13.12.2012
Seit gut einem Jahr gibt es in dem Kontext Kooperation, Fusion, Eingemeindung, Region, Allianz für die Region, Metropolregion eine neue Begrifflichkeit. Der Begriff der „neuen Verantwortungsmeinschaft“ geistert seitdem durch die Medien und wird im Landkreis Helmstedt vorwiegend in den Zusammenhang mit einer Eingemeindung des Landkreises Helmstedt in die Stadt Wolfsburg gestellt.
Doch was genau sind denn diese neuen Verantwortungsgemeinschaften?Was kann man sich darunter genau vorstellen? Sind es räumliche Gebilde, sind es neue politisch-administrative Konstrukte? Ist es eine Kombination aus beiden? Gibt es nicht bereits genug „Verantwortungsgemeinschaften“ und worin unterscheiden sich diese „neuen“ von den bestehenden und „alten“ Verantwortungsgemeinschaften?Was genau ist denn das Neue an den „neuen Verantwortungsgemeinschaften“?
Aus geographischer Sicht betrachtet man als erstes die Raumwirksamkeit eines Begriffs, vor allem dann, wenn ihn kommunale EntscheidungsträgerInnen in öffentlichen Stellungnahmen und Diskussionen verwenden und in einem räumlichen Zusammenhang , wie z. B. mit der Bezeichnung „Landkreis Helmstedt Wolfsburg“, bringen.
Die Raumwissenschaften der Geographie, der Regionalplanung aber auch die Gesellschaftswissenschaften der Politologie und Soziologie beschäftigen sich intensiver mit der Begrifflichkeit der Verantwortungsgemeinschaft. Sie betrachten eine Verantwortungsgemeinschaft aus verschiedenen Blickwinkeln, wie z. B. dahingehend, ob eine Verantwortungsgemeinschaft eine Weiterentwicklung und oder ein Organisationsgrad von Netzwerken ist. In diesem Kontext wird untersucht, welchen Komplementaritätsgrad eine Verantwortungsgemeinschaft aufzuweisen hat. Das bedeutet, dass untersucht wird, ob die Verantwortungsgemeinschaft im Sinne eines raumwirksamen Begriffs auf verschiedenen vorhandenen regionalen Potenzialen aufbaut und ob sie diesen Aufbau im Sinne einer Arbeits- und Mitentscheidungsteilung nutzt, um die spezifischen Stärken der Teilräume nutzt und ob diese Stärken überhaupt im Gesamtraum nachgefragt werden.
Weiterhin wird untersucht, ob die neue Verantwortungsgemeinschaft unter dem Aspekt der Solidarität und Prosperität wirksam wird. Wird sie also etabliert, um eine Gemeinschaft der Starken mit den Schwachen oder räumlich der Zentren mit dem Umland (Peripherie)zu etablieren? Ist dieser Solidaritätsaspekt mit finanziellen Umverteilungen verbunden und gibt es Ausgleichsmechanismen von stark (Zentrum) zu schwach (Peripherie).
Exkurs: Das Zentrenmodell und die damit einhergehende Bewertung von stark und schwach ist kritisch und wird vor allem in anderen Kulturen als der westlichen als Modell für Raumentwicklung sehr in Zweifel gezogen. Hier sei nur kurz den zentrale Paradigmenunterschied erläutert. Das Paradigma, dass ein Zentrum stark ist, ist ein offensichtlich ableitbares Kriterium und nur zu menschlich. Ein Stadt ist wirtschaftlich immer stärker als das sie umgebende Umland. Wenn daraus allerdings abgeleitet wird, dass der Stärkere den vermeintlich Schwächeren für sich und seine Interessen (stark, um stärker zu werden auf Kosten anderer) instrumentalisiert, dann ist man in einem sozial-ökonomischen Paradigma gelandet, das verheerende Folgen hat. Wenn dann noch der vermeintlich Schwächere es genauso interpretiert, also als Absaugen von Potenzialen zugunsten des Starken, dann ist das die andere Seite der Medaille, das dem entgegen gesetzte Paradigma. Aus den biologischen Wissenschaften wird der humanen Raumentwicklung entgegen gehalten, dass ein ökologisches System umso stabiler ist, desto vielfältiger es ist.
Ein weiteres Untersuchungsfeld ist das des Vorhandenseins von Zugewinne, wobei hier nach verschiedenen Gesichtspunkten analysiert werden kann. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf er detaillierten Betrachtung, wo und wie finden die Zugewinne statt und gleichen die Zugewinne Ungleichheiten aus und wo genau und wie. Und wie werden die Zugewinne in Wert gesetzt und zu wessen Gunsten.
Nunzoomen wir von der abstrakten und betrachtenden Ebene in die Wirklichkeit der Region Braunschweig hinein und sehen, ah ja, dort gibt es bereits diese neuen Verantwortungsgemeinschaften. Ein Netzwerk der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten, also der Landräte und Oberbürgermeister, in Verbindung mit Vorständen einiger großer halbstaatlicher und privater Unternehmen aus der Region wurde mit dem Jahr 2005 in Form der Projekt Region Braunschweig GmbH gegründet. Ob das nun die o.a. „neuen“ Verantwortungsgemeinschaften darstellt, ist fraglich, denn 1. wird die Projjekt Region Braunschweig GmbH gerade in die Allianz für die Region GmbH umfirmiert, damit auch die Stadt Wolfsburg sich maßgeblich stärker beteiligt und 2. existiert parallel dazu eine sogenannte „große“ Verantwortungsgemeinschaft in Form der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg mit Sitz in Hannover. Welche von beiden und ob überhaupt eine der beiden gemeint ist, das erschliesst sich zur Zeit noch wenig.
Was ist denn nun genau eine solche neue Verantwortungsgemeinschaft? Und bestehen nicht bereits Verantwortungsgemeinschaften in Form der Bundesländer, der kommunalen Gebietskörperschaften, wie z. B. der Landkreise und kreisfreien Städte, die im Austausch mit dem Bund über diverse solidarisch wirksame Staatsstrukturen und Instrumente (Gesetze, Richtlinien u.v.m.) miteinander verbunden sind und damit einen inneren Zusammenhalt qua Gesetz vorgeben? Und worin unterscheiden sich denn nun die neuen und großen Verantwortungsgemeinschaften von den neuen und den alten Verantwortungsgemeinschaften? Welches Legalitätsprinzip liegt diesen neuen und großen Verantwortungsgemeinschaften zugrunde?
Hier kann man bei genauerer Betrachtung schnell feststellen, dass häufig das Wort Ergänzung verwendet wird. Die neuen Verantwortungsgemeinschaften sollen die bestehenden, meist territorial und damit räumlich gebundenen Verantwortungsgemeinschaften ergänzen.
Ergänzen z. B. hinsichtlich
– einer großräumigen Arbeitsteilung im Bereich der Werbung z. B. (Messen, printmedien u.v.m.),
– im Bereich des Anschubs regionaler Wirtschaftskreisläufe mit dem Ziel ökonomische Skaleneffekte zu generieren (z. B. Beschaffungswesen, Landwirtschaft u.e.m.),
– der Etablierung regionalwirtschaftlicher Push-und Pull-Faktoren (z. B. Entsorgung, Erlebnis- und Freizeitraum, Wohnstandorte für spezielle Zielgruppen (Wohnen im Alter, Familien))
– der Modernisierungseffekte der Infrastrukturen, die dann auch peripher wirksam werden (z. B. Verkehrsanbindungen, Breitbandnetze).
In den Raumwissenschaften fasst man diese Wirkungsweisen als sog. sektorale und systemische Handlungsfelder zusammen.
Und wer steuert und vor allem kontrolliert diese neuen Verantwortungsgemeinschaften? Als wer genau sind die Akteure, wer entsendet sie mit welchen Zielen und wie werden die Eigeninteressen gegeneinander abgewogen zwischen den Akteuren? Wie sind die Entscheidungsfindungssysteme organisiert und wo genau sitzen die demokratischen Stellschrauben in diesen neuen Verantwortungsgemeinschaften?
Wenn man Antworten zu diesen Fragestellungen sucht, wird man nicht fündig werden, denn es wird gerne eine Umschreibung als Antwort gegeben. Vielleicht auch, weil sich hier Entscheidungsfindungssysteme etablieren, die noch in keinster Weise demokratisch leigitimiert sind sondern für gewöhnlich demokratisch oder durch Gemeinschaftsbeschlüsse (IHK, Handwerkskammern u.e.m.) legitimierte Stellvertreter auftreten, die dann als Katalysatoren den Verantwortungsgemeinschaftsbeschluss transportieren. und weiter entwickeln sollten. Häufiger trift man auf der Suche nach Antworten auf die eben gestellten Fragen auch auf die ausweichende Antwort, wie kooperieren doch und das lgitimiert unsere Handlungsweisen ausreichend. Mitnichten! Das ist formell und inhaltlich leider völlig falsch. Die Entsendeten können nicht selbst entscheiden, sondern sie haben formell inhaltlich stets die Voten der Entsendenden einzuholen. Dieser Ablauf wird allzu gerne auch als wichtigstes Hindernis seitens der werbenden Stakeholders(Meinungsbildner) vorwiegend aus dem Unternehmertum angeführt.
Und wenn diese dann nicht mehr weiterwissen, dann wird der schöne Begriff des Vertrauens ins Spiel gebracht. Doch wie das Vertrauen kontrolliert und nachvollziehbar gemacht werden soll, da bleiben diese Akteuere noch eine Antwort schuldig. Vertrauen ist immer ein sehr umfassender Begriff, doch als demokratisch orientierter Mensch, weiß man, Vertrauen ist gut – Kontrolle ist allenthalben besser.
Vielleicht sind sogenannte runde Tische eine Lösung, um die räumlichen Disparitäten und inhaltlichen Asymmetrien konsensual zumindest gemeinsam auf eine Ebene zu bringen udn auszudiskutieren. Vielleicht sind die neuen Medien geeignet, hier Entscheidungsfindungssysteme zu etablieren, die ein hohes Maß an Transparenz und Mitbestimmung zwischen Zentrum und Peripherie zu etablieren? Wer weiß es. Es ist noch ein langer Weg.
Tatsache ist, dass diese neuen Verantwortungsgemeinschaften bereits auf dem Weg sind und sich häufig auch von den Bürgern entfernen oder ihnen eben noch nicht nahe gekommen sind, weil sie nicht ausreichend erklärt und strukturiert sind.
Und vielleicht meinen die EntscheidungsträgerInnen im Landkreis Helmstedt mit neuen Verantwortungsgemeinschaften eben die hier näher beschriebenen Vorgänge in der Region Braunschweig mit der „Allianz für die Region“ oder auf der Ebene der Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg. Wichtig ist m. E., dass sie sich besser ausdrücken und die BürgerInnen nicht im Unklaren darüber lassen, was genau sie mit „neuen“ Verantwortungsgemeinschaften meinen, worauf sie abzielen und wie genau diese dann in die bestehenden Verantwortungsgemeinschaften integriert werden sollen oder können oder ob sie die bestehenden einfach nur ablösen sollen.
Man darf gespannt sein.