16.7.2014
Nun, es tut sich ja so richtig etwas in der Samtgemeinde Heeseberg. Da hat sich der Samtgemeinderat mal kurz auf die Beschlüsse eines Teils seiner Mitgliedsgemeinden gesetzt und ein klares Votum F Ü R eine Fusion mit der Stadt Schöningen abgegeben. Wow! Das heisst im Klartext: es ist uns doch egal, was die Mitgliedsgemeinden entscheiden – wir schaffen jetzt erst einmal Ordnung hier! Und die Stadt Schöningen beschliesst fast zeitgleich ebenfalls eine Fusion mit der Samtgemeinde Heeseberg.
Wie der Phönix aus der Asche steigt Herr BausS und nun geht es wieder ´raus aus den Kartoffeln, wo man doch gerade erst hinein ging. Alle Achtung! Da denkt man, nun sei diese Fusion auch gescheitert, da wird im stillen Hinterkämmerlein dann doch mal richtig gezaubert! Das ist wirklich beachtenswert! Also, ich persönlich habe in den vergangenen 22 Jahren, in denen dieser Landkreis Helmstedt und vor allem mein wunderschönes Dorf zu meiner Heimat wurden, keine antidemokratischere Legislaturperiode erlebt als die seit 2011. Hier wird die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte der Bürgerschaft auf eine freie Wahl eines Landrats und oder einer Landrätin schlicht und sehr effektiv seitens der SPD/Bündnis90DieGrünen zwar legitim, doch aber mindestens untergebuttert. Immer frei nach dem Prinzip, wir wissen, was los ist und wer es nicht mitbekommt, selbst schuld. Wir machen es trotzdem! 🙂 Und das zieht sich inzwischen wie ein „roter Faden“ durch den Landkreis Helmstedt.
Wir dürfen einmal sehr gespannt, wie sich diese Landparty weiterentwickelt?! Da die SPD-Kreistagsmehrheit am heutigen Tag ihren neuen Heilsbringer gewählt, im Klartext einen neuen ersten SPD-konformen Kreisrat nominiert hat, einen Beschluss zu weiteren Gesprächen mit dem Landkreis Wolfenbüttel U N D der Stadt Wolfsburg noch beschliessen kann und aller Voraussicht nach auch wird, darf man sein Augenmerk auf die Genehmigung des Landes werfen, denn diese muss nun die Fusion der Stadt Schöningen mit einer Samtgemeinde Heeseberg genehmigen, wobei es sich schon nicht mit der Gemeinde Büddenstedt rechnete (und wenn ganz unsolidarisch auf dem Rücken des Kreishaushaltes, der qua Räterepublik ins Abseits geschoben – nein gevotet wird) und erst recht nicht ohne. Interessant auch, dass innerhalb dieser Samtgemeinde Heeseberg zwei Mitgliedsgemeinden gegen eine Fusion gestimmt haben. Vielleicht gilt ja entgegen der gesetzlichen Lage nun neuerdings ein Mehrheitsprinzip – wer weiß das schon genau!? Den räterepublikanischen Stimmungsmachern wird es wohl vollkommen gleichgültig sein, Hauptsache das Land macht all das mit und ist dann mal ganz ruhig. Vielleicht ist es dem Land auch gleichgültig oder vielleicht auch nicht, schon gar wenn ein Herr WausJ verkündete, dass die amtierende Landesregierung so und so nur eine befristete Episode darstellen wird, wenn sie sich weiterhin so wie gehabt in dieser Angelegenheit aus der Affäre zieht!?! Spannend ist es jetzt alle mal! Rein gesetzlich kann die Fusion nicht genehmigt werden. Aber was bedeuten heutzutage schon Gesetze – oder haben Sie da eine andere Meinung!?! Man lernt ja hier vor Ort, dass rechtliche Rahmenbedingungen anscheinend nichts mehr wert sind und dass wenn ein Innenminister eine Fusion für gescheitert erklärt, das selbst der eigenen Partei hier vor Ort herzlichst gleichgültig zu sein scheint. Das ist doch ein gutes Vorbild, oder etwa nicht?!? Andere kassieren ein Urlaubsgeld als Beamte und tun dann so, als wüssten sie von nichts. Ist doch schnurtz, was in den Gesetzen steht. Dann zahle ich es eben zurück und Schwamm drüber. Wozu sind denn die Gesetze da, wenn nicht zum Übersehen, möchte man meinen bei solcher Ignoranz und Dreistigkeit.
Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie haben plötzlich 4.000 Brutto mehr auf dem Konto?! Ok, ssagen Sie ggf. Ist doch schön! Noch schöner finden Sie es natürlich, wenn Sie wissen, das geht schon in Ordnung. Also wissen Sie genau, wofür Sie die 4.000 Brutto mehr bekommen haben. Oder Sie fragen sich, wow, was ist denn da los? Das heisst, Sie wissen nicht, wie es dazu kommt. Und was machen Sie!? Sie fragen bei der Lohnkostenbuchhaltung nach! Richtig! Und dann wird festgestellt. Sorry, das war nicht richtig, wir buchen zurück!
Hier, nach dem lokalen Feistigkeitsindex im Naturpark, geht das eher nach Version 1. Sie wissen also worum es geht und finden das völlig in Ordnung. Pech nur, dass Sie als oberster Chef einer Verwaltung verbeamtet sind und folglich die einschlägigen Gesetze für Sie gelten. Wenn Sie dann also Monate später, wenn das ganze Ding hochgeht, dann so tun als wüssten Sie von nichts, dann trifft Sie das doppelt. Erstens waren Sie oberster Vorgesetzer – auch der Lohnbuchhaltung – und zweitens können Sie jetzt icht so tun, als wüssten Sie von nichts und zahlen mal eben den Betrag zurück und drittens, tun dann noch so, als wäre fortan alles in Butter! Hart, wenn Sie zwischenzeitlich, nachdem Sie Ihren ehemaligen Arbeitgeber und die umgebende Region in Grund und Boden geredet haben und damit nachweislich Firmen, MitbürgerInnen, summa summarum einer bedeutenden Menge völlig Unschuldiger den Boden unter den Füssen wegziehen und sich aus dem Staub gemacht haben, weil Sie ja ach so ein toller Hecht sind und nun höhere Aufgaben sich widmend noch mehr auf Ihrem Konto sehen. Da verliert man schon mal den Überblick, vor allem, wenn Sie ehrgeizig und pseudoempathisch veranlagt sind. Sie wissen ja eine ganze Handvoll von MitstreiterInnen hinter sich und die werden das schon wuppen, schliesslich vereint Sie ja das gemeinsame Parteibuch!
Und da gibt es Mitstreiter, die machen mit lauter Stimme alles platt. Nicht schwerhörig sondern im Grunde genommen unsicher, aber das ist eine andere Geschichte, kommen da die greisen Fallen- und Weichensteller zu Hilfe und stellen Persilscheine aus, proklamieren in diesem Zuge gleich die neuste Innovation (WU-WE WEISS aus Schöningen) und –
Schwamm drüber…..
Dieser kleine Exkurs sollte nur verdeutlichen, mit welcher Mentalität man es hier zu tun hat. Sch… auf Gesetze – wir machen das schon. So oder so ähnlich könnte man es abstrahiert zusammenfassen, oder haben Sie dazu eine andere Meinung?! Schauen Sie mal lieber auf Ihre Lohnabrechnung, vielleicht haben Ihnen bestimmte Spezis auch mehr Geld überwiesen z. B. fürs richtige Parteibuch oder als kleines Anregungsmittelchen, damit Sie den Verantwortlichen weiterhin protegieren, oder einfach nur als Urlaubsgeld, was Ihnen gar nicht zusteht und Sie es aber gerade gut gebrauchen können. Dann können Sie selbst entscheiden, welche der oben angebotenen Handlungsoptionen Sie wahrnehmen. Vielleicht sind es ja nur 400,00 EUR, vielleicht 4.000 EUR, vielleicht 40.000,00 EUR. Sollten Sie aus meiner Heimatregion kommenn und den roten Faden suchen, dann nehmen Sie es und wenn es nicht ok ist, dann zahlen Sie zurück, heben unschuldig die Hände und sagen laut und deutlich:“Was wollt ihr eigentlich, ich wusste doch von nichts!?! Und ausserdem, damals, in meinen letzten Anstellungen in der Wirtschaft war das gang und gebe. Und gut ist….!“
Back to Samtgemeinde Heeseberg und Schöningen in Sachen Fusion. In Anbetracht der oben beschriebenen roten Fäden, die sich wie ein Gespinst über meine Heimat legen und alles Fremde, Andere, Andersdenkende zu ersticken drohen, fahre ich also fort.
Fakt ist, dass wenn zwei Mitgliedsgemeinden ausscheren und sich gegen eine Fusion „beschliessen“, dann ist diese Fusion gescheitert. Man hat wohl schon einmal im Falle der avisierten Bildung einer Einheitsgemeinde, hier der Samtgemeinde Velpke, seitens des Innenministeriums signalisiert, dass wenn eine Mitgliedsgemeinde, die keine grundzentrale Funktion und folglich auch nur eine geringe Zahl an BürgerInnen hat, ausschert aus einem ansonsten zustimmenden Fusionsbeschluss, man das durchaus so werten könne, als gäbe es diesen Beschluss nicht resp. man werde ihn nicht so auslegen, wie es das Gesetz eigentlich verlangt. Dieses besagt, das ALLE Mitgliedsgemeinden zuzustimmen haben. Im Falle der Samtgemeinde Heeseberg handelt es sich bei dem Beschluss aus Jerxheim allerdings um das Grundzentrum in der Samtgemeinde Heeseberg plus eine weitere Mitgliedsgemeinde. Damit müsste, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, diese Fusion geplatzt sein. Also – auch wenn das Innenministerium als zuständige Landesbehörde hier eine kleine Tür öffnet und eine mögliche Ausnahme des Gesetzes zulässt, im Falle dieser hier angespochenen Fusion kann es NICHT zustimmen. Erstens würde es damit gegen jegliches Recht verstossen, zweitens hätte die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition im Landtag Niedersachsen damit sofort die Opposition an der Backe, die lächelnd und in dem Falle sogar zurecht sagen würde, dass man das doch mal gerichtlich klären wolle. Aber das ist den Freischärlern und Separatisten aus dem Landkreis Helmstedt trotz desselben Parteibuchs und damit doch einer, zumindest theoretisch, möglichen Solidarität mit dem SPD-Innenminister anscheinend völlig gleichgültig. Warum auch des Innenministers klar geäusserte Vorgabe einer möglichen Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel ernsthaft verfolgen, warum überhaupt das Gesetz beachten?!? Da kaprizieren sich dann einzelne Führer dieser Separatistenbewegung sogar darauf, dass Sie die bestehenden Gutachtertexte so auslegen, wie es ihrem vermeintlichen und nun auch nachweislich sehr begrenzten intellektuellen Potenzial entspricht und proklamieren laut und unüberhörbar: Ob mit euch oder ohne euch! Wir wollen nach Hause, wir wollen nach Moskau! Ach nein, Sorry – falscher Film – nach Wolfsbuug muss es natürlich in diesem Zusammenhang heißen.
Der rote Faden wird hier zu einem unheilvollen Gespinst, nicht nur innerhalb des Landkreises Helmstedt sondern sogar landesweit. Ja, Sie haben es richtig gelesen! Solche Separatistengespinste können sich verselbständigen – siehe Ukraine – und dann holt sie niemand mehr mit friedlichen Mitteln zurück, denn sie vergiften nach und nach die gesamte Atmosphäre und, viel schlimmer noch, sie marodieren unkontrolliert herum und zerstören jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt! Vielleicht rufen die demnächst die freie Republik Krim, ups, Königslutter aus und Wolfsburg marschiert in Ochendorf ein, weil die interessiert nicht die Stadt oder Insel als solche, sondern vor allem der Hafen oder in dem Fall das Gewerbegebiet an der Autobahn oder die Fläche bis zur Autobahn.
Und da Separatisten – ob in der Ukraine oder eben in Heeseberg, Schöningen, Velpke oder sonst wo, für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt äusserst gefährlich sind, darf man darauf hoffen, dass sie erstens gebremst werden von einer ganz anders denkenen Parteibasis, von vernünftigen und an die Verfassung unseres wunderbaren Heimatlandes festhaltenden DemokratInnen und zweitens, dass das Innenministerium des Landes Niedersachsen soviel Weitsicht und klare Kante zeigend diesem Separatisten- und Sektierertum Einhalt gebietet! Vielleicht auch dadurch, dass die Urlaubsgeldregelungen für Beamte einmal verstärkt ins Bewußtsein gerufen werden oder Dienstfahrtenregelungen eine separatistischen veranlagten „Kommunity“ für Heilsbringertypen durchleuchtet werden.
Doch, was rufe ich es in den Wald hinein, wenn nur eiskalter und nach faulem Holz riechender Wind zurückbläst. Das rot-grüne Gespinst, diese wabernde und klebrige Masse wird angetrieben von Denunziantentum, vorauseilendem Kadavergehorsam und sublimer Sub-Mentalität von Möchtegernen und Habenichtsen und sie umgarnt ganze Landstriche und so auch mich Stück für Stück. Es ist nicht leicht, in diesem Umfeld eine kritische Meinung zu haben, gar wenn sie einen zu ersticken droht. Aber wozu gibt es das Feuer der Freiheit!?! Im Dunkel dieser Gespinste leuchtet es umso heller!
An die ganzen Andis, Burgis, Pits, Uwis, Torstis, meine Oberspezi-Matzes und die vielen anderen ach so „Wohlwollenden“ – es leuchtet, Freunde! Mein Feuer brennt! Ich will brennen, auch wenn danach nur kalte Asche übrig ist….und ihr schreibt nur in mein Buch, um das eure zu vervollständigen. Und dafür liebe ich euch! Seid gesegnet! Sorry für den kleinen Exkurs! Ab und an geht es mit mir durch!
Ach ja, lassen Sie uns einmal in die Glaskugel schauen. Ich sehe, dass der Landkreis Helmstedt nun weiter mit Wolfsburg anbandelt und zwar in der Form, dass er baldigst freiwillig zerlegt wird. Ein Novum wird das landesweit sein, denn bis dato kenne ich keinen einzigen weiteren Fall im Land Niedersachsen, wo ein Landkreis sich freiwillig zerlegt. Doch so sieht es momentan aus. Man sieht die Landkreisverwaltung als auch die dortigen MitarbeiterInnen als Verfügungsmasse und die BürgerInnen interessieren in diesem repräsentativ-parteipolitischen Gespinst schon lange niemanden mehr. Man wird als Argument anführen, dass die Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises Helmstedt, vor allem die Samtgemeinde Velpke, die ja jetzt einen neuen Samtgemeindebürgermeister wählen kann und muss, die Stadt Königslutter und die Gemeinde Lehre ja durchaus in die Stadt Wolfsburg eingemeindet werden können und der Rest wird dann dem Landkreis Wolfenbüttel zugeschlagen. Mal sehen, ob das so einfach gehen wird!?! Aus dem Landreis Peine vernimmt man ja schon Stimmen, die die Fusion mit dem Landkreis Hildesheim immer vehementer ablehnen. Und hier wolle dickbäuchigen und satt gefressenen Schweinebäuche natürlich an den gut gefüllten Schweinetrog – hmm, man wird sehen.
Ja, doch! So lausche ich dem Gewisper aus meiner Glaskugel. Die Kreistagsmehrheit schafft den Landkreis Helmstedt ganz ab. Das kann dann funktionieren, wenn der Kreistag des Landkreises Helmstedt beschliesst, sich aufzulösen und den Landkreis als Gebietskörperschaft dann sozusagen zur allgemeinen Belustigung und Gebietserweiterung umgebender Städte und Landkreise freigibt. Nicht?! Na, sicher ??! Wirklich nicht!? Wir werden sehen! Meine Glaskugel sagt gerade:“Man, Alter! Geh´raus und in die Sonne und lass´es Dir gut gehen!“
Mach ich!
Seid gesegnet!
13.7.2014
Irgendwie erinnert das Fusionsvorhaben der Stadt Schöningen mit der Samtgemeinde Heeseberg ein wenig an die Weltmeisterschaft und die brasilianische Mannschaft. Es reicht nicht nur ein völlig vergeigtes Spiel, nein, es darf ruhig auch noch eins mehr sein.
Nun hat auch die Gemeinde Jerxheim klar gegen eine Fusion mit der Stadt Schöningen votiert! Und wenn man sich die Gründe der Ablehnung einmal genau ansieht (Braunschweiger Zeitung, Helmstedt, v.12.7.2014), dann lässt das durchaus Parallelen erkennen zu der unseeligen Fusionsabsicht des Landkreises Helmstedt mit der kreisfreien Stadt Wolfsburg.
Immerhin, und das unterscheidet beiden Fusionspläne doch sehr deutlich, für Schöningen-Heeseberg gibt es ein Zahlenwerk. Man höre und staune! Immerhin! Das gibt es für die große Version Landkreis Helmstedt-Stadt Wolfsburg bis heute nicht! Wir fragen hier jetzt nicht, warum eigentlich nicht!?
Da überhaupt ein Zahlenwerk vorliegt, konnten sich die Ratsleute aus der Gemeinde Jerxheim auch mit etwas Konkretem befassen und es inhaltlich kritisieren. Auch ein wesentlicher Unterschied zur Großfusion, denn dort ist man nach wie vor nur an der Oberfläche am Herumkratzen. So sagt laut Braunschweiger Zeitung, Helmstedt v.12.7.2014 ein Ratsmitglied:“Das Zahlenwerk passt nicht…und wir tragen die Schöninger Schulden mit ab!“ Welch´eine Aussage! Zudem äussert sich dieses Ratsmitglied dahingehend, dass die vorgelegten Haushaltszahlen hinten und vorne nicht passen würden. Oha, oha! Doch es kommt noch besser! Eine der inhaltlich wirklich herben Aussagen ist, dass ein Ratsmitglied sich dahingehend äussert, dass immer wieder getrickst wurde und man so auch kein Vertrauen gewinnen konnte.
Das sind klare Aussagen zu einem Fusionsvorhaben, das bereits im Kreistag durch die amtierende Kreistagsmehrheit von SPD und Bündnis90/Die Grünen freundlichst unterstützt wurde, trotz der inhaltlichen Kritiken der Landkreisverwaltung und der eindeutigen Aussagen eines teuer bezahlten Rechtsgutachtens.
Das alles wollte und will man nicht hören. Oder besser, darüber hören die FusionsbefürworterInnen um die Herren BausS, WausJ, KausHe geflissentlich hinweg. Dieses Triumvirat der Inkompetenz in Sachen Fusion hat seiner Zeit mit dem vermeintlichen Heilsbringer Herrn WWausDe ja jedwede Kritik ausser acht lassend die Weichen gestellt für einen Fuions-„Durchmarsch“. Dieser Durchmarsch ist inzwischen zu einem Durchfall geworden, und zwar einem wirklich einzigartigen in der gesamten Region.
Nicht nur, dass exakt dieses Gespann die gesamte Bevölkerung versuchte einzuschwören auf etwas, was rechtlich und – wie man sieht – inhaltlich mehr als fragwürdig ist, nein, dieselben Leute versuchten auch nach Aussen so zu tun, als wäre es ein ganz Leichtes, mal eben eine verfassungsrechtlich unmögliche Fusion politisch zu wuppen. Pecht gehabt! So geht es eben gerade nicht! Zum Glück schauen immer mehr politisch Verantwortliche im Landkreis Helmstedt genauer hin und prüfen nun die Fusionsvorhaben, die ich hier, ohne sie abzuwerten, als die „kleinen Fusionen“ bezeichne.
Die Fusion der Stadt Schöningen mit der Gemeinde Büddenstedt und der Samtgemeinde Heeseberg kann also seit dem 12.7.2014 als gescheitert betrachtet werden!
Nun zu den Ähnlichkeiten in der Argumentation aus Jerxheim und der aus der Stadt Wolfsburg. Einmal abgesehen davon, dass für die Großfusion k e i n e Zahlenwerke vorliegen – zumindest keine offiziellen – hat man wohl auch in Wolfsburg inzwischen verstanden, dass man genau hinsehen sollte, wenn es um die Verschuldung des Landkreises Helmstedt geht. Diese ist genauer betrachtet nur etwa halb so hoch wie die der Städte Königslutter und Schöningen, der Gemeinde Lehre sowie der Samtgemeinden Grasleben und Heeseberg (Stand 06/2011, Landesamt für Statistik Niedersachsen), dennoch stellt er eine erhebliche Belastung für die Zukunft dar. An anderer Stelle habe ich zu den Ursachen der Verschuldung bereits eingehendere Betrachtungen angefertigt.
Und so hat man in der Stadt Wolfsburg wohl erkannt, dass wenn man nur Eingemeindungen vornähme, man doch deutlich billiger aus der Affäre kommt bzw. die Heirat deutlich günstiger wäre, als wenn man den gesamten Landkreis Helmstedt mitnähme. Man hat zudem wohl, wie in Jerxheim, erkannt, dass eine Entschuldung ausschliesslich auf dem Rücken der Stadt Wolfsburg stattfände und man hat auch gemerkt, dass seitens des Landkreises Helmstedt nicht mit offenen Karten gespielt wurde, denn ausser schönen und für die Akteuere sicherlich anstrengenden Bürgerveranstaltungen, wo stets um den heissen Brei geredet wurde und niemals konkrete Zahlenwerke zu den finanziellen Folgen der sog. Entschuldung vorgelegt wurden, geschah nichts Nennenswertes in Sachen Aufklärung und vorbehaltlose Offenlegung von Zahlen zur Entschuldung des Landkreises Helmstedt. Und so ist auch diese Fusion gescheitert.
Es muss hier nicht mehr angemerkt werden, dass in beiden Fällen ganz bestimmte Verantwortliche im Spiel waren, u.a. und z. B. Herr BausS. Und nun darf man sich fragen, wie das der amtierende Unterbezirksvorsitzende der SPD im Landkreis Helmstedt, Herr Seidenthal, goutieren wird. Erkennt er die momentan stattfindende Segregation der SPD-Verantwortlichen auf Kreisebene? Sieht er die Separatisierungstendenzen der Parteiverantwortlichen in den Stadträten, z. B. auch dem, in dem er selbst Mitglied ist, in Königslutter!? Ist es nicht allerhöchste Zeit, hier eine große Zusammenkunft aller Verantwortlichen aus der SPD zu veranstalten, um darüber zu sprechen?! Ist nicht allerhöchste Dringlichkeit geboten, bevor die SPD hier auf der Landkreisebene völlig aus dem Ruder läuft und durch das bis dato festzustellende „Ich höre,rede und sehe Nichts“ einen immensen Schaden anrichtet, der vor allem die BürgerInnen und damit WählerInnen abwandern lässt und ggf. sogar nachbarschaftliche Beziehungen gefährdet!?!
8.7.2014
Und nun ist es amtlich. Eine der wichtigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Heeseberg hat mit einem klaren Votum GEGEN eine Fusion mit der Stadt Schöningen gestimmt.
Kurz und knapp gesagt: das ist das Komplettversagen. ÄrztInnen würden es einen vollständigen, systemischen- oder Multifunktionskollaps nennen. Und wir erinnern uns nun ganz genau: ein Herr BausS ist nicht der Schlosser sondern in dem Fall der Schmied dieses nun so satt gescheiterten Fusionsvorhabens. Und wer hat das damals administrativ eingetütet?! Richtig! Der heutige amtierende Landesbeauftragte! Und wer hat damals vollmundigste behauptet, dass diese Fusion und überhaupt die Stadt Schöningen ihre Verschuldung ja mal locker alleine in den Griff bekomme!? Richtig! Derselbe! Und was ist die traurige Wahrheit?! Die Stadt Schöningen gehört nach wie vor zu den Top 3 in Sachen Verschuldung im Landkreis Helmstedt. Damit kann er sich gleich neben Herrn WausDe stellen, denn dessen großgpfupfertes Auftreten und Eintreten für eine Fusion zwischen einem Landkreis und einer kreisfreien Stadt ist ja gerade unlängst richtig vor die Wand gefahren. Anscheinend sammeln manche solche Fusionsabbrüche wie andere Eulen, Kuckucke oder sonst irgendwelche Nettigkeiten. Nur, hier geht es nicht um Holzfigürchen in einem Schrank sondern hier geht es um die Bevölkerung, um die administrativen Dienstleistungen für die Bevölkerung und es geht auch um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also um die politische Mitbestimmung. Ja, Sie haben richtig gelesen: es geht auch um unsere Verfassungsrechte. Die deutsche, kommunale Selbstverwaltung ist ein verfassungsrechtlich geschützter Bereich und da geht man nicht so eben nebenbei und weil es einem gerade mal so gefällt und in den Kram passt drüber hinweg!
Erinnern wir uns gemeinsam an vermeintlich bessere Zeiten vor knapp zwei Jahren. Da haben die Herren WausDe, BausS, WausJ und Herr KausdamalsM einen ganz formidablen Plan geschmiedet. Sie wollten in einem politischen Abwasch sowohl den Landkreis Helmstedt von der Karte streichen als auch großmundig neue Verwaltungseinheiten zusammenschmieden. Ein herer Plan – für wahr. Leider haben bei dieser hochkomplizierten rechtlichen Materie Leute das Ruder übernommen und sich dabei, wie man jetzt, zwei Jahre später im Jahre 2014, feststellt, erheblich übernommen.
Die Fusion Landkreis Helmstedt – Stadt Wolfsburg ist gescheitert!
Der einzige Lichtblick im gesamten Landkreis Helmstedt mag da noch die Samtgemeinde Velpke sein, die zuerst dafür Sorge tragen möchte, aus der Samtgemeinde eine Einheitsgemeinde zu machen. Das ist so naheliegend wie es pragmatisch ist. Man tauscht dann zwar die komplizierte Konstruktion mit viel Mitspracherechten gegen ein System mit weniger Mitspracherechten der Mitgliedsgemeinden aus, dafür hat man aber gegenüber den BürgerInnen ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geschaffen und es ist mittelfristig bis langfristig deutlich billiger als eine Samtgemeindelösung. Vielleicht folgt die Samtgemeinde Heeseberg diesem Vorbild noch. Man wird sehen. Sinnvoll wäre es allemal. Allerdings bedarf es in der Folge der Bildung einer Einheitsgemeinde erheblicher Anstrengungen, die sich unmittelbar auf die Bevölkerung und damit auch auf die ansässigen Unternehmen auswirken. So müssen z. B. Postleitzahlen vereinheitlicht werden und etwaige doppelt vorhandene Strassennamen verändert werden, was unmittelbar vor allem für Unternehmen zu zusätzlichen Kosten führen wird. Dafür wird die zukünftige Einheitsgemeinde erheblichen Kostenersparnisse mit sich bringen im rein administrativen Handling. So bedarf es fortan nur noch eines Bauhofs, eines Ordnungsamts und es gibt nur noch einen Gemeindehaushalt. Innere Verrechnungen und damit erhöhte Verwaltungsaufwände entfallen zukünftig. Zudem können Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für mehrere Räte, Ausschüsse u.ä. eingespart werden. Ausserdem kann der Verdruß der Bevölkerung, sich ehrenamtlich politisch o.ä. zu engagieren, auf diese Weise elegant gelöst werden, denn es müssen deutlich weniger Personen für Wahllisten aufgestellt werden.
Insgesamt gesehen, ist die Bildung einer Einheitsgemeinde aus einer Samtgemeinde insofern der erste Schritt in die richtige Richtung, eben die Richtung von systemischer Vereinheitlichung und sich daraus ergebenden Kostenersparnissen.
Das bedeutet zwar noch lange nicht, dass dann in der Folge einfach mal einzelne Gemeinden mit einer kreisfreien Stadt fusionieren können. Selbst eine Eingemeindung bedarf der juristischen Klarheit. Und wenn sich dadurch Nachteile selbst für einen „willigen Landkreis“ und seine Kreispolitik ergeben, so ist es eben gerade juristisch nicht zulässig. Mal ganz zu schweigen von den regionalen Verzerrungen, die sich in unserer Heimatregion schon alleine dadurch ergeben, dass sich drei Oberzentren in unmittelbarer Nachbarschaft befinden und man sozusagen dem Nachbarn ins Schlafzimmer schauen kann.
1.7.2014
Man höre und staune – den Fusionsgedanken soll es noch geben im Landkreis Helmstedt! Auch wenn er nur noch in den Köpfen einiger weltfremder Persönlichkeiten existiert. Diese halten, vielleicht bedingt durch sklerotisierende Ereignisse in den individuellen Ausprägungen physiologisch-zerebraler Strukturen, daran fest, als ginge es um ihre Leibrente oder gar ihr persönliches Auskommen. Nun mag man denken, dass Verkalkungsprozesse nur in Königslutter auftreten, wie z.B. an der Lutterquelle und ihrem direkten oder mittelbaren Umfeld. Weit gefehlt, inzwischen bilden sich diese von Duckstein geprägten Strukturen durchaus auch individuell ab – nicht nur in Königslutter an der Lutterquelle sondern ubiquitär im gesamten Landkreis Helmstedt.
Wie anders soll man sonst offizielle Aussagen deuten (u.a. Braunschweiger Zeitung vom 25.6.2014 bis 2.7.2014, Helmstedter Nachrichten), die darauf abzielen, die Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg als Landesproblem zu deklarieren. Da wird z. B. der Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion in einer Sondersitzung des Kreistages zum Thema Neuwahl eines Landrates oder einer Landrätin als Anschlag auf die Landesregierung hochstilisiert. Ja, sogar die Neuwahl eines Landrates oder einer Landrätin werden als Affront der Helmstedter CDU gegenüber der Landesregierung in Hannover bewertet, wie unlängst die ansässige Braunschweiger Zeitung meldete und dabei einen Herrn WausJ zitierte. Als Verhandlungsführer ist neben dem allgemeinen stellvertretenden Landrat ja ein Herr BausS ins Feld geschickt worden und dieser ist neben seiner individuell stark ausgeprägten Selbstsucht und Geldgeilheit ja bekannt dafür, dass er die jetzige Situation der Stagnation der Verhandlungen (welche Verhandlungen!?!) mit der Stadt Wolfsburg als Fortschritt proklamiert. Wie man aus SPD-internen Kreisen hört, drängt inzwischen endlich eine jüngeres Team nach und erkennt (leider zu spät), welchen Flurschaden dieser Herr BausS anrichtet. Denn von Verhandlungen kann ja nun wirklich nicht die Rede sein. Sondern eher davon,. dass die Stadt Wolfsburg nach wie vor nur daran denkt, Flächengewinne zu erzielen. Dabei geht es ihr um die Flächen der Stadt Königslutter und der Samtgemeinde Velpke. Aus der Samtgemeinde Velpke soll denn auch laut der SPD-Verwirrten auch der nächste Erste Kreisrat kommen. Ja, Sie haben richtig gehört. Es soll schön nach SPD-parteidiktatorischen Vorgaben der Herren BausS und WausJ gefälligst ein Mensch oberster Vertreter des Landkreises Helmstedt werden, der seit Jahren nichts anderes tut, als gegen den Landkreis Helmstedt zu arbeiten. Also, ein Profi im Sachen Segregation und Separatisierung. Er hat die Samtgemeinde Velpke schon als Verfügungsmasse gegenüber der Stadt Wolfsburg platziert und reibt sich mit dem nächsten Fusionsfreischärler und Bürgermeister einer Kleinstadt am Elm ständig die Nase, denn auch dieser will sogar per politischem Beschluss liebr heute als morgen nach Wolfsburg. Ladna, ladna 🙂
Nun aber soll es der Regional- und Landesbeauftragte als Moderator richten. Also der Interimslandrat des Landkreises Helmstedt, der ja zuvor über mehrere Jahre kein Blatt vor den Mund nahm und seinen Landkreis in Grund und Boden redete. Welch unheilvolle Kombination und damit sich alle schon einmal darauf einschiessen können, läßt die Grünen-Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Helmstedt wissen, dass sich die Stadt Braunschweig doch bitte fürderhin nichts so anstellen solle, wenn Teile des Landkreises Helmstedt zur Stadt Wolfsburg gehören werden.
Liebe und werte Leserschaft, hier wird m. E. ein perfides Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung gespielt. Man fühlt sich eher an eine sovietische Räterepublik erinnert als an eine demokratisch legitimerte Volksvertretung in einem föderalen Staat wie dem Unsrigen. Ersten wird der Bevölkerung des Landkreises Helmstedt vom Kreisausschuss und dem Kreistag per Mehrheitsbeschluss der SPD/Die Grünen das Recht vorenthalten, einen neuen Landrat zu wählen. Zweitens wird versucht, eine Figur als 1. Kreisrat durch eben diese Mehrheitsfraktion zu plazieren, der vor allem dadurch geglänzt hat, dass er seine Samtgemeinde schon vollständig aufgegeben hatte und bisher auch kein gutes Wort für seinen zukünftigen Verantwortungsbereich fand. Und Drittens bereitet man hier über die Kreispolitik, die ganz eindeutig FÜR ihren Landkreis einzutreten hätte, eine Zerlegung der bestehenden Kreisfläche durch die Hinterür vor. Wie sonst soll man die Pläne der SPD/Die Grünnen-Kreistagsmehrheit denn deuten, wenn Sie – einmal mehr in verstaubten Hinterzimmern – von „Vertragsmodalitäten“ spricht, um den Begriff Eingemeindungen zu vermeiden. Typisch für die Herren BausS, WausJ und KausHe ist eben genau diese perfide, sublime und für Hinterzimmer typische Art der Vertuschungen von Wahrheit und Transparenz. Vielleicht liegt es an den sklerotisierenden Geschehnissen derer Brains, vielleicht ist es auch nur eine Frage der Offen- und Ehrlichkeit in einem politischen Ehrenamt, dass gerade dieses Triumvirat der Zersetzung mehr abgewinnen kann als der Fürsorge um den Landkreis, für den diese Herren durch ihre Parteisysteme entsandt wurden!? Das überlasse ich der geneigten Leserschaft. Doch eines steht ausser Frage, hier wird durch die SPD/Die Grünen-Mehrheit im Kreistag des Landkreises Helmstedt ein Zerlegungsszenario vorbereitet, das Hand in Hand mit der Strategie des karriereorientierten Oberlauschers höherer Signale in Form des Landesbeauftragten der Region Braunschweig einhergeht. Dieser ach so sozial-klerikal engagierte Zersetzer und Zerleger kommunaler Kooperations- und Solidaritätsbündnisse sieht sich ja bekanntlich als DER regionale Heilsbringer, denn er will sein Heil (und dann kommt erst einmal lange nichts) darin suchen, alle in Frage zu stellen, um dann völlig neue sog. regionale Verantwortungsgemeinschaften zu etablieren. Und dafür reisst er bestehende Projekte an sich – ich berichtete bereits vom Weisswestenkuckuck – mobbt alle ehemalig Verantwortlichen aus deren Positionen, um dann, typisch Heilsbringer, sich und sein einzigartiges, durch Beschlussfassungen demokratisch legitimierter Gremien unterlegtes Charisma auch Konten und Karriere wirksam voranzubringen. Und dabei bleiben dann Städte, Landkreise und zu guter letzt ganze Regionen zerstört oder zumindest letal geschädigt zurück. Wenn das die moderne Form des demokratischen Umbaus sein soll, dann pfeife ich nicht nur einmal darauf.
Wohl denn, seid gesegnet!
28.3.2014
Fusion Gemeinde Büdenstedt, Stadt Schöningen und Samtgemeinde Heeseberg gehört der Vergangenheit an. Nix is mit Zukunftsvertrag! Was ist das denn nun für eine Nummer?!
Hier ein paar erläuternde Worte zum Geschehen.
Nun wird es richtig interessant. Da schert doch eine kleine Gemeinde aus einer der ersten konkreten Fusionsverhandlungen im Landkreis Helmstedt aus. Es handelt sich bei dieser Fusionsverhandlung um die Absicht der Stadt Schöningen, der Samtgemeinde Heeseberg und der Gemeinde Büddenstedt, einen Entschuldungsvertrag über eine Fusion zu erreichen. Der Traum mancher Politgrößen dieses wundervollen Landkreises Helmstedt im Naturpark Elm-Lappwald, wie z. B. der Herren BausS und WausJ sowie KausHe ist nun geplatzt. Pikant wird das vor allem dadurch, dass die Herren erst unlängst den Kreistag instrumentalisiert haben, um auch den Landkreis Helmstedt selbst noch finanziell melken zu können. Und so haben am 3.3., am 7.3. und am 12.3. die Ausschüsse sowie der Kreistag beschlossen, dem Vertrag zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung (Zukunftsvertrag) der o.a. kreisangehörigen Kommunen zuzustimmen.
Und jetzt das! Jetzt will einer der Partner nicht mehr und schert aus. Der Gemeindebürgermeister will sogar seinen Hut nehmen, denn er hat vollmundigst noch unlängst kund getan, dass ein Ausschweren mit ihm nicht möglich sein wird. Mal sehen, ob er sich an seine Verlautbarungen jetzt noch erinnert!? Und was machen der Kreistag und seine Ausschüsse und erst recht die Stadt Schöningen sowie die Samtgemeinde Heeseberg nun?! Sie müssen jetzt alle neu beschliessen und vor allem ein neues Rechenwerk vorlegen. Grande Katastrophe!! Wenn man sich die Dokumente zu diesem unseeligen Vorgang einmal genau ansieht, dann fragt man sich ernsthaft, was die VerfasserInnen wohl unter Nachhaltigkeit verstehen?!? Da soll der Landkreis auf seine rechtlich zwingende und inhaltlich mehr als notwendige Kreisumlage doch bitte schön im Konsolidierungszeitraum von sieben Jahren mal eben verzichten. Ganz großes Kino!!Selbst das brüderlich gelenkte SPD-Innenministerium hat signalisiert, dass es schon gehen möge solange ein befristeter Zeitraum vertraglich eingebaut werde. Ah ja!?! Eine für wahr elegante Lösung, oder nicht?! Doch es kommt noch viel dreister. Denn nur, wenn der Landkreis Helmstedt auf seine an sich gesetzlich geregelte Kreisumlage verzichtet, und diese ist ja gerade vom Gesetzgeber – hier dem Innenministerium in Hannover- mal schnell etwas aufgeweicht worden, nur dann ließe sich das Konsolidierungsziel erreichen. Und Achtung: Das Konsolidierungsziel hieße in dem speziellen Fall, dass ein Dauerdefizit von 4,3 Mio EUR entstünde. Voll das Dauerdefizit konsolidisiert!! Eine ganz große Show!! Sie haben es richtig verstanden, das neue Konstrukt würde also eine auf Dauer verschuldete kommunale Einheit und könnte so nur 53% Verbesserung erzielen und wenn der Landkreis auf Vorgabe des SPD-geführten Innenministeriums auf seine eigentlich qua Gesetz verlangte Kreisumlage von satten 500.000 EUR/Jahr verzichten würde/müßte, dann wären es nur noch 47% und damit wäre dieser Zukunftsvertrag laut Regelwerk obsolet! Aber da haben wir ja noch das SPD-Innenministerium! Schnell eilt es herbei und weicht die nächste Regel auf! Geil, oder!? In dem Fall läßt das Innernministerium in Hannover wissen, dass man das doch nicht alles so eng sehe. Sch…drauf, was im Gesetz steht. Man kann sich dort vorstellen, dass man die Reduzierung des strukturellen Defizits um 30% ausnahmsweise zulassen könne. Hoch lebe die Ausnahme und hoch lebe die willkürliche Verbiegung der gemachten Regeln, wenn die Politik mal eben schnell beschliesst, dass ein Gesetz eben nicht ein Gesetz sondern eher mal eine Regel ist, die man brechen kann – nach Belieben und willkürlich. Das erinnert hier sehr an den Film „Piraten der Karibik“, wenn sich zwei Piraten fragen, ob es nun eine Regel oder eine Richtlinie ist!? 🙂 Wäre der Fall nicht so ernst, dann könnte man jetzt sicher lachen .
Aber es geht noch dreister und feister! Oh ja, es geht noch viel doller. Da will der von den Herren BausS, WausJ und KausHe sublim gelenkte SPD-Bündnis90-DieGrünen-Alte-Herren-Schlosser-Stammtisch (SchlossHerr wäre besser, oder?!?) doch noch, dass der Landkreis Helmstedt abzubauendes Personal übernehme. Gröhl!! Töröööö!! Wolle mer se rinlosse!?! Ach ne, Karneval ist ja gerade vorbei. Die meinen das ernst! Und aufgepaßt, es geht noch feister! Und die anderen kreisangehörigen Fusionskandidaten mögen doch bitte auf dasselbe dreiste Rechtverbiegen verzichten zugunsten dieses Konstrukts und seiner sublim-mies-fiesen Regelungen!! Das schlägt dem Fass den Boden aus und es ist kein Kalauer! Nein, das ist die bittere Wahrheit im Landkreis Helmstedt! Es ist kein Klamauk, es ist keine Büttenrede, sondern es die Dreistigkeit in potenzierter Form und Ausprägung und der Kreistag selbst beschliesst, den Landkreis noch mehr in die Schuldenfalle zu treiben.
Das nennt man dann Kreispolitik!?! Es ist eine echte Schande, denn alle diese Damen und Herren sind verpflichtet, zum Wohle des Landkreises und seiner BürgerInnen zu arbeiten. Wer bitte, soll diese Menschen denn noch als Vorbild anerkennen, wenn sie ihren eigenen Verantwortungsbereich so den Säuen zum Frasse vorwerfen!?
Sorry, Leute, doch ich werde bei solchen Vorgehensweisen richtig emotional, vor allem deswegen, weil die o.a. Herren seit Jahren statt offener Worte eher „Hintergrundgespräche“ bevorzugen. Seit gut zweieinhalb Jahren wünschte mehr als einmal einen Herrn Gerhard Kilian zurück, der die jetzt stattfindenden Vorkommnisse nicht ungoutiert gelassen hätte. Möge er seine Pension und sein verdientes Familienleben lange gesund und glücklich geniessen, doch manchmal wünsche ich mir diesen Kapitän zurück, denn er hat sein Schiff durch die Stürme geführt und auch wenn wir als Mannschaften manches mal bei seinem Feuerbefehl nur noch Bumm rufen konnten, weil wir kein Pulver mehr hatten, wir haben sehr laut gerufen!
Dass es überhaupt einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin geben könnte, verhindert der amtierende Kreistag spätstens seit dem Weggang des „Interimslandrats“, der zu höheren Ehren (seiner Meinung nach!) als Landesbeauftragter den Landkreis Helmstedt hinter sich ließ. Der amtierende Kreistag wehrt sich vehement gegen eine Neuwahl und setzt dabei rhetorisch auf die bestehenden Fusionsverhandlungen mit Wolfsburg. Welche Fusionsverhandlungen?? Ja, Sie haben richtig gelesen. Mit Wolfsburg. Was da verhandelt wird?? Das weiß niemand so genau, denn es gibt sie nicht, die Verhandlungen!! Es gibt Verlautbarungen. Ja, die gibt es. Allerdings weisen diese in eine Richtung, die mit dem Begriff „Verhandeln“ nichts gemein haben. Gemein sind sie dennoch, denn die Stadt Wolfsburg läßt über ihren OB Mohrs nur wissen, dass Sie weder Aufgaben teilen wird, noch Zuständigkeiten. Und dass sie am liebsten die Seperatisten aus dem Städtchen Königslutter am Elm und aus der Samtgemeinde Velpke aufnehmen möchte. Mehr nicht! Aber auch nicht weniger!
Back to the story! Ist es nicht geil!! Da beschliesst ein Kreistag, dass man sich selbst nach und nach zerlege und dann doch wieder nicht. Verhandeln solle die Verwaltung. Erst nur mit Wolfsburg, dann vielleicht auch mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Gifhorn, doch so richtig geht es nicht vorwärts. Und dann sollen sich doch alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden der Vorgehensweise Büddenstedt-Heeseberg-Schöningen anschliessen und über die Aussetzung der Kreisumlage dann ihre Finanztableuas für eine Entschuldung aufhübschen! Eine dreistere Abzocke hat man selten gesehen und das ist alles ganz offiziell!?! Hat man, oder nicht?!? Also, ich habe so etwas noch nie erlebt und bin entsprechend konsterniert über die Dreistigkeit, dass KreispolitikerInnen mehrheitlich dazu aufrufen, das Kreisbudget zu schädigen! Und alle schwingen gemeinsam von Ast zu Ast und schwelgen in Selbstbeweihräucherungen – Haben wird das nicht goil gedeichselt!? So möchte man es vernehmen?!? Also, ich höre es so – ihr auch?!? Hört genau hin!
Wäre, ja wäre da nicht dieses kleine Dorf Büddenstedt, das keinen Bock hat und sich lieber der Stadt Helmstedt zuwendet! Grosses Pech kann man haben. Nun, das soll ab und an geschehen! Und es macht dem Schreiber gerade richtig Spaß, denn so etwas hat dieser Landkreis Helmstedt noch nie erlebt! Nun wird es richtig spannend. Denn nicht nur, dass der gesamte Vertragsentwurf überarbeitet werden muß, Nein, der Kreistag und seine Auschüsse dürfen – oh wie peinlich – erneut entscheiden und dieses mal schauen viel mehr Menschen genau hin. So einfach mal durchwinken wird es nie mehr geben, denn nun sind die schlafenden Hunde geweckt und mache von ihnen sind Bluthunde und auch recht bissig – sagt man.
Und im Grunde genommen hätte der amtierende allgemeine stellvertretende Landrat die ganze Sache abblasen müssen, denn rein formal gesehen hätte er erst die Beschlüsse in den Räten abwarten müssen/können. Aber wahrscheinlich lagen ihm die o.a. Herren tagtäglich in den Ohren und haben ihn in Sicherheit gewogen, dass das schon alles in trockenen Tüchern sei. Tschä – nun ist das Bett eingenässt und nun?!? Nun, man mag in diesen Zeiten ja eine ganz sublime, karriere- und pensionsorientierte Haltung bewahren, so von wegen, nun lasst mich doch in Ruhe. Doch hier ist Standfestigkeit gefordert. Herr allgemeiner stellvertretender Landrat – setzen Sie die Segel und führen Sie das Schiff, Herr Kapitän. Der Kapitän steht auf der Brücke und seine Aufgabe ist es, jetzt mehr als je zuvor, das Schiff und alles, was sich auf ihm befindet, heil in den nächsten Hafen zu bringen! Überlassen Sie es nicht den ersten Offizieren und wohlmöglich den Mannschaftsgraden, denn hier ist Ihre Kompetenz im Navigieren gefordert. Sie haben schon den Beschluss sehr gut aufgeweicht. Das spricht sehr für Ihre Kompetenz, doch nun seien Sie sich dessen bewusst, dass Sie die Verantwortung haben und diesen dreisten Elmgeistern Einhalt zu gebieten haben. Es kann gar nicht sein, dass ein Kreistag im Vorhinein Beschlüsse fast, deren Inhalte sich nur zwei Wochen später in Luft auflösen! Das ist ein echtes NO GO !
04.02.2014
Man traut seinen Augen nicht! Der allgemeine stellvertretende Landrat reagiert prompt auf die Pressemeldungen aus den Städten Braunschweig und Salzgitter! Das ist das erste mal seit über zwei jahren, dass eine Führungskraft aus dem Landkreis Helmstedt und der Landkreisverwaltung eine eigene und kritische Meinung offiziell vertritt und vor allem schnell auf Vorstösse aus den Oberzentren reagiert! Alle Achtung! Was geht denn da ab, möchte man sich jetzt fragen?! Was auch immer – es ist bemerkenswert und es ist ein positives regionales Zeichen!
Denn nun zeigt man auch im Landkreis Helmstedt, dass man als kommunale Verwaltung ein Wort mitzureden hat. Es sind bei diesem Thema eindeutig VerwaltungsjuristInnen und oder erfahrene Fachleute mit einem gut ausgebildeten und erfahrenen BeraterInnengremium gefragt, die eine klare Orientierung zu ihren jeweiligen Organisationseinheiten aufzuweisen haben. Leider möchte ja die Kreistagsmehrheit im Landkreis Helmstedt keinen vom Volk gewählten Landrat zulassen und man erkennt an der jetzigen aufflammenden Diskussion, mit welcher Kraft die vom Volk gewählten VertreterInnen ihre Statements platzieren und wie zurückhaltend ein allgemeiner stellvertretender Landrat sich verhalten muss. Wie zurückhaltend wird dann erst ein nur vom Kreistag ausgewählter Erster Kreisrat sein, denn auch dieser darf nicht seine eigene Einstellung und Meinung in die Diskussionsrunde einbringen!?! Danke Kreistagsmehrheit – ihr verhindert, dass sich der Landkreis Helmstedt als gleichwertiger Diskussionspartner in die Fusionsdebatte einbringen kann!
Zurück zu den Presseverlautbarungen der Landkreisverwaltung. Man darf folgenden Satz auf der Homepage des Landkreises Helmstedt lesen:“Demographische Entwicklung, industrieller Strukturwandel und unzureichende Finanzausstattung der Kommunen sind die Ursachen dafür, dass es unterschiedliche Lebensbedingungen in Stadt und Land gibt.“ Wow!
Das, werte LeserInnenschaft ist bemerkenswert! Denn das ist die Wahrheit! Viel zu lange wurde um den heissen Brei geredet! Nun tritt es endlich – eeeendlich – zu Tage. Das ist genau das, was auf diesem Blog seit über zwei Jahren immer wieder moniert und kritisiert wurde! Nun ist es raus! Alle drei genannten Faktoren sind die auslösenden Momente für die Situation, in der sich der Landkreis Helmstedt als Verwaltung befindet! Genau so ist es! Das ist eine Eins, Herr allgemeiner stellvertretender Landrat! Anerkennung!
Und dieser Presseartikel zeigt auch die eklatante Schwäche eines vom Kreistag gegebenen Mandats, das den allgemeinen stellvertretenden Landrat in ein Handlungskorsett zwingt, wenn er verlautbaren läßt: „Zu etwas anderem als der Bildung eines Gemeindeverbandes habe ich vom Kreistag kein Verhandlungsmandat!“. Und nun dürfen wir uns, liebe LeserInnenschaft, fragen warum macht das der Kreistag so?!?
Hat er vielleicht die ganzen rechtlichen und allgemeinen Begutachtungen zum überwiegenden Teil noch gar nicht gelesen?! Der Verdacht liegt nahe, wenn man die lauen Statements der politisch Verantwortlichen liest, die nur zu seichten Aussagen fähig sind und inhaltlich noch nicht mal ein lauwarmes Lüftchen bewegen. Dabei hätte gerade der Vorsitzende der GRÜNEN-Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Helmstedt doch in den letzten Wochen sehr viel Zeit gehabt. Mindestens er könnte also seine freie Zeit doch im Sinne des Kreises, für den er durch seine Partei ausgewählt wurde, so nutzen, dass er sich fachlich informiert und die vorhandenen Gutachten genau studiert!?! Fehlanzeige! Wie so oft bei diesem Herrn 🙂 Aber Lamentos in die Welt setzen und Beschlüsse ohne sinnhafte und inhaltliche Begründungen veröffentlichen – darin ist gerade dieser Mensch wirklich hervorragend (und besondere Qualitäten hat er bekanntlich darin, seine Mitwelt in den virtuellen Welten genaustens zu beobachten, um sie dann an vermeintlich wichtiger Stelle im Sinne des viel gelobten Ich weiß was, ich weiß was mit seinen Rechercheergebnissen zu konfrontieren). Arg nur, dass seine Kreistagsfraktion genauso lau agiert. Und das gibt es zur Genüge – auch in den anderen Parteien. Nun, wenden wir uns einfach von dieser tragischen Figur einmal ab, denn sie ist nicht mehr so wichtig und schauen uns genauer an, was die anderen Politgrößen im Landkreis Helmstedt so von sich geben. Das sagt ein Herr WausJ doch wirklich, dass die Kassen des Landkreises Helmstedt leer seien und man müsse jetzt handeln! Wow! Nur, Herr WausJ, warum sind sie denn leer!? Wollen Sie es nicht verstehen oder können Sie es nicht verstehen?! Sie lenken wie immer nur vom Thema ab und reden – meine Kinder sagen zu mir immer – Lulli! Schauen Sie sich doch das Statement des allgemeinen stellvertretenden Landrats genau an! Dort steht es geschrieben! Klarext?! Die demographische Entwicklung, die immer noch vorhandene Strukturschwäche und vor allem die fehlende Konnexität führen zur Verschuldung. Und Sie tun nichts, außer den eigenen Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus einzudampfen, den Landkreis in seiner Handlungsfähigkeit ganz wegzuschiessen und dann herumzujammern! Bravo! Das nennt man höflich ausgedrückt: nichts als heiße Luft, um bei der BallonfahrerInnensprache zu bleiben.
Nehmen wir uns die Kreistagsmehrheitsfraktion der SPD im Landkreis Helmstedt einmal genauer vor und schauen einmal, was es dort in diesem Kontext noch zu vermelden gibt?!? Ups – auch Fehlanzeige! Ausser Allgemeinplätzen ist auch von dieser Seite aus nichts Tiefergehendes zu finden, zumindest nicht auf den einschlägigen Internetseiten oder den einschlägigen Presseorganen! Selbst bei einem ja für seine Vehemenz bekannten Landtagsabgeordneten finden wir noch ein seichtes Grußwort zum Jahresbeginn des Jahres 2014. Das ist fast so ergreifend wie die Homepage des ehemaligen Landrates, auf dessen Seite bis zum heutigen Tage noch zu lesen ist, dass man ihn als Landrat des Landkreises Helmstedt über sein Vorzimmer und eine Mailadresse des Landkreises Helmstet erreichen können. Auch wenn das kontextual betrachtet – wie meine Kinder zu mir sagen – Lulli ist, doch dieses Ausbleiben und diese Nichtaktualität zeigt an, was hier passiert! Nichts! Die EntscheidungsträgerInnen sind fröhlich am schnarchen. Nicht, dass man es ihnen nicht gönnen würde, ist doch das in den Sagen und Mythen des Landkreises Helmstedt im Dorm lebende Dormrandwidusel dafür bekannt, dass sein lautes Geschnarche in der Winter- und Vorfrühlingszeit geradezu hypnothisierende Wirkungen in einem größeren Umfeld erzeugt! Einzig die Groß Steinumer, die bekanntlich direkt unterhalb des Dorm leben, sind dagegen immun – sagt man! Also, abgesehen von dem also für diese Region typischen Geschnarche ist nichts zu finden, was zeigen würde, man macht sich seitens der politischen EntscheidungsträgerInnen konkretisierende, inhaltliche Gedanken zur Fusion sowohl des Landkreises Helmstedt mit der kreisfreien Stadt Wolfsburg als auch einer etwaigen Fusion mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften macht. Ok, die CDU erzählt ein wenig in Sachen Neuwahl – doch inhaltliches hat auch sie nicht zu bieten. Eben das typische oberflächliche Politgeseier. Ach ja, dann ist da noch die FDP. Sie läßt über ihren Jungstar die inzwischen schon fast langweiligen, neoliberalen, typisch jugendlichen Protuberanzen ab, die aber zumindest einem humorvollen Menschen ein Lächeln aufs Gesicht treiben. Doch auch dort – Nichts Neues!
Momentan scheint die Redaktion dieses regional so heiß geliebten Blogs die einzige kritische Stimme in der Wüstenei der Alltäglichkeiten und des allumfassenden Trägheitsmomentes dieser Region zu sein. Wohl denn, die Redaktion läßt hiermit verlauten:“Es hat alles klerikale Hintergründe!“ Auch wenn einer der Emporstrebendsten, einer der ach so Tollen und Einzigartigsten Wasser predigend und Wein saufend durch die Wüsteneien des Elm-Lappwalds lief und alle dazu anhielt: Wählt mich, denn nur ich habe die Botschaft zum Wohl Aller vernommen! Seid demütig, damit ich, nur ich, aufstrebe zum Herrn (in dem Fall dem Landesherrn)….mit B6-Bezügen – demütigen B6-Bezügen – klar! – es passiert außer viel Gerede wenig, was AnalystInnen, JuristInnen, RaumplanerInnen, VerwaltungswissenschaftlerInnen das Gehrin warm laufen ließe. Zahlen, Daten, Fakten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit für solch umfassende Prozesse – Fehlanzeige. Es scheint nach meinem Dafürhalten eher jede Menge Risiko-SpielerInnen zu geben, die nun alle irgendetwas dazu beitragen wollen und oder müssen. Doch mit Verlaub – liebe Leute – hier geht es um ein millionenschweres Projekt, das dringendst mit konkretisierenden Tatsachenzahlenwerken unterlegt werden muss bevor man irgendwelche Strategiespielchen spielt. Denn erst wenn man die Zahlen – Daten – Fakten hat, kann man erkennen, wie wer was wo macht und warum. Und dann erst kommt der Schritt, den jetzt bereits viele Laien vorwegnehmen – die Entwicklung möglicher Modelle!
Gut – sei dem wie dem sei. Wichtig ist, daß neue Zeiten anzubrechen scheinen! Endlich werden Fakten genannt, die zur Verschuldung des Landkreises führen und geführt haben! Endlich wird einmal klar und deutlich gesagt, welches Verhandlungskorsett ein Kreistag einem dezidierten Verwaltungsjuristen mit auf den Weg gibt und sich damit jedwede Flexibilität in den kommenden Verhandlungen selbst verbaut. Und endlich wissen wir alle, was im Übrigen dieser Blog schon lange klar und deutlich belegte, es ist der Kreistag des Landkreises Helmstedt, der dieses den Atem nehmende Korsett schnürt! Vielleicht gibt es ja in diesem Kreistag Fetischisten in Sachen Atemkontrolle und Eieruhrenfigur?! Wer weiß das schon genau?! Möglich ist fast alles. Vor allem nach der Handlungsagonie und dem über zweijährigen Schlechtrede-Kanon des eigentlich zum Wohl der BürgerInnen tätigen Kreistages. Da mag der eine oder andere schon leicht sadomasochistische Züge annehmen. Auch in der Redaktion wurden einzelne SchreiberInnen erwischt, wie sie sich selbst kasteiend vor seelig machender Freude, das Wort des Emporstrebenden mit eigenen Ohren vernommen zu haben, auf öffentlichen Plätzen zur seelischen Reinigung selbst blutig geschlagen haben. Die Blutspuren, die dieser Emporkömmling – ups – -strebende als den Weg zur Demut propagierte, hat skurile Blüten getrieben – fürwahr. Da, wo andere den Kopf in den Sand steckten, steckten seine Jünger ihn bis zum Anschlag dorthin, wo es nie hell wird….das ist eine ganz besondere Form der Demut!
Aber das ist nun ein für alle mal VORBEI!
Frohlocket! 🙂
27.1.2014
Nun ist es amtlich. Der allgemeine stellvertretende Landrat bevorzugt die Fusion. Interessant, ist er doch bisher nicht in der Lage gewesen, auch nur ein konkretes Wort zu den finanzplanerischen und organisatorischen Zahlenwerken dieses Gemeindeverbunds als einer Form der Fusion vorzulegen. Und es gab ja auch nur ein Projekt IKZ (Interkommunale Zusammenarbeit) auf Landkreisebene. Darüber wurde nie etwas berichtet? Warum denn nicht?! Und gab es bisher nicht mehr als genug Zeit, sich den konkretisierenden Zahlenwerken zu widmen!? Das geht nun schon ins dritte Jahr und immer noch keine vertiefenden Unterlagen?! Ja, wie lange will man denn noch warten?! So eine Zusammenlegung dauert nun einmal etwas, denn es geht schliesslich auch darum, eine bis dato einzigartige Fusion einer kreisfreien Stadt und eines Landkreises zu bewerkstelligen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Status der kreisfreien Stadt erhalten und ein Landkreis Helmstedt völlig aus der Landschaft gestrichen werden soll! Und selbst wenn man die Fläche des Landkreises dann wohlwollend oder nicht an Wolfsburg, Braunschweig und Wolfenbüttel verscherbelt, dann wird es nur noch komplizierter, es sei denn das Land macht ein Wolfsburg-Braunschweig-Landkreis Wolfenbüttel-Gesetz, ähnlich dem Göttingen-Gesetz. Sorry! Mister allg. Vertreter – wären wir in der Schule, könnte eine solche Leistung als am Thema vorbei beurteil werden und das wäre dann ggf. nur ein ausreichend und vielleicht sogar ein mangelhaft!
Sie haben mehr als genug Zeit gehabt, den Gemeindeverbund oder jede andere denkbare Lösung mit ersten Zahlenwerken seitens der beiden etwaigen Partner zu unterlegen. Sie habe mehr als genügend Zeit gehabt, die konkretisierenden Vorstellungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die im Rahmen des IKZ-Projektes zum ersten mal etwas detaillierter angeklungen sind, zu vertiefen. Und nun wollen Sie ihren ureigensten Verantwortungsbereich hier mal einfach so selbstherrlich oder eingeflüstert verrammschen, wie die CDU Helmstedt so pointiert darstellt?! Und kommen Sie nicht mit so butterweichen Scheinargumenten, dass Sie ja nicht anders können und dass man doch gefälligst die Fusion politisch beschliessen möge, damit sie freies Schussfeld bekommen! Es gibt diesen Beschluss doch bereits seit längerer Zeit. Warum also handeln Sie nicht und legen endlich konkretisierende Planzahlen vor, damit man diese auch diskutieren kann?! Hier dringt frei nach Shakespeare anscheinend ein perfides Lug- und Trugspiel an die Oberfläche des Seins. Wobei es nicht das schlechteste ist, ein solches Shakespear´sches Possenspiel anzusehen, das steht ausser Frage.
Und zu diesem Reigen an Shakespear´scher Trug- und Scheinwelt – warum wird niemals über die Ursache der Verschuldung gesprochen?! Haben alle Angst davor oder stellen sich einfach nur dumm und unwissend dar, um die eigentlichen Gründe nicht laut artikulieren zu müssen?! Dieses gewollte an den Wahrheiten Vorbeischauen ist m. E. das, was am meisten wehtut für wirkliche und tiefgreifende DenkerInnen. Warum wird nie darüber gesprochen, dass selbst eine Fusion den Verschuldungsmechanismus nicht abändern wird?! Warum wird nie darüber gesprochen, dass Wolfsburgs größtes Gefahrenmoment die totale Monostruktur ist und dass wenn man eine Monostruktur mit einer strukturschwachen Einheit zusammenlegt, ein Damoklesschwert über dieser kommunalen Verbindung schwebt, das auf jeden Fall tödlich sein wird!? Der Volkswagen AG geht es nicht immer sehr gut. Zudem investiert sie als internationaler Konzern gerade weltweit in Milliardenhöhe und das wird bitte genau was zur Folge haben?! Richtig, die Volkwagen AG wird die gezahlten Gewerbesteuern zurückfordern. Und was bitte, wenn der Crash kommt?!Und der kommt mit so einer freundlichen Regelmässigkeit, dass man in der Wissenschaft vom Schweinezyklus spricht, also einem Krankheitsbefall oder einem Ausbleiben des Marktes, so dass innerhalb kürzester Zeit viel zu viel Schweine am Markt sind, dass die Preise völlig den Bach hinuntergehen oder eben viel zu wenige, was dann zu Preissteigerungen führt, so dass der Markt aus diesem Grund heraus schon keine weiteren Schweine mehr abnimmt. Und dann wollen sie eine Zusammenführung beider kommunaler Einheiten?! Das ist schlicht gesagt totaler Leichtsinn!
Und wenn man ein solches Unterfangen wirklich ernsthaft betreiben möchte, dann muss der dazugehörige politische Auftrag lauten: Es ist in einem Zeitraum X eine tiefgehende, konkretisierende und detaillierte Analyse der Vor- und Nachteile vorzulegen, die dann mit allen etwaigen Partnern ausdiskutiert wird. Überwiegen die finanziellen, organisatorischen Vorteile im Sinne einer mittelfristigen Nachhaltigkeit von Y Jahren, dann wird die Zusammenführung avisiert bis zum Zeitpunkt Z.
Und nicht wie jetzt proklamiert: Wir wollen den Gemeindeverbund, ohne genau zu wissen, was er uns bringen wird! Das ist weder professionell noch adäquat und zeugt leider nur von der ubiquitären Inkompetenz in dieser Angelegenheit bei den bis dato damit Betrauten! Sorry, doch hier muss man Tacheles reden und nicht immer um den heissen Brei herum!
20.01.2014
Inzwischen tut sich richtig was in Sachen vermeintlicher Fusion. Der Gerufene eilt auch sogleich in neuer Funktion als Landesbeauftragter zu seinem Parteikollegen nach Wolfsburg und treibt im Hintergrund weiter und weiter. Klar waru!? Das nennt man auch eine Karriereprofilierung – also menschlich und karrieretechnisch nur zu verständlich. Und nun tauschen sich Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss bereits aus. Hurra! Hurra! Klar warum?! Sie wollen im nächsten Kreistag die Neuwahl eines vom Volk gewählten Landrats um jeden Preis verhindern!
Und der Kreischor mit seinen greisen Chorherren stimmt auch sofort wieder ein ins gemeinsame Karriereliedchen und die kleinen zarten Machtstrebereien eines Schlossherren. Herr BausS proklamiert denn auch taktisch klug sofort in öffentlichen Printmedien, dass dieser Fusionsgedanke ja das Ein und Alles sei und man doch jetzt ganz neuen Schub vesrpüre mit dem Heilsbringer, der zum Wohl Aller…..aber das hatten wir ja schon. Und er singt im Wunderknabenchor eint und einhellig:“Ein neues Kapitel ist aufgeschlagen!“ Dass dieses Kapitel inzwischen zehntausende Euro Steuergelder verschlungen hat, die man im Landkreis Helmstedt z. B. für die Kreismusikschule o.a. hätte viel besser und wirklich zum Wohle der BürgerInnen im Landkreis Helmstedt hätte einsetzen können, das verschweigen die Damen und Herren geflissentlich. Sie verschweigen auch, dass Sie gar nicht zum Wohle der BürgerInnen arbeiten, denn erstens ist nicht einer dieser werten Damen und Herren vom Volk direkt legitimiert und zweitens verhindern sie ganz kadertreu momentan eine freie und demokratische Wahl und schieben ihre ach so tollen Fusionsbemühungen ins Rohr. Meint ihr etwa, ein Foto reiche heute in einem Regionalzeitungsblatt aus, um die Bevölkerung zu überzeugen?! Mitnichten! Aber glaubt mal ruhig daran! Die Bürgerinitiativen in Emmerstedt, Süpplingen und an anderen Orten können sich sicher darauf einstellen, dass demnächst dann vielleicht ein Gemeindeverbundsparlament mit absoluter Sitzmehrheit der Stadt Wolfsburg die Anliegen vor Ort „wegregelt“ und „kaputtentscheidet“. Ganz sicher!
Nur eines Leute – ihr könnt es drehen und wenden wie ihr wollt, das bestehende Gesetz läßt diese Funktion nicht zu und wenn muss es sich dermaßen verbiegen, dass Kennern dieser Materie die Tränen in die Augen schiessen – vor Lachen! Und nun ruft ihr alle nach dem Land! Erst gebt ihr zehntausende Euro für unsinnige und wenig zielführende juristische Gutachten aus, nehmt damit dem Volk das Geld weg für Kindergärten, Strassenbau oder Kreismusikschule und Freizeitheime und nun ruft ihr wie die kleinen Kinder nach dem Landesherren. Habt ihr noch nicht gemerkt, dass diese Art von Vorgehensweise höchst prekär ist für die Landesmehrheit, die bekanntlich nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Landesparlament umfasst?! Und dass es diverse LandespolitikerInnen, u.a. Aus Braunschweig und Wolfsburg und anderen Städten und Landkreisen gibt, die eine Zerlegung ihrer Wahlkreise ganz und gar nicht sexy finden?! Und was soll denn das Land bitte entscheiden? Bisher gibt es nicht eine konkrete Zahlenangabe zur etwaigen Fusion zwischen der kreisfreien Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt.Tolles Vorbild ist das – so proklamiert es doch der neue Regionalbeauftragte. Dieses Fusionsvorhaben ist nach seiner elitären Meinung doch DAS Vorbild für ganz Niedersachsen. Logisch, der werte Herr möchte ja auch noch viel viel höher steigen 🙂 Der vermeintliche Heilsbringer der Fusionen aller Fusionen hat bis dato allerdings auch nur kürzen und alles schlecht reden können, doch konkrete Zahlen auf den Tisch legen, das ist weder ihm noch der Stadt Wolfsburg gelungen. Oder gibt es irgendein öffentliches Zahlenwerk? Wurde überhaupt einmal konkretes, transparent erarbeitetes Zahlenmaterial vorgelegt?! Es ist ka auch nur so, dassman dieses Thema bereits seit zwei Jahren schon beackert!?! Nein!? Ihr tut nur so!?! Ach, so ist das! Wie darf man dann als informeller Mensch das Ausbleiben konkreter organisatorischer und finanzieller Planunterlagen denn dann verstehen!? Leute, Leute. Wenn man im unternehmerischen Mittelstand so vorginge, dann wären die Exportlooser der Welt und nicht Exportweltmeister!
Und da das alles also so nicht geht, will man den Landkreis Helmstedt also opfern auf dem Altar der Zerlegung der kommunalen Selbstverwaltung in geordneten Verhältnissen. Allen voran ein Bürgermeister aus einer Kleinstadt am Elm! Der würde lieber heute als morgen mit der Stadt Wolfsburg zusammengehen. Nur, er hat es scheinbar immer noch nicht intellektuell verarbeitet. Das ist kein Treppenwitz, Herr Hoppeditz – das geht einfach so nicht! Verstehen Sie es doch einfach endlich mal! Selbst der Oberbürgermeister von Wolfsburg sagt es öffentlich, und das will schon etwas heissen, denn vor knapp einem dreiviertel Jahr klang auch der noch ganz anders.
Dieses sogenannte Vorbild einer gesetzlich so nicht funktionierenden Fusion wird alle die anderen Landkreise mit in den Sumpf ziehen und zum Schluss sind dann alle ganz verwunderlingt, was denn da passiert sein mag. Er, der Gerufene und Strahlende,wird es euch allen danken. Das ist gewiß. Ob er sich dann noch an einige erinnert, wenn ….das steht hier nicht zur Debatte. An manche erinnert er sich ganz sicher – z. B. an den, dem er disziplinarisch ans Leder wollte und ihn dadurch erst auf die wunderbare Welt der Blogs aufmerksam machte. Und der wird sich ewig dankbar erweisen. Aber auch das steht hier nicht zur Disposition. Denn er erfüllt ja als Söldner im Auftrage des Herrn nur die Aufgaben, die gemacht werden müssen und – ´törlich – zum Wohle Aller.
Kommen wir auf die neusten Geschehnisse zurück. Die Stadt Wolfsburg will kreisfreie Stadt bleiben. Also wird man den Landkreis Helmstedt zerlegen müssen – und zwar auf Landesebene. Und damit gleich alle anderen Einheiten um Helmstedt und Wolfsburg auch, ausser natürlich die Städte Braunschweig und Wolfsburg selbst. Die Landkreise Gifhorn, Wolfenbüttel, Peine und den Rest von Niedersachsen wird man dann auch zerlegen und dann hat man irgendwann den großen Segen erreicht – wohlfeile Stadt-Metropolregionen. Art 28 des Grundgesetzes kann ja politisch weit gedehnt ausgelegt werden und wenn nicht, dann ändern wir eben mal wieder das Grundgesetz. It´s easy! Und wozu das Ganze?! Ganz einfach! Das Land und damit die von uns gewählten PolitikerInnen wollen sich Denkmäler setzen, einer will noch zu höheren Gehältern zum Wohle Aller gerufen werden und ganz viele als dummes Stimmvieh schauen zu, wie ihre Rechte und Pflichten mal eben neu verteilt werden – und im Hintergrund bleiben die eigentlichen Treiber – die großindustriellen InteressenvertreterInnen, denn sie sind die eigentlichen Treiber dieser Angelegenheit und sie lenken die politisch Verantwortlichen wie ein schlechtes Marionettentheater. Aber nicht nur die Rechte und Pflichten werden dann neu verteilt, sondern auch die vom dumpfen Stimmvieh erarbeiteten Steuern und die – das ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eines der höchsten Güter – die kommunale Planungshoheit! In Afrika gibt es ein Sprichwort, das da lautet: Wenn Elefanten sich streiten, leidet nur das Gras!
Und Gras ist bekanntlich geduldig und wächst solange nach, solange der Boden nicht erodiert. Und genau das passiert gerade. Es findet bildlich gesprochen eine gewaltige Bodenerosion im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung statt. Und welches sind die Agenzien, die die Erosion vorantreiben? Einfache Antwort: Wind, Wasser und der Misbrauch des Landes durch die EinwohnerInnen! Das sind auch in diesem Kontext die wesentlichen Kräfte. Manche demütig Scheinende denken wirklich, sie seien auserwählt, Großes zu tun und merken gar nicht mehr, dass der lieber Mephisto ihnen längst das Gehirn weggesaugt hat und ihr Herz versteinerte. Und das liebe Stimmvieh verhält sich wie die dummen Kälber, die bekanntlich ihr Schlächter selber wählen und misbraucht dabei weiterhin sein Land für eigene Wertschöpfungen bis gar nichts mehr nachwächst, noch nicht einmal das Gras. Denn das Gras – es leidet! Es gibt dem Gras keine neue Kraft, wenn es zertrampelt wird. Es gibt dem Gras keine Überlebensmöglichkeit, wenn es schutzlos dem artifiziellen Sturm der Metropolleidenschaften industrieller Interessen ausggeliefert wird und das Gras geht still und leise ein und zurück bleibt eine Wüste, die niemanden mehr ernähren kann. So geschieht es seit Jahrtausenden und wir haben das große Vergnügen, einem solchen Prozeß bei der Fusion in Südostniedersachsen beizuwohnen. Hier wird nicht ein blühendes Land vorbereitet, sondern eine Wüste. Eine Einöde ohne die Vielfalt kommunaler Selbstverwaltung, eine einheitliche Industrielandschaft mit dummen Kälbern, die tagtäglich ihre Frondienste leisten und dafür das Maul zu halten oder eben nur zu öffnen haben, wenn der Schichtleiter es will.
Eine Tages werden HistorikerInnen, SozialwissenschaftlerInnen und ArchäologInnen nur noch rudimentäre Reste einer einst vielfältigen Landschaft um einen Industriekern finden. Sie werden vielleicht noch alte Datenbestände auf irgendwelchen Speichermedien finden und vielleicht auch diese Texte, die dieses Geschehen begleiteten und erneut werden sie sagen:“Wie konnten die Verantwortlichen nur so dumm sein und die Vielfalt zerstören? Wer hat das veranlasst? Wie ging es vonstatten?“
Ich schreibe hier an diese ungewisse Zukunft und sage euch: Es war Absicht! Und es geschah aus der von Karriere- und Machtgelüsten verbrämten Zielstrebigkeit, die schon seit Jahrtausenden nur zu einem führte – zum Niedergang der Vielfalt und damit zum Verarmen dieser wunderbaren, einst vielfältigen Lebenswelt!
Und nun schaue ich erst einmal nach dem rechten in meinem Garten!
2.12.2013
Und still ruht der See – nicht der Lappwald-See, der läuft noch Jahrzehnte voll.
Erst zehntausende Euros versenken – nicht im Lappwald-See, der läuft noch Jahrzehnte voll – und dann so tun, als sei nichts passiert.
So sieht es aus mit den Bemühungen eines Helmstedter Landrats und seines Kollegen Oberbürgermeister von Wolfsburg. Fast kindlich trotzig wird jetzt proklamiert, wenn das Land die Fusion des Landkreises mit der Stadt Wolfsburg nicht wolle, dann solle sie den Sores doch selbst in die Hand nehmen. Aber Halt!
Wollten die beiden Protégés überhaupt eine Fusion?!
Nein! Sie wollten KEINE Fusion. Zumindest keine, die eine klare Partnerschaft zum Ziel gehabt hätte. Die Stadt Wolfsburg wollte eine kreisfreie Stadt bleiben. So steht es klar und deutlich geschrieben. Und der Landkreis Helmstedt hätte dann mit der Stadt Wolfsburg einen Gemeindeverbund gegründet. Na Klasse! Vielleicht haben nun alle die Parteisoldaten der SPD das endlich einmal genauer gelesen und erkannt, so eine Fusion ist nur auf dem Papier eine Fusion. Ansonsten ist es ein Auslöschen des Landkreises Helmstedt zugunsten einer kreisfreien Stadt! Und dass so etwas nicht geht, dazu muss man nicht studiert haben. Ok, man darf jetzt durchaus einmal sagen, dass zwei manageraffine, Schuhe küssende und des Andienens immer willfährige kommunale Sozialtherapeuten zu nichts Weiterem in der Lage sind, da sie schliesslich ganz andere berufliche Hintegründe haben. Dennoch darf man auch diesen Figuren doch unterstellen, dass sie in der Lage sein müssten, juristisch spezialisierte Fachleute ernst zu nehmen und ihnen nicht nur viel Steuergelder zu geben, damit sie ihren sozial diffusen aber trotzdem karrierezielbewussten Zielen nach dem Munde schreiben?! So ist es aber geschehen. Fast verzweifelt schon haben die Gutachter versucht, einen verfassungsrechtlich möglichen Weg aufzuweisen. Doch mit Fusion hat das nichts mehr zu tun.
Mist, mögen die beiden Herren gedacht haben. Dennoch vertraten sie offiziell die Meinung, dass rot nun grün und nicht schwarz ist. So kam es einem zumindest vor, wenn man deren Versuche betrachtet, die Bevölkerung „mitzunehmen“. Überhaupt ist dieses Mitnehmen ja nach offiziellen Darstellungen des Helmstedter Landrats eine Passion desselben. By the way – manche Diktaturen haben auch viele Menschen gerne mitgenommen, wohin auch immer. Wir nehmen euch alle mit, sagte einst ein Großschnäuziger vor ca. 75 Jahren und hat Millionen von Menschen richtig mitgenommen. Dass danach sein Land auch so mitgenommen war, dass niemand mehr so richtig mitkommen wollte, steht auf einem anderen Blatt. Also, wenn Sie sich nicht mitgenommen fühlen von den beiden „Pseudofusionisten“, dann können Sie sich jetzt überlegen, ob das nicht sogar viel besser ist, als wären sie alle mitgenommen worden. Denn mitgenommen werden heisst zunächst erst einmal gar nichts und kann ggf. sogar Ihr Verderben bedeuten.
Aber schweifen wir hier nicht in historische Mitnahmeeffekte ab.
Widmen wir uns konzentriert und fokussiert einer Fusion, die gar keine ist und schauen uns das Lamento aller an, die jetzt ach so verzweifelt auf das Land, das böse Land Niedersachsen, schauen und betteln, zetern, fordern und labern:“Das Land! Oh, Du Land! Mache es endlich möglich, auch wenn es eigentlich nicht geht! Hilf´uns, wenn wir uns schon nicht selbst helfen dürfen!“ Ja, schön! Und das Land, also der Innenminister, der schweigt. Bis dato findet sich nirgends eine offizielle Stellungnahme des Landes, des Innenministers, der ja originär mit seinem Ministerium für solche Angelegenheiten zuständig ist, zu diesem geplanten Fusionsvorhaben. Also entweder nimmt das Land das ganze Vorhaben gar nicht ernst, was ob der infantilen Ausarbeitungsfähigkeiten nicht verwundern würde, oder man hat doch noch Grösseres vor. Aber was genau!? Das wissen in dem Fall nur die Götter.
Egal, wer nun wem hilft oder nicht – fakt ist, dass eine schiere Friedhofsstille zu diesem Themenkomplex auf dem Lande ruht. Wo ist all der Enthusiasmus, wo ist all die Vehemenz? Das nimmt einen förmlich mit, nicht wahr?!
Harren wir also weiter der Dinge. Denbeiden Protégés ist vielen zuzutrauen. Durchaus auch, dass sie noch Asse im Ärmel haben, denn mit offenen Karten haben in dem Spiel nun wahrlich nicht alle gespielt,
11.11. 2013 nicht 11Uhr11 – Hallo Torsten 05Uhr11 🙂
Torsten – oh ja, der Torsten – das ist ein ganz ein arger Lümmel. Aber das ist eine ganz andere Geschichte, die zwar unter der Rubrik „Beginn der Narrenzeit“ einen berechtigten Platz einnehmen dürfte, doch im Folgenden, wo es um eine Narretei zu Beginn der Narrenzeit geht, nicht zur Debatte steht.
Also, nicht dass Sie denken, jetzt ist der Kerl völlig durch den Wind oder vor die Wand gelaufen!?!
Nein! Es ist die Karnevalszeit angebrochen. Schon gemerkt?!
In den letzten drei Tagen könnte man denken, dass Narrenzeit im Braunschweiger Land rund um die Uhr ist. Wolle mer se rinlosse?! Tätäää, Tätääää, Tätäää!
„Allen voran bespassen uns zur Zeit zwei in der gesammten Region bekannte Spiellüdd, die „Reichsbedenkenträger“. Wir kennen Sie alle! Das Duo „Reichsbedenkenträger“ als dem karnevalistischen Humor mit Leib und Seele Verschriebene. Geradezu enthusiastisch und wie immer humorvoll proklamieren die beiden uns heute eine gescheiterte kommunale Scheinehe, die bereits von Beginn an den etwas Planvolleren unter den Plansuchenden die Tränen vor Lachen ins Gesicht getrieben hat. Gut, manche habe auch Tränen in den Augen gehabt, weil sie es kaum fassen konnten und sie weinten gar bitterlich ob der kaum zu fassenden Ignoranz und Dreistigkeiten, die die beiden Saalherren des kommunalen Gelächters veranstalten, doch insgesamt gesehen, sie sind echte Kölsche Jungs“ (Auszug aus einer karnevalistischen Proklamation der Herren Tünnes und Scheel als Duo „Reichsbedenkenträger“aus dem Jahr 1953, Köln). Und wem fiktive Proklamationen abgehen, der wende sich der Wirklichkeit zu…
Nun ist auch im Braunschweiger Land der Karneval eingezogen und wir wollen uns weniger Tünnes und Scheel als Duo „Reichsbedenkenträger“ zuwenden als uns vielmehr einmal darüber hermachen, was das Humoristenduo hier vor Ort in Sachen „Lach´mal wieder“ von sich gibt und gegeben hat.
Da ist einmal der dem Scheel etwas ähnliche Wolfsburger Protagonist, der in dem Possenspiel den Widerständigen mimt. Also den etwas infantilen, stets mit dem Fuss aufstampfenden, schnell beleidigten Schal(k)träger, der mit nichts und niemanden, schon gar nicht mit Braunschweiger Humoristen zusammenarbeiten möchte, weil Wolfsburg (wo ist das eigentlich? Da, wo immer die ICE´s durchfahren, genau.Dort!) eben die schönste und beste Stadt aller Städte ist. Dort werden zwar die Bürgersteige ab 20:00 Uhr hoch und die Kieferladen ob der städtischen Eintönigkeit herunter geklappt. Dennoch ist es die Stadt der Städte – meint dieser einzigartige Protagonist des niederdeutschen Humors. Klar, die Stadt beherbergt einen der weltweit erfolgreichsten Autobauer, der jedes Jahr Millionen ins Steuerschatüllchen spült, aber ist das ein Grund, trotzig zu sein?! Klar, viele dort Entscheidende denken, dass Hochnäsigkeit des Reichen geziemendste Eigenschaft sei und fröhnen diesem Snobismus mit einer geradezu frech-fröhlichen Dreistigkeit. Das trägt ganz wesentlich zur fröhlichen Entspannung in der gesamten umgebenden Region bei. Also bleibt so! Ihr seid die wahren Humoristen der gesamten Region, möchte man diesem Volksanteil aufmunternd zurufen, auch wenn sie es mehrheitlich nicht hören wollen.
Dann haben wir da den Tünnes, der seit Jahr und Tag unsere Säle füllt und den wir alle wegen seiner hervorragenden kleinen Geschichten und Geschichtchen wertschätzen. Stopp! Nicht Tünes. Sorry. Ein dem Tünnes´schen etwas Ähnlicher. Er verwendet die Figur des Tünnes aufs Vortrefflichste. Dünn, grotesk und ungemein belustigend.
Seine Art des Herabwürdigens und Verunglimpfens sucht seinesgleichen und sein Mantel weht immer vorm Wind. Er hebt stets seinen Finger, um den Wind zu prüfen, den er vermeintlich selbst verursacht hat. Auch wenn gar kein Wind zu spüren ist, kann er mindestens einen auf große Welle machen und das genau trifft die Herzen unserer vortrefflichen Karnevalsgesellschaft mitten in die humoristisch veranlagte Seele. Und auch die Eure, nicht wahr?! Und dej Tünnes is schon ne Jeck, sagen die Karnevalisten in höchster Verehrung.
Nu kütt et!Pass opp!
Da hat diese freche Landesregierung die geplante Fusion abgelehnt. Schade! Schade vor allem um die zehntausende an EURO, die man per Kredit aufnahm, um zum Wohle Aller ein Rechtsgutachten anfertigen zu lassen, um dann ohne auch nur mit der kleinsten Wimper zuckend einen Knebel-Entschuldungsantrag bei der neuen Landesregierung zu stellen.
Mist isset, woll! Die hat Nein gesagt! Da sollen andere regionale Animositäten Berücksichtigung finden, was schon alleine der Brüller ist. Es kommt noch besser! Damit es fortan keine Reibereien mehr gibt, soll jetzt die Landesregierung höchst selbst die vermittelnde Rolle innerhalb der Region einnehmen. Wer von der Landesregierung eigentlich? Der neue Regierungsbeauftragte – Landesbeauftragte? Die Staatskanzlei? Der Innenminister höchst persönlich? Das, liebe Leserschaft bleibt im „Dünkeln“.
Eines hat dieser strategische Plan und seine einzigartige Ausführung nach offiziellen Verlautbarungen auf jeden Fall bewirkt! Davon abgesehen, dass jetzt irgendwelche, welche auch immer, Türen offenstehen sollen, ist Aufruhr im Hühnerstall! Oh weia! Lautes Kikeriki, Plustern, Staub aufwirbeln, Übersprungpicken allenthalben! Wo ist die Tür, wo ist die Tür, wo ist die Tür wird laut gackernd gerufen und gekrächzt. Wo ist die Tür?
Aber da taucht der grosse Retter auf (im Türrahmen?) ! Was wäre diese Farm der Tiere ohne ihren Schneeball, jene rhetorisch überaus begabte Obersau (Farm der Tiere, Orwell)!? Sie läßt uns wissen: Nun werde es eben die Landesregierung richten müssen! Es sei schliesslich auch im NKomVG verankert, dass ein Kreistag beschliessen könne, sich selbst obsolet zu machen in Sachen Fusion.
Im was? Im NKomVG! Einem für alle niedersächsischen kommunalen Gebietskörperschaften gültigen Gesetz. Das Land solle doch mal eben die Verantwortung übernehmen?! Für was eigentlich?! Ach, für die Zerlegung des Landkreises Helmstedt?! Und was macht der Landkreis Helmstedt selbst?! Der zerlegt sich doch erfolgreich seit Jahr und Tag selbst, oder nicht?! Wozu also dann, fragt sich der dem sublimen Humor erlegene Betrachter?!
Oh, Nachtigall, Ick hör dir trapsen! Vögel können so wundervolle Allegorien darstellen, geradezu fabelhaft, nicht wahr?!
Der amtierende Landrat verlässt eben mal den Landkreis zu noch höheren Weihen und sichert sich schnell die völlige Handlungsunfähigkeit per Beschluss eines völlig durcheinandergeratenen Kreistages, damit er, Oh Wunder, Oh Heilbringender – als der zukünftige Master of Desaster dann unabkömmlich und qua göttlichen Odems das Heil zum Wohle Aller „regionalisieren“ kann?!
Nein, oder?! „Doch“ ruft die aufgebrachte Vogelschar! Diese Vogelschar, die da allegorischer Weise im Text herumgackert, gell!
Vergesst jetzt nicht, das ist eine Narreteiendeklaration. Das ist nicht ernst noch gut noch wirklich – es ist eine Narretei. Oh, welch göttliches Verwirrspiel, welch göttergleicher Reigen! Hätten wir nicht Herbst, so könnte man sich im Mitsommernachtstraum wähnen, oder nicht?!
Im NKomVG steht eigentlich nirgends etwas davon, dass wenn ein Landrat in Sachen selbst initiierter Fusionsvorhaben loost , das Land dann mal eben seinen Job machen soll! Aber vielleicht überliest man diese Passagen in dem doch recht umfassenden Gesetz auch und es steht doch irgendwo.
Da steht eigentlich auch nichts davon, dass ein Kreistag diese höchst ehrenvolle Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung nach Art 28 Grundgesetz – und Fusionsvorhaben gehören nun einmal zu den ureigensten Selbstverwaltungsaufgaben solange sie sich im Rahmen der bestehenden Verwaltungsgrenzen im eigenen Bundesland bewegen – an das Land übertragen kann, muss, soll. Eine der wenigen Ausnahmen ist vielleicht der § 25 NKomVG – Verfahren bei Gebietsänderungen, hier Abs. 5:“Die Kommunen haben ihre Absicht, über die Änderung ihres Gebiets zu verhandeln, der Kommunalaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann jederzeit die Leitung der Verhandlungen übernehmen.“
Hmm, dennoch bleibt es doch eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, Fusionen zu prüfen, Vorgehensweisen zu eruieren und natürlich die Landesregierung darüber zu informieren!?! Aber gleich die Verantwortung abzugeben, das ist doch etwas übers Ziel hinaus geschossen, oder?! Na ja, wir sind in einem dem Humor völlig ergebenen Landkreis und die Kreistagspolitik neigt seit Jahren dazu, die lachhaftesten Entscheidungen zu treffen. Schliesslich haben die ja auch einen der besten Büttenredner seitdem die Dialektik erfunden worden ist – sagen die selbst! Ich gebe es nur wieder hier.
Vielleicht haben das die werten PolitikerInnen im Kreistag noch nicht inhaliert?!Vielleicht aber kennen sie sich auch nicht aus mit dieser kommunalen Selbstverwaltung, die sie laut Vorschlag des amtierenden Vorbeters mal eben teilweise oder auch ganz abgeben sollen!? Doch vielleicht sind sie auch nur wieder besonders humorvoll und hoffen auf ein tösendes und schallendes Gelächter im Land. Ich denke, das ist eine durchaus realistische Komponente, die einer vertiefenden Psychoanalyse bedarf….
„Leute – ihr verhaltet euch gerade mal als destaströse, die deutsche Verfassung im Rahmen der in ihr gesicherten Rechte und Pflichten ignorierende und vor allem mit Füssen tretende Laien, solltet ihr gemäß dieses eingebrachten Vorschlags abstimmen“, liess mich am Nachmittag einer der Oberjecken der Karnevalsgesellschaft wissen. Er meinte zudem:“ Das wäre sozusagen so, als würdet ihr sagen; wir sind allesamt zu blöde und wollen fremdgesteuert werden, weil wir bekommen nichts auf den Schirm und wollen auch nicht mehr verantwortlich sein! Wo gibt es das denn?! Das kann es echt nicht sein! Reißt euch mal am Riemen! Und legt euch ins Zeug! Zeigt endlich einmal Selbstbewußtsein und macht nicht einen auf Kanonministranten, die immer nur das Requiem leidvoll trällernd zum Besten geben!“. Zugegeben, das ist schon harter Tobak, fand ich persönlich, und versuchte, mein Gegenüber darauf hinzuweisen, dass es sicher noch eine freie Bütt für ihn gibt, um diesen Kalauer ins Volk zu bringen. Aber leider verließ mich mein Gegenüber schlagartig, denn es zog ihn fort….in den Nebel der Elfen.
Nun, man kann diesem Possenspiel folgen und sich einen Kopf machen. Man kann – eben weil die Geschichten um Tünnes und Scheel als Reichsbedenkenträger-Duo auch manch komische und humoreske Ausprägungen haben – herzlichst ablachen. Man kann aber auch einfach nur den Kopf schütteln und klar zum Ausdruck bringen:“So nicht!“ So wie mein nachmittägliches Gegenüber. Oder man liest Shakespeare oder Goethe oder einfach nur die BLÖD. Soll es ja auch bringen, was die Initiierung dummdreister Verbalattacken angeht, aber das ist eine andere Story.
„Wer bei solchen Planvorhaben keinen Plan B hat, ist entweder blutiger Anfänger oder eben von allen guten Geistern verlassen. Und Plan B heisst nicht, dass man dem Land die Verantwortung überträgt, die es so und so schon qua Gesetz hat. Sondern, es heisst, dass man sich von vorneherein nicht gegen etwaige Alternativen verstellt“ ließ er mich noch wissen bevor ihn die Elfen vernaschten. Mir verging kurzzeitig das Grinsen – ehrlich! Habe doch ich selbst an anderer Stelle schon intensivst dargestellt, welche Alternativen in Sachen Fusionitis bestehen. Ich wiederhole sie hier nicht. Das reicht von rechtlichen Schritte gegen das Land Niedersachsen, über Sondierungen mit dem Landkreis Wolfenbüttel, der Stadt Braunschweig, dem Landkreis Gifhorn und der Stadt Wolfsburg und oder einem Regionskonstrukt mit oder ohne den bestehenden Zweckverband Großraum Braunschweig. Nun, lange Rede – kurzer Sinn.
Diese Alternativen sind niemals vertieft worden. Es gibt auch keine interkommunale Zusammenarbeit mehr (einst als großartiges Projekt angekündigt im Landkreis Helmstedt), keine Integration von politischen und vor allem demokratisch legitimierten BürgermeisterInnen im Landkreis Helmstedt, keine Gesprächsebene zur Stadt Braunschweig, keine Personalvereinbarungen im Falle einer etwaigen Fusion (wie beispielsweise im Falle Büddenstedt-Schöningen oder Helmstedt-Grasleben), keine Online-Bürgerbeiligung – nichts, gar nichts! Und das ist wahrlich bitter! Oder? Sicher gibt es die. So wie den Wald der Elfen! Es ist alles nur Fiktion…
Schon schade. Oder nicht?! Ich finde schon! Es ist schade, dass viel Geld für nichts aufgewendet wurde und im eigenen Zuständigkeitsbereich wurden wichtigste Vorhaben eingespart. Und das ist nicht schade! Das ist richtig hart! Hart für die Betroffenen. Wisst ihr, warum das Betroffen heisst?! Einfache Antwort; es muss eben immer Blöde geben und die trifft man viel leichter als die Schläuen. Noch Fragen?!
Wohl denn, wir haben heute den offiziellen Beginn der Narrenzeit eingeläutet. Und genau in diesem Sinne möge auch dieser kleine Essay interpretiert werden. Es ist alles nur eine kleine, fiktive Narretei – eine narrende Fiktion Und man vergebe dem Autor, dass er seinen Kölner Genen immer um diese Zeit nachgeben muss. Das ist fast so ähnlich wie im Landkreis Helmstedt, wo dieser Kölner Genmix lebt, wenn dort alle ihrem Vorbeter folgen (das hat fast sowas Koranschulen ähnliches – die hauen sich dann immer auf die Köpfe, weil es nicht in die Birne will…), weil es ihre genetische Veranlagung ist. Eine Stimme, eine innere Stimme, eine Bestimmung – sie dringt durch und dann entstehen solch kuriose Essays fast wie von alleine. Eben individuelle Anachronismen zu sozialen Indifferenzen, oder so. Ach – bevor ich es vergesse. Satire ist, wenn Dir das Lächeln gefriert, nicht wahr Torsten?!?
08.11.2013
Und nun das: Landesregierung verhindert Fusion Wolfsburg-Helmstedt!
So titelt die Braunschweiger Zeitung am heutigen Tage. Welch ein Eklat! Da werden hunderttausende anscheinend ja doch vorhandener Steuermittel aufgewendet, um rechtliche Gutachten und Befragungen durchzuführen, ganze Heerstäbe mit IKZ (interkommunaler Zusammmenarbeit) ins Feld geführt – und dann so etwas! Es ist keine Farce! Nein! Es ist das vollständige Blankziehen eines von Beginn an äusserst kritischen Vorhabens. Denn so schnöde die Beweggründe – Wolfsburg braucht mehr Flächen, die Landkreisverwaltung eine Entschuldung – so dröge auch die Vorgehensweise.
Die Stadt Wolfsburg ist so reich, dass sie ohne weiteres alle Flächen einkaufen kann, die sie benötigt. Ntaürlich möchte man im Falle von Ansiedlungen oder Wohnungsbau auch die Steueranteile soweit möglich selbst behalten. Das ist auch der einzige kritische Punkt für die Wolfsburger Planungen. An anderer Stelle sprach ich davon, dass es auch dort immer Lösungen gibt, die man für gewöhnlich dann kommunale Kooperationsverträge nennt. So ist es kein Novum, wenn zwei kommunale Gebietskörperschaften sich auf die Ausweisung gemeinsamer Gewerbe- und Industrieflächen einigen und die Ausgaben wie auch die Einnahmen rechtlich sauber per Vertragsgestaltung teilen. Und genau das kann die Stadt Wolfsburg auch ohne jede kommunale Fusion, vor allem dann, wenn sie den Status einer kreisfreien Stadt in einem Gemeindeverband beibehalten möchte. Ganz anders sieht die Situation des vollständig schlecht geredeten Landkreises Helmstedt aus. Auch hier habe ich an anderer Stellen bereits berichtet, dass die entstandene Verschuldung nicht auf Verschwendungssucht der Kreispolitik oder der Administration beruht. Über 99% der Aufgaben dieser Landkreisverwaltung und folglich auch fast 100 % der Ausgaben dieses Landkreises werden durch Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis erzeugt! Folglich ist es Sache des Landes Niedersachsen, diesen Landkreis eben wegen seiner sozio-demografischen und sozio-ökonomischen Situation für alle gesetzlich bedingten Aufgaben auch vollständig zu entschulden! Und das nicht durch so einen butterweichen und Zukunft vernichtenden Entschuldungsvertrag getan, sondern durch eine gerichtlich inzwischen hinlänglich dargelegte Finanzsausstattungspflicht gegenüber diesem Landkreis Helmstedt – und NICHT ANDERS! Da aber im Landkreis Helmstedt in den politischen EntscheiderInnengremien die Looser-Mentalitäten überwiegen, traut sich die Verwaltung auch nicht, gegen dieses Ausbleiben des Landes zu klagen. Und das trotz aller inzwischen vorliegenden Urteile, die ganz klar in die Richtung weisen, das Bundesland hat seine Landkreise entsprechend auszustatten, dass sie ausgeglichene Haushalte haben und die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden nicht unmöglich wird. Vor allem dann, wenn es eben das Land ist, was seit Jahren dadurch glänzt, die Konnexität nicht zu wahren!
Fatal ist allerdings, dass der Kreistag und sein Landrat, oder sagen wir eher der Landrat und sei ihm höriger Kreistag, Geld ausgegeben haben für Fusionsgutachten und zwar in einer Dimension, dass doch die Frage erlaubt sei: „Warum geben diese Mnschen nicht vorhandenes Geld (also per Kreditaufnahme) für solche Gutachten aus, wo doch von Anbeginn an klar war, dass es mehr als kritische Momente gibt, die das Ganze zum Scheitern verurteilen!?! Gibt es nicht genügend andere Haushaltspositionen, die dringendst der finanziellen Unterstützung bedürfen!? Z. B. die Aulabestuhlung einer Schule, die aus brandschutzrechtlichen Beanstandungen heraus dringendst ausgetauscht werden muss!?!“
Das letzte Beispiel zeigt aufs deutlichste, was in diesem Landkreis Helmstedt passiert. Und das ist eindeutig den politischen EnstcheiderInnengremien zuzurechnen! Statt gesetzlich notwendige Schulausstattungen zu bezahlen, werden lieber Gutachten für eine Fusion bezahlt. Sie können sich jetzt gerne Ihren Teil dazu denken. Ich tue das ganz sicher!
Und in diesen Kritikreigen gehört natürlich auch, dass bereits ein Niedersächsischer Landkreistag Ende des vergangenen Jahres schon Kritik an diesem Fusionsvorhaben äusserte. Wenn man sich den Fachleuten in der Region wie auch in Niedersachsen verschliesst und nur Augen zu und durch praktiziert, so ist es dennoch ein Eklat sondersgleichen, dass eben dieser verschuldete Landkreis hunderttauende EUR per Kredit aufnimmt, um sein IKZ und Fusionsvorhaben zu legitimieren. Das ist schon harter Tobak!
Nun, es ist wie es ist. Die Entscheidung des Landes, wie auch immer sie begründet sein mag, ist m. E. folgerichtig und souverän. Es ist eben Sache des Landes, diese Fusionen und Entschuldungsanträge rechtlich wie inhaltlich zu prüfen. Und wie immer so eine Entscheidung auch ausgehen mag, in diesem spziellen Fall ist sie zu begrüssen.
12.07.2013
Es ist verdächtig ruhig geworden um das einst so großartig angekündigte Fusionsvorhaben. Warum nur? Merken die Verantwortlichen vielleicht, wie schwierig und rechtlich kompliziert das Vorhaben ist?! Inzwischen lässt sogar der Oberbürgermeister aus Wolfsburg dazu verlauten, dass ein Zusammengehen „nicht um jeden Preis“ stattfinden wird.
Guten Morgen auch!
Da werden hunderttausende EUR verauslagt, um nicht einen Schritt weitergekommen zu sein. Der eine will nur Einheitsgemeinden, der andere den Landkreis Helmstedt nicht zerlegen. Der eine will nur Königslutter, die Gemeinde Lehre und die Samtgemeinde Velpke und der Rest bitte schön nur so, wie es Wolfsburg recht ist. Und der andere weiß nicht mehr weiter und macht einen auf Kommunalandwirt, frei nach dem Motto „rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln“.
Eingemeindung futsch! Fusion futsch! Gemeindeverband futsch! Und was nun?!
Vielleicht kann man die rechtliche Inkompetenz ja noch steigern und würzt mal wieder mit etwas Interkommunaler Zusammenarbeit nach! Wow! Welch eine Steigerung! Da war man allerdings schon vor Jahren angelangt und hatte diverse Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit bereits durchgeführt oder stand kurz vor der Vollendung weiterer Projekte. Nun ist das viele Geld weg und irgendwie stagniert die ganze Angelegenheit.
Hier wird herumgeschustert! Nicht, dass Autor irgendetwas gegen dieses hervorragende Handwerk hat und er entschuldigt sich auch für den Ausdruck und sagt klar und deutlich:“Jeder gelernte Schuster bleibt bei seinen Leisten!“
Hier rühren ein paar Sozialpädagogen an einer Sache herum, die frei nach dem Peter-Prinzip inzwischen zu einer Farce wird. Den schalen Beigeschmack bekommt das Ganze dadurch, dass es hunderttausende BürgerInnen betrifft und man möchte sogar konstatieren, dass hier zwei wild gewordene Möchtegerne, einer ein Habenichts und einer ein Krösus denken, man könne entlang aller rechtlichen Vorgaben mal eben ein verfassungsrechtliches Konstrukt am Parteibiertisch so wegfegen. Zum Glück ist dem nicht so und man kann nur sehr hoffen, dass die beiden weiterhin hunderttausende EUR für weitere Berater ausgeben, von denen ihn vielleicht einmal einer endlich klar und deutlich sagt:“Was ihr hier fabriziert, ist ein völliges Durcheinander!“
Nun, vielleicht ist es auch alles ganz anders!? Wer weiß das schon!? Niemand! Zumindest momentan nicht. Ok, es ist Sommerpause. Doch gerade die eigent sich eigentlich sehr gut, um STück für Stück die kleinen Fortschritte zu kommunikzieren, wie es so schön heisst. Statt dessen – Sendepause.
12.04.2013
Nun ist es doch beschlossene Sache, dass der Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg einander annähern auf höchster Ebene und so etwas wie eine Zusammenlegung der Verwaltungsleistungen avisieren. Formell gesehen wurden die notwendigen Beschlüsse der höchsten politischen Vertretungen, also des Stadtrats Wolfsburg wie des Kreistages des Landkreises Helmstedt inzwischen gefasst.
Und was wurde da beschlossen? Wissen Sie es?!?
Sie können vielleicht für sich in Anspruch nehmen, dass Sie LeserIn der Braunschweiger Zeitung und oder der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sind. In beiden Regionalblättern wurde und wird mehr oder minder intensiv zum Thema Zusammenschluss (Fusion, Bildung eines Gemeindeverbundes) des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg berichtet. Sollten Sie nicht zur geneigten Leserschaft gehören, so können sich umfassendsten modernen Informationsmediums der heutigen Zeit, des Internets, bedienen. Dort finden Sie u.a. bei der besagten Braunschweiger Zeitung eine umfassende Berichterstattung. Ansonsten schauen wir doch gemeinsam, was wir auf den Homepages der jeweiligen Institution zu dem Thema Fusion, Gemeindeverbund, Gemeindeverband u.ä. finden können.
Zum 1.4.2013 finden wir auf der Internetseite des Landkreises immerhin auf der Startseite einige Informationen zum Thema. Auch wenn sich dort bis dato wohl noch niemand Gedanken darüber gemacht hat, dass bei solch gelagerten öffentlichen Informationen ein Erstellungsdatum des Artikels sinnvoll wäre und zu offiziellen Verlautbarungen laut Presserecht auch dazu gehört. Wie dem auch sei, das ist hier nicht das Thema. Es geht viel mehr darum, finden wir überhaupt Informationen zu o.a. Thematik. Und dem ist so! Es gibt sogar einen gesonderten „Conatiner“ auf der rechten Seite, in dem umfassende Informationen sowie ein Gästebuch vorhanden sind. Bravo! Das ist sehr gut gemacht und man kann dort alle relevanten Informationen abrufen.
Es gibt zudem mehrere Artikel, u. a. den: „Kreistag stimmt der Fusion mit Wolfsburg zu“ titelt. Dort heißt es:
„Der Kreistag des Landkreises Helmstedt hat in seiner heutigen Sitzung den Fusionsplänen mit der Stadt Wolfsburg einstimmig zugestimmt. Den Empfehlungen des verfassungsrechtlichen Gutachtens folgend ist beabsichtigt, unter Auflösung des Landkreises Helmstedt einen Gemeindeverband mit der Stadt Wolfsburg zu bilden, in dem diese einen ausgeprägten Sonderstatus erhalten soll. Über alle Kreistagsfraktionen hinweg wurden die dringenden Handlungsnotwendigkeiten geteilt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Wehking erklärte dazu, dass es gelte, größere zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Dabei müsse das Votum der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. „Alle beteiligten Kommunen haben eine soziale Verpflichtung für die Gesamtregion“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Dannehl.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde fraktionsübergreifend dahingehend ergänzt, dass vor dem am Ende der Fusionsverhandlungen notwendigen Kreistagsbeschluss eine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll.
Landrat Matthias Wunderling-Weilbier brachte am Rande der Sitzung spontan seine Freude zum Ausdruck: „Ich bin froh über diesen weitsichtigen Beschluss des Kreistages. Er eröffnet zusammen mit dem ebenfalls einstimmigen Beschluss aus Wolfsburg für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Helmstedt eine einmalige historische Chance. Wir werden nun rasch in die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg eintreten. Dabei werden Herr Mohrs und ich auch weiterhin den engen Dialog mit den Menschen im Landkreis und in der Stadt Wolfsburg suchen.“ (www.helmstedt.de, Startseite am 1.4.2013)
Die Internetseite des Landkreises Helstedt umfasst aber auch einen sogenannten Sitzungsdienst und somit ist es technisch recht einfach, einen link zu den relevanten Dokumenten zu legen oder man bindet diese direkt in den Artikel ein, damit es uns Suchenden vereinfacht wird, die weiterführenden oder dem Thema zugrunde liegenden Vorlagen sowie Protokolle einsehen zu können. Sollten Sie den Sitzungsdienst nicht gleich finden, so suchen sie einfach mal hier (link) 🙂
Schauen wir auf den Internetseiten der Stadt Wolfsburg zum 12.4.2013 nach!
Schliesslich soll doch dieser große und weltoffene Partner ja alles richten, sagt man.
Nun – also! JA! Doch! Etwas suchen müssen Sie schon, damit Sie etwas zum Thema Fusion finden können. Es ist nicht ganz einfach und zeigt auf eklatante Weise, wie man seitens der Stadt Wolfsburg dieses Thema bewertet. Hätte es den Stellenwert, den diese Angelegenheit für den Landrat und den Kreistag des LAndkreises Helmstedt anscheinend hat, dann würde man sicherlich deutlich einfacher die relevanten Informationen auf der Internetseite der Stadt Wolfsburg finden können. Damit Sie sich jetzt nicht einen „Wolf“ suchen müssen, schauen Sie einfach mal hier (link) 🙂
Zugegeben, das ist schon eine befremdliche Nummer, was dieses Thema angeht. Im Landkreis Helmstedt gibt es ja anscheinend kaum noch ein wichtigeres Thema – alle sind voller Euphorie und die administrativen Strukturen sind vor lauter empathischem Enthusiasmus geradezu handlungsunfähig, so dienstbeflissen und freudig erregt sorgen sie für das Wohl der BürgerInnen!
Und in Wolfsburg?! Da sind Dokumente (12.4.2013) auf der Internetseite zu finden, die längst überholt sind. So wird z. B. davon berichtet, dass ein Rechtsgutachten auf den Weg gebracht wird. Holla! Das gibt es inzwischen längst und die politischen Beschlüsse sind auch schon längst gefasst. Na denn Prost Mahlzeit. Wenn das der partnerschaftliche Umgang sein soll, dann kann man sich vielleicht schon einmal ausmalen wie es sein wird, wenn dieses Konstrukt auch der Landesregierung gefallen sollte und die Stadt Wolfsburg das Schicksal des Landkreises Helmstedt vollständig bestimmt. Man könnte sich dann in der neuen Stadt-Gemeindeverbandsverwaltung Wolfsburg (was ist Helmstedt bitte?!?) sicherlich die Frage stellen, wo ist denn z. B bitte schön Meinkot? Darf ich den Ortsnamen überhaupt öffentlich aussprechen und – viel wichtiger – WO verdammt ist denn dieses Dorf überhaupt?
Na ja, wir sind mal ganz gelassen, denn wir wissen ja, dass die Hauptverantwortlichen alles daran setzen, des einen Karriere und des anderen VW-Auftrag nachhaltigst zu unterstützen – und alles wird gut!
Nur was, wenn der Karrieresprung Begeisterte nicht mehr ist was er ist und statt dessen andere Landkreise und Städte durcheinander rüttelt – ganz im Sinne – neue Verantwortungsgemeinschaften sind das Salz in der Suppe und zum Wohle aller!?! (Ich liebe diese klerikale Ambitionierungsschaltung von Hirnen! Schaut! Ich bin zu seiner Rechten und seiner Linken – ich bin die Mitte 🙂 ). Die Orwell´sche Neudenk-Neusprech-Neuschreib-Gehirnwäsche ist eine bemerkenswerte und vor allem bewährte Art der Manipulation von herumschwirrendem Stimmvieh. Wir sind nach dieser Version ja zukünftig auch alle „frei“.Frei von eigenständigen Schicksalsentscheidungen, von kommunaler Selbstverwaltung – eben ganz ohne 🙂 so frei….
Zurück zum Thema –
Was, wenn VW mal wieder Absatzschwierigkeiten hat und die Stadt zum Zuschussempfänger wird im landesweiten finanziellen Solidarausgleich?! Was, wenn VW so mit den Ansiedlern verfährt, wie es das seit JAhrzehnten macht!? Was ich gestern gesagt habe, ist heute Schnee von Gestern. Schau wie Du klar kommst, wir müssen sparen. Dann stehen mal wieder schöne und zuvor als wäre es das wichtigste auf der Welt herbeideligierte Gewerbe- und Industriegebiete leer und es ist dann einfach nur schade um das Land, das zubetoniert worden ist. Halt! So etwas zu denken, ist in der Wobbing-Landschaft verboten! Hier hat man den Band bedingten Frohsinn an den Tag zu legen und wehe, wenn Du nicht so denkst. Dann geh´doch!
Was, wenn die ländlichen Gebiete im dann ehemaligen Landkreis Helmstedt an keinen einzigen Fördertopf mehr kommen, weil sie Stadtverbands- oder Gemeindeverbandsgebiet sind von Wolfsburg und mit Wolfsburg?! Na toll, so ein „worst scenario“ hat es ja auch in den vergangenen Jahren nur mehrmals gegeben und jedes mal haben die Leute, die Dir vorher dermaßen auf die Eileiter gangen sind, dass Du schon fast einen burn-out bekommen hast, plötzlich dienstbeflissen und Gehorsam orientiert wie sie sind gesagt, schau halt – es geht eben nicht anders und gut so! Toll! Also, man kann sich richtig freuen auf diese Umgangsformen. Im Industriejargon nennt man das „partnerschaftlich“ und alle, die diese partnerschaftlichen Umgänge kennen, wissen, DAS ist nur zu ihrem Wohl, oder?!?
Dann berichtet die Stadt Wolfsburg wahrscheinlich auch nur unter ferner liefen und Hauptsache alles sieht schön und goil aus, weil Wolfsburg ist ja die hippeste Stadt in ganz Deutschland ist. Ok, sicher werden die uns allen von dem Tee zu trinken geben, der die Verantwortlichen immer mit diesem herablassenden und siegesgewissen VW-affinen Lächeln die Welt begeistern läßt. Und dann sind wir alle auch so! Dieses designte Karossen-verchromte-Tauchbad-Lächeln wird uns dann auch als gute Untertanen kennzeichnen und wir werden alle Autos bauen und Autos bauen und Autos bauen und Autos bauen und machen alle glücklich 🙂 die ganze Welt soll VW fahren, was denn sonst!
Ok, genug genug! Kritik und auch eine satirische Artikulation werden in unseren Gefilden unverzeihliche Netzbeschmutzuung verstanden und interpretiert. Und bevor ich wieder von der mir geneigtesten Leserschaft mit „freundlichen Aufforderungen“ und „Fanpost“ erfreut werde, entlasse ich die werte Leserschaft bis auf weiteres.
Aber denkt dran! Lächeln! 😉 5.3.2013
Fusionen sind auch im kommunalen Bereich prinzipiell gesehen eine gute Variante, um Kosten zu sparen, indem Personal zusammengefaßt wird, gemeinsame Aufgabenwahrnehmungen etabliert werden u.v.m..
Kommunale Fusionen, die allerdings im Vorhinein per politischer Beschlusslagen auf den Weg gebracht werden, ohne die genauen Inhalte und vor allem personellen und finanziellen Konesequenzen zu kennen und zu eruieren, um dann mit dem Land zu verhandeln, wie ein Entschuldungsprogramm aussehen könnte, das ist schon mehr als eigenartig und kann m. E. als Singularität im administraiv-politischen Umfeld deklariert werden. Das ist fast so als würden Sie vollmundigst die Besiedlung des Mars beschliessen, um sich dann erst daran zu machen zu überlegen, was kostet das und wie soll es technisch funktionieren. Schilda läßt grüßen!
Man weiss also noch gar nicht, ob und wie genau – aber man fasst politische Beschlüsse in den verschiedendsten kommunalen Entscheidungsgremien und -ebenen, um an ein landesseitiges Entschuldungsprogramm zu gelangen, was gerade nach dem Wechsel der niedersächsischen Landesregierung z. B. noch gar nicht genauer tituliert und deklariert worden ist.Dieses Entschuldungsprogramm wurde von der alten Landesregierung ins Werk gesetzt und momentan bestehen noch einige Unsicherheiten, ob selbst die Deadline für die Abgabe von Entschuldungsanträgen Ende März 2013 überhaupt so bestehen bleibt, geschweige denn, ob das Land überhaupt solchen Vorgehensweisen zustimmen wird, auch wenn nach ersten Verlautbarungen solche freiwilligen Zusammenschlüsse als Königswege bezeichnet worden sind.
Es werdenhier vor Ort also Tatsachen qua politischer Grundsatzentscheidungen geschaffen, indem man entsprechende Richtungsbeschlüsse fasst. Meist sind diese eindeutig PRO Fusionen. Das ist prinzipiell gesehen gut, denn eine Zusammenarbeit mit dem deklarierten Ziel, eine finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte zu bewerkstelligen ist nun einmal prinzipiell gesehen sehr gut. Doch wenn man genau hinsieht, dann ergeben sich viele kritische Momente. Im Prinzip ist auch die Welt gut und alle Menschen sind Engel – aber nur dem Prinzip nach. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.
Anträge zur Entschuldung und Fusionsverträge zu beschließen und dann erst zu verhandeln – das ist schon merkwürdig. So merkwürdig, dass es anscheinend niemandem so richtig auffällt. Fällt es denn niemandem mehr auf, dass Verträge bindend sind und was wenn aber die Vertragsinhalte gar nicht konkret sind, was ist dann so ein Vertrag eigentlich wert?! Wozu werden Verträge gemacht, wenn die wesentlichen Merkmale – also Vertragsinhalte – schwammig und ungenau sind?!? Hoffentlich wird daran gedacht, dass in jeden ordentlichen Vertrag auch eine Ausstiegsklausel gehört, um im Falle eines Falles auch wieder aus dem Vertrag ordentlich und nach vorgegebenen, gemeinsam vereinbarten Kriterien aussteigen zu können. Doch das scheint niemanden zu interessieren. Das Ziel steht fest. Unser Landkreis Helmstedt und seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen wir selbst auflösen bevor es das Land vielleicht macht. Wie hart ist das denn?! Und vor allem wie kurzsichtig?!?
Was wahrhaftig seltsam anmutet ist die Non-chalance mit der politische Entscheidungsgremien solche Beschlüsse fassen, die finanzielle, organisatorische und direkte Auswirkungen auf die BürgerInnen, UnternehmerInnen und last not least sogar auf die politisch-administrativen Strukturen haben werden. Diese Änderungen werden in den entsprechenden „Werbeveranstaltungen“ (z. B. Info-Veranstaltungen, Internetseiten, Pressemitteilungen) jedoch nirgends konkretisiert, geschweige denn kalkuliert und prospektiert, sondern sollen dann mit offenem Ende und mit einem Zeitfenster von 3-6 Jahren „nach“-verhandelt werde. Sie lesen richtig! Erst der Vertrag – dann die Inhalte! Kennen Sie irgendeinen gesellschaftlichen Bereich, in dem man so vorgeht? Ich nicht. Na ja, vielleicht im kirchlichen Bereich! Denn dort hat man ja schliesslich und letztendlich den Anspruch, dass man als Vertreter Gottes auf Erden so und so genau zu wissen gedenkt, was zum Wohle Aller ist. Man bindet sich also aneinander und holt sich politische Bechlüsse von den „Nicker“gremien und kritische Stimmen werden platt gemacht und gefemt ohne jede Konkretisierung des Vorhabens. Das genau stellt das Unikum dar. Böse ist, wer da kritisch denkt und es anmerkt. Der allgemeinen „Abnickereuphorie“ allein gehört das öffentliche Leben und so kommt es, dass man Dinge fixiert, deren Auswirkungen nicht mit einer einzigen konkreten Planungsgrundlage unterlegt und dennoch beschlossen werden. Schon eigenwillig.
Einmal davon abgesehen, welche Folgen diese Fusionshype auf die zukünftigen Partner haben wird, dass das die Entschuldung anbietetende Land Niedersachsen (im Falle des Landkresies Helmstedt und der Stadt Wolfsburg) überhaupt finanziell in der Lage sein wird, diese zusätzlichen Schuldenberge zu organisieren, steht wirklich in den Sternen. Woher sollen denn die zusätzlichen Steuermittel kommen, wenn sie erst gar nicht vorhanden sind und das Land selbst völlig verschuldet ist!? Es war eine zeitlang ein „Entschuldungsfonds“ mit der NORD LB im Gespräch. Davon hat man auch nichts mehr gehört.
Ich denke persönlich, dass das Land gar nicht anders kann, als zusätzliche Einsparungen in den Bildungs-, Infrastruktur-, Kultur- und Wirtschafsressorts vorzunehmen. Das heisst, dass es letzten Endes natürlich die BürgerInnen der Fusionspartner ganz unmittelbar vor Ort zu spüren bekommen werden. In diesem Licht betrachtet, ist somit das gesamte Vorhaben lediglich eine finanz-administrative Strategie, die an der Verschuldungssituation auf Landes- und Komunalebene lediglich auf dem Papier etwas ändern wird. Die Kommunen haben weniger Schulden, das Land dafür entsprechend mehr!
Es darf prognostiziert werden, dass spürbare (und aller Voraussicht nach schmerzhaft spürbare) Folgen sowohl für die MitarbeiterInnen der „Fusionsoptionskommunen“ als auch BürgerInnen in naher Zukunft auftreten werden und dass die Dienstleistungen für die Kommunen durch ihre Vor-Ort-Verwaltungen drastisch reduziert werden. Das wiederum hat gewaltige fiskalische Folgen, denn damit werden Einkommen und daran gekoppelt Konsumptionsausgaben abgebaut. Schon meldet sich die Stadt Helmstedt und verlangt ganz butterweich, dass die Stadt als das Zentrum für die neue Gemeindeverbandsverwaltung deklariert werden soll, sonst würden mehrere hundert Arbeitsplätze verloren gehen. Guten Morgen! Als die Polizei, die Forstverwaltung, das Katatasteramt u.a. verlagert wurden, hat sich niemand aufgeregt ausser dem zuletzt amtierenden Landrat, der genau dieses Negativszenario darstellte und von genau denselben Menschen, die jetzt anfangen herumzuheulen und sich anzubiedern, dann einen Maulkorb verpaßt bekam. Der vorherzusehende Zerfall der untersten staatlichen Ebene (Kommune) resp. die Konzentration zu größeren und zentraleren Einheiten und damit eine klare Verschlechterung der Bürgernähe sind bei aller Euphorie der politischen Entscheidergremien FÜR eine Fusion klar erkennbare negative Folgen des Vorhabens. Einmal ganz abgesehen davon, dass damit auch die zugehörigen Arbeitsplätze selbstverständlich wegfallen oder eben abwandern.
Diese klar erkennbaren Nachteile werden jedoch im politischen Umfeld mehrheitlich in Kauf genommen und deshalb solle sich später bitte niemand beschweren, denn KommunalpolitikerInnen haften ebenso wenig wie Landes- und BundespolitikerInnen für die finanziell-organisatorischen Konsequenzen ihrer jeweiligen Beschlüsse! Und genau das ist das Dilemma, in dem wir alle stecken! Sie beschliessen einfach über unsere Köpfe hinweg etwas, für dessen Negativefolgen dann später niemand mehr haftet und dann so getan wird, als sei es Gottes Wille gewesen – eben zum Wohle Aller. Sorry, doch da wird man sarkastisch!
Aktuelles vom 14.2.2013: Das interkommunale und landkreisweite Tohuwabohu nimmt Geschwindigkeit auf. Man darf sich jetzt der amtierenden Hauptakteure in Sachen Fusion erinnern, die zur Zeit wie Anzeigenvertriebler die regionalen Entscheider konsultieren, um ihre Version zu verkaufen. Sie bekommen erstmals offiziell Gegenwind und müssen sich der selbst initiierten Sprachverwirrnis stellen. Da will z. B. eine kreisangehörige Stadt (Königslutter) jegliche gesetzliche Grundlagen ad acta legen und läßt gemäß Braunschweiger Zeitung vom 14.2.2013 (Plan:Königslutter wird Wolfsburger Stadtteil) verlauten, dass man, ganz gleich was auch passieren möge, einfach munter drauf los verhandele mit der Stadt Wolfsburg. Es gibt schon eindeutige Schelme im Elm-Lappwald, die ja nach histroischem Vorbild sich auch herzlich wenig um gesetzliche Rahmenbedingungen gekümmert haben. Doch hier handelt es sich um einen hauptamtlichen Bürgermeister, dem qua Amt zugetraut werden muss, dass er das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und dort den Paragrafen 24 kennt. Dort steht geschrieben, dass es ein klares Verfahren gibt, das u.a. besagt, dass die Kommunalaufsicht ein solches Vorhaben zu genehmigen habe. Und die Kommunalaufsicht sind der Landkrreis Helmstedt sowie die fachlich zuständige oberste Landesbehörde als oberste Fachaufsichtsbehörde, demnach das niedersächsische Innenministerium. Werter Herr Bürgermeister – träumen Sie mal schön weiter und steigern das bestehende Tohuwabohu im Landkreis Helmstedt. Eine andere kreisangehörige Gemeinde (Lehre) sagt etwa im Sinne:“ Uns doch alles egal, wir haben ja schon unseren Entschuldungsantrag gestellt und schauen dann mal.“ Auch eine ganz sublime Version, wie man meinen möchte. Der Tohuwabohu-Faktor ist bemerkenswert, vor allem in Hinsicht der Aussage des hautptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Lehre, der laut Braunschweiger Zeitung vom 14.2.2013 (Fusionsfieber macht sich breit im Landkreis) verlauten läßt „Wir haben alles richtig gemacht. Wir haben keinen Druck und warten die Entscheidung des Kreistages ab.“ „Kein Kommentar“ , in Sachen Kontaktanbahnung nach Wolfsburg. Toll, oder?!
Dabei hat die Gemeinde erst dank des Landkreises Helmstedt und seiner Bauaufsichtsbehörde ein hervorragend platziertes Gewerbegebiet direkt vor den Toren Wolfsburgs durchsetzen können und macht nun einen auf lau, frei nach dem Prinzip:“Mir doch egal, was gestern war. Heute ist nicht aller Tage, ich wechsel meine Meinung wann´s mir passt, keine Frage.“ Hier macht es sich ein Bürgermeister ganz leicht und lobt sich unentwegt selbst, doch die eigentlichen Inhalte möchte er nicht preisgeben. Ein Partner ist eben nur solange gut, wie er Vorteile mit sich bringt. Wenn das nicht mehr der Fall ist, dann läßt man ihn fallen wie eine bekannte Erdfrucht. Hier also vor Ort erst eine so gute gewerbliche Flächenposition durchsetzen, eben weil der Landkreis für gewerbliche Entwicklung im Speckgürtel gekämpft hat und zudem eine entsprechende Förderkulisse aufbauen konnte, aus der sich die Gemeinde dann hinsichtlich der Unternehmensförderung kleinlaut verabschiedete – und nun?! Uns doch egal – wir sind die Besten!
Trotz alledem handelte der Landkreis wie es sich gehört solidarisch und bei einer speziellen Unternehmensförderung eine entsprechende Regelung gefunden, um Abwerbungen durch die Stadt Wolfsburg zumindest teilweise zu verhindern und das obwohl die Gemeinde Lehre sich galant aus der Solidarität verabschiedete. Egal – nun tut sie so, als ob sie alles ganz alleine bewerkstelligt hätte und ja ach so toll ist. Mitnichten. Sie ist als Einheit insgesamt gesehen ein gefundenes Fressen sowohl für die Stadt Wolfsburg als auch die Stadt Braunschweig und genau so wird sie denn zukünftig auch zur Verfügungsmasse, denn dank der zunehmenden Einwohnerzahlen wie auch der Gewerbe- und Wohnflächen flächen wird sie voraussichtlich einfach geschluckt werden. Und genau darin liegt der perfide Handlunsghintergrund des amtierenden Bürgermeisters. Ich halte die Klappe, nehme was ich bekommen kann und dann man wird sehen…wohl denn.
Inzwischen wird offensichtlich, dass die Stadt Wolfsburg und ihre Flächen suchende Wolfsburg AG eine Gewerbeflächentrapez zwischen Ochsendorf-Neindorf und Flechtorf-Autobahnkreuz Königslutter-Wolfsburg spannen möchte. Weg mit den Grünflächen – die kann man ja dann ggf. im in dieser Hinsicht hervorragend geeigneten Südkreis Helmstedt als Ausgleichsflächen anbieten. Weit gefehlt, liebe Planer. Dort befinden sich Landwirtschaftsflächen mit hervorragenden Böden und die nehmen Landwirte nur äusserst ungerne aus der Nutzung, da es sowohl wirtschaftlich wie auch landbewirtschaftungshistorisch gesehen ein riesiger Fehler wäre, solche Böden einer natürlichen Sukzession mit Initialpflanzungen zu übergeben, um etwaige Gewerbeflächenausgleiche in dieser Weise wie gesetzlich vorgesehen vorzunehmen. Aber das ist Planern, die auf Industrie- und Gewerbeflächenausweisungen konzentriert sind, meist relativ gleichgültig, da man im Rahmen der Abwägungen dieses Thema dann planungsrechtlich abarbeiten kann und gut ist.
Kommen wir zurück zu den gesetzlichen Grundlagen. Neben der Zuständigkeit für Fusionen und den gebietsbezogenen Folgen gibt es laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz §25 Art.4 noch folgendes zu beachten: „Vor jeder Gebietsänderung von Gemeinden oder gemeindefreien Gebieten durch Vereinbarung oder Gesetz sind deren Einwohnerinnen und Einwohner anzuhören. Vor einer Gebietsänderung durch Gesetz sind auch die beteiligten Kommunen anzuhören.“ Im Übrigen bedarf es nach den einschlägigen Vorschriften auch entsprechender Satzungen zum Thema Bürgerbefragung seitens der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Nach eigener Rcherche haben nicht alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Helmstedt entsprechende Satzungen aufgestellt, die dann qua Genehmigung und folgende Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt rechtswirksam geworden sind. Aber vielleicht findet man sie auch nur nicht und es gibt sie doch. Folglich sind also die BürgerInnen anzuhören und zwar nach einem geregelten gesetzlichen Verfahren und nicht einfach mal so Hoppla-Hopp per Informationsveranstaltung, Flugblatt und repräsentativer Umfrage. Letztere ist in diesem Sachzusammenhang zudem noch zu überprüfen, denn ob eine repräsentative Umfrage der gesetzlichen Vorgabe einer BEfragung der EinwohnerInnen gleichgestellt werden kann, ist zumindest fragwürdig. Ob das gesamte jetzt wie vom Zaun gebrochene Schnellverfahren einer Informationstreihe nachher den gesetzlichen Vorgaben einer Anhörung und Beteiligung der BürgerInnen genügt, ist m. E. midnestens kritisch, denn auch hierbei gibt es standardisierte Vorgehensweisen, die seit Jahrzehnten bereits rechtlich geregelt und „beurteilt“ sind.
Stichwort Bürgeranhörung -! Man fragt sich, wer in diesem Vorhaben wem noch überhaupt zuhört?! Es ist eher ein chaotisches Durcheinander von Stimmen und Meinungen, doch zuhören, eher Fehlanzeige. Oder sehen Sie das anders?! Der Landkreis Helmstedt merkt so langsam, oha, da gibt es ja ein Verfahren. Doch so verfahren die Situation auch durch die Initiative des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg gerade gemacht wird, man weiß eines ganz genau, man will zum Wohle Aller agieren, konzeptionieren, reformieren und dann annulieren.Um die BürgerInnen schon einmal einzustimmen, soll ein Flugblatt verteilt werden, was bei Weitem (bis einschl. 18.2.2013) noch nicht alle BürgerInnen überhaupt erreicht hat und man will alle mit ins Boot holen, so frei nach dem Prinzip:“Wir sitzen alle in einem Boot – und IHR rudert!“ Da wir uns schon auf dem Wasser befinden – Futter bei die Fische. Es geht also um eine Anhörung und folglich um eine Bürgerbeteiligung. Wie o.a. haben nicht alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden entsprechende Satzungen zur Bürgerbeteiligung erlassen. Schon mal ein nachzuprüfender Punkt mehr!?! Bürgerbeteiligungen sind ein rechtlicher Begriff und demnach auch entsprechend zu handhaben. Damit sind rein gesetzlich gesehen die BürgerInnen durch entsprechende Veranstaltungen und offizielle Darstellungen der Verfahrensschritte anzuhören, damit sie ihre Meinung dort kundtun können. Das wird mit großem Enthusiasmus seitens der beiden Hauptakteure gerade durchgeführt. Allerdings werden die Veranstaltungen mal mehr, mal weniger besucht. Auffällig ist dabei, dass der Altersdurchschnitt sehr hoch ist und es zudem keine geregelte Einladungsliste gibt, die sicherstellt, dass ein legitimierter Bürgervertretungszuhörerkreis angesprochen wird. Das ist aber durchaus dann von Bedeutung, wenn es um eine formelle Bürgerbeteiligung geht. Will sagen, eine Bürgerbeteiligung kann nicht durch eine eigene Definition als solche legitimiert und späterhin dann argumentativ und inhaltlich verwendet werden, wenn ihr nicht bestimmte Abläufe und Transparenzen zugrunde liegen, die rechtlich nachprüfbar sind. Zudem werden bis dato auch keine Protokolle angefertigt und Abstimmungen durchgeführt (zumindest sind Autor keinerlei Dokumente bekannt, was aber nichts zu heissen hat). Aus dieser Veranlassung heraus haben viele Städte und Gemeinden ja auch eigene Satzuungen erlassen, um die Begrifflichkeit „Bürgerbeteiligung“ rechtlich sauber zu fassen und damit entsprechende Abläufe zu fixieren.
Eine weitere Schnittsstelle stellt in der Frage Bürgerbeteiligung das Internet und die entsprechenden Homepages der Stadt Wolfsburg wie des Landkreises Helmstedt dar. Wenn wir dort einmal schauen, dann sehen wir (Stand 14.2.2013) auf der Landkreisseite nach längerem Suchen ganze sieben Kommentare. Auf der Homepage der Stadt Wolfsburg muss richtig suchen, um dann ein paar nette Fotoseiten zu erhalten und das Gutachten zum Download angeboten zu bekommen.
Bürgerbeteiligung sieht anders aus!
Rein zum Spaß schauen wir dann bei der Debatte-Seite des Onlineauftritts der Braunschweiger Zeitung (14.2.2013), so ist die Abstimmung zur Fusion Landkreis Helmstedt – Stadt Wolfsburg nicht mehr online (letztes mir bekanntes Ergebnis 87% waren für NEIN – also gegen eine Fusion!). Dafür finden wir eine LeserInnenbefragung zur Frage:“Soll Königslutter Stadtteil von Wolfsburg werden?“ Ergebnis: 76% Nein (Stand 18.2.2013). Diese Form von Befragungen, in dem Fall von LeserInnen des Onlineauftritts der Braunschweiger Zeitung, sind eher als Trendmeldungen zu bewerten. Sie geben aber einen Hinweis darauf, dass es doch Tendenzen gibt, vielleicht gerade durch die Anonymität der Wahlmöglichkeit bedingt, die eine andere Sprache sprechen als es die amtierenden Protagonisten gerne sähen und offiziell kommunizieren.
Sie sehen, es ist dermaßen spannend geworden. Insgesamt gesehen, könnte man auch den Eindruck bekommen: hier weiss links nicht, was rechts macht und oben ist abgelöst von unten. Will sagen, die Arme machen was sie wollen während der Kopf nicht mehr zu steuern in der Lage ist und sich wundert, dass die Füsse ganz was anderes machen, als der gesamte Rest und schon gar die Arme.
DAS, werte Leserschaft, ist Ergebnis eines gewollten oder eben sich aus sich selbst heraus entwickelnden Tohuwabohus
DAS, werte Interessierte, nennt man Chaos, das entweder gewollt ist, um von bestimmten Dingen abzulenken (dann ist es Ergebnis einer Agitation), oder aus sich selbst heraus als gruppendynamischer Prozess entsteht.
DAS, werte GönnerInnen und Neider, zeigt, welch ein Durcheinander von vermeintlichen Fachleuten angerichtet werden kann. Um für Sie Licht in die dunklen Gänge zu bekommen, kann ich Ihnen nur ans Herz zu legen, das neueste Gutachten selbst durchzulesen, denn dort werden Ihnen durch profunde juristische Fachleute genaue Erläuterungen gegeben, die sich teilweise mit den hier etwas burschikos und flappsig und auch mal satirisch dargestellten Sachverhalten zur Deckung bringen lassen.
Es ist so und so eine grundlegende Eigenschaft kritischer Menschen, dass sie deutlich und klar nachvollziehbare Unterlagen verlangen, um sich selbst ein Bild zu machen und nicht wie die Ratten einem flötenspielenden Verführer folgen, der sie hinter der nächsten Wegebiegung meistbietend an zugereiste Menschenhändler verkauft.
Aktuelles vom 6.2.2013: Absage an die gemeinsame Idee des Landrates des Landkreises Helmstedt und des Oberbürgermeisters der Stadt Wolfsburg. Laut Gutachten kann es keine Eingemeindung des Landkreises in die Stadt Wolfsburg geben.
Das ist endlich schwarz auf weiß ein Ergebnis, das in aller Deutlichkeit belegt, dass die beiden Hauptverwaltungsbeamten auf dem völlig und sachlich inhaltlich falschen Weg sind. Und was noch einen besonderen Geschmack hat, das müssten zwei Verwaltungschefs eigentlich ohne zusätzliche Kosten zu verursachen schon alleine durch Hinzuziehung eigener VerwaltungsspezialistenInnen in ihren jeweiligen Verwaltungen in Erfahrung bringen können. Statt dessen geben sie viel Geld aus, was man ganz sicher hätte für andere, dringendere Angelegenheiten (z. B. Schulgebäude im Landkreis Helmstedt) ausgeben können.
Bevor Sie also die weiteren Ausführungen, die ich bereits im November 2012 gemacht habe, weiter unten lesen, sei Ihnen doch die Frage einmal gestellt:“ Ist es denn so schlimm, wenn man die schuldenverursachenden Tatsachen herausarbeitet und dann erst abklärt, ob man eine Fusion oder was auch immer eingehen möchte?!“
Zu welchem Ergebnis käme man dann wohl?!?
Nun, zu demselben Ergebnis, das den letzten Landrat Kilian 2008 zu einer Klage gegen das Land Niedersachsen bewogen hat und dessen Vorhaben von seiner eigenen Partei und dem heute amtierenden Bürgermeister der Stadt Helmstedt (der derselben Partei angehört) im Kreistag mit CDU-Mehrheit „weggestimmt“ und öffentlich „konterkariert“ wurde!
Der Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz hat diesen Klageweg durchgestritten und obsiegt, was eigentlich juristisch auch unausweichlich war. Es sind die immensen Kostenbelastungen im Jugend- und Sozialbereich, die den Landkreis Helmstedt in das finanzielle Desaster treiben und das sind und bleiben nun einmal Landes- und Bundesaufgaben, die die untere staatliche Ebene, ob sie will oder nicht, auszuführen hat. Doch das Land hat gleichzeitig die gesetzliche Pflicht (Art. 28 GG), den Landkreis Helmstedt finanziell handlungsfähig zu machen und zu halten und das tut es seit Jahren nicht! Hier genau liegt der Hase im Pfeffer!
Hier geht es also nicht darum, die eigenen Schulden durch was auch für immer für abenteuerliche „neue“ administrative Tricksereien abzubauen oder den Landkreis Helmstedt fusionsbereit zu schiessen, sondern ganz einfach darum, die Schuldenverursacher anzuzählen und wenn es sein muss gerichtlich! Würden Sie es sich bieten lassen, dass sie Aufgaben zu übernehmen haben, die ihnen, obwohl es einen klaren vertraglich und gesetzlich verankerten Kostenübernahmeschlüssel gibt, nicht vollständig entlohnt werden? Ich denke, Nein! Es kann einfach nicht sein, dass wir auf der Ebene der BürgerInnen und damit ganz nah an dieser unteren staatlichen Ebene darunter leiden müssen, weil übertragene Landes- und Bundesaufgaben nicht vollständig bezahlt werden obwohl sie nach bestem Wissen und GEwissen ausgeführt wurden und werden. Das gesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip schreibt ganz klar vor, dass der zu bezahlen hat, der bestellt und wenn das nicht erfüllt wird, dann muss man sich eben zur Wehr setzen. Und nicht statt dessen einen fast 180 Jahre alten Landkreis Helmstedt geradezu willfährig und wahrhaftig ungerechtfertigt schlecht reden. Es sind nicht die Menschen im Landkreis Helmstedt, die schlecht sind. Es sind nicht die Verwaltungen, sondern die politischen Entscheidungsverantwortlichen, die hier seit Jahren wegschauen und uns immer tiefer in die Schuldenkrise hineinmanövriert haben. Und das ist im Grunde genommen wirklich ein Unding, denn es ist weder fachlich, sachlich und schon gar nicht mehr menschlich nachvollziehbar, denn schliesslich sind sie alle BürgerInnen in eben unserem Landkreis Helmstedt. Gut, es gibt Ausnahmen! Manche lassen sich Tag für Tag per Chauffeur aus dem Landkreis Wolfenbüttel zur Arbeit bringen und ebenso wieder nach Hause fahren, doch wenn die Politik das gut heisst, dann ist das völlig legitim, auch wenn es inhaltlich einen besonders bitteren Geschmack hat, alldieweil in dieser Arbeitsstätte sich inzwischen mehr und mehr mit sich selbst beschäftigt wird und nicht z. B. damit, die Schulen, Kindertagesstätten, Sozial- und Jugendprojekte u.v.m. weiter zu unterhalten und auszubauen.
Die auf newsclick vom 6.2.2013 unter Stichwort „fusion“ (warum muss man eigentlich nach diesem Thema auf newsclick suchen???!) zu lesenden Kommentare der Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind inhaltlich eine Bankrotterklärung, denn sie sind alle Profis und könnten schon längst kooperieren. Sie tun jetzt gerade so, als sei ihnen etwas völlig Neues dargelegt worden. Doch mitnichten. Die deutschen Kommunen können von Anbeginn der bundesdeutschen Gesetzgebung an kooperieren mit wem auch immer sie es sich vorstellen, sowohl untereinander als auch in fachlichen Bereichen, wie z. B. Abfall, Energieversorgung, Tourismus, Kultur, Wirtschaftsförderung u.v.a. mit anderen Gebietskörperschaften. Doch stattdessen werden hunderttausende Euros pro Jahr an Steuermitteln ausgegeben für Kooperationen, die mindestens teilweise sowohl EU-rechtlich als auch fiskalisch kritikwürdig sind. Und was noch viel schwerer wiegt, sie werden nicht mit demselben Enthusiasmus kontrolliert und gesteuert, wie sie zuvor ins Leben gerufen wurden. Oftmals spielt es anscheinend mehr eine Rolle, Menschen und die mit ihnen verbundenen Personalkosten in andere Buchhaltungsbereiche zu verschieben als Inhalte zu gestalten, zu kontrollieren und an neue Situationen anzupassen, vor allem wenn es um die Verwendung von staatlichen Finanzmitteln und damit unseren Steuergeldern geht. Sorry – doch da besteht nach meinem eigenen Dafürhalten noch sehr viel Handlungsbedarf z. B. hinsichtlich der vielen PPP in unserer Region, die letzten Endes Geld aus den kommunalen Haushalten bekommen und so gut wie keine nachweisbaren positiven Effekte in den Orten des Landkreises Helmstedt hervorbringen. Als ein eklatantes Beispiel sei hier folgende Tatsache benannt, die auf den Internetseiten dieser Institution dereinst zu lesen war. Die Projekt Region Braunschweig GmbH (und heutige Allianz für die Region GmbH) hat im Jahr 2011 einen Gründerwettbewerb ausgeschrieben und dann dem Landkreis Helmstedt einen Gewinner zur Weiterbearbeitung übergeben. Doch was soll man bitte mit einem privaten Beerdigungsredner anfangen, wo unsere Region vom Spezialmaschinenbau, der Zucht landwirtschaftlicher Nutzpflanzen, der Verdelung von Nahrungsmitteln, der Energieversorgung und industrie- und haushaltsorientierten Dienstleistungen (Handwerk) lebt?! Ja, wirklich! Es ist so geschehen! Nun mögen Sie sich berechtigterweise fragen, was ist denn da los?! Nun, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Am Besten, Sie fragen selbst nach und bekommen dann ganz sicher eine umfassende Antwort und Begründung.
Zurück zum Thema.
Die Statements zum Thema Gutachten zur etwaigen Fusion sind größtenteils sachlich inhaltliche Bankrotterklärungen und man darf sich fragen, wozu sind die betreffenden Führungskräfte noch in der Lage, wenn sie die Ihrer Ausbildung entsprechenden Fragestellungen nun so oberflächlich bewerten?!? Zugegeben, es ist wirklich nicht ganz einfach, doch meine Herren, auch eine Blinddarmoperation ist zwar Routine, doch es gilt bei jedem Eingriff wachsam und umfassend professionell auf alle Etwaigkeiten gefaßt zu sein. Stellen Sie sich doch einmal vor, man würde Sie ärtzlich so behandeln wie Sie es hier an den Tag gelegt haben?! Ich bin mir sicher, sie würden sofort aufbegehren und das zu Recht Ein Operateur hat seine ganze Professionalität einzubringen und sei es noch ein so anscheinend einfacher Eingriff. Verglichen mit den veröffentlichten Statements darf man durchaus kritisieren, dass es ihnen an professioneller Routine mangelt, denn nicht einer hat Fragen gestellt zu den Inhalten, zu den Hintergründen, zu den Folgen und zu den Finanzen. Warum nicht?!?
Hier nun der Text von 24. November 2012
In den letzten Wochen wird die Diskussion um eine etwaige Fusion der Stadt Wolfsburg mit dem Kreis Helmstedt verstärkt auch in der Öffentlichkeit geführt. Die Braunschweiger Zeitung und die Wolfsburger Nachrichten berichten seitdem auch verstärkt und stellen in der jeweiligen Online-Ausgabe auch den interessierten Lesern frei, sich zu äussern.
Hier nun gönne ich mir das Vergnügen, Alternativen darzustellen, die m. E. diskussionswürdig sind und vor allem auch den Kreistag resp. die entsprechenden Fachausschüsse beschäftigen könnten.
Momentan gibt es meines Erachten mindestens drei sehr ernstzunehmende Alternativen zu einer Fusion = Eingemeindung (die Eingemeindung ist die dezidierte öffentliche Meinung des amtierenden Oberbürgermeisters der Stadt Wolfsburg). Die seitens des amtierenden Landrats des Landkreises Helmstedt vorgestellte Version ist demnach ein Szenario. Die seitens des amtierenden Oberbürgermeisters Mohrs der Stadt Wolfsburg vorgetragene Ziellösung der Eingemeindung das zweite Szenario.
Hier nun die drei Alternativszenarien, die in der Region diskutiert und den Parlamenten zuständigkeitshalber doch einmal alle erklärt werden sollten, um dann in einen politischen Diskurs einsteigen zu können
Die erste Alternative ist der Klageweg gegen das durch das Land verletzte Konnexitätsprinzip hinsichtlich der ausbleibenden Zuweisungen, die u.a. die Kosten im Sozial- und Jugendbereich des Kreishaushaltes des Landkreises Helmstedt decken. Wobei es dort eine noch zu klärende Fragestellung gibt, auf die bis dato noch keine öffentlich zugängliche Antwort gefunden werden konnte. Es ist die Frage, warum der Landkreis Helmstedt in allen Sozial- und Jugendkostenbereichen im niedersächsischen Vergleich stets im Mittelfeld liegt und dennoch im Produktbereich 8 seines Haushaltes so exorbitant hohe Kostenbelastungen aufzuweisen hat, die ihn in die bestehende Schuldensituation gebracht haben?! Im Haushaltsplan 2012 wird auf S. 10 wie folgt beschrieben:“Die eigenen Finanzmittel, insbesondere die Kreisumlage, sowie die Landeszuwendungen reichen bei weitem nicht mehr aus, den erforderlichen Zuschussbedarf bei den Sozialleistungen auszugleichen. Im Gegenteil, denn die nicht gedeckten Sozialleistungen liegen zwischenzeitlich deutlich über den Erträgen aus der Kreisumlage, die neben den Schlüsselzuweisungen die zweite Ertragssäule der Kreiserträge ist.“ Das sind klare Worte und die Tatsachen sollten Anlass genug bieten, dieses Problem schnellst möglich in Angriff zu nehmen, denn wie der o.a. Haushaltsplan auf S. 18 weiter berichtet:“Die Transferaufwendungen des Landkreises Helmstedt haben mit rd. 39 % den größten Anteil an den ordentlichen Aufwendungen des Haushalts. Von diesen 51,96 Mio. Euro entfällt ein Volumen von rd. 48,5 Mio. Euro (93 %) auf die Sozialaufwendungen (Sozial- und Jugendhilfe).“ Und die Prognose für die nächsten Jahre wird auf S. 38 des Haushaltplans 2012 des Landkreises Helmstedt wie folgt beschrieben:“ Der Haushaltsausgleich ist nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Ende des Planungszeitraumes 2015 trotz weiterer Konsolidierungsanstrengungen nicht möglich, weil primär weiterhin ungedeckte Sozialleistungen diesen Bemühungen entgegen stehen.“ Man kann diese Alternative noch mit einer weiteren Vorgehensweise kombinieren, wenn man eine eigene Kreissparkasse unterhält, denn diese Kreissparkassen bieten eine sogenannte Kommunale Verschuldungsdiagnose an, im Rahmen derer unterschiedliche Entschuldungsinstrumente zum Einsatz kommen können. Der immer wieder in diesem Kontext zitierte Landkreis Neuwied hat diese Kombination wahrgenommen. Allerdings kann man im Landkreis Helmstedt diese Vorgehensweise nicht avisieren, da der Landkreis Helmstedt leider über keine eigene Kreissparkasse verfügt, was sich im Übrigen auch sehr negativ z. B. im Bereich der Wirtschaftsförderung auswirkt. Landkreise, die eine eigene Kreissparkasse haben, setzen gerade im Bereich der Strukturförderung (z. B. Breitband, Jugend- und Sozialprojekte zur Beschäftigungsförderung, KMU-Subventionen) teilweise jährlich mind. ein 10-20 faches an Finanzmitteln ein im Vergleich zur Wirtschaftsförderung des Landkreises Helmstedt – und das ohne die seitens der EU geförderten RTB-(KMU)Programme.
Die hier dargestellte Alternative bewahrt die Selbständigkeit des Landkreises Helmstedt und man darf dann sehr gespannt darauf sein, wie das gesetzlich für solche Fusionen verantwortliche Land Niedersachsen dann im nächsten und den darauf folgenden Jahren agieren wird. Sollte nur ein einziger Landkreis in Niedersachsen mit einer ähnlichen finanziellen Situation den Klageweg avisieren, so wäre bis zum Ende des Verfahrens wahrscheinlich auch jedwede Zwangsfusion seitens des Landes mit aufschiebender Wirkung zu versehen.
Die zweite ernstzunehmende Alternative ist die Version der Bildung eines Landkreises Wolfsburg mit einer Kreisstadt Wolfsburg (Einkreisung). Diese Version hätte den Charme, dass die Stadt Wolfsburg fortan als Kreisstadt fungieren würde und folglich die kommunale Selbstverwaltung der jetzigen Städte und Gemeinden im Landkreis Helmstedt auch in einem Landkreis Wolfsburg gewahrt werden könnte. Diese Vorgehensweise hätte sowohl finanzielle Vorteile für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden (gerade in einem Landkreis Wolfsburg) und man könnte zudem die momentan mit viel Nachdruck betriebenen „Schnell-schnell-schnell-Aktivitäten“ der amtierenden Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg hinten anstellen und trotzdem die Vorteile des sogenannten Zukunftsvertrags seitens des Landes Niedersachsen, der eine einmalige Entschuldungshilfe darstellt, wahrnehmen. Einen Vorschlag in diese Richtung hat im Übrigen ein profunder Kenner der Situation, der ehemalige Oberkreisdirektor Henze des Landkreises Helmstedt, bei einer der öffentlichen Diskussionsrunden der Braunschweiger Zeitung im Juleum in Helmstedt öffentlich vorgetragen. Allerdings hat sich der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Herr Mohrs, sofort dagegen gewandt. Für ihn komme lediglich eine Eingemeindung des Landkreises Helmstedt in Frage. Hier stehen also Eingemeindung versus Einkreisung gegenüber. Im Übrigen bedeutet eine Einkreisung, dass der neue Kreis dann die entstehenden Kosten für die Ausführung der gesetzlichen Aufgabenstellungen über die Kreisumlage als Hauptfinanzierungsinstrument auch bei der Stadt Wolfsburg anfordern würde.
Das dritte Alternativszenario wurde durch den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herrn Hoffmann, öffentlich in die Diskussion eingebracht. Es handelt sich dabei um den Vorschlag der Bildung einer „Region Braunschweig“ unter Einbeziehung der Stadt Wolfsburg. Der OB von Brausnchweig fokussiert dabei auf die Gr0ß-Region Braunschweig – also einen Zusammenschluss der kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie der fünf Kreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel. Nach seiner Vorstellung sollten die Kreise aufgelöst und ein Regionsparlament eingerichtet werden.
Dieses Szenario hat den Charme eines Regionalparlaments und dürfte deshalb auch zu einer landesweiten Diskussion führen, welche Aufgabenstrukturen die kommunalen Einheiten in den nächsten 10-30 Jahren haben sollen und welche nicht. Zudem eröffnen sich mit dieser Regionalversion völlig neue Planungsaspekte des Gesamtwirtschaftsraums und natürlich auch der fiskal-monetären Ausstattung der Region, denn solange ein Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich fixiert bestehen bleibt, wäre das alleine Anlass genug, dass Landes- und Bundesesetze ausführende Konstrukte (eben auch diese Großregion) von Beginn an entsprechend finanziell ausgestattet werden, um die Vielzahl der gesetzlichen, vor allem aber die Sozial- und Jugendhilfeausgaben und damit die Transferleistungen fair ausgeglichen bekommen und nicht länger übertragene und aufgabengebundene Ausgaben vorfinanzieren müssten und damit Jahr für Jahr tiefer in die Verschuldungfalle zu geraten nur weil das Land seinen gesetzlich eindeutig zu Lasten des Landes geregelten finanziellen Verpflichtungen bezüglich der unteren staatlichen Ebenen (wie z. B. dem Landkreis Helmstedt) nicht adäquat nachkommt.
Nach meiner persönlichen Auffassung sollten alle fünf dargestellten Szenarien dringendst regionsweit öffentlich diskutiert und gegenübergestellt werden. Die immer wieder zu hörenden Hinweise auf das „einzig Machbare“, auf den Zeithorizont und sonstige Scheinzwänge sind nach meinem Dafürhalten nur taktische Scharmützel, um vielleicht sogar eigene Karriereperspektiven zu unterstützen. Hier geht es um die Zukunft der kommulen Selbstverwaltung, einem verfassungsrechtlich höchst geschützen Titel.
Hier geht es aber vor allem um die Menschen, die in den vielen Orten ihr Geld verdienen, ihre Kinder zur Schule schicken, ihre Freizeit- und Konsumptionsausgaben tätigen – es geht kurz gesagt – um ein großes Stück Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten und vor allem um unser aller Zukunft. Und da sollte man nach meiner Einschätzung lieber einmal mehr nachdenken und vor allem gemeinsam in der Region diskutieren, statt künstlich irgendwelche Handlungszwänge zu konstruieren, wie es zur Zeit eigentlich litaneienhaft aus dem Landkreis Helmstedt verlautet.
Und an alle meine Fans, die sich hier durchgekämpft haben: danke für eure Geduld! Ich hoffe und wünsche mir, dass alle LeserInnen mit den Texten etwas anfangen können und zudem erkennen, dass das Fusionsthema ein sehr gewichtiges und zukunftsweisendes Thema ist, das uns alle angeht, auch wenn wir uns in der Mehrzahl im Alltag damit kaum auseinandersetzen.
An meine vielen Kritiker und solche, die hinter meinem Rücken stets auf der Lauer liegen. Ein offener Schlagabtausch im Sinne eines Disputs über gegensätzliche Einschätzungen ist das, was unsere demokratische Grundordnung auszeichnet, nicht aber das Verunglimpfen der eine Meinung und Einschätzung äussernden Person und die üble Nachrede.