Auf die Fragen vom 24.8.2013 hat als zweiter der Kandidat der CDU Herr Günter Lach am 15.9.2013 wie folgt geantwortet:
Frage 1:
Falls Sie den Begriff „Region“ in Ihrem Wahlkampf verwenden, was genau meinen Sie damit im Kontext zu Art. 28 Abs. 2 GG?
Der Begriff Region beschreibt zum einen kulturellen und traditionellen Zusammenhang von Orten und Gemeinden in einem näheren Umkreis. Gleichzeitig werden damit auch wirtschaftliche, politische und verwaltungstechnische Verbindungen ausgedrückt. Das zeigt sich deutlich an der aktuellen Debatte um einen möglichen Zusammenschluss der Verwaltungsgebiete von Helmstedt und Wolfsburg. Hier können bereits bestehende soziale, kulturelle und ökonomische in einer gemeinsamen Verwaltungsorganisation zusammengeführt werden.
Frage 2:
Sie leben auch in einer Kommune! Sie kennen, einmal abgesehen von der reichen Stadt Wolfsburg, die Gründe für die kommunale Verschuldung (u.a. fehlende Konnexität bei Sozial- und Jugendausgaben) in Niedersachsen und der Mehrheit der anderen Bundesländer – wie gedenken Sie mit Ihrer Arbeit und Ihrem Abstimmungsverhalten dieser Problemstellung begegnen zu können?
Ich setze mich im Deutschen Bundestag für eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen, Bürokratieabbau ein. Darüber hinaus müssen Land und Kommunen zukunftsfähige Konzepte erarbeiten, die finanzielle Entlastungen schaffen und Kräfte bündeln. Die diskutierte Fusion von Helmstedt und Wolfsburg ist dafür ein gutes Beispiel.
Frage 3:
Welches ist Ihr politisches Profil zum Thema Eurokrise und Geldstabilität in Bezug auf unser Heimatland Deutschland?
Es lohnt sich, in Europa und in einen stabilen Euro zu investieren. Denn eine erfolgreiche Europapolitik trägt wesentlich zur Friedenssicherung in Europa und in der Welt bei. In der derzeitigen Vertrauenskrise ist es wichtig, dass wir uns diesen Wert Europas bewusst machen. Vor allem ist es mehr denn je ein Zukunftsprojekt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur bewältigen, indem wir Europa zu einer globalen Gestaltungskraft entwickeln. Grundlegende Reformen für mehr Stabilität sind eingeleitet: Es gibt neue strenge Vorgaben für die nationalen Haushalte. Ihre Einhaltung wird unter anderem von der EU-Kommission im sogenannten Europäischen Semester überwacht. Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern wird verstärkt und es gibt Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Regulierung der Finanzmärkte wird auf europäischer und internationaler Ebene fortgesetzt. Bis diese Maßnahmen greifen, erhalten notleidende Euro-Länder über die sogenannten Rettungsschirme finanzielle Hilfen, um die Währung insgesamt zu schützen.
Frage 4:
Wie stehen Sie zum Thema Energiewende in Bezug auf die Verlagerung der Kosten auf die BürgerInnen und einen Großteil der Gewerbetreibenden im Verhältnis zur Kostenbefreiungsmöglichkeit „besonderer“ Unternehmen?
Wirtschaft, Bund, Länder und Verbraucher müssen bei der Energiewende gleichermaßen eingebunden werden. Für mich war es völlig klar, dass der Ausstieg aus der Atomenergie auch Geld kostet. Es darf bei der Energiewende keine großen Gewinner geben, große Unternehmen müssen auch ihre Energiekosten bezahlen. Sie müssen aber wettbewerbsfähig bleiben, da sie Arbeitsplätze sichern.
Frage 5:
Wenn Sie das Thema Steuergesetzgebung betrachten, welches sind Ihrer Meinung nach die ungerechtesten gesetzlichen Regelungen, welches sind die Ihrer Meinung nach besten Regelungen?
Unser Steuerrecht ist über die Jahrzehnte sehr komplex geworden. Ich bin der Überzeugung, dass sich Leistung lohnen muss. Deshalb müssen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlastet werden. Dazu wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen. Das sorgt dafür, dass Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden.
Frage 6:
Sie kennen den Armutsbericht Deutschland und die dort klar diagnostizierte soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft in einen sehr kleinen Teil von Reichen, die immer reicher werden und einen Großteil von BürgerInnen, die faktisch immer ärmer werden! Wie gedenken Sie, im Kontext „soziale Spaltung der Gesellschaft“, dieses Thema durch Ihre politische Arbeit zu beeinflussen?
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist wegen unseres progressiven Steuersystems schon heute der Fall: So haben im Jahr 2011 die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen 41,5 Prozent der Einkommensteuerlast getragen. Die oberen 25 Prozent der Steuerpflichtigen haben 76,9 Prozent des Einkommensteueraufkommens geschultert. Zudem ist es wichtig, dass wir dort Unterstützung leisten, wo sie gebraucht wird. Alle Bürger sollen Existenz sichernde Einkommen erzielen können. Für CDU und CSU gilt: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen. Wir wollen dort, wo es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen, nach Lösungen zu suchen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen.
Frage 7:
Sie wissen, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist. Welches ist der Leitsatz ihrer politischen Einstellung zum Export von Waffen „made in germany“?
Die deutsche Rüstungsexportpolitik unterliegt den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem im Dezember 2008 verabschiedeten „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Diese Vorgaben stellen eine verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten sicher.
Frage 8:
Welches sind die für Ihre politische Arbeit drei wichtigsten gesellschaftlichen Themenbereiche und wie setzen Sie dabei Ihre Arbeitsschwerpunkte?
Ehrenamt fördern, starke Kommunen und demografischer Wandel sind für mich wichtigsten Themenbereiche. Seit mehr als 40 Jahren bin ich selbst in Vereinen und Verbänden aktiv und weiß, wie wertvoll der Beitrag ehrenamtlich Tätiger für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Viele Bereiche des öffentlichen Lebens würden gar nicht oder nicht so gut funktionieren, wenn es das Ehrenamt nicht gäbe. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, die Rahmenbedingungen für dieses Engagement weiter zu verbessern. Dazu gehört auch, dass ich mich in Berlin dafür einsetze, die politische und wirtschaftliche Handlungskraft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise zu erhalten und die finanzielle Entlastung auszubauen. Mit starken, bürgernahen Kommunen können wir den wesentlichen Herausforderungen der Zukunft wie dem demografischen Wandel besser begegnen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein tragendes Fundament unserer Demokratie, die wir stärken müssen. Unser Gemeinwesen ist auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir brauchen vor Ort den breiten Sachverstand der Stadt- und Gemeinderäte, der Ortsvorsteher und der ehrenamtlichen Bürgermeister. Ihren Einsatz unterstütze ich.