6.5.2013
Wie aus den einschlägigen regionalen Nachrichtenmeldungen zu vernehmen ist, plant die Stadt Wolfsburg „Beteiligungsstadt“ zu werden. Es handelt sich dabei um ein Projekt der informellen Beteiligung der BürgerInnen hinsichtlich vieler oder sogar aller relevanten politischen Entscheidungen oder zu treffender politischer Entscheidungen. Bürgerbeteiligung ist inzwischen ein Begriff, der mit grosser Selbstverständlichkeit auf allen administrativen und politischen Entscheidungsebenen verwandet wird. Solche Begriffe können über kurz oder lang ein dynamisches Eigenleben bekommen und so steht Bürgerbeteiligung im kommunal-regionalen Kontext auf derselben Stufe wie die Begriffe Nachhaltigkeit, Region, neue Verantwortungsgemeinschaft, Allianz u.v.m..
Organisatorisch wird das Projekt der Bürgerbeteiligung in der Stadt Wolfsburg mit dem suffix „2020plus“ versehen.
2020plus – was ist das genau?
2020plus lässt sich wie alle anderen Begrifflichkeiten ja schnell und unkompliziert erfassen, indem man eine Internetrecherche betreibt. 2020 wird demnach als Begriff verwendet, um in den verschiedensten gesellschaftlichen Themenbereichen eine zukunftsorientierte Betrachtung vorzunehmen. Um sich von den vielen 2020´ern abzuheben, gibt es n.m.D. weitere Zukunftsanalysen und -konzeptionen, die durch ein Plus gekennzeichnet werden, auch um anzudeuten, dass die Arbeits- und Organisationsprojekte deutlich über 2020 hinausreichen werden, sollten sie denn verwirklicht werden.
In der näheren Umgebung ist das Thema der Erlebnisregion 2020, was durch die sog. Allianz für die Region GmbH ins Werk gesetzt wurde, relativ einfach zu recherchieren. Die Allianz für die Region GmbH, die inzwischen maßgeblich direkt und indirekt von der VW AG in Wolfsburg ferngesteuert erscheint, hat es sich auf die Fahnen geschrieben, den Tourismus in und um Wolfsburg zu einer international bedeutenden Destination zu entwickeln. Daneben gibt es noch weitere Projekte dieser GmbH, die im Projekttitel die 2020 aufzuweisen haben. Es gibt sogar ganz dynamische Selbstmotivierer und Regionalenthusiasten, die haben sich die 2020 in Ihre Kfz-Kennzeichen einprägen lassen. Manche haben es auf der Stirn stehen, manche in den Augen, andere wiederum an ganz anderen Stellen.
In der Stadt Wolfsburg hat man sich der Zukunftskonzeption unter dem Titel 2020 ebenfalls gewidmet. Im Bereich der Bauleitplanung gab es sogar eine Bürgerbeteiligungsmöglichkeit über das Bürgerportal der Stadt Wolfsburg. Der Flächennutzungsplan 2020plus der Stadt Wolfsburg wurde dann mit einem Ratsbeschluss im Frühjahr 2011 verabschiedet und genehmigt.
Die Stadt Wolfsburg und die aussenwirksamen Gesellschaften und Beteiligungen sind insofern stringent in das Engagement der VW-Konzernspitze integriert, als letztere schon seit einiger Zeit die Dekade 2010 bis 2020 als den Zeitraum benennt, in dem der Autohersteller zum weltgrößten Hersteller motorisierter Untersätze werden soll. Insofern nimmt es nicht Wunder, dass man hier an einem Strang zieht und 2020 wo immer es geht kommuniziert. Es geht schliesslich um ganz viel Geld. Und wenn Volkswagen oder andere Weltkonzerne irgendwann 3021 als DIE Leitlinie propagieren, so dürfen wir ganz sicher sein, dass es eine signifikante Herdenbildung von Lemmingen zu verzeichnen geben wird, die statt 2020 dann 3021 allenthalben als das non plus ultra herumtragen und kommunizieren werden. So ist das. Wir Lemminge, Sorry, wir Menschen brauchen solche Zielsetzungen und sei es auch nur, um gemeinsam auf Abgründe zuzulaufen und dann laufen und oder vermeintlich fliegen lernen zu können. Aber, und das unterscheidet uns von Lemmingen, wir folgen dem Instinkt nur, weil wir als Herdentiere uns Erfolg versprechen, ein Auto mehr, ein Haus im Grünen, ein dickes Bankkonto und so vieles anderes, was von kurfzeitigem monetärem Wert ist. Und als Herdentiere fühlen wir uns instinktiv wohl, wenn um uns herum alle Hurra, Heil und Hosianna rufen, denn dann sind wir al Teil einer vermeintlich starken Gruppe auch sicher vor den Unartigkeiten des Daseins – denken wir.
Zurück zu 2020 plus und Bürgerbeteiligung.
Eine in diesem Kontext bemerkenswerte Tatsache ist die, dass seitens der gesetzlichen und administrativen Seite, also über die Kommune Wolfsburg, das Projekt 2020plus-Beteiligungsstadt Wolfsburg auf den Weg gebracht wird. Das verspricht sehr spannend zu werden, vor allem hinsichtlich der gesetzlich möglichen, demokratisch machbaren und bevölkerungsseitig akzeptablen und nutzbaren Instrumentarien. Damit betritt die Stadt Wolfsburg einmal mehr Neuland, was sehr für den innovativen Charakter sowohl des Rates und seiner Gremien, wie auch der Verwaltung und ihrer Strukturen spricht. Zumindest ist die Stadt Wolfsburg damit im nahen Umfeld die einzige, die sich diesem Thema intensiver widmet. Und das ist erst einmal nichts besonderes, denn so eine reiche Stadt kann sich auch stets darum bemühen, zu den Besten der Besten zu gehören. Doch man muss es auch immer erst einmal tun. Und das spricht sehr für die Innovationsorientiertheit dieser Autostadt. Man wagt es auch, neue Wege zu gehen!
Wie man sich des Themas auch im Detail annehmen wird, eines wird ganz sicher in den nächsten Monaten in den Fokus des Interesses kommen: wie kann man ein Beteiligungsinstrumentarium entwickeln, das sowohl die legitimierten Entscheidungsgremien als auch die betroffene Bevölkerung und die vielen gesellschaftlichen Gruppierungen in die Lage versetzt, wirklich und wahrhaftig mitentscheiden zu können. Will man überhaupt, dass möglichst umfassend mitentscheiden werden kann? Und wer soll dabei bitte wen vertreten? Gibt es überhaupt noch vertretende Organe oder verstärkt sich die Tendenz hin zu mehr Basisdemokratie? Spannend!!
Solche Projekte gibt es erst wenige in Deutschland. Der Kreis Friesland setzt Liquid democracy ein, andere bedienen sich ähnlicher Datenbankprogrammierungen (z. B. eopinio, ontopica), um z. B. Bürgerhaushalte zu etablieren oder andere Beteilungsprojekte (Klimakonzepte, Energiesparkonzepte u.v.m.) durchzuführen. Alle diese Instrumente sind letzten Endes relativ kompliziert in der Anwendung für die unbedarften ComputernutzerInnen und teilweise auch für die Verwaltungsfachleute, die diese Projekte dann begleiten und mit Informationen füttern. Alleine diese Tatsache führt regelmäßig dazu, dass die kommunalen Einheiten erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssen, um die Projekte von außen moderieren und inhaltlich begleiten zu lassen. Ein m. E. eklatanter Schwachpunkt ist allen Systemen gemeinsam – sie haben keine oder nur wenige rechtlich dichte Regelungsverbindlichkeiten für die eigentlichen Entscheidungsgremien. Wie auch anders, wird der Kritiker sagen. Rein rechtlich gesehen haben in einem gesetzlich geregelten kommunalen Umfeld ausschließlich die demokratisch legitimierten Gremien das ausschließliche Entscheidungsrecht. Und ausserdem betritt man mit diesen Projekten ja auch – wie schon a.a. – Neuland und folglich kann es auch noch kein rechtliches Korsett geben, das durch Urteile in etwa gestaltet wird. Das soll hier also nicht als Manko verstanden werden.
Umso bedeutsamer ist es, dass sich mit der Stadt Wolfsburg überhaupt eine Kommune im nahen Umfeld um meinen Heimatlandkreis aufmacht, um diesbezüglich „neue Wege“ zu gehen. Vielleicht ist das Projekt in der Stadt Wolfsburg auch unter dem Aspekt der demokratischen Informationstechnologie interessant. Demit setzt ja nicht umsonst ausschließlich bei den zu treffenden Entscheidungen an. Und da eine Online-Entscheidung prinzipiell vor der realen Entscheidungsfindung stattfindet, ergibt sich schon alleine daraus eine gewisse Trendwirkung als auch Kontrollwirkung, da die legitimierteren Gremien ablesen können, wie die Betroffenen votieren und die Betroffenen nach der Entscheidung der Repräsentanten in einem Abgleichsergebnis erkennen, ob es Unterschiede zwischen der Online- und der Realentscheidung gibt. Natürlich birgt das ein ständiges Konfliktpotenzial, insbesondere dann, wenn Unterschiede zwischen Online- und Realentscheidung auftreten. Die Erfahrung zeigt in diesem Zusammenhang, dass die administrativen Kräfte durchaus ein Eigenleben entwickeln können. Das kann z. B. bei der Erstellung der Schrifttexte für bevorstehende Entscheidungen der Fall sein, indem bestimmte Sachverhalte und Sacherkenntnisse vielleicht ausgeklammert werden, andere hervorgehoben oder vielleicht sogar proklamatorische Komponenten im Text enthalten sind. Umso wichtiger ist es dann, dass die Betroffenen die Texte vor der eigentlichen Realentscheidung durch ihr Votum qualifizieren und die RealentscheiderInnen damit einen klaren Trend erkennen können, bevor sie selbst eine dann legitimierte Entscheidung mit Auswirkungen auf die Betroffenen treffen. Insofern ist das Konfliktpotenzial, das ein solches Modell aufzuweisen hat, ein inhärentes und systemimmanentes, das m. E. nicht zu negativ dargestellt werden sollte. Demokratie lebt n.m.D. von solchen Konflikten und Transparenz und Nachvollziehbarkeit innerhalb von Entscheidungssystemen sind nicht gleichzusetzen mit Harmonie und Vereinfachung. Ganz im Gegenteil, erst wenn Entscheidungen kontrolliert werden, wenn Betroffene ihre ausgewählten (oder auch nicht) Vertretungen durch eigene Abstimmungsergebnisse mit Stimmungstrends versorgen können und erst wenn die Betroffenen dann im Rücklauf erfahren, wie genau die Entsandten entschieden haben, erst dann kann m. E. so etwas wie direkte Teilhabe konstatiert werden. Allerdings darf man zur Zeit festhalten, dass diese Form der Nachvollziehbarkeit und Transparenz nicht gerade ganz oben auf der Wunschliste demokratischer Entscheidungsfindungssysteme stehen.
Zum Ende dieses Artikels noch ein paar kritische Anmerkungen zu den Zielsetzungsformulierungen wie z. B. 2020plus. Es ist seit Jahrhunderten en vogue, dass sich die Mächtigen und Reichen und die, die sich dort mit einbringen können oder wollen oder gar müssen, Ziele setzen und diese mit einer imagebildenden Leitlinie oder einem motivierenden Themenspruch versehen. Ist man lange genug im Beruf, interessiert sich vielleicht für historische gesellschaftliche Geschehnisse oder ist sonst wie auch immer in das Thema „Projektmanagement“ involviert, so fällt auf, dass diese Datumsziele (also z. B. Agenda 2010, Beteiligungsstadt 2020 plus u.v.m.) einen industriellen Hintergrund haben. Wenn Sie sich dafür interessieren, so schauen Sie einfach mal nach und lernen dann die verschiedensten Managementmethoden und -instrumente kennen, die sich alle durch solche Zahlenkombinationen ggf. verbunden mit einem Thema kennzeichnen. Das ist so und wird so bleiben. Menschen neigen dazu, sich solche Zielvorgaben zu machen, vor allem solche Menschen, die aus den industriellen und postindustriellen Gesellschaftskontexten stammen. Immer mehr, immer höher, immer weiter. Man nennt das auch die Wachstumsillusion.
Für alle die nun genannten Vorgehensweisen lässt sich ein gemeinsamer theoretischer Nenner herausarbeiten. Es ist dies die Idee, der Mensch könne alles managen, handhaben, gestalten. Nichts ist unmöglich. Geht nicht, gibt es nicht! Wir geben niemals auf! Alles ist machbar!
Diese philosophische und weltanschauliche äußerst fragwürdige und berechtigterweise kritisierbare Betrachtungsweise (welche durchweg auf der Voraussetzung eines unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums basiert, welche eine genauso gefährliche und kritische Utopie darstellt) führt dazu, dass die auf diese Sichtweise eingeschworenen ProtagonistInnen voller Euphorie und Tatendrang sich von Zieldatum zu Zieldatum hangeln. Für gewöhnlich werden Zeitpunkte gewählt, die in einem Machbarkeitszielfeld von 5-10 Jahren liegen. Und wenn dann dieses Datum kurz bevor steht, gibt es bereits schon wieder unzählige neue Targets und Milestones – also Zielpunkte – die sich nur darin unterscheiden, dass sie ggf. ein anderes Thema haben, was zu einem dann wieder späteren Zeitpunkt erreicht oder bis dahin prospektiert, propagiert, organisiert und abgearbeitet werden soll . Das psychologische Denkmuster, das dieser Vorgehensweise zugrundeliegt ist so einfach wie fatal. Die Ziele werden im Grunde genommen niemals wirklich erreicht, denn stets wird die neue Ziellinie immer und immer wieder nach vorne verschoben. Das soll die TeilnehmerInnen antreiben, stets in Bewegung halten und sie darauf einschwören, dass nur „der Weg das Ziel ist“. Und so hangeln sich immer mehr Verantwortliche und solche, die diesen untergeben sind und diese Vorgehensweisen in ihrem professionellen Umfeld anwenden (müssen) von Projekt zu Projekt.
Leider werden die Dinge durch solche Vorgehensweisen nicht einfacher, sondern nehmen von Mal zu Mal an Komplexität zu und erzeugen immer neue energetische und substanzielle Impulse. Wenn sich dann die einzelnen Protagonisten und Ressourceneinsätze noch voneinander entfernen (warum auch immer) oder auch nur parallel zueinander von statten gehen, dann hat man irgendwann ein vibrierendes System, in dem partiell signifikante Eigenenergien entstehen können, die den eigentlichen Ansatz und Sinn der sie auslösenden Projektformen dann sogar mindestens temporär wenn nicht sogar nachhaltig negativ beeinträchtigen können.Einige eher ganzheitlich denkende Individuen beschreiben solche Systeme gerne mit einem Bild. Es ist dies das Bild der aus einem Kreislauf herauskriechenden Schlange. Die sich in den Schwanz beissende Schlange hat eine tiefe, mystische und nachweislich mytologische Bedeutung und beschreibt nichts anderes als Kreisläufe, welche wiederum gerne als harmonische Systeme bezeichnet werden, da alle energetischen Geschehnisse Teil eines ganzen und in sich harmonischen Kreislaufes sind. Durch die o.a. Vorgehensweisen nun kriechen immer mehr dieser Schlangen aus den Kreisläufen heraus und sind nicht mehr Teil eines Ganzen, Harmonischen.
Stellen Sie sich einfach vor, sie wollen auf allen Ihnen zugänglichen Ebenen den Energie- und Materialfluss effizient gestalten. Mit der hier dargestellten Methodik kann es ihnen passieren, dass sie nach einer bestimmten Zeit so viele Energie- und Materialeffizienzprojekte haben, dass diese selbst dann mehr Energie und Material verbrauchen als die von diesen untersuchten Tatsachengebilde es vorher insgesamt getan haben. Will sagen, solche Methodiken können sich ab einem bestimmten Grad inhaltlich wie wirkungsseitig betrachtet, abkoppeln, verselbständigen und ggf. zu fatalen Fehlentscheidungen führen, ganz einmal davon abgesehen, dass sie die eigentlichen Zielsetzungen für sich selbst betrachtet ad absurdum führen können. Dieses Paradoxon begegnet uns allenthalben und stellt ein Dilemma dar, das m. E. dringendst intensiver Beschäftigung und Untersuchungen bedarf. Doch dafür muss man vor allem eines – Innehalten! Und Innehalten ist nicht en vogue.
Vergegenwärtigen wir uns hier noch einmal, dass Management schlicht Verwaltung oder Handhabung bedeutet. Management klingt vielleicht etwas abgefahrener, weil es ein englischer Ausdruck ist. Man kann natürlich alles managen oder eben handhaben oder auch verwalten, je nachdem welche Komponente man in den Mittelpunkt des Interesses rückt. Bei unternehmerischen, zunehmend aber auch sozialen und klerikalen und Management-Instrumenten lässt sich eine grobe Unterteilung in drei große Themenbereiche vornehmen:
– in Personal und Führung,
– Marketing und Strategien sowie
– Finanzen und Wachstum.
Sie können natürlich auch jede andere gewünschte Unterteilung vornehmen.
Als eines der wichtigsten Kontrollinstrumente jeden Managements ist in den letzten 10-15 Jahren verstärkt das sogenannte Controlling in den Interessenfokus gerückt. Oftmals ist das Controlling nicht mehr nur ein finanzielles Kontrollinstrument, sondern es hat eine Ablösung oder besser, eine Neubewertung stattgefunden. Vom eigentlichen Geschehen abgelöst ist Controlling inzwischen immer häufiger als hauptsächliche Zielsetzung aller Managementbereiche zu finden. Bsp.: In Krankenhäusern werden Operationen vorgenommen, nicht um dem Patienten die bestmögliche Behandlung angedeihen zu lassen, sondern um möglichst hochwertige medizinische Behandlungen abrechnen zu können. Und danach werden die wirtschaftlich weniger lukrativen, aber notwendigen Pflege- und Rehabilitierungsmaßnahmen ausgelagert und die Patienten werden „blutig“ entlassen. Betrachten Sie nur das System Krankenhaus, dann mag das vielleicht gerade noch sinnvoll erscheinen, auch wenn die Pflege selbst völlig überlastet wird und dadurch bestimmte Personalstäbe über alle Maßen belastet und verschlissen werden. Betrachten Sie allerdings einen weiteren Umkreis, z. B. indem Sie eine Gesamtbetrachtung inklusive der Krankenkassen, Arbeitgeber u.e.a. integrieren, sieht das Ergebnis u. U. ganz anders aus. Es darf dann sogar zeitweise als desaströs und destruktiv bewertet werden.
Mit diesem Beispiel möchte ich Ihnen nur einen n.m.D. sehr gefährlichen Entwicklungstrend darstellen. Ging es bis vor geraumer Zeit noch darum, möglichst schnelle und umfassende Managementschritte zu etablieren, geht es heute eher darum, die kostenmässig günstigste und ertragstechnisch gewinnbringendste Variante zu finden. Das hat, bewiesen durch viele einschlägige Studien und Analysen in medizinischen, administrativen, sozialen, klerikalen Strukturen, inzwischen kritische Maße angenommen. Der here Ansatz, dass sich alles optimal handhaben lässt, heißt mittlerweile eher: es lässt sich alles kostenoptimiert und gewinnbringend managen.
Und davon einmal abgesehen: dass der Mensch alles wie dargestellt managen kann, ist eine Utopie. Es ist deswegen eine Utopie, weil immer wieder nicht vorhersehbare Konstellationen eintreten können (z. B. die Öffnung einer Grenze wie 1989 in Deutschland) oder noch viel gemeiner, dass sich wichtige Schaltstellen innerhalb dieser Controllingszenarien schlicht und einfach verrechnen und man dann auf der Grundlage falscher Zahlenwerke, Entscheidungen mit Tragweite trifft und Aktionen umsetzt, die z. B. zu nachhaltig negativen Begleiterscheinungen großer und weiter Teile von Betroffenen führen (z. B. falsche Berechnung der Negativfolgen der Staatsverschuldung (April 2013)).
Deshalb ist es m. E. von besonderer Bedeutung, sich immer wieder mit der Fragestellung zu beschäftigen: wer kontrolliert diejenigen, die die kontrollieren, die kontrollieren?!
Alle Beteiligungs- und Managementsysteme haben bis heute einen sehr grundlegenden Fehler: sie weisen nur in Ausnahmefällen stringente Kontrollmechanismen auf, die mit Rückkopplungsabläufen verbunden sind.
Aber vielleicht gibt es auch in diesem Belange einen positiven Fortschritt!? Ich zumindest hoffe es inständigst. Und deshalb beobachte ich die Bürgerbeteiligung in Wolfsburg, in anderen Städten, in Deutschland, weltweit so gut ich eben kann.