10.6.2013
Der amtierende Ministerpräseident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, lässt seit Wochen keine Möglichkeit aus, sein Regierungsprogramm vorzustellen. Das ist auch gut so, schliesslich will er mit seinem Team ja auch etwas bewegen und Neuerungen und Reformen FÜR Niedersachsen aktiv umsetzen.
Hier widmet sich Autor dem speziellen Bereich der Strukturpolitik, hier vor allem den Themenbereichen Regionalentwicklung, Regionalbeauftragte, regionale Entwicklungskonzepte.
Die Landesregierung hat deutlicher als ihre Vorgängerregierung strukturpolitische Defizite bei der Landes- und damit der Regionalentwicklung erkannt und ist Willens, diese räumlichen Disparitäten konkret als Handlungsfelder zu deklarieren und entsprechende administrative, rechtliche wie auch organisatorische Strukturänderungen umzusetzen. Hier im Folgenden werde ich Kritik üben, die der Landesregierung vielleicht nicht so angenehm ist, die aber gerade vielleicht deshalb zumindestens für die geneigte Leserschaft dieses Blogs weitere konkrete Argumentationshilfen bieten kann. Ob ich das will?! Nein! Ich schreibe diesen Blog nur, um ein Zeitdokument in die Welt zu setzen, denn ich will lediglich, dass eines Tages niemand behaupten kann, dass es nicht kritische Stimmen gab, die mit Sachverstand und Humor (eine ganz gefährliche Mischung, die nicht bei allen so ankommt, wie man es sich als Schreiber wünscht) das Zeitgeschehen um sie herum beleuchtet haben.
Als zentrales Handlungsmuster des Weil´schen Teams sollen sog. regionale Entwicklungskonzepte erstellt werden, die mit Hilfe sog. Regionalbeauftragter dann in der Fläche umgesetzt werden sollen. Selbstverständlich soll das Ablaufschema „plebiszitär“ sein. Damit will Autor sagen, dass das Land in einem Bottom-up-und-Top-down-Prozess die regionalen Entwicklungskonzepte auf der Ebene der Regionalbeauftragten zusammenführen möchte.
Wenn ihr mal nachsehen wollt – das Ministerium des Inneren und Sport des Landes Niedersachsen führt genau aus, was einst unter der Erstellung von sog. regionalen Entwicklungskonzepten verstanden wurde. Und bedenkt bitte, dieses Dokument ist bereits 12 Jahre alt!!
Die Weil´sche Dialektik hinsichtlich der Neuaufstellung der Landesstrukturpolitik klingt schön nach Managersprech. Ist es auch. Warum auch nicht!?! Schliesslich wird heutzutage alles immer erst untersucht und untersucht und dann noch einmal untersucht und vielleicht noch einmal analysiert- bevor man zu eigentlichen verwalten und handeln kommt, also eine Angelegenheit wahrhaftig managed! Als neue Note ist seit einigen Jahren dann ein „Wir-sind-alle-beteiligt-und-alle-dürft-ihr-mitreden-Virus“ ins System eingezogen. Die Symptomatik ist signifikant und charakteristisch. Statt seine eigenen Thesen ins System einzugeben, wird darauf verwiesen, dass man letzten Endes doch nur der Tafelhalter sei und die Gruppe alles richten möge. Verheimlicht wird meist, dass die letzten Entscheidungen dann doch wieder nur in einem wie auch immer ausgewählten Kreise stattfinden. Frühes sagte man dazu kurz und bündig:“Wir sitzen alle in einem Boot, und IHR rudert!“
Scoring, Feasibility-study, SWOT-Analyse, Machbarkeitsstudie u.ä. klingen allerweil besser als einfach nur Machen. Analysieren hat etwas Abgehobenes, Wissenschaftliches – verleiht selbst dem profansten Ansinnen eine Weisskittelimage. Und wenn dann meterweise Literatur zusammen gekommen ist, ist die Legislaturperiode auch schon wieder vorbei und millionenschwere Literatur schlummert still und vor allem verstaubend in einigen ausgewählten Aktenschränken vor sich hin und wartet dort geduldig auf die bibliophile Erfassung und Kategorisierung, um dann in diesen geheiligten Hallen der Literatur weiter still vor sich hin einzustauben. Macht nichts – denn Geld für solche Schriftstücke auszugeben ist anscheinend angesagter als direkte Unterstützung von Menschen und Nicht-Akademikern.
Aber Nein! Nicht doch! Immer dieses Herumgeunke. Es soll ja alles besser werden!
Man will – Weil will – das ist inzwischen fast wie ein Virus geworden – g e m e i n s am zu neuen Ergebnissen mit einem uralten Instrument kommen. Kann es sein, dass solche Vorgehensweisen davon Kunde tun, dass diejenigen, die sie anwenden, einen auf sublim machen wollen!?! So in der Art, ihr könnt alle mitreden und macht doch das, was ich will. Natürlich im Sinne und zum Besten Aller! Versteht sich! 🙂
Ich will es hier nur angemerkt haben, denn oftmals sind gerade die, die einen auf butterweich und ach so volksnah machen, knallharte Egoisten und von sich dermaßen überzeugt, dass nur sie auf dem richtigen Weg sind, dass es schwerer ist, mit genau diesen zusammen zu arbeiten als mit denen, die eher straight, fordernd und treibend sind und meist den Vorwurf bekommen, sie wollten nur ihre eigenen Ziele durchsetzen. Eigentlich ist es dann sogar gleichgültig, wie man es macht, man macht es immer falsch :-)Insofern werden meine Aussagen hier etwas relativiert.
Na gut, ganz so krass will ich es jetzt hier nicht ausweiten.
Immerhin gab es in den letzten Jahrzehnten in Sachen Förder- und Strukturpolitik einige ganz wichtige Meilensteine oder „milestones“, wie die sog. Wegmarken im neudeutsch gerne bezeichnet werden. Die vorherigen Landesregierungen und die ihr zugehörigen Institutionen sind ja nicht untätig gewesen, wenn es darum ging, das Land sowohl förder- und damit auch strukturpolitisch an die neuen Gegebenheiten auf Bundes- und EU-Ebene einzustellen oder eben die von diesen Seiten gesetzten Landmarken mit Leben und Inhalten zu füllen, um an die in Aussicht gestellten Fördermittel heranzukommen.
Eines ist das Land seit gut eineinhalb Jahrzehnten ganz sicher – es ist notorisch pleite! Und daran ändert sich auch in Zukunft unter der Weil´schen Landesregierung nichts. Ergo versucht das Land seit mindestens 1997-1998 die in Aussicht gestellten Fördermittel durch Vorschaltungen von Analysen, Machbarkeitsstudien u.ä. zumindest wissenschaftlich und beteiligungstechnisch auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Leider zieht sich das Land aber seitdem auch immer mehr aus der entsprechenden Kofinanzierung zurück, was aus Sicht der Kommunen zu einer signifikanten Disparität bei der Nutzung von Förderprogrammen zwischen dem Nordwesten und dem Südosten Niedersachsens geführt hat. Da die nodwestlichen Bereiche Niedersachsens zumeist deutlicher reicher sind als die süd-östlichen, konnten diese die Vorgabe der Kofinanzierung von Förderprogrammen durch die Landkreise natürlich auch gehäufter wahrnehmen. Hier will die neue Landesregierung Abhilfe schaffen, denn sie hat das Problem erkannt, dass die Armen immer ärmer werden und die Reichen zunehmend reicher. Und das kann natürlich niemals gut gehen. Zudem gibt es gesetzliche Vorgaben, die die Unterstützung solcher Disparitäten grundsetzlich verbieten. Ob man sich daran in der Vergangenheit gehalten hat, steht auf einem ganz anderen Blatt! Die aktuelle Landesregierung hat es sich zumindest auf die Fahnen geschrieben, daran etwas zu ändern. Und interessanterweise wird der Harz zu einem „neuen Fördergebiet“ der Weil´sche Couleur. Könnte es damit zu tun haben, dass der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel aus dem Harz stammt?! Wenn dem so wäre, würde sich an der bisherigen Fördermittelpolitik nichts ändern, denn vorher wurd der Nordwesten verstärkt mit Fördermitteln versehen und da hatten bestimmte CDU-Oberen ihre Stammsitze.
Was aus Sicht des Autors besonders kritisch ist an der neuen Strukturpolitik des Landes Niedersachsen, ist die erneute Auflage von sog. regionalen Entwicklungskonzepten und die Einsetzung neuer Regionalbeauftragter auf – mit Verlaub – viel zu hoch dotierten B6-Stellen in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg.
Erstens gibt es meterweise Literatur zum Thema regionale Entwicklungskonzepte – seien es die soganannten REK von 1997-1999 (s.o.), oder die offenen Foren Tourismus (1998-2000) oder die Regionalmanagementoffensiven im EFRE und ELER-Bereich, die gerade im ELER durch sog. integierte ländliche Entwicklungskonzepte (ILEK) und oder LEADER-Prozesse inhaltlich organisatorisch unterlegt wurden und und und! Literatur und konkrete Handlungsempfehlungen gibt es als mehr als genug. Warum also schon wieder von vorne anfangen! Das muss rein inhaltlich und organisatorisch wirklich nicht sein.
Zweitens haben die landesangehörigen oder zumindest landesseitig beeinflussten Institutionen, wie z. B. gerade die norddeutsche Landesbank eigene Analysen angefertigt, z. B. zum Thema Clusterbildungen bei Wissen, Wirtschaft und anderen volkswirtschaftlich erfass- und damit messbaren Bereichen.
Nun möchte die Landesregierung wieder eine Neuauflage von regionalen Entwicklungskonzepten und will sich dazu eines neu geordneten organisatorischen Apparates bedienen. Nun ja! Zur selben Zeit stellt der Landesvater fest, dass der Landeshaushalt pleite ist, dass ein Großteil der Kommunen in Niedersachsen pleite ist oder nahe dran, pleite zu werden, und er bemerkt richtig und nachvollziehbar, dass die EU ihr Förderreglement zu Ungunsten des im europäischen Vergleich gut dastehenden Niedersachsens ändern wird (ca. 800 Mio EURO weniger für Niedersachsen).
Schon alleine deshalb darf man kritisch anmerken, dass trotz aller dieser bekannten Finanzknappheiten neue Gutachten auf den Weg gebracht werden sollen und neue Regionalbeauftragte etabliert werden sollen. Macht ja nichts 🙂 – kostet ja nur wieder Hunderttausende wertvollster Steuermittel! Und warum?! Vielleicht weil Weil all diese Literatur nicht kennt oder nicht kennen will?! Das kann es eigentlich nicht sein! Vielleicht weil Weil diese Ergebnisse einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Das kann es eigentlich auch nicht sein, oder?! Oder vielleicht weil Weil ganz groß als DER Reformator herauskommen möchte und schlicht Geist und Verstand verschliesst vor den Erkenntnissen, die viele Menschen vor ihm bereits schriftlich niedergelegt und damit der Nachwelt zugänglich gemacht haben!? Es wäre eine bittere Erkenntis, wenn Weil so wäre. Da er sich dahingehend nicht äussert, kann man also bis er sich konkreter dazu äussert nur spekulieren.
Statt also die ganze niedersächsische Cluster- und Regionalentwicklungsliteratur kurz einmal zu sichten, um dann festzustellen, dass dort bereits alles Notwendige postuliert, wiedergekäut und eingehendst deklariert worden ist, um dann die bestehenden administrativen Landesstrukturen zu instruieren, um ENDLICH auch einmal etwas ZU BEWEGEN und nicht nur zu lamentieren, das scheint dann doch einer Landesregierung nicht würdig zu sein, oder wie sonst soll man diese Hinhalteparolen des Ministerpräsidenten sonst verstehen?!
Schliesslich muss heute ,bevor man anfängt zu handeln, alles immer erst auf Machbarkeit und Umsetzbarkeit analytisch durchleuchtet werden, und sei es zum zigfachsten male. Denn ohne so ein Papier von höchstdotierten Fachleuten oder eben von der Basis aus mit aufgesetzt und meist mit Millionenbeträgen an Steuermitteln finanziert, geht heute keiner mehr ins Rennen, auch kein Ministerpräsident Weil. Eigentlich schade, oder?!?
Oder verstehe ich da etwas falsch?!
M. E. erfindet das Land Niedersachsen einmal mehr das Rad neu, gibt noch mehr Steuermittel aus, um bereits längst erkundetes Terrain erneut zu interpretieren, statt das Geld zu sparen und nach einer kurzen Rekapitulierungsphase in die Umsetzung zu gehen. Denn nichts ist nach Meinung des Autors wichtiger, als die Finanzkraft der Kommunen zu schonen, den Kommunen neue Finanzierungsmittel an die Hand zu geben. Ob es nun eine Wiederbelebung von Bezirksregierungsstrukturen gibt oder in China fällt ein Sack Reis um ist in Anbetracht der Gefahr der Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch finanzielles Ausbluten eigentlich wirklich nebensächlich. Die niedersächsischen Landkreise haben seit Jahren ausreichend Projektvorschläge entwickelt, die nur noch umgesetzt werden müssen. Und genau das ist das Zeichen der Stunde! Nicht das Rad neu erfinden, sondern mit dem bestehenden Rädersatz endlich einmal losfahren!