Herr Uwe Strümpel von der SPD hat am 20.12.2012 als Zweiter den Fragenkatalog wie folgt beantwortet:
I. Fragen zur Person und Ihrer Motivation
I a) Welche persönlichen Eigenschaften kennzeichnen Sie als Mensch hinsichtlich Ihrer Kandidatur zur Landtagswahl 2013?
Antwort Herr Strümpel: Ich habe mich stets bemüht, ob als Schulleiter oder Politiker, für Werte wie Gerechtigkeit, Ausgleich und Chancengleichheit mit Beharrlichkeit einzustehen. Diese Eigenschaften brauchen wir auch im Landtag, weil wir die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, am besten gemeinsam lösen können.
I b) Welches sind Ihre hauptsächlichen und ganz persönlichen Motivationen für Ihre Landtagskandidatur?
Antwort Herr Strümpel: Unsere Region muss wieder besser im Landtag vertreten werden. Der Landkreis muss stärker Gehör finden.
II. Erfahrungen im Leben
II a) Welche Ihrer bisherigen Lebenserfahrungen prägen Ihre politischen Ansichten am meisten und welche werden Ihnen bei der politischen Arbeit im Landkreis Helmstedt und später dann ggf. im nds. Landtag am meisten helfen?
Antwort Herr Strümpel: Ich bin in die SPD eingetreten, weil Willy Brandt mich begeistert hat. Er hat bewiesen, dass mehr Demokratie gut für die Menschen ist und dass man mit Freundschaft, Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit Mauern sprengen kann. Wenn ich davon ein klein wenig mitnehmen kann, werde ich einiges bewegen können.
II b) Warum Sie? Was denken Sie warum Sie geeignet sind, unsere Landtagsvertretung zu sein? Welche politischen Schwerpunkte kennzeichnen Sie als LandtagskandiatIn des Landkreises Helmstedt?
Antwort Herr Strümpel: Meine Schwerpunkte sind Bildung, gute Arbeit und demografischer Wandel. Gerade die Bildung liegt mir sehr am Herzen, und hier möchte ich meine Erfahrung und Kompetenz einbringen. Bildung ist der Schatz unseres Landes, hier gibt es große Versäumnisse, die Schritt für Schritt aufgearbeitet werden müssen.
III. Berufserfahrungen und Verdienst
III a) Was machen Sie aktuell beruflich?
Antwort Herr Strümpel: Ich bin seit einem Jahr Pensionär.
III b) Stehen Ihre beruflichen Erfahrungen in einem Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur als Landtagsabgeordneter?
Antwort Herr Strümpel: Die soziale Kompetenz, die ich als Lehrer und Schulleiter in vierzig Jahren erworben habe, ist mir ins Blut übergegangen – natürlich prägt sie mein politisches Handeln.
III c) Hat es berufliche Hintergründe, warum Sie kandidieren?
Antwort Herr Strümpel: Ich könnte meine gute Pension genießen, möchte aber auch meine beruflichen Erfahrungen in politische Arbeit umsetzen und dazu beitragen, dass sich insbesondere die Bildungspolitik stärker an den Erfordernissen der Praxis orientiert. Mir geht es um die Sache, nicht mehr um Karriere!
III d) Wenn Sie als Direktkandidat für die Landtagswahl kandidieren und gewählt werden sollten, verdienen Sie dann mehr oder weniger als in Ihrer jetzigen Einkommenssituation?
(Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages erhalten zurzeit monatlich eine steuerpflichtige Grundentschädigung beträgt seit Juli 2012 6.108 Euro zuzüglich einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1.048 Euro pro Monat)
Antwort Herr Strümpel: Meine gute Pension wird eingefroren. Nach allen Abzügen und Spenden verbleiben ca. 500 € netto mehr. Das ist auf keinen Fall die Motivation für meine Kandidatur.
IV. Parteilicher Hintergrund und parteiliches Wissen
IV a) Kennen Sie die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene Ihrer Partei gut genug, um auch spontan auf Fragen zu Parteiprogramm Ihrer Partei antworten und die Standpunkte Ihrer Partei argumentativ vertreten zu können?
Antwort Herr Strümpel: Besonders in den letzten Jahren habe ich viel Kompetenz erworben und habe zu fast allen Punkten des SPD-Programms eine Meinung. Die allermeisten davon vertrete ich mit Überzeugung. Das schließt individuelle Meinungen nicht aus.
IV b) Welches sind Ihre persönlichen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunkte?
Antwort Herr Strümpel: Eine deutliche Verbesserung der lebenslangen Bildung, Überwindung der Armut, gesicherte Einkommen für ein menschenwürdiges Leben, Zusammenhalt in der Gesellschaft- mehr Wir als Ich -, Stärkung der dörflichen Strukturen, ein „echter“ kommunaler Finanzausgleich, gelungene Integrationspolitik usw. (hier könnten noch viele Felder benannt werden).
IV c) Unterscheiden sich Ihre persönlichen politischen Schwerpunkte von dem Parteiprogramm Ihrer Partei oder sind Sie in vollständiger Übereinstimmung mit ihnen?
Antwort Herr Strümpel: Mit den Werten und Grundüberzeugungen der sozialdemokratischen Parteihabe ich große Schnittmengen, durchaus habe ich auch zu manchen Inhalten abweichende Meinungen.
IV d) Waren Sie bereits Mitglied in einer anderen Partei? Wenn ja welche und warum sind Sie wann ausgetreten?
Antwort Herr Strümpel: Nur die SPD, seit 1972.
V. Fachwissen
Antwort Herr Strümpel: Anstelle einer detaillierten Beantwortung möchte ich lieber gern meine Kompetenzen in zwei, drei Sätzen erläutern, denn als Pädagoge weiß ich, wie ungerecht Benotungen sein können. Meine Kernkompetenz ist ganz klar die Bildung. Als langjähriger Lehrer und Schulleiter in verschiedenen Schulformen kenne ich die Stärken und Schwächen der niedersächsischen Bildungspolitik gut. Ich weiß aber auch aus dreißigjähriger politischer Arbeit auf kommunaler Ebene um die Verfassung der Region in politischer und verwaltungsrechtlicher Hinsicht Bescheid und kenne auch die Instrumente, die dort benutzt werden. Bei allen genannten Politikfeldern stehe ich auf sicheren Beinen, wenn ich damit arbeite, vielleicht bis auf das Urheberrecht und die Landwirtschaft, mit der ich mich aber gerade in den letzten Monaten sehr viel beschäftigt habe. Ich verfüge über ein solides Grundwissen und kann mich schnell in Spezialgebiete einarbeiten.
Auf einer Skala von 0 – 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand Ihres Fachwissens zu folgenden Themen:
V a) Kreistag des Landkreises Helmstedt o.a. in Deinem Wirkungsbereich tätige demokratische legitimierte Vertretungsorgane 7
V b) Kenntnisse über bedeutsame regional-politische Themen (z. B. Fusion) 8
V c) Public-Privat-Partnership (PPP) oder Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) 4
V d) Open Access Politik 2
V e) Informationstechnik und Informationstechnologie, Datenbankanwendungen, kommunale Netzwerke, Bürgerbeteiligungen u.ä. (IT) 5
V f) Urheberrecht 2
V g) Bildungspolitik 9
V h) Kulturpolitik 5
V i) Gesundheitspolitik 5
V j) Drogenpolitik 5
V k) Familien-, Jugend- und Sozialpolitik 7
V l) Verkehrspolitik 6
V m) Landwirtschaftspolitik 4
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Selbsteinschätzung zu kommentieren.
Herr Uwe Strümple von der SPD hat davon Gebrauch gemacht (s.o.).
VI. Parteiengesetz
VI a) Welches sind Ihrer Meinung nach die Hauptschwerpunkte des bestehenden Parteiengesetzes und wie stehen Sie zur Kritik am Parteiengesetz, z. B. von Prof. Dr. H. H. von Arnim oder anderen KritikerInnen, wie z. B. in dieser Zusammenstellung der Universität Münster ?
Antwort Herr Strümpel: Der Hauptschwerpunkt ist die Legimitation in der Demokratie, für einen bestimmten Zeitraum durch Wahlen repräsentativ für die Bürgerinnen und Bürger Politik zu gestalten. Die Willensbildung von unten nach oben und Öffnung dabei für Nichtmitglieder muss gestärkt werden, so wie es mit den Dialogpapieren zur Landtagswahl überwiegend geschehen ist.
Hieraus ist das Regierungsprogramm entstanden. Diese Formen sind ausbaufähig.
Bürgerinnen und Bürger sollten stets gut und umfassend informiert werden. Die Instrumente der Bürgerbefragung und Bürgerentscheide sollten stärker zur Anwendung kommen, die Hürden für Volksentscheide sind in Niedersachsen zu hoch gesetzt. Quereinsteiger sollten in allen Parteien bessere Chancen haben. Insgesamt müssen wir mehr Transparenz schaffen. Demokratie lebt von ständiger Verbesserung und Optimierung, auch als Mittel gegen Verdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung.
VII: Wahlkampfaktivitäten
VII a) Wie wird Ihr persönlicher Einsatz im Wahlkampf aussehen? Welche Aktivitäten wollen Sie in Ihrem Wahlkampf aufgreifen oder selber initiieren?
Antwort Herr Strümpel: In über 250 Terminen habe ich unseren Landkreis in seiner Vielfältigkeit besser kennengelernt (über Schützen- und Sommerfeste, Weihnachts- und Adventsmärkte, Dialoge versch. Art, Fachgespräche mit vielen Organisationen und Schulen bis hin zum Landvolk), Sprechstunden und zahlreichen Infoständen in versch. Orten usw.
VII b) Wie werden Sie Mitglieder Ihrer Partei motivieren, sich im Wahlkampf persönlich einzubringen?
Antwort Herr Strümpel: Zum Glück bin ich in der guten Position, dass es eher meine Parteigenossen sind, die mich immer wieder motivieren. Ich erfahre sehr viel Zustimmung und Unterstützung aus den Reihen der SPD. Das kann ich einschätzen, weil ich viele Besuche in den Ortsvereinen und Ortsabteilungen mache und dort immer sehr gern genau zuhöre. Dadurch sind auch die Mitglieder motiviert.
VII c) Wie gewinnen Sie fremde Menschen auf der Straße für Ihr politisches Anliegen und wie machen Sie das?
Antwort Herr Strümpel: Ich bevorzuge, auf der Strasse und vor Verbrauchermärkten mit Menschen ins Gespräch zu kommen, dabei vergesse ich die Zeit. Meist sind es die beliebten Kugelschreiber oder auf dem Herbstmarkt die roten Äpfel, die ich als Gastgeschenk mitbringe und die mir auch ganz gut dabei helfen.
VIII. Landesweiter Wahlkampf
VIII a) Werden Sie als Direkt- und oder LandeslistenkandidatIn im Wahlkampf z.B. an Podiumsdiskussionen in anderen Orten teilnehmen, wenn Sie die lokale Gliederung einlädt? Wenn ja, in welchen Orten?
Antwort Herr Strümpel: Selbstverständlich werde ich an allen Podiumsdiskussionen, zu denen ich eingeladen werde, teilnehmen.
Insgesamt haben schon drei (GEW, mit Schülern im Julianum und Anna-Sophianeum) stattgefunden, eine weitere folgt durch den DGB im Januar und eine weitere mit Schülern des GABÖ.
IX. Aktuelle parteiliche Tätigkeiten
IX a) Haben Sie Parteiämter? Wenn ja, welche?
Antwort Herr Strümpel: Kooptiertes Mitglied im Ortsvereins- und Unterbezirksvorstand
IX b) Würden Sie Ihre bestehenden Parteiämter aufgeben wenn Sie in den Landtag kommen? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.
Antwort Herr Strümpel: Nein, weil die Kooptierung (ohne Stimmrecht) für den Informationsfluss wichtig ist.
X. Landespolitik und Bezug zur Kreispolitik.
X a) Welche konkreten Bezüge sehen Sie zwischen Ihrem politischen Engagement auf Landesebene zur Situation der Kreispolitik im Landkreis Helmstedt und der Politik in Ihrer Heimatkommune?
Antwort Herr Strümpel: Landespolitik wirkt sich in vielen Bereichen auf die kommunale Politik aus. Deshalb sollten die Belange der Kommunen immer im Blick bleiben, insbesondere wenn es um finanzielle Auswirkungen geht.
X b) Die Fusionsdiskussion ist in vollem Gange. Welche Meinung haben Sie konkret zu dieser Thematik? Wie stehen Sie zu den Ihnen bekannten in der Region diskutierten Alternativen?
Antwort Herr Strümpel: Leider sind Bund und Land ihrer Verpflichtung, für gleichwertige Lebensbedingungen und für entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen, nie nachgekommen. Eine Klage wäre sinnvoll gewesen. Da nichts passiert ist, ist der Weg zu Zusammenschlüssen sinnvoll, um zu einer entscheidenden Entschuldung zu kommen. Bisher steht hierfür nur Wolfsburg zur Verfügung, andere Gebietskörperschaften zeigen keine Bereitschaft. Daher ist der Weg in Richtung Wolfsburg sinnvoll. Daraus können sich später weitere Lösungen ergeben.
X c) Für welche der Ihnen bekannten Alternativen werden Sie im Landtag votieren, sollten Sie gewählt werden?
Antwort Herr Strümpel: Hierfür ist das verfassungsrechtliche Gutachten abzuwarten, um zu sehen, was geht und was nicht geht. Auf der Basis der gefundenen Lösung muss es eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Parlamente geben. Richtschnur meines Handelns wird sein, was die eindeutige Mehrheit wünscht.
X d) Welches sind für Sie die erkennbaren Gründe der kommunalen Verschuldungssituation und wie denken Sie, kann diese Situation beseitigt werden?
Antwort Herr Strümpel: Fast alle Gemeinden an der ehemaligen Zonengrenze haben durch den Strukturwandel, des noch immer vorhandenen Fördergefälles und des Solizuschlags Ost erhebliche Probleme mit der Verschuldung. Der Solizuschlag muss in wirklich bedürftige Gebiete fließen. Eine Klage gegen Bund und Land wäre sinnvoll, leider gab es dafür bisher keine Mehrheiten. Und das Fördergefälle muss endlich aufgehoben werden.
X e) Nennen Sie abschließend drei konkrete Landespolitikbereiche, für die Sie sich persönlich einsetzen werden. Konkretisieren Sie bitte Ihre Darstellung mit wenigen Sätzen.
Antwort Herr Strümpel: Bildung, Bildung, Bildung: Hier gibt es große Ungerechtigkeiten, z. B. in der Ausstattung von Ganztagsschulen und endlich verbesserte Rahmenbedingungen in allen Bildungseinrichtungen.
Demografischer Wandel: Maßnahmen gegen den Pflegenotstand und gegen fehlende hausärztliche Versorgung besonders auf dem Land, vermehrte Dienstleistungen zurück in die Dörfer, da gerade hier viele ältere Menschen leben. Es gäbe noch mehr Beispiele.
„Gute Arbeit“: Überwindung aller prekären Arbeitsverhältnisse , Einführung des Mindestlohnes von 8,50 €.