Fusion Königslutter – Landkreis Helmstedt – Stadt Wolfsburg

28.10.2014

Einmal ganz davon abgesehen, dass das Plänchen des Bürgermeisters, sich als Separatist in Sachen Fusion im Landkreis Helmstedt zu kaprizieren, inzwischen als Ortsposse eines Möchtegern-Ich-bin-so-überaus-Wichtigs abgelegt werden kann, ist das Gewerbegebiet Ochsendorf mal wieder in den öffentlichen Medien. Da hat man es doch nach Jahren der Handlungsagonie geschafft, ein neues Unternehmen für den Standort begeistern zu können!? Na endlich! Ist es doch nach wie vor das Filetstück im Landkreis Helmstedt in Sachen Gewerbegebiete.

Doch, leider gibt es auch trauig stimmende Nachrichten. Wird doch im selben Artikel der Helmstedter Nachrichten der Braunschweiger Zeitung offenbart, dass die Stadt Königslutter qua Stimme Ihres Hauptverwaltungsbeamten und Bürgermeisters, noch nicht einmal mehr etwas unternimmt, um die Belegung des Filetstücks in Ochsendorf weiter voran zu bringen. So habe in Sachen Vermarktung seit weit über einem Jahr  Wolfsburg das sagen!?!
Und die Erweiterung auf satte 230 Hektar dauere auch länger als der Herr Bürgermeister gedacht habe! Ach! Ehrlich!?! Und das war dem ehemaligen Mitarbeiter des Baudezernats des Landkreises Helmstedt nicht schon vorher bewußt!?! Hm, da kommt man doch ein wenig ins Grübeln, oder nicht!? Ganze eineinhalb Jahre vergehen und man ist in den Verfahren und mehr nicht!?! Ok, das kann bei solchen Größenordnungen schon einmal passieren, denn Königslutter ist ein Grundzentrum, das solche riesigen Gewerbegebietsausweisungen nicht ohne weiteres durchführen kann. Dafür hat man sich dann die Wolfsburg AG ins Boot geholt, vielleicht unter der irrigen Annahme, das Grundzentrum Königslutter könne mit dem Oberzentrum Wolfsburg fusionieren. Doch dieses Vorhaben ist von Beginn an unrealstitisch und widerspricht der einschlägigen Gesetzgebung auf eklatanteste Weise. Auch das wusste der Bürgermeister. Oder sagen wir so, er hätte es wissen können! Doch man verschliesst eben gerne die Augen vor den Realitäten und so wird bis heute propagiert, dass eine solche Fusion und dann auch die daran hängende Gewerbegebietsausweisung  mal hoppediwoppedie abgefrühstückt werden kann. Dem ist nicht so! Es bedarf dabei konkreter Verfahren und es muss schon dargelegt werden, warum ein kleines Städtchen am Elm ein Gewerbegebiet von knapp 230 Hektar ausweisen möchte!?

Schade, schade, mag man doch da denken. Denn so ein Filetstück muss man erst einmal aufweisen können. Sich dann die Verantwortung aus den Händen nehmen zu lassen für Vermarktung (und Verkaufsverhandlungen), das ist der eine fachliche Hammer. Der nächste ist, dass solche Größenordnungen als Grundzentrum schlicht unrealistisch sind, schon gar, wenn man einen externen und etwaigen Partner sucht, mit dem man aber rein administrativ niemals wird fusionieren können. Aber noch ärger sind dann die fachlichen Komponenten, denn das avisierte Gewerbegebiet mit knapp 230 Hektar weist ein Landschaftsschutzgebiet auf. Und zudem muss bei solchen Größenordnungen dann auch immer ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn man als Grundzentrum plötzlich rein gewerbegebietstechnisch in die Oberliga aufsteigen möchte.

Hier reiht sich demnach ein taktischer Fehler an den nächsten. Zum Glück ist die aktuelle Ansiedlung davon nicht betroffen und es entstehen immerhin zehn bis zwölf neue Arbeitsplätze. Doch was ist mit dem Rest der Fläche im bestehenden und aktuellen Bebauungsplan?! Dafür soll dann wieder Wolfsburg zuständig sein!?
Es ist wirklich zum Verzweifeln und im Grunde genommen ist es eine tragikomische Geschichte einer Einzelperson. Aber wichtig ist anscheinend doch, dass das feistbreite Grinsen niemals vergehen möchte, denn schliesslich handelt es sich ja nur um etwaige Gewerbesteuereinnahmen, höhere Einkommenssteueranteile und und und. Und dafür muss man sich, wie man hier klar belegt kommt, nun wirklich nicht krummachen, denn wie man sieht, hat man nach über zehnjähriger (und länger) Wartezeit, dann doch einmal ein weiteres Unternehmen ansiedlen können. Hurra Hurra….

Wann ist die nächste Bürgermeisterwahl?!  Ah ja, es sind nur noch knapp zwei Jahre! Hurra!

28.3.2013

Wie die Braunschweiger Zeitung am 28.2.2013 (Königslutter ist das „Filetstück“) berichtet, ist ein OB aus Wolfsburg also doch sehr scharf darauf, den von VW gewünschten Flächenbedarf möglichst schnell zu erfüllen und – Achtung! – ihm ist es völlig gleichgültig, was mit dem Rest des Landkreises Helmstedt passiert und ob das in regionalplanungsstrategische Landesplanungsszenarien für die Kommunalreform passt oder nicht. Trotzig wie ein kleiner Junge, der Mutters Kuchen auf dem Schrank sieht in etwa so:“Na und! Ich will aber. Und wenn ich diskutieren muss, ok, dann mache ich auch das. Aber ich will den Kuchen!“

Und der Landrat des Landkreises Helmstedt zeigt sich jetzt zudem noch als Bewahrer der kulturellen Identität und meint damit sein ehemalig klerikales Umfeld, denn das monierte kurz zuvor, dass der Dom in Königslutter nicht zum Wolfsburger Bereich gehören werde sondern im Braunschweigischen bleibe. Welch ein Tohuwabohu!

Ja, Leute – nun sind diese beiden Herren anscheinend von Gottes  Administration geknutscht worden. Sie erheben sich zu den irdischen Machern kultureller Identitäten und den irdischen Erfüllungsgehilfen eines Automobilkonzerns. Vielleicht wäre es eher angesagt, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die christlichen Werte der gerechten und teilenden Lebensgestaltung zu kümmern, indem sie sich dafür einsetzen, dass Autos von VW in anderen Ländern (z. B. den USA und China) unter den Arbeits- und Entlohnungsstandards gebaut werden, die wir hier in Deutschland allgemein als „Gesetz“ voraussetzen. Solange Autos von ausgebeuteten Menschen gebaut werden, hat jedes Modell aus der Wolfsburger Schmiede den schalen Beigeschmack von Ausbeutung und Ungerechtigkeit. Fast so schal wie der Geschmack bei mir gerade entsteht, wenn ich meinen Computer ansehe und denke:“So ein Sch…, das Teil wurde auch von ausgebeuteten Menschen gebaut, die auch nur eines wollen: ihre Familien sichern. Und was bekommen Sie? Keine gewerkschaftliche Vertretung!Keinen gerechten Lohn!“ Es tut weh.

Zurück zum „Filetstück“ in Königslutter. Schön, dass die politischen Verantwortlichen in Königslutter nun nach fast 20 Jahren Geschichte „Ochsendorf Gewerbegrundstück an der A2“ erkennen, dass sie DAS Filetstück im Landkreis Helmstedt haben. Ok, es gibt noch eines in Lehre/Flechtorf, doch das will Herr OB Mohrs nicht. Guten Morgen, liebe PolitikerInnen in Königslutter!

Habt ihr es nach Jahrzehnten endlich inhaliert, dass ihr eines der besten Gewerbegrundstücke habt. Seht ihr endlich ein, weshalb z. B. in den Kreistagsausschüssen genau seit dieser Zeit immer wieder davon gesprochen wird, dieses Grundstück besser zu vermarkten. Und warum habt ihr das nicht getan?! Weil ihr schlaft! So einfach ist die Antwort! Und weil ihr keine Traute habt und auch nur ein paar tausend Euros in die Kreiswirtschaftsförderung einbringt, um gemeinsam mit den anderen Kommunen eine zielgerichtete Werbung aufzubauen. Aber meckern könnt ihr wirklich sehr gut! Dieses gefällt euch nicht und jenes ist schlecht und der ist doof und die kann nichts und so weiter! So geht das Jahrzehnten, doch die Arbeit zu machen und die vorhandenen Gewerbegrundstücke zu entwickeln, zu vermarkten und dann die Gewerbesteuer und ggf. sogar ein Mehr an anderen Steueranteilen ins Stadtsäckl zu bekommen, dieser Luxus wurde sich nicht gegönnt. Wäre ja auch zu einfach, nur einen ganz normalen Verkaufsjob zu machen und dafür auch Geld einzusetzen, denn wer nicht wirbt, stirbt.
Alles ist ja ach so schlecht (typisch Grenzzaunmentalität)  und jetzt verhökert ihr das Filetstück indem ihr es fast verschenkt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

Wolfsburg soll das Zentrum der Förderung aller Armut werden. Leute! Merkt ihr noch etwas?!Ihr habt kein Selbstbewußtsein! Das ist es! Ihr dient euch jedem an, statt aufzustehen und zu sagen: Moment mal! Das können wir auch selbst! Und wir können auch selbst Geld verdienen.
Nun komme mir niemand, dass die Verchuldung so hoch sei und ach so schlimm! Ja, warum geht ihr dann nicht schon längst auf die Schuldentreiber zu und sagt:“Schluss damit! Wir verschulden uns nicht selbst sondern werden durch die Gesetze in die Verschuldung getrieben. Wir halten hier Infrastrukturen vor, die teuer sind. Ok, darüber muss man reden. MAn kann sich nur ein Freibad leisten, wenn man die entsprechenden Steuereinnahmen hat und andere Geldquellen für sich erschliessen kann. Eure Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten sind mit verantwortlich, dass die Kommunen in Deutschland qua Gesetz ausgebeutet werden bis zum Anschlag! So sieht die Wahrheit aus. Aber in vorauseilendem Gehorsam, den im Übrigen niemand verlangt, gebt ihr alles hin. Und ihr habt das größte Stadtgebiet mit den meisten Dörfern im LAndkreis Helmstedt. Das ist ein gigantischer Vorteil – auf den u.a. Wolfsburg jetzt so richtig scharf ist, weil denen die Flächen voll laufen. Doch das war absehbar. Und? Habt ihr vorgeseorgt, indem ihr attraktive Wohngebeite erschließt? Habt ihr euch darum gekümmert, dass NeubürgerInnen gewonnen werden können für dieses Kleinod im Elm-Lappwald?
Da ist leider viel zu wenig gemacht worden und jetzt verschleudern die städtischen Entscheidergremien ihre eigene Stadt an den Meistbietenden.

Und das dickste Dinge ist:Was, wenn es VW schlecht geht?! Wie an einen guten Gott glaubt ihr, das Wachstum und Prosperität Gott gegeben sind!? Mitnichten! VW geht es alle Jahre so schlecht, dass selbst Wolfsburg in den finanziellen Landes- und Bundesausgleich muss, um seine gesetzlichen Verwaltungsaufgaben, die by the way über 90% einer staatlichen Verwaltung ausmachen, bezahlen zu können. Und dann nickt ihr zustimmend, wenn der eigene Landrat von blühenden Landschaften spricht und anmerkt, dass endlich -e n d l i c h –  die notwendigen Infrastrukturen im Landkreis Helmstedt ausgebaut werden können. Ja, was denn?! Fahrt ihr mit dem Eselskarren zur Arbeit. Müssen eure Kinder eine miserable Schulbildung „ertragen?!? Warum seid ihr sonst so butterweich einfältig?!
Ich weiß ja nicht, in welcher Lebenssituation ihr euch befindet? Ich fahre auf gut ausgebauten Strassen im Landkreis Helmstedt und ich sehe, dass unsere Schüler eine hervorragende Ausbildung bekommen! Muss ich mich also hier jemandem andienen?!

Zur kulturellen Identität – wenn es dem Landrat lediglich darum geht, seine klerikalen Brüder und Schwestern bei der Stange zu halten, dann mag ihm das verziehen werden, denn 1. sind wir Christen und Verzeihen ist einer grundlegendsten Moralansprüche christlicher Ethik und 2. kommt er beruflich originär aus dem Umfeld (die ihn im Übrigen immer wieder – ganz christlich – über Rückkehrgarantien gesichert – ganz gleich wann wieder in den Schoß der allumfassenden christlichen Liebe zurücknehmen) der Kirche. Insofern – das ist mehr als verständlich.

So, was ist denn jetzt bitte kulturelle Identität für Sie als BürgerIn? Ist es doch die Kirche im Dorf?! JA, Sie dürfen dazu stehen! Es ist nichts Anrüchiges dabei, seinen Kirchturm als Identifikationsmerkmal zu verinnerlichen. Und Sie identifizieren sich warum mit ihrem Kirchturm?!?
Weil Sie in einer kirchlichen Selbstverwaltung leben und somit nicht fremdgesteuert ihre Gemeinde und den Kirchturm hegen und pflegen! Na gut, fast zumindestens.
Lassen Sie sich nicht von industriell geprägten Band-Managern verleiten, denn die haben über Jahrzehnte nur eines gekannt:“Die Kirchtürme hindern uns daran, das neoliberale Wachstumsgebot auszubauen. Im Gegensatz zur christlichen Ethik, die Teilen, Teilhabe und einander Helfen propagiert, ist die neoliberale Share-Holder-Religion gekennzeichnet durch ein „Mir alles und euch nicht einmal den Rest“, durch Segregation der Gesellschaft in arm und reich und durch das Himmelreich ist der Aktienindex!“
Und an der Reaktion Eurer selbst gewählten politischen EntscheidungsträgerInnen kann man jetzt erkennen, dass diese die Share-Holder-Heilsbotschaften mehr verinnerlicht haben als die christlichenWerte, oder seht Ihr das anders? Schlaue Menschen haben mir einst beigebracht:“Achte nicht so sehr auf die Worte als vielmehr auf die Handlungen, denn daran erkennst Du, wie jemand wirklich ist!“ Dann schaut euch doch die Handlungsweisen eurer politischen Vertretungen einmal genau an! Also ich mache es schon seit klein auf so. Ich höre nicht so sehr auf schöne Worte. Gut, ich geniesse sie, wenn ich Gedichte lese und Theaterstücke ansehe, doch im Alltag achte ich ausschliesslich auf Handlungen!
Sie kennen das auch!? Wie oft sind Ihnen schon Menschen im Leben begegnet, die mit denn aller salbungsvollsten Wortwahlen, ihr Ego gestreichelt haben und sie eingeschleimt haben bis zum Anschlag, um Sie dann zu einem bestimmten Zeitpunkt fallen zu lassen wie eine heisse Kartoffel!?! Na?!Doch! Das kennen Sie!?!

Und sie glauben immer noch jedem alles!?! Ich glaube es erst, wenn ich die Handlungen sehe und die mit den Worten zu mindestens 80% in Einklang stehen. Zugegeben, besser ist über 98%!

Und nun sind Sie dran?! Schauen Sie sich ihre Heimat an!? Gefällt Sie Ihnen!? Mir eindeutig JA! Der Landkreis Helmmstedt ist so schlecht nicht! Und Ihre kulturelle Identität wird durch administrative Finanzstrategien jetzt auseinander gerissen. Rottorf am Klei wird ein Stadtteil von Wolfsburg, Königslutter Stadt gibt es nicht meghr, das wird auch ein Stadtteil. Die Kirchengemeinden werden sich neu arrangieren müssen, die Wahlkreise werden neu gestaltet und zwar nach den SAchzwängen, die sich daraus ergeben, dass Königslutter Stadtteil des Oberzentrums Wolfsburg ist. Und wenn Wolfsburg denkt, es werden in Königslutter an der A2 und A39 ein weiteres DOC ansiedeln, dann wird das geschene, ganz gleich ob es Ihnen in Königslutter, HElmstedt oder Schöningen passt.

Nun können Sie zurecht anmerken, das Land wird so und so eine Kommunalreform beschliessen. Stimmt, es sieht ganz so aus. Und?! Was ist daran so schlecht? Das LAnd ist zuständig dafür und es wird all die Bemühungen, die hier vor Ort bis jetzt dazu unternommen worden sind, zu berücksichtigen haben. Doch es wird das Ganze – eben den Gebietszuschnitt des Landes insgesamt – nach planerischen Gesichtspunkten vornehmen und nicht, weil zwei sich so lieben und der Nickerchor alles abnickt. Da wird es um transparente Kalkulationen gehen, um nachvollziehbare Indikatorengefüge und dann kann es auch durchaus sein, dass Königslutter im Nordbereich zu Wolfsburg und im West und Südbereich zu Braunschweig kommt. Es kann zudem sein, dass Wolfenbüttel ebenso wie Königslutter zu Stadtteilen Braunschweigs werden und Wolfsburg den Lappwald als NAherholungsgebiet und Braunschweig den Elm als solches zugeschlagen bekommt. Und warum? Ganz einfach, weil es z. B. raumplanerische Sinnhaftigkeiten gibt. Doch eins wird sicher sein. Es wird dazu Kalkulationen, Planspiele, Anhörungen, Befragungen, wissenschaftliche Zuarbeiten geben und nicht so ein Tohuwabohu zweier Machtmenschen, von denen der Eine nur Wohn- und Gewerbeflächen an der A2 und A39 möchte und der andere alles aufgibt, weil er gar keinen innerlichen Bezug zum Landkreis Helmstedt hat und als Manager- und Heilsbringertypus ganz andere Ideale verfolgt. Eben die der Effizienz zum Wohle Aller….?!?

Ich lasse mir mine Heimat nicht madig reden, denn ich sehe bisher nur Automobil-Share-Holder-Denke und die, die scheinbar zum W ohle des Volkes arbeiten, verkaufen meine Heimat aus fadenscheinigen Gründen an die Neoliberalen, die ganz gleich wo auf der Welt nur die Armut aber nicht das Wohl der Indigenen und Migranten steigern!

Ich lasse es vor allem nicht zu, dass Zahlenwerke unreflektiert und unkommentiert im Umlauf sind, die agitativ eingesetzt werden, um einen Handlungsdruck aufzubauen. Zahlenwerke wie z. B. Gesamtschuldenzahlen, die nicht erklärt werden. Haushaltsablehnungen, die nicht erklärt und transparent gemacht werden (oder warum bekommt ein landesunterdurchschnittlich verschuldeter Landkreis keinen genehmigten Haushalt?!?) Meine Aurichtung ist ganz klar. Als Göttinger Student habe ich die Verpflichtung, die Wahrheit zu suchen, ganz gleich welche gesellschaftlichen Kräfte sich dagegen verwehren und welche persönlichen Nachteile ich davon habe. Und genau das werde ich immer tun, wenn Zahlen verbreitet werden, die weder nachvollziehbar und, was noch viel schlimmer ist, sogar teilweise falsch angewendet oder inhaltlich inkorrekt sind.

Und wenn dann noch mein Heimatdorf hier als Verfügungsmasse auftaucht, dann habe ich sogar so etwas wie eine innere Verbundenheit, denn ich sehe das Positive an Königslutter und ich sehe, dass die Stadtverantwortlichen seit Jahren nichts tun, als zu lamentieren und jetzt sogar noch die Dreistigkeit haben, mein Heimatdorf einfach wegzugeben ohne einen einzigen ernsthaften Versuch, die Chancen als Wohn-und Gewerbestandort voll ausgeschöpft zu haben und statt dessen nur Jammern und Herumheulen.

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