die Grünen! Ein gar perfider Plan und dennoch einfach und durchsichtig, der genau zeigt, um was es dieser Kreistagsfraktion geht. Um den schnöden Machterhalt um jeden Preis. Alle anderen genannten Argumente sind doch nur laues Beiwerk und sollen von diesem frech-dreisten Machterhaltungswillen einer völlig überalterten SPD-Fraktion im „Greistag“ ablenken.
Und was macht die CDU-Opposition im Kreistag des Landkreises Helmstedt? Sie versucht anscheinend erst einmal, Fakten zu schaffen und läßt bei der Landesregierung anfragen, wie diese die bestehenden Fusionsergebnisse bewerte. Wir wissen, dass es für dieses einige zehntausende Euro kostende Fusionsprojekt „Landkreis Helmstedt – Stadt Wolfsburg“ ein Stop aus Hannover gab. Wir wissen auch, dass der Kreistag also das Geld völlig umsonst investiert hat. Soviel zu den Kostenargumenten der Kreistags-SPD in Sachen Neuwahl eines Landrates oder eines ersten Kreisrates.
Zudem möchte die CDU-Kreistagsfraktion jetzt genauer wissen, was denn mit dem bestehenden Entschuldungsantrag des Landkreises Helmstedt geschieht? Schlaue Frage! Die Fusion mit der kreisfreien Stadt Wolfsburg ist geplatzt. So vorhersehbar das auch auch war, um so zwingender ist die Schlussfolgerung, dass somit auch der Entschuldungsantrag geplatzt ist. Aber die CDU möchte das wohl gerne schriftlich haben. Das wird sie in dieser Weise so nicht bekommen, es sei denn, und jetzt wird es interessant, der momentan amtierende offizielle Stellvertreter in der Landkreisverwaltung wird aktiv. Bei ihm liegt zur Zeit die juristische und inhaltliche Verantwortung u.a. in Sachen Klärung dieser Fragestellungen und er hat sich dazu mit dem politischen stv. Landrat, der von der SPD gestellt wird, auszutauschen. Hier entsteht also einmal mehr eine administrativ-politische Achse, die in dieser Angelegenheit eine geradezu neuralgische Bedeutung bekommt. Denn damit kann die SPD-Kreistagsfraktion den Prozess der Verhinderung einer Neuwahl relativ ungestört steuern.
Man darf demnach sehr gespannt sein, wie nun weiter vorgegangen wird. Wie man aus unterrichteten Kreisen hört, gibt es in der SPD im Unterbezirk Helmstedt momentan sehr eingehende Diskussionen zum Thema Neuwahl und es kristallisiert sich wohl mehr und mehr heraus, dass man GEGEN eine Neuwahl stimmen wird, auch wenn es starke demokratische Kräfte innerhalb dieser Partei gibt, die dafür eintreten, dass ein demokratisch legitimierter Landrat eine deutlich stärkere Position habe als ein verwaltungsseitig gestellter kommissarischer Leiter oder gar ein nur vom Kreistag zu wählender erster Kreisrat.
19.12.2013
Wie u.a. hat der „Greis“tag des Landkreises Helmstedt entschieden, dass zunächst keine Neuwahl eines Landrates stattfindet.
Nun darf man abwarten, wer im nächsten Kreisausschuss im neuen Jahr 2014 die Initiative ergreift und das Thema erneut auf die Tagesordnung setzt, denn der gerade stattgefundene Kreisausschuss und Kreistag konnte schlechterdings nicht über die Nachfolge entscheiden, da der Landrat ja noch im Dienst war und noch nicht ins Marionettentheater an den Bohlweg in Braunschweig gewechselt war. Übrigens hat man davon gehört, dass dort die Rolle eines Pinocchio zu besetzen war, aber das sind nur Gerüchte.
Überhaupt ist auffällig, dass es bis dato mehrere Positionen zu dem Thema Neuwahl gibt. Die CDU-Fraktion hat sich klar für eine Neuwahl positioniert. Die FDP-Fraktion hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen und qua Internet ein paar bissige Kommentare dazu veröffentlicht, die eine fast so scharfe Satire enthalten wie dieser Blog. Einzig die SPD-Greisenfraktion hat sich noch nicht geäussert dazu. Das mag daran liegen, dass es dort immer etwas länger dauert, bis eine Richtungsentscheidung getroffen werden kann, doch in dem Fall dürfte es damit zu tun haben, dass es eine profunde Anzahl von wirklichen Demokraten in deren Reihen gibt und die haben mit so einer Entscheidung natürlich Bauchgrimmen. Und dann ist da noch die Verwaltung selbst, die ja im neuen Jahr an der Reihe ist, eine rechtliche Betrachtung zu dem Thema abzugeben. So darf man zumindest mutmaßen.
Dass in diese zerfahrene politische Situation Ordnung muss, steht wohl ausser Frage. Ok, man ist es nun zwei Jahre gewohnt, dass die Mehrheitsfraktion ihrem Heilsbringer folgend ihren eigenen Landkreis so dermaßen vor die Wand hat fahren lassen, dass einem die Kinnladen herunterklappen. Doch das ist nun vorbei. Überhaupt hat sich einiges geändert. Neuerdings bekommen einige Kreistagsmitglieder cholerische Anfälle, andere werden noch apathischer. Bei dem einen mag es daran liegen, dass schwarz-grüne Koalitionen zerbrechen und sich völlig neue Lebensarrangements dadurch aufdrängen. Bei den anderen ist die Apathie als Vorstufe letaler Mentalstrukturen zu deuten. Wieder andere neigen dazu, sich von ihrer Parteistruktur zu verabschieden. So hört man, dass die SPD momentan erst registriert, dass ihre „Greis“tagsfraktion zu anarchistischer Guerilliataktik tendiert und einen feuchten Pups darauf gibt, was der Unterbezirk und die Stadtverbände für Meinungsbildungsergebnisse generieren. Und das Volk? Wer ist das denn, so möchte man meinen. Fast kindlich naive Gesichtsmimik allenthalben bei dieser Frage. Volk? Was ist das denn? Volk kenne ich nicht. Kann man das essen??
13.1.2013
Nun, dieser Blog ist nicht das Volk und auch nicht Volkes Stimme. Ganz sicher nicht. Möchte er auch nie sein. Doch hier wird Tacheles geschrieben.
Es gibt keine Alternative zu einer NEUWAHL !
Das Volk hat zu entscheiden und nicht diese immer dröger werdende Greisenfraktion eines willfährig gewordenen Kreisparlaments. Dieses Kreisparlament hat in den vergangen zwei Jahren die Weichen gestellt, dass der Landkreis Helmstedt in der Öffentlichkeit so schlecht da steht. Sie hat zehntausende, wenn nicht hunderttausende Euros ausgegeben, um Gutachten anfertigen zu lassen, wofür man keine Gutachten benötigt, denn eine Fusion zwischen einer kreisfreien Stadt und einem Landkreis ist verfassungsrechtlicher Blödsinn. Dafür hätten auch ein paar Expertengespräche gereicht.
Aber ok, man wollte vielleicht dem Tullius destructivus den Weg für höhere Aufgabenstellungen bereiten bzw. hat es ggf. nicht gemerkt, dass Tullius´ perfide Strategie genau das war. Er gab sich selbst damit ein Podium, und seine Stragie ist aufgegangen. Hat mal wieder nicht sein Geld gekostet. Man kann nur Hochachtung vor dieser geballten Kraft an Agitation haben, die Demut suggeriert und knallharten Egoismus meint.
Doch nun ist der Isnogud des LandkreisesHelmstedt gegangen und man kann und sollte man Farbe bekennen und zwar eine urdemokratische Farbe. Auch wenn es anscheinend schwerfällt, vor allem einem Herrn Koch. Doch der hat momentan ganz andere Probleme und kann somit als Mehrheitsbeschaffer, Anti-Stimmungsmacher und Beobachter Andersdenkender zur Zeit nicht voll zur Verfügung stehen. Vielleicht wird er an seinem neuen Wohnsitz in der Kreisstadt ja noch einmal vernünftig und denkt über seine Vergangenheit nach. In seiner angestammten Heimat kann er wohl schlechterdings nicht mehr auftauchen, ohne dass ihn nicht alle mitleidig belächeln. Schon arg…
Wie kam ich jetzt darauf? Ach ja! Neuwahl. Die hat dieser Herr Koch im letzten Jahr auch noch verloren. Bitter. Gegen einen jungen CDU-Kandidaten, der ihm sowohl in Sachen Charme als auch Wissen und wie man hört auch in manch anderen Angelegenheiten schlicht die Show gestohlen hat. Arg, arg….
Neuwahl!
Das Wahlvolk besteht nur zu einem homöopathischen Anteil aus Parteimitgliedern und auch wenn diese immer wieder denken, Sie seien etwas besonderes und könnten das Volk daran hindern, eine der grundlegendsten demokratischen Tätigkeiten, die Wahl der obersten Repräsentanten, aus den Augen verlieren, sollte man nicht verkennen, dass es ein verfassungsrechtliches geschütztes Recht des Volkes ist, den eigenen obersten Repräsentanten durch eine demokratische Wahl zu bestimmen. Und genau das ist der Punkt! Hört endlich auf, uns für blöde zu verkaufen, ihr Parteimitglieder. Ihr seid nicht die Repäsentanten des Volkes, sondern ihr repräsentiert lediglich eine Partei! Und ihr habt kein Recht dazu, eine Neuwahl in einer Demokratie zu verhindern, wenn das Volk dazu ein Recht hat. Eure butterweichen und proklamatorischen Ausreden, die bisher ans Tageslicht treten, sind so düster wie der Hinterausgang eines alternden Gauls. Im Landkreis Helmstedt muss nun neu gewählt werden!
Und schauen wir nicht zurück, denn da ist nur der Abgrund des Üblen zu sehen. Dunkel war diese Zeit, denn Andersdenkende wurden diffamiert und gedisst, der ganze Landkreis Helmstedt wurde schlecht gemacht und damit auch sein Wahlvolk. Es ist dies die mieseste Zeit gewesen, die dieser schöne Landkreis seit Jahrzehnten erlebt hat. Das hat er wirklich nicht verdient. Das haben die Menschen, die hier leben, nicht verdient. Und deshalb muss dieser bestehende Kreistag einen Landrat oder eine neu gewählte Landrätin bekommen, der/die mit Enthusiasmus für die Interessen der Menschen hier im Landkreis Helmstedt eintritt! Einen Landrat oder eine Landrätin, die auch geneigt ist, das Land vehement darauf hinzuweisen, dass sein finanzielles Ausbleiben erst diese schlechte Finanzsituation hat entstehen lassen. Und eineN LandratIn, der die erkennt, dass wir in unserem schönen Heimatkreis so viele Möglichkeiten haben, um und unseren Familien ein gutes Leben zu sichern. Und dieses ganze Schlechtreden sollte aufhören, denn sonst geht die Saat des Demut Predigenden und puren Selbstzweck Meinenden auf und das wäre fürwahr das falsche Signal. Hier braucht sich niemand zu verstecken, nur weil er sie im Landkreis Helmstedt lebt, arbeitet, zur Schule geht oder einfach eben nur hier ist! Es ist eben keine Schande, aus dem Landkreis Helmstedt zu kommen. Und auch wenn manche lächeln, dann lächeln wir eben mal zurück! Wir kennen die Verursacher der Schuldensituation. Es ist das Land Niedersachsen! Und dagegen kann man auch gerichtlich vorgehen, wenn es sein muss! Wir wissen, dass viele Menschen eine berufliche Ausrichtung zum Autobauer haben und das ist auch völlig in Ordnung, doch unser Land verhökern wir nicht sondern bereiten es so auf, dass es möglichst viel Ernte erzeugt und was dort angebaut und gemacht wird, das entscheiden wir immer noch selbst! Also Neuwahl!
18.12.2013
Die Schergen und Parteisoldaten positionieren sich – Landkreis Helmstedt wird als Verfügungs- oder lieber Vergnügungsmasse für nach oben Strebende, die Region belebende, das Verfassungsgerüst verhebende Politmanager bereit gestellt und warm geschossen!
So oder so ähnlich könnte ein Satiremagazin die Situation im Braunschweiger Land und dort dem Landkreis Helmstedt beschreiben. Allerdings gibt es dieses Satiremagazin nur als imaginäre Obzession ganz verwegener Demokratieenthusiasten und folglich nicht real.
Real aber ist der Horror, den die repräsentativ eingesetzten Grey-Fraktionen gerade im Kreistag des Landkreises Helmstedt zu veranstalten trachten. Die Macht – die Macht alleine ist uns wichtig! Oh ja, das Grauen (von grey…) ist all gegenwärtig! Doch es gibt auch noch echte Demokraten in den Reihen der Koalitionäre, die zwar machtorientiert denken, doch demokratisch fühlen. Insofern stirbt auch hier die Hoffnung als letztes. Auch wenn das Grauen laut Coppola´s „Apocalypse now“ Sinn des Krieges ist und somit auch den gesellschaftlichen Alltag zu durchdringen mag, so muss das nicht heissen, dass im Kreistag des Landkreises Helmstedt nun das Grauen der Grauen alle demokratischen Notwendigkeiten vergrault.
Auch wenn die Braunschweiger Zeitung vom 19.12.2013 die BürgerInnen auffordert mitzureden und davon berichtet, dass doch der Innenminister Pistorius bis 2016 eine Lösung für den Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg habe, dann zeigt das doch aufs Vortrefflichste, dass man hier bewußt oder unbewußt schon wieder versucht, eine Neuwahl im Landkreis Helmstedt zu verhindern! Wohl gemerkt, bewußt oder unbewußt, plump oder nicht plump – einen Versuch scheint es immer wert zu sein für die das Grauen verbreitenden Grauen. Wusstet ihr, dass graue Mäuse …aber das ist eine andere Geschichte.
Und das – also das rechtlich zumindest fragwürdige Verhalten dieses amtierenden „Greistages“ – wiederum ist natürlich für den Aufstrebendsten aller Emporkommenden ein gefundenes Fressen, denn womit soll er sich denn nun fürderhin profilieren, wenn nicht weiterhin auf (s)einem eingeschossenen Armutsobjekt – dem Landkreis Helmstedt – und einer der reichsten Städte Deutschlands. Das passt doch! Da ist ein Spannungsverhältnis par excellence vorhanden.
Nun, Zufälle gibt es nicht! Schon gar nicht im perfide-adhässiven Politgeflecht. Insofern rechnet man als kommunalpolitisch interessiertes Milchmädchen die Anzahl der Kannen zusammen und bekommt ein erquickend Ergebnis! Hier wird zu aller Wohle agiert, agitiert und ungeniert obzessioniert. Und es ist das Netz, oder besser Gespinst, das das Ganze etwas perfide und fadenscheinig im wahrsten Sinne des Wortes macht. Eines scheint doch erkennbar! Es gibt antidemokratische Konstellationen im politischen Gefüge des Kreises Helmstedt, die versuchen, ihre Macht und ihre ganz persönlichen Zielsetzungen auf Kosten des Wahlvolkes zu erhalten und durchzusetzen. Warum auch nicht?! Das ist erlaubt! Und es gibt ganze Hände voll von Politclaps im Landkreis Helmstedt, die ihrem ihr Heil besorgenden „Auf“-Streber jetzt noch ein Ei ins Nest legen wollen, wobei die Glucke in dem Fall das Ei selbst gelegt hat – rein bildlich gesprochen. Das dreist-feiste Dauergrinsen belegt doch mehr als deutlich, dass hier ein Possendemagoge sich vor Lachen die Hüften ruinieren könnte, oder nicht?! Wie dem auch sei – obszön war schon immer schön, wie Berichte aus der Samtgemeinde Grasleben unlängst belegt haben, wo schwarz-grüne Koalitionen zerbrechen und sich in reines Schwarz verwandeln. Erlaubt ist, was im Gesetz nicht dezidiert verboten ist. Insofern darf auch ein Kreistag seinem ehemaligen Heilsbringer mehrheitlich ein Nest, ein Ei und einen Weg bereiten. Das ist durchaus ok. Nur es ist eben auch kritisierbar!
Doch, bei aller Liebe und Affinität zu dramatisch klingenden Hohl- und Heilphrasen, ist das noch demokratisch, wenn man alles daran setzt, keinen neuen Landrat oder keine neue Landrätin vom Volk wählen zu lassen!? Nein!
Es ist machtorientiert, emporkömmlich garniert und gar nicht demokratisch. Doch es ist ganz aktuell in der Kreistagspolitik ein Thema. Und anscheinend nicht nur dort! Man stelle sich doch einmal vor, es gibt eine Neuwahl und da wird eine CDU-KandidatIn gewählt. Oh weia! Niemals! Das darf einfach nicht passieren, denn schliesslich haben die SPD-Grünen Koalitionäre momentan eine Hype, denn sie sind ja ach so machtvoll angetreten, um alles umzutreten, vor allem alles, was jünger als 68 Jahre alt ist :-), denn das ist der gefühlte Greisenaltersdurchschnitt in Deutschlands SPD.
Noch einmal zu den Hintergründen, die in den letzten Monaten mehr oder minder deutlich zu Tage traten im Landkreis Helmstedt. Dieses zu Tage treten ist hier charakteristisch! Schliesslich befindet sich hier auch der größte Tagebau Niedersachsens. Das ist sozusagen unser Karma. Etwas zu Tage fördern!
Wir wollen immer noch nicht vergessen! Es ist das Land Niedersachsen, das die Selbstverwaltungsgarantie des Landkreises Helmstedt bereitzustellen hat und zwar vor allem dadurch, dass es seine „Schulden“ beim Landkreis Helmstedt bezahlt. Auch wenn das buchführungstechnisch nie wirklich Schulden sind, denn die hat nur der Landkreis selbst. Für wahr – welch perfides System !?! Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie müssten Schulden aufnehmen, um Ihnen übertragene Aufgaben auszufinanzieren und wenn Sie dann den Verursacher der Aufgabenübertragung bitten, die Aufgabenbezahlung zu übernehmen, dann weiß der sich immer wieder durch fadenscheinige und ablenkende Mannöver dieser Verpflichtung zu entziehen! So geschieht es dem Landkreis Helmstedt seit vielen Jahren mit dem Land Niedersachsen! Das Land Niedersachsen kommt seinem verfassungsgemäßen Auftrag nicht nach und bezahlt die von ihm beauftragten Aufgabenstellungen vollständig! Und das seit Jahren! Und nun dürfen Sie etwas sagen! Doch zuvor gebe ich Ihnen noch folgendes mit auf den Denkmalwiedernach-Weg: Der Landkreis Helmstedt hat als unterste staatliche Ebene zu 99% seiner Aufgabenfunktionen gesetzliche Aufträge abzuarbeiten! So, jetzt dürfen Sie etwas sagen!
Und dann kommt in dieser ja ach so aussichtslosen Situation der Heilsbringer! Oh Wundersamer! Oh Wunderlicher! Interessant ist, dass solche Heilsbringer ein Charakteristikum von darnieder liegenden Sozialsystemen darstellen. Wir haben in Deutschland damit übrigens einschlägige Erfahrungen. Unser Volk hat die üble Angewohnheit, dann in Massen zu jubeln, den Gemeinschaftssinn in den Vordergrund rückend dann aber auch zu übersehen, dass Österreicher mit dunklen Augen und schwarzen Haaren das Ariertum eigentlich nicht propagieren dürften usw. usw. usw.. Gut, wir wollen jetzt nicht behaupten, dass Destedt in Österreich liegt und wir wollen auch nicht konstatieren, dass der eine dem anderen irgendwie ähnlich sei. Ganz und gar nicht. Es geht ums Prinzip des Heilsbringers, nicht um nationale oder kommunale Zugehörigkeiten und Artenmerkmale. Heilsbringer kennzeichnen sich dadurch, dass sie zunächst einmal das Bestehende in den Abgrund reden und befördern. So auch unser Heilsbringer. Oh Du Wunderbarer. Du machst Deinen Landkreis erst so richtig schlecht und dieses natürlich – selbstverständlich – zum Wohle Aller. Und die diese „Aller“-Repräsentierenden lassen es zu und stimmen mit ein in den Chor der Verderbnis! Keine Zukunft ohne die Stadt Wolfsburg! Keine Chancen ohne das Geld aus Wolfsburg! Doch, ist es wirklich Wolfsburg?! Ist es nicht vielmehr die Volkswagen AG?! Nur, die kann man leider nicht wählen! Und die baut auch eher Autos und kümmert sich professionell um das Thema Mobilität und somit Antriebe, Fahrzeuge u.e.m..Aber – und das läßt sich unschwer an der Allianz für die Region GmbH erkennen. Die Volkswagen AG schickt sich an, das gesellschaftliche System bis in die tiefsten Niederungen der kommunalen Gebietskörperschaften mit ihrer unwiderstehlichen Lobbyarbeit und Positionierung von Volkswagenabhängigen zu durchsetzen. Wir nehmem euch alle mit – heißt die Doktrin und wer nicht will, der wird gedisst, dass ihm das Lachen im Gesichte gefrieren wird.
Hier vor Ort im Landkreis Helmstedt ist das Blankziehen einer ganzen Grauen-Generation, denn junge Menschen findet man in diesen Zirkeln oder eben Kreistagsfraktionen selten bis nicht, zu diagnostizieren. Ein demokratisch aufrichtiges Rückgrat gehört hier inzwischen zu den vom Aussterben bedrohten Politikerarten. Die, die am lautesten Jubeln haben auch am meisten davon! Und die, die am meisten davon haben, sind meistens die am tiefsten Verwobenen. Also schauen wir genau hin, wer hier vor Ort dafür stimmen wird, eine Neuwahl nicht zu veranlassen und beobachten dieses abgehobene und völlig losgelöste Treiben einer völlig gerockten Kreistagsmehrheit! Was auch immer sie tun werden, um ihr Süpplein zu köcheln, es hat einen immensen Spaßfaktor! Doch demokratisch ist das alles recht wenig!
Eines hat dieses Treiben auf jeden Fall für sich! Es sorgt für Schreibstoff! Oder seid ihr da anderer Meinung!? Also ich nicht!
10.12.2013
Da wurde unlängst – es ist einmal gerade knapp zwei Jahre her – ein neuer Landrat im Landkreis Helmstedt in Niedersachsen gewählt. Und nun das! Da geht dieser Mensch doch einfach weg und folgt dem Ruf zu höherer Besoldung. Ein Dedeleber aus dem Landkreis Wolfenbüttel, der zunächst Bürgermeister der Stadt Schöningen im Landkreis Helmstedt und dann Landrat des Landkreises Helmstedt war resp. noch ist, will diese Menschen einfach mal verlassen und sie nun ach so kopflos zurücklassen. Sind diese Menschen denn nun wirklich verlassen? Der Landkreis Helmstedt ist jetzt ohne vom Volk gewählten Landrat!? Und nun?! Was ist zu tun?!
Einmal abgessehen vom großartigen Jammern, was man im Landkreis Helmstedt seit Jahrzehnten aufs Vortrefflichste praktizieren kann – sicherlich gibt es noch ärgere Jammerchöre in Deutschland (hoffentlich) – ist man nun ja gehalten, sich der Situation zu stellen. Dieses sich Stellen fällt hier vor Ort schwer. Anstrengungsloses Engagement, das Fehlen substanziellen Streits und ernsthafter Kontroverse kennzeichnen immer schon als Indikatoren eine ausbleibende Selbstentwicklungskraft von kommunalen Gebietskörperschaften. Doch das ist nichts Neues. Und Neues wird gerade bei Vorliegen dieses Faktorengemenges so und so als das Böse seitens der Verantwortlichen dargestellt. Denn statt sich gegenseitig die Ohren vollzujammern, könnte man sich ja auch den Herausforderungen stellen und sich intensiv der Beseitigung von Entwicklungshemmnissen widmen. Doch das scheint hier nicht ganz so einfach zu sein.
Betrachten wir diese Situation trotzdem einmal etwas genauer.
Und wo müssen wir da nachschauen?
Na?! Richtig! Einmal im NKomVG und einmal im NKWG. Vielleicht fällt dem Einen oder Anderen noch eine weitere rechtliche Grundlage ein. Doch dieses sind m. E. nun die relevanten Rechtsgrundlagen.
Das NKomVG besagt in §80, Satz 2:
Scheidet die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte aus einem anderen als dem in Satz 1 Nr. 2 genannten Grund vorzeitig aus dem Amt aus, so wird die neue Hauptverwaltungsbeamtin oder der neue Hauptverwaltungsbeamte innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden gewählt.
Das ist zunächst einmal die grundlegende Situation.
Doch es gibt Ausnahmen. Die Wahl kann bis zu drei Monate später und in dem Fall des Satzes 1 Nr. 1 bis zu drei Monate früher stattfinden als in den Sätzen 1 und 2 vorgeschrieben, wenn dadurch die gemeinsame Durchführung mit einer anderen Wahl ermöglicht wird.
Und nun kommt es!! Achtung, Achtung! Satz 3 des §80 NKomVG besagt:
Hat die Vertretung beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen über
den Zusammenschluss mit einer anderen Kommune,
die Neubildung einer Samtgemeinde oder
die Auflösung einer Samtgemeinde,
die Umbildung einer Samtgemeinde oder
die Neubildung einer Gemeinde aus den Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde,
so kann sie auch beschließen, auf eine erforderliche Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten für einen festzulegenden Zeitraum von längstens zwei Jahren nach dem Ablauf der Amtszeit oder dem Ausscheiden aus dem Amt vorläufig zu verzichten. Der Beschluss über den vorläufigen Verzicht nach Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 mindestens fünf Monate vor Ablauf der Amtszeit oder vor Beginn des Ruhestandes und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 innerhalb eines Monats nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt zu fassen. Auf Antrag der Kommune kann der gemäß Satz 1 festgelegte Zeitraum durch die oberste Kommunalaufsichtsbehörde einmalig um bis zu zwölf Monate verlängert werden, wenn die nach Satz 1 geplante Körperschaftsumbildung innerhalb des Verlängerungszeitraums voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend, wenn einer der Beschlüsse nach Satz 1 oder die Entscheidung nach Satz 3 aufgehoben wird oder die für den vorläufigen Wahlverzicht festgelegte Zeitdauer abgelaufen ist.
Ist das nicht herrlich!?
Nun zum NKWG. Hier wird in §45, der das NKomVG ergänzt, bestimmt, wann eine Wahl stattzufinden hat – Sonntags von 08:00 bis 18:00 Uhr – und dass diese Wahl möglichst kurz terminiert sein soll. Im Fall des Landkreises ohne Landrat in Südostniedersachsen, also im Landkreis Helmstedt, wäre der nächste mögliche sinnvolle Termin zur Europawahl im Jahr 2014. Diese soll am 25.Mai 2014 stattfinden.
Die momentan im Kreistag vorherrschende Kreistagsmehrheit der diesem, nach eigenen Verlautbarungen das Wohl Aller bringenden, Ehrenvollen willfährigen SPD wird doch nun alles versuchen zu tun, um eine Neuwahl zu verhindern! So zumindest hat es den Eindruck nach vermeintlich diffusen öffentlichen Verlautbarungen, u.a. in der Braunschweiger Zeitung.
Verhindern sagen böse Menschen!?! Gute Menschen treten seltener auf, dennoch gibt es bereits auch Meinungen aus diesem, wie manche ihn titulieren, erlesenen Silberhaarzirkel und rentenaffinen Jugendnegierclub der SPD, die so in etwa verlautbaren lassen: Wir haben doch gar nicht das Geld, um einen Landrat zu bezahlen! Och je!! Ihr armen Hasis! Ein tolles und wirklich greifendes Argument ist das aber nicht!
Als hätten sie sich in den letzten Jahren auch nur einen Haarbreit darum gekümmert, ob Geld da ist oder nicht, oder warum wurden zehntausende EURO aufgebracht, um eine von vorneherein kommunalverfassungskritische Fusion ohne jede Rücksicht auf weitere regionale Optionen zu bezahlen!? Und das ist nur ein Beispiel. Es gibt diverse andere, man schaue nur genauer hin. Da werden Elektorautos geleast, für deren Preis man am Markt gleich zwei bekäme und und und. Gut, das nennt man selbstverwaltende Freiheit! Wenn ein repräsentativ demokratisch ausgewähltes Listenplatzparlament (das heißt, diese PolitikerInnen sind eben NICHT direkt gewählt) sich dazu entscheidet, zehntausende EURO für Gutachten für eine Fusion auszugeben, dann ist das eben so und fertsch. Aber das kein Geld da ist, das ist demnach eine unrichtige Aussage, denn es ist ja eben doch vorhanden!
Halt! Stichwort Fusion!
Die klerikal-sozialistische Einheitsfront, so bezeichnete sie einst ein Recke aus der gewerkschaftlichen Umgebung, also diese sublim-perfide Gemengelage (ein fürwahr wundervolles Zitat eines südamerikanischen deutschen Auswanderers), genannt Kreistagsmehrheit der SPD und Bündnis90/Die Grünen im bestehenden Kreistag ist ja bekannt für ihr Katz- und Mausspiel um den Machterhalt um jeden Preis in den vergangenen 24 Monaten.
Insofern darf man nun die Hoffnung hegen, dass im Landkreis Helmstedt folgendes Szenario aufbaut wird:
1. Es soll keine Neuwahl stattfinden! Egal wie antidemokratisch das ist, es ist zumindest eines: repräsentativdemokratisch zu legitimieren.
Eine Neuwahl des Landrates durch das Wahlvolk kann man durch zielführende Kreistagsbeschlüsse in die Richtung „Wir werden uns fusionieren auf Teufel komm´raus. Ups! Sorry! In dem Fall wäre „So Gott will“ besser, oder?! – verhindern! Und genau das zeichnet sich zur Zeit ab. Schon signalisiert der SPD-Minister: Leute, es war doch gar nicht so gemeint mit unserer Ablehnung. Ihr könnte uns doch gerne hinzuzziehen und nun habt ihr doch euren Landrat an der richtigen Stelle sitzen, denn der vertritt die Landesregierung. Jubel!!Wir übernehmen auch gerne die Leitung, falls ihr so einfältig seid und das auch noch im Kreistag beschliesst!
Also wird man sich voraussichtlich des repräsentativ-demokratisch legitimierten Beschlusslagen- und Tatsachenschaffens bedienen. So hätte der alte Landrat und neue Regional- und Landesbeauftragte auch gleich einen guten Job in neuer Funktion.Er hat ja schon festgestellt – hört hört – dass es eklatante Unterschiede in der Region gibt. Ach?!“ Wirklich! Ja und?! Hat er denn irgendetwas getan, um die bestehenden Unterschiede auszugleichen ausser dass er seinen Landkreis dermaßen schlecht geredet hat, dass er geradezu abschussreif ist!?! Wenn man solche Disparitäten diagnostiziert, dann kann man sich dem in Demut hingeben, man kann sich selbst noch schlechter als schlecht reden und – es kommt durchaus auch vor – man kann konkret etwas dagegen tun!!
Als hervorragender und viel gelobter Initiator Massen sedierender Demagogie (oder wie heisst das, wenn man nur sich und seine eigene Nase als den einzig wahren Horizont deklariert?! Zusatz: egozentriert induzierte Demokratieparasitologie ist ein Vorschlag aus dem psychiatrisch beratenden Umfeld – heisst es!?! aber das ist nur eine medizinische Bezeichnung, die nicht unbedingt relevant sein muss) im Landkreis Helmstedt hat er ja bis dato nichts, aber auch gar nichts getan, um die regionalen Unterschiede als Arbeits- und Handlungsfeld konkret anzugehen! Oder etwa doch?!? Also, ausser lähmenden Gutachtenverweisen, dem alltäglichen Demographiegejammer, dem für Nach-oben-strebende typischen Ich-mach-alles-platt-was-auch-nur-im-Ansatz-eine-andere-Meinung-hat und einer völlig unsinnigen Sparzwangdoktrin (die im Übrigen in der Stadt Schöningen zu NICHTS geführt hat ausser dass sie wieder unter den TOP-Platzierungen in Sachen Verschuldung in Niedersachsen steht (dort war er einst einmal der Sparmeister)) sieht dieser Fachmann mehr nicht als Handlungsoptionen. Vielleicht muss man ihm mal pädagogisch-demagogisch auf die Sprünge helfen?! Wer weiß das schon genau!?
Allerdings möchte man Nachsicht üben, denn die nach oben, also quasi zum Herrn streben, die haben doch eine klare Ausrichtung. Und wer nur nach oben schaut, sieht nicht mehr, dass er vielleicht schon den Boden unter den Füssen verloren hat. Ausserdem gibt es rein physikalisch bedingte Hinderungsmomente, denn wer nach oben will, muss sich nach unten abstoßen! Ist es ihm also zu verübeln, andere dazu zu verleiten, sich die Hände zu binden und eine gehörige Absprungbasis für große Luftsprünge zu etablieren?! Nein! Ist es ihm zu verübeln, wenn er andere dazu bringt, dass sie nur in ihm den Heilsbringer sehen und ihm folgen wie einst die Kinder dem Flötenspieler, um dann hinter der nächsten Biegung des Weges an die Sklavenhändler verkauft zu werden, die sich dieser naiven Masse Mensch aus rein karriere- und damit finanzorganisatorischen Gründen natürlich gerne annehmen!? Nein! Die dümmsten Kälber wählen bekanntlich ihre Schlächter ach zu gerne selber! Also – frohlocket! Es ist nicht die Verantwortung eines Einzelnen, sondern es ist deutlich erkennbar die Verantwortung Vieler in vielen Gremien. Und diese sind ein vortreffliches Sprungbrett gewesen, denn sie lieben ihn. Und auch das kann man nun wahrlich niemanden vorwerfen, denn wo Verehrung und Vergötterung zuhause sind, da ist die Intellektualität und der sich daraus entwickelnde Handlungsstrang meist fern.
2. Das nun kommende Kreistagsszenario, das der scheidende, nach höchsten Höhen strebende Landrat natürlich in seiner allumfassenden Ich-weiß-so-und-so-besser-was-für-euch-alle-gut-ist-Denke sicher noch gerne steuert, wird also so oder so ähnlich lauten:
Wir fassen den Beschluss, dass die Fusion doch in vollem Gange ist, auch wenn sie gerade erst gescheitert ist, und wir holen uns die Landesregierung so heran, dass diese demnächst attestieren kann, dass alles im Laufe von zwei Jahren in Sachen Fusion in trockenen Tüchern sein wird! Vielleicht lassen wir genau die Landesregierung den Prozeß auch lenken, die seit Jahren ihre auf den Landkreis verlagerten Kosten nicht ausreichend bezahlt!
Das bringt dieser Kreistag ohne auch nur mit einer grauen Wimper zu zucken fertig und fertigt damit mal eben das Wahlvolk ab und beschliesst in seinen Minderheitszirkeln der SPD (in Braunschweig haben z. B. 59 Mitglieder den OB-Kandidaten gekürt, nur um eine Beispiel für den Begriff Minderheitszirkel in repreäsentativ-demokratischen Systemen zu erläutern), dass das jetzt mal so gemacht werde und fertsch! Und der Koalitionspartner wird vielleicht erneut mitspielen, obwohl es nach der letzten Wahl gewisse Unstimmigkeiten in deren System gab, weil der zuvor im Stillen deklarierte Vertreterposten für den Landrat dann von eben diesem auf die Sparliste gesetzt wurde. Aber – dieser einfache Weg zum großen Ziel (das nur einer genau kennt) wird aller Voraussicht nach von der Fans, Schergen, Ergebenen und Treuen gewählt. Wozu also das dumpfe Wahlvolk behelligen, wenn die Kreistagsgremien das auf so einfach Weise entlang ihres Wahlvolkes bewerkstelligen können!
Gründe gefällig für diese Vorgehensweise?!
Es könnte daran liegen, dass eine eigene Meinung oder gar eine inhaltliche Kontroverse in diesen weisen Parteizirkeln, die fürwahr sich mehrheitlich ganz vortrefflich am ehemals noch vorhandenen Solidarsystem bedient haben und ihre Renten schon z. T. seit Jahrzehnten in voller Höhe geniessen, dass also eine eigene Meinung dort schon aus durchblutungsfunktionalen Gründen und somit medizinisch induziert kaum möglich ist und wenn schlicht weg nicht mehr gehört werden kann, geschweige denn wahrgenommen wird. Inhaltliche Kontroverse und substanzielle Streitkultur sind in diesem SPD-Unterbezirk schlicht nicht vorhanden, sondern man orientiert sich anscheinend eher an einem längst vergangenen Führungsprinzip. Wie wählst Du? So! Ach ok, dann mach ich das auch so! Easy, oder?!
Zur Zeit (Dezember 2013) tendiert man nach offiziellen Verlautbarungen deutlich zum grossen Modell mit Wolfsburg, egal, was der Rest der Region und damit Welt macht. Und man findet das SPD-mehrheitlich dermaßen sexy, dass man nichts anderes mehr sieht! Mag es daran liegen, dass man Wolfsburg andienen möchte, wie der eine oder andere VW-Affinitäten aufzuweisen hat. Ist doch verständlich. Schon lange wird gemunkelt, dass die Repräsentativdemokratie so und so ausgedient hat und man die Parteien durch Konzerne ersetzt.
Die Obsoletstellung einer verfassungsrechtlich geschützten, weil selbstverwalteten kommunalen Gebietskörperschaft – alles kalter Kaffee! Das Wahlvolk erst einmal zu befragen. Alles Tinneff!
3. Der Kreistag mit der rot-grünen Mehrheit wird sich also mit wehenden Fahnen versuchen, repräsentationstechnisch aus der Lameng zu stehlen und argumentieren: Schaut doch mal! Wir sind doch in konkreten Verhandlungen (psst: die sind gescheitert) und wir schaffen das in den nächsten zwei Jahren (psst: dazu müssen auch die Stadt Wolfsburg, die Landkreise Wolfenbüttel und Gifhorn und vor allem die Stadt Braunschweig ins Boot geholt werden!) und nun Wahlvolk respektiere Deine zwar nicht direkt gewählten, aber eben per Listenwahl eingesetzten Repräsentanten und sei still! Klappe halten und setzen!
Die hier stattfindende Kaffeesatzleserei ist natürlich reine Mutmaßung. Doch es fällt dieses Lesen im trüben Kaffeesatz deswegen so leicht, weil es einen relativ leicht durchschaubaren Heilsbringertypus im beobachteten System gibt, der sich als Kommunalmanager im Sinne des Wissenden um das Wohl Aller generiert. Und natürlich hat so ein Heilsbringer seine Verbündeten. Insofern darf man nun auch mutmaßen, dass dieser Kreistag und seine weisen Mitglieder natürlich der verbündeten Schlosser-Fraktion aus Schöningen Gutes angedeihen lassen wollen. Sorry – der Schloss-Herr-Fraktion. Wer ist das denn? Das ist die Fraktion um einen sog. Strippenziehertypus oder eben servilen Verbündeten im Hintergrund, der auf seine alten Tage noch einmal jugendlichen Tatendrang spürt und nun endlich – endlich, endlich, endlich – wieder als stv. Landrat den Landkreis Helmstedt repräsentieren möchte. Hier sind demnach zwei Kräfte mit ähnlicher Ausrichtung zu erkennen und das macht die Kaffeesatzleerei etwas einfacher. Was aber, wenn das alles nur ein Gerücht ist?! Und der Schloss-Herr gar nicht will. Mist, dann ist das alles umsonst geschrieben worden 🙂
Hach ja, das ist doch auch genau die Fraktion und Kräftekoalition, die man als in kompliziertesten Sachzwängen behafteter Landkreis braucht, oder nicht?! Sagt Ja! Denn nichts ist besser als von einem tattrigen Ewig-Gestrigen repräsentiert zu werden. Das hat wirklich was!?! Wie? Das seht ihr anders. Geht ja mal gar nicht! Das ist zu unser aller Wohl. Glaubt es und haltet einfach die Klappe!
Sie sehen, es gibt mehrere Gründe, den Status quo in diesem Landkreis in Südostniedersachsen, noch Landkreis Helmstedt genannt, beizubehalten.
Doch ob dieser von der Kreistagsmehrheit vermeintlich gewünschte Status quo auch demokratisch kompatibel ist, das steht auf einem anderen Blatt. Repräsentativ-demokratisch und auch rechtlich kann das wie o.a. funktionieren.
Allerdings gibt es eine profunde Kritik: Wenn ein Landrat und ein OB es nicht hinbekommen, eine auch regional integrierbare Fusion zu bewerkstelligen und dann der Landrat nach nur zwei Jahren zu Höherem strebt, also nur zwei von acht Jahren Dienstzeit hinter sich bringt, dann sollte man eine demokratische Neuwahl umso vehementer fordern und ermöglichen! Es ist schliesslich ein höchster Repräsentant und Verwaltungschef gerade in so neuralgischen Situationen notwendig!
Wenn sich zudem abzeichnet, dass auch in zwei Jahren eine umfassende regionale Fusion nicht möglich wird, dann sollte man sich auf die eigenen Machbarkeiten und Entwicklungsziele konzentrieren, also das Wohl des eigenen Landkreises in den Vordergrund rücken und dazu bedarf es vor allem in Anbetracht der noch langen eigentlichen Dienstzeit des ehemaligen Landrats eines vom Wahlvolk legitimierten Hauptverwaltungsbeamten! Also erneut ein Argument für eine Neuwahl!
Und so kommt man schlussendlich zu einer klaren Aussage!
Der Status quo ist belegt mit verstaubten Vorgehensweisen und zudem individuell ausgerichteten Höhenflügen, was aber nicht Sinn und Zweck einer Demokratie ist.
Die aktuelle Situation bedarf dringendst einer Neuwahl, um einen vom Volk legitimierten Verwaltungschef zu haben und damit auch nach aussen legitimiert auftreten zu können. Ob dieser dann neugewählte Landrat allerdings die Meinung der Listenpolitiker im Kreistag vertritt, das steht auf einem ganz anderen Blatt.
Dennoch – eine Neuwahl scheint die demokratischste Vorgehensweise zu sein! Ganz gleich, was der Kreistag oder Kreistagsfraktionen nun für sich in ihren Stuben und Kammern und Verliesen und sonst wo für gut befinden.