11.3.2014
Der Regionsgipfel in der Region Braunschweig – Wolfsburg – Salzgitter – ein Gipfel der Unpässlichkeiten!?! Oder vielleicht der Zipfel, den die vermeintlich Mächtigen zu greifen versuchen?! Doch dann hätte man den Regionsgipfel Regionszipfel genannt, n´est ce pas?!?
Der am 10.3.2014 veranstaltete Regionsgipfel sollte Fachleute aus allen gesellschaftlichen Bereichen in einen Raum bringen, um dann per Kurzstatements deren Einstellungen zur Regionsbildung abzufragen. Eine wirklich gute Aktion eines renommierten ansässigen Zeitungsverlages. Ausserdem hat man damit die Feigenblatt-Funktion der vermeintlich notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit aufs Vortrefflichste erfüllt – teilweise zumindestens. Deshalb teilweise, weil das Gesetz in Sachen kommunale Fusionen nicht dezidiert eine Aktion eines wirtschaftenden Medienunternehmens mit Öffentlichkeitsbeteiligung benennt, sondern die Ausführung freihaltend „in geeigneter Weise“ deklariert. In Sachen Bürgerbeteiligung macht es da schon konkretere Angaben, doch dazu später.
Es war wohl ein nettes Stell-Dich-ein von regionalen Größen und auch Kleinen, doch vor allem von selbstverliebten Mannsbildern. Denn es fehlte sowohl der Gender-Proporz als auch der Ager-Proporz. Frauen, Silverager und Jugendliche (Greenhorns? :-))?! Glatte Fehlanzeige! Als hätte die Region nicht genügend gesellschaftliche Institutionen, die Frauen, Silverager und Jugendliche sehr gut zu vertreten wissen und die natürlich auch eine Aussage zu den Fusionsvorhaben der Alten, Ergrauenden und Grauen machen könnten. Na gut, nicht alle sind grau. Einige haben auch gar keine Haare mehr und manche dafür dann umso mehr auf den Zähnen, aber das spielt hier zunächst keine so wichtige Rolle. Beispiel gefällig?! Ok! Nehmen wir mal den IHK-Präses der IHK Braunschweig. Ein selbstverliebter Selbstdarsteller wie er im Buche steht. Immer die fette Rolex oder ähnliche am schwächelnden Arm, strahlt der Grinsemann in jede noch so kleine Kamera. Doch wenn es „seiner“ IHK ans Eingemachte geht, bleckt er die Zähne. Das Grinsen wird zur Drohgebärde. Guten Morgen, Herr IHK-Präses! Haben Sie endlich auch einmal gemerkt, dass kommunale Fusionen weiterreichende Konsequenzen haben, dass überhaupt eine regionale Entwicklung in den heutigen Tagen immense Auswirkungen auf die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche induzieren?! Vielleicht haben Sie es jetzt endlich einmal inhaliert!? Denn vor Kurzem haben Sie ja noch ganz erfolgreich heftigst interveniert als es um ein Einkaufszentrum in Helmstedt ging und damit eine moderne weitere Entwicklung der Stadt negativ beeinträchtigt. Und nun zeigen Sie ihre ganze anachronistische, längst von der Zeit überholte Altersstarrköpfigkeit, wenn Sie herumdissen und -bashen und Ihr nachlassendes Gewicht sonst wo in die Waagschale werfen wollen, um nur eines zu verhindern – einen modernen regionalen Umbau. Alles, nur nicht mein Spielzeug! Kleiner trotziger alter Mann! Ich will mein Spielzeug und wehe ihr nehmt es mir weg, dann werd ich zu greisen Furie! Uhhh, jetzt haben wir aber alle Angst….Der IHK-Präses Lüneburg-Stade hat es auf den Punkt gebracht: very oldfashioned!
Der für diese Veranstaltung eingeladene Lobbyistentrupp hat eins ganz besonders gut gezeigt: Lobbyisten können nicht über Telleränder schauen, denn sie sind nur Söldner der Lobby, für die sie arbeiten und sie sehen auch nur den Futternapf, der ihnen persönlich ein mehr oder minder angenehmes Auskommen ermöglicht. „Des Brot ich nehm´, des´ Lied ich sing´“ heißt es ja spätestens seit dem 30-jährigen Krieg, als Söldnerheere ganz Europa in Schutt und Asche legten und hunderttausende Menschenleben auslöschten. Gut, so arg ist es jetzt noch nicht in der Region Braunschweig. Dennoch lassen uns folgende Aussagen doch eine Ähnlichkeit erkennen mit dem Söldnertum vergangener Zeiten. Wenn z. B. ein IHK-Präses der IHK Braunschweig nur weiß, dass alles im regionalen Kontext geschehen dürfe, ausser es schade der IHK Braunschweig, oder ein Herr K. als Generalsekretär des VW-Konzernbetriebsratsals nur zum Besten geben kann, dass die Schichtwechsel zu erheblichen Verkehrsproblemen führen und die einfältigsten Lösungswege – den Ausbau der A 39 und die Weddeler Schleife als Bahnprojekt – anführt, dann zeigt das auf eklatante Weise, wie wenig kompetent und überaus lobbyistisch diese Herren denken und handeln. Mit regionalem Bewußtsein hat das nichts zu tun! Das ist schnödeste, introvertierteste – vielleicht sogar retardierteste – Interessenvertretung, die vor lauter Angst, das falsche zu sagen, nur lobbyistisch eingefärbte Allgemeinplätze zu Tage fördern kann. Ganz ganz schwach, mein Herren! Und noch schwächer, dass gerade solche Institutionen niemanden entsenden, der wirklich regionales Wissen aufzuweisen hat und sich in Sachen Netzwerken über die verschiedenen gesellschaftlichen Größen hinweg besser auskennt. Und auch wenn dieser Herr K. morgens ach so lange zu seiner Arbeit braucht und dann nur eines kennt, noch mehr Natur platt machen, Hauptsache ich komme schnell zur Arbeit, also ehrlich. Wenn das die Kunst ist, die ein Betriebsrats-Generalsekretär eines Weltkonzern zum Besten geben kann, dann ist das eine ganz laue Nummer! Wie wäre es, wenn der Betriebsrat dazu aufruft und es vor allem organisatorisch umsetzt, dass alle SchichtwerkerInnen konsequent zusammen fahren, wenn vielleicht sogar endlich einmal dieser Weltkonzern eigene Bussysteme etabliert und seine Angestellten direkt ins Werk fährt oder vom Hauptbahnhof ein werkseigenes Shuttlesystem einsetzt, um die Mengen an ArbeiterInnen schnell an die Werkbänke zu bringen?! Dazu mehr an anderer Stelle in diesem Blog unter Regionsgipfel und Verkehrsproblematik.
Im administrative-politischen Umfeld sieht es nicht besser aus. Wenn ein Regionalbeauftragter einmal mehr verlauten läßt, dass „der Patient krank“ sei, dann zeigt das u.a. eines an, nämlich seine ggf. eigene Erkrankung. Hat er nicht schon seit Jahren alles nur krank geredet, um dann selbst als der Heilsbringende auftreten zu können?! Also auch hier nur schnödester Egoismus und plakativste Karriereorientiertheit. Was hat das denn bitte schön mit Regionalthemen zu tun?! Hier ist gar nichts krank, Herr Regionalbeauftragter!! Diese Region ist eine prosperierende und wir brauchen wirklich niemanden, der uns irgendwelche Malaisen ans Bein labert!
Oder der Innenminister, der anscheinend seitens seines Stabes nicht über die vielfältigen und übergreifenden Kooperationen im Braunschweiger Land informiert worden ist und dann mal eben so proklamiert, dass ein gemeinsamer Weg noch nicht zu erkennen sei und man sich deshalb mal nur den akuten Fällen widmen möchte. Hallo, Herr Innenminister – geht´s noch!? Sie haben wohl einen völlig desorientierten Mitarbeiterstab, denn anders läßt es sich kaum bis nicht erklären, dass Sie solche Phrasen zum Besten geben. Längst schon sind die Vernetzungsstrukturen der Universiäten, der ansässigen Industrie und des Mittelstandes, der Kunst- und Kulturszene aber auch der Landkreise und kreisfreien Städte nachvollziehbar analysiert worden, nicht zuletzt durch einen Analytiker A. Brandt, der heute bei der CIMA tätig ist. Sie sollten Ihren werten MitarbeiterInnenstab einmal dahingehend instruieren, nicht nur politische Sonntagsreden und schnöde Allgemeinplätze für Sie vorzubereiten, sondern eingehend zu analysieren! Und vor allem sollten Sie vielleicht einmal daran gehen und die kommunale Finanzsituation dahingehend untersuchen, wo genau das Land seiner gesetzlichen Finanzierungspflicht seit Jahren nicht ausreichend nachkommt und so einige Landkreise z. B. in den finanziellen Ruin treibt!?! Konnexitätspflicht scheint hier eher ein lästiges, seitens der Landesregierung negierbares gesetzliches Faktum zu sein.
Es ist also summa summarum ein Stell-Dich-ein von allerhöchster Langweiligkeit gewesen. Jeder schien nur seinen Brotgeber im Auge zu haben. Zu den Topp-Äusserungen gehörte die Armutsproklamation eines allgemeinen stellvertretenden Landrats aus dem Irgendwo im Nirgendwo dieser Region, der nur noch eines wußte: Uns geht es so besch…., dass wir einen starken Partner brauchen! Na toll!Wenn das die Auslegung der kommunalen Selbstverwaltung ist, dann gute Nacht! Statt in dieser Runde von den eklatanten Strukturschwächen zu reden und klarzustellen, dass es das Land Niedersachsen ist, das hier seiner gesetzlichen Konnexitätspflicht nicht nachkommt, dass es das Land Niedersachsen und natürlich ein eigener Kreistag scheinbar nicht auf die Reihe bekommen, klarzustellen, dass die Jugend- und Sozialkosten alles an potenziellen Selbstentwicklungsmöglichkeiten auffressen und im Keim ersticken und sich dann flehend einem starken Partner anzudienen – das ist eine ganz laue Nummer! Ganz ganz lau! Solange eben dieser Innenminister die Haushalte knebelt und mit einem Knebel-Entschuldungsprogramm am Gängelband herumführt, jedwede Kreditaufnahme für neue und den Raum aufwertende Entwicklungsprojekte (z. B. Breitbandausbau) untersagt, solange läuft hier etwas völlig falsch. Hier sollte man nicht um einen starken Partner winseln, sondern klar und deutlich die Fehlentwicklungen aufzeigen, die zu dieser Armutssituation des Kreishaushaltes führen! Wie wäre es denn, wenn dieser Greisentag im besagten Irgendwo im Nirgendwo einmal den A.i.d.Hose hätte und endlich eine Klage gegen das Land anstrengt, um ein für alle mal klarzustellen, dass das Land Niedersachsen hier seit Jahren seiner gesetzlichen Konnexitätspflicht nicht nachkommt?! Hätte doch mal was!
Und last but not least – hat eigentlich irgendjemand die bestehenden Kooperationen einmal aufgezeigt?! Nein! Nicht einer dieser LobbyistInnen hat darauf verwiesen, wie seit zum Teil Jahrzehnten erfolgreich in dieser Region zusammengearbeitet wird. Und dabei ist dieses Thema in Sachen Fusion das wichtigste Thema. Wo genau bestehen denn welche Kooperationen und wie kann man diese stärken und ggf. noch um weitere Partner erweitern?! Es ist schon wirklich eigenartig, dass an keiner Stelle genau dieser Ansatzpunkt genannt wurde. Statt dessen war es ein Selbstbeweihräuchern, Selbstbemitleiden und ein Gockelgegacker und Herumprotzen wie auf der Dorfkirmes! Wenn diese Leute unsere Region zusammenführen sollen, dann – mit Verlaub – wird es auch nicht mehr als eine urige Dorfkirmes werden, die regionale Fusion! Vielleicht bewirft ja der Fischhändler den Nachbarn, vielleicht wird der Sänger geknebelt und in den Baum gehängt – aber das hat dann zumindest einen humoresken Aspekt, oder nicht?!?