30.7.2014
Herzlichen Gückwunsch an die Gemeinde Lehre! Sie hat nun teil am Entschuldungsfonds des Landes Niedersachsen und das ganz ohne jede Fusion o.ä.. Das ist eine besondere Leistung. Doch wie kommt es dazu, dass die Gemeinde Lehre inzwischen sogar Überschüsse im Gemeindehaushalt aufweist?! Gute Frage, nicht wahr!?!
Natürlich läßt sich der amtierende Bürgermeister als erster feiern. Warum auch nicht, schliesslich ist er der vom Volk direkt gewählte Bürgermeister und führt die Gemeindeverwaltung an. Doch es ist eben nicht einem Bürgermeister alleine zu verdanken, dass man nun zwei Drittel der Gesamtverschuldung vom Land ausgeglichen bekommt. Es sind auch nicht die Streichungen der Zuschüsse für Vereine und Verbände.
Es sind hauptsächlich die steigenden Gewerbesteuereinnahmen und die durch die Zunahme der Wohnbevölkerung höheren Einkommenssteueranteile. Also fassen hier zwei langjährig vorbereitete Strategien der kommunalen Entwicklung Fuss und wirken sich positiv auf die Einnahmeseituation der Gemeinde Lehre aus, und zwar so spürbar, dass inwischen sogar Überschüsse möglich werden.
Und nun schaut man mal etwas zurück in die Vergangenheit dieser Gemeinde und stellt fest, dass bereits 1997 gegen vielerlei Proteste das Gewerbegebiet Wendhausen etabliert werden konnte. Dieses Gewerbegebiet gehörte dem Landkreis Helmstedt und damals begann die Wirtschaftsförderung sowie die Rechtsabteilung des Landkreises Helmstedt in zunächst abtastender und dann später vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lehre, das Gewerbegebiet so wie es sich heute darstellt zu entwickeln.
Und man entdeckt in diesem Zuge auch, dass nur wenige Jahre später gegen den besonderen Widerstand der Stadt Wolfsburg vor knapp zehn Jahren das Gewerbegebiet Flechtorf mit Hilfe des Landkreises Helmstedt durchgesetzt wurde. Ja, Sie lesen richtig. Der hauptsächliche Widerstand kam damals aus der Stadt Wolfsburg. Man befürchtete, dass das Gewerbegebiet Heinenkamp dadurch eine besondere und vor allem hinderliche Konkurrenz bekäme. Es war dem damaligen Landrat Gerhard Kilian sowie der Wirtschaftsförderung des Landkreises Helmstedt zuzuschreiben, dass auf höchster Ebene Gespräche stattfanden, um diesen Konflikt abzumildern resp. eine Strategie zu finden, mit einem Gewerbegebiet direkt vor den Toren Wofsburgs und mit Hilfe der ebenfalls etablierten Bundes- und Landesförderung für technologieorientierte Unternehmen ein attraktives Ansiedlungsangebot darstellen zu können. Das geschah in engster Abstimmung zwischen den Landrat des Landkreises Helmstedt und dem Bürgermeister der Gemeinde Lehre und im Sinne der Entwicklung der Gemeinde Lehre. Umso erfreulicher ist es, dass genau diese Massnahme und der ausgeprägte Wille zur Zusammenarbeit zwischen Gemeinde Lehre und Landkreis Helmstedt dazu führte, dass man heute über steigende Gewerbesteuereinnahmen verfügt, die einen beachtlichen Teil der Einnahmeseituation der Gemeinde darstellen. So sorgte die Wirtschaftsförderung des Landkreises Helmstedt für die Ansiedlung zweier großer Unternehmen im Gewerbegebiet Flechtorf, die sozusagen die Initialzündung für eine sehr positive Entwicklung dieses Gewerbegebietes direkt vor den Toren der Stadt Wolfsburg darstellen.
Und man sieht an diesem Beispiel, dass die kommunale Selbstverwaltung sehr positiv ist, denn die Gemeinde Lehre hat frühzeitig erkannt, dass sie durch ihre geographische Lage als Wohngebiet eine gute Zukunft hat. Und so entwickelte die Gemeinde Lehre ihre Wohngebiete nach und nach und kann dadurch NeubürgerInnen gewinnen. Parallel dazu steigt durch die Lage im Raum, vor allem aber durch die Nutzung dieser Chancen durch die Gemeinde Lehre auch die Attraktivität für Handel, Freiberufler und andere Dienstleistungen. Diese Vorgehensweise basiert auf dem klaren und vor allem frühzeitigen Erkennen von Chancen, auf der Solidarität zwischen Landkreis- und Gemeindeverwaltung und darauf, dass sich dieses Selbstbewußtsein bis in die politischen Entscheidungsbenen vor Ort durchgesetzt hat.
Insofern ist die Gemeinde heute ein Vorzeigebeispiel für einen langanhaltenden Durchhaltewillen, sich jeder Form von Widerständen entgegenzusetzen, für die Solidarität des Landkreises Helmstedt mit der Gemeinde Lehre, für eine sehr gute Verwaltungsarbeit in der Gemeinde Lehre und natürlich für eine sehr gute politische Arbeit. Nur dieses Zusammenspiel, was als Kern der kommunalen Selbstverwaltung betrachtet werden kann, ermöglicht nun diese Erfolge. Herzlichen Glückwunsch nach Lehre! Weiter so!!
16.7.2014
Nun, es tut sich ja so richtig etwas in der Samtgemeinde Heeseberg. Da hat sich der Samtgemeinderat mal kurz auf die Beschlüsse eines Teils seiner Mitgliedsgemeinden gesetzt und ein klares Votum F Ü R eine Fusion mit der Stadt Schöningen abgegeben. Wow! Das heisst im Klartext: es ist uns doch egal, was die Mitgliedsgemeinden entscheiden – wir schaffen jetzt erst einmal Ordnung hier! Und die Stadt Schöningen beschliesst fast zeitgleich ebenfalls eine Fusion mit der Samtgemeinde Heeseberg.
Wie der Phönix aus der Asche steigt Herr BausS und nun geht es wieder ´raus aus den Kartoffeln, wo man doch gerade erst hinein ging. Alle Achtung! Da denkt man, nun sei diese Fusion auch gescheitert, da wird im stillen Hinterkämmerlein dann doch mal richtig gezaubert! Das ist wirklich beachtenswert!
Also, ich persönlich habe in den vergangenen 22 Jahren, in denen dieser Landkreis Helmstedt und vor allem mein wunderschönes Dorf zu meiner Heimat wurden, keine antidemokratischere Legislaturperiode erlebt als die seit 2011. Hier wird die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte der Bürgerschaft auf eine freie Wahl eines Landrats und oder einer Landrätin schlicht und sehr effektiv seitens der SPD/Bündnis90DieGrünen zwar legitim, doch aber mindestens untergebuttert. Immer frei nach dem Prinzip, wir wissen, was los ist und wer es nicht mitbekommt, selbst schuld. Wir machen es trotzdem! 🙂 Und das zieht sich inzwischen wie ein „roter Faden“ durch den Landkreis Helmstedt. Erst erklärt ein Herr WausJ unlängst, dass die Fusion mit der Stadt Wolfsburg gescheitert ist, da kommt Herr BausS und deklariert diese Meldung indirekt für unrichtig. Und damit man weiter seine Mischpokenarie (das ist jiddisch und bedeutet so viel wie Gesang unter Freunden) trällern kann, erklärt man nun, dass das alles ja nur zum Besten für den Landkreis Helmstedt sei und man wählt mal eben schnell einen neuen ersten Kreisrat. Inhaltlich wie auch finanziell gesehen ist das ein richtiger Hammer. Eine Höherdotierung eines bestehenden Mitarbeiters wäre deutlich günstiger gewesen, vor allem da dieser Mitarbeiter seit Jahrzehnten als Jurist in diesem Hause gearbeitet hat. Aber ok, so sind politisch induzierte Auswahlen…
Wir dürfen einmal sehr gespannt, wie sich diese Landparty weiterentwickelt?! Da die SPD-Kreistagsmehrheit am heutigen Tag ihren neuen Heilsbringer gewählt, im Klartext einen neuen ersten SPD-ko9nformen Kreisrat nominiert hat, einen Beschluss zu weiteren Gesprächen mit dem Landkreis Wolfenbüttel U N D der Stadt Wolfsburg noch beschliessen kann und aller Voraussicht nach auch wird, darf man sein Augenmerk auf die Genehmigung des Landes werfen, denn diese muss nun die Fusion der Stadt Schöningen mit einer Samtgemeinde Heeseberg genehmigen, wobei es sich schon nicht mit der Gemeinde Büddenstedt rechnete (und wenn ganz unsolidarisch auf dem Rücken des Kreishaushaltes, der qua Räterepublik ins Abseits geschoben – nein gevotet wird) und erst recht nicht ohne. Interessant auch, dass innerhalb dieser Samtgemeinde Heeseberg zwei Mitgliedsgemeinden gegen eine Fusion gestimmt haben. Vielleicht gilt ja entgegen der gesetzlichen Lage nun neuerdings ein Mehrheitsprinzip in dieser Angelegenheit – wer weiß das schon genau!? Den räterepublikanischen Stimmungsmachern wird es wohl vollkommen gleichgültig sein, Hauptsache das Land macht all das mit und ist dann mal ganz ruhig. Vielleicht ist es dem Land auch gleichgültig oder vielleicht auch nicht, schon gar wenn ein Herr WausJ verkündete, dass die amtierende Landesregierung so und so nur eine befristete Episode darstellen wird, wenn sie sich weiterhin so wie gehabt in dieser Angelegenheit aus der Affäre zieht!?! Spannend ist es jetzt alle mal!
Rein gesetzlich kann die Fusion nicht genehmigt werden. Aber was bedeuten heutzutage schon Gesetze – oder haben Sie da eine andere Meinung!?! Man lernt ja hier vor Ort, dass rechtliche Rahmenbedingungen anscheinend nichts mehr wert sind und dass wenn ein Innenminister eine Fusion für gescheitert erklärt, das selbst der eigenen Partei hier vor Ort herzlichst gleichgültig zu sein scheint. Das ist doch ein gutes Vorbild, oder etwa nicht?!? Andere kassieren ein Urlaubsgeld als Beamte und tun dann so, als wüssten sie von nichts. Ist doch schnurtz, was in den Gesetzen steht!? Dann zahle ich es eben zurück und Schwamm drüber.
Wozu sind denn die Gesetze da, wenn nicht zum Übersehen, möchte man meinen bei solcher Ignoranz und Dreistigkeit.
Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie haben plötzlich 4.000 Brutto mehr auf dem Konto?! Ok, sagen Sie ggf. Ist doch schön! Noch schöner finden Sie es natürlich, wenn Sie wissen, das geht schon in Ordnung. Also wissen Sie genau, wofür Sie die 4.000 Brutto mehr bekommen haben.
Oder fragen Sie sich, wow, was ist denn da los? Das heisst, Sie wissen nicht, wie es dazu kommt. Und was machen Sie!? Sie fragen bei der Lohnkostenbuchhaltung nach! Richtig! Und dann wird festgestellt. Sorry, das war nicht richtig, wir buchen zurück!
Hier, nach dem lokalen Feistigkeitsindex im Naturpark, geht das eher nach Version 1. Sie wissen also worum es geht und finden das völlig in Ordnung. Pech nur, dass Sie als oberster Chef einer Verwaltung verbeamtet sind und folglich die einschlägigen Gesetze für Sie gelten. Wenn Sie dann also Monate später, wenn das ganze Ding hochgeht, dann so tun als wüssten Sie von nichts, dann trifft Sie das doppelt. Erstens waren Sie oberster Vorgesetzer – auch der Lohnbuchhaltung – und zweitens können Sie jetzt icht so tun, als wüssten Sie von nichts und zahlen mal eben den Betrag zurück und drittens, tun dann noch so, als wäre fortan alles in Butter! Hart, wenn Sie zwischenzeitlich, nachdem Sie Ihren ehemaligen Arbeitgeber und die umgebende Region in Grund und Boden geredet haben und damit nachweislich Firmen, MitbürgerInnen, summa summarum einer bedeutenden Menge völlig Unschuldiger den Boden unter den Füssen wegziehen und sich aus dem Staub gemacht haben, weil Sie ja ach so ein toller Hecht sind und nun höhere Aufgaben sich widmend noch mehr auf Ihrem Konto sehen. Da verliert man schon mal den Überblick, vor allem, wenn Sie ehrgeizig und pseudoempathisch veranlagt sind. Sie wissen ja eine ganze Handvoll von MitstreiterInnen hinter sich und die werden das schon wuppen, schliesslich vereint Sie ja das gemeinsame Parteibuch!
Und da gibt es Mitstreiter, die machen mit lauter Stimme alles platt. Nicht schwerhörig sondern im Grunde genommen unsicher, aber das ist eine andere Geschichte, kommen da die greisen Fallen- und Weichensteller zu Hilfe und stellen Persilscheine aus, proklamieren in diesem Zuge gleich die neuste Innovation (WU-WE WEISS aus Schöningen) und –
Schwamm drüber…..
Dieser kleine Exkurs sollte nur verdeutlichen, mit welcher Mentalität man es hier zu tun hat. Sch… auf Gesetze – wir machen das schon. So oder so ähnlich könnte man es abstrahiert zusammenfassen, oder haben Sie dazu eine andere Meinung?! Schauen Sie mal lieber auf Ihre Lohnabrechnung, vielleicht haben Ihnen bestimmte Spezis auch mehr Geld überwiesen z. B. fürs richtige Parteibuch oder als kleines Anregungsmittelchen, damit Sie den Verantwortlichen weiterhin protegieren, oder einfach nur als Urlaubsgeld, was Ihnen gar nicht zusteht und Sie es aber gerade gut gebrauchen können. Dann können Sie selbst entscheiden, welche der oben angebotenen Handlungsoptionen Sie wahrnehmen. Vielleicht sind es ja nur 400,00 EUR, vielleicht 4.000 EUR, vielleicht 40.000,00 EUR. Sollten Sie aus meiner Heimatregion kommenn und den roten Faden suchen, dann nehmen Sie es und wenn es nicht ok ist, dann zahlen Sie zurück, heben unschuldig die Hände und sagen laut und deutlich:“Was wollt ihr eigentlich, ich wusste doch von nichts!?! Und ausserdem, damals, in meinen letzten Anstellungen in der Wirtschaft war das gang und gebe. Und gut ist….!“
Back to Samtgemeinde Heeseberg und Schöningen in Sachen Fusion. In Anbetracht der oben beschriebenen roten Fäden, die sich wie ein Gespinst über meine Heimat legen und alles Fremde, Andere, Andersdenkende zu ersticken drohen, fahre ich also fort.
Fakt ist, dass wenn zwei Mitgliedsgemeinden ausscheren und sich gegen eine Fusion „beschliessen“, dann ist diese Fusion gescheitert. Man hat wohl schon einmal im Falle der avisierten Bildung einer Einheitsgemeinde, hier der Samtgemeinde Velpke, seitens des Innenministeriums signalisiert, dass wenn eine Mitgliedsgemeinde, die keine grundzentrale Funktion und folglich auch nur eine geringe Zahl an BürgerInnen hat, ausschert aus einem ansonsten zustimmenden Fusionsbeschluss, man das durchaus so werten könne, als gäbe es diesen Beschluss nicht resp. man werde ihn nicht so auslegen, wie es das Gesetz eigentlich verlangt. Dieses besagt, das ALLE Mitgliedsgemeinden zuzustimmen haben. Im Falle der Samtgemeinde Heeseberg handelt es sich bei dem Beschluss aus Jerxheim allerdings um das Grundzentrum in der Samtgemeinde Heeseberg plus eine weitere Mitgliedsgemeinde. Damit müsste, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, diese Fusion geplatzt sein. Also – auch wenn das Innenministerium als zuständige Landesbehörde hier eine kleine Tür öffnet und eine mögliche Ausnahme des Gesetzes zulässt, im Falle dieser hier angespochenen Fusion kann es NICHT zustimmen. Erstens würde es damit gegen jegliches Recht verstossen, zweitens hätte die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition im Landtag Niedersachsen damit sofort die Opposition an der Backe, die lächelnd und in dem Falle sogar zurecht sagen würde, dass man das doch mal gerichtlich klären wolle. Aber das ist den Freischärlern und Separatisten aus dem Landkreis Helmstedt trotz desselben Parteibuchs und damit doch einer, zumindest theoretisch, möglichen Solidarität mit dem SPD-Innenminister anscheinend völlig gleichgültig. Warum auch des Innenministers klar geäusserte Vorgabe einer möglichen Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel ernsthaft verfolgen, warum überhaupt das Gesetz beachten?!? Da kaprizieren sich dann einzelne Führer dieser Separatistenbewegung sogar darauf, dass Sie die bestehenden Gutachtertexte so auslegen, wie es ihrem vermeintlichen und nun auch nachweislich sehr begrenzten intellektuellen Potenzial entspricht und proklamieren laut und unüberhörbar: Ob mit euch oder ohne euch! Wir wollen nach Hause, wir wollen nach Moskau! Ach nein, Sorry – falscher Film – nach Wolfsburg muss es natürlich in diesem Zusammenhang heißen.
Der rote Faden wird hier zu einem unheilvollen Gespinst, nicht nur innerhalb des Landkreises Helmstedt sondern sogar landesweit. Ja, Sie haben es richtig gelesen! Solche Separatistengespinste können sich verselbständigen – siehe Ukraine – und dann holt sie niemand mehr mit friedlichen Mitteln zurück, denn sie vergiften nach und nach die gesamte Atmosphäre und, viel schlimmer noch, sie marodieren unkontrolliert herum und zerstören jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt! Vielleicht rufen die demnächst die freie Republik Krim, ups, Königslutter aus und Wolfsburg marschiert in Ochsendorf ein, weil die interessiert nicht die Stadt oder Insel als solche, sondern vor allem der Hafen oder in dem Fall das Gewerbegebiet an der Autobahn oder die Fläche bis zur Autobahn.
Und da Separatisten – ob in der Ukraine oder eben in Heeseberg, Schöningen, Velpke oder sonst wo, für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt äusserst gefährlich sind, darf man darauf hoffen, dass sie erstens gebremst werden von einer ganz anders denkenen Parteibasis, von vernünftigen und an die Verfassung unseres wunderbaren Heimatlandes festhaltenden DemokratInnen und zweitens, dass das Innenministerium des Landes Niedersachsen soviel Weitsicht und klare Kante zeigend diesem Separatisten- und Sektierertum Einhalt gebietet! Vielleicht auch dadurch, dass die Urlaubsgeldregelungen für Beamte einmal verstärkt ins Bewußtsein gerufen werden oder Dienstfahrtenregelungen eine separatistischen veranlagten „Kommunity“ für Heilsbringertypen durchleuchtet werden 🙂 Ok, ok – das war ein Seitenhieb. Kommen wir zum Hauptgelage. Ein Innenminister muss hier wahrscheinloch doch einmal ein Machtwort reden in Sachen Landkreis Helmstedt und den werten Herren und vielleicht auch Damen die Gesetzeslage in die Birne hämmern.
Es kann keine Aufspaltung von Landkreisen gegen! Folglich kann es auch kein Ausscheren der Stadt Königslutter geben! Es kann auch kein Abwandern der Samtgemeinde Velpke geben! Schluss, aus und fertig! Die Fusion zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt kann nicht funktionieren solange die Stadt Wolfsburg nur daran denkt, sich bestimmte Kuchenstücke herausnehmen zu wollen! Ergo hat der Landkreis Helmstedt mit dem obskuren Systeme Wunderling-Weilbier-Mohrs aufs falsche Pferd gesetzt! Da nun aber der Landkreis Helmstedt die Strukturprobleme hat und nicht die Stadt Wolfsburg, war es und ist es am Landkreis Helmstedt, Alternativen zu erkunden. HAt er das getan?! Nein, hat er nicht! Im Gegenteil. Und warum hat er das nicht?! Weil eine ehemaliger Landrat als Heilsbringer voranpreschte ohne Rücksicht auf Verluste. Weil er nur seine Karriere vor Augen hatte und die ihn unterstützende Kreistagsmehrheit blind darauf vertraute, dass das schon gut gehen möge. Ist es aber nicht! Und nun streicht eben diese Kreistagsmehrheit noch die Wahlrechte des Volkes ab und wählt für acht Jahre eine teuere Führungskraft, die zudem einen eindeutigen Ruf als Wolfsburg-Fusionswilliger hat! Und das, obwohl in der Verwaltung des Landkreises Helmstedt ein profunder Fachmann seit mehr als 20 Jahren sitzt. Der hat halt das falsche Parteibuch. Er hätte zwar nur einen kleinen Bruchteil an den Kosten verursacht, die jetzt entstehen, wo man eine Vollzeitstelle nach einem B-Gehalt zu bezahlen hat. Er hat auch nur als Jurist einschlägige Erfahrungen und auch das Wissen um die Gesetzeslagen. Warum sollte man denn so einen Menschen auch auswählen?! Vor allem im Landkreis Helmstedt, wo man Fachleute nicht respektiert sondern, wenn sie eine andere Meinung als die gewöhnlichen Stammtischparolen es aufzeigen vertreten, diese lieber disst, basht und mobbt. Das hat by the way in diesem schönen Landkreis Helmstedt eine jahrhundertelange Tradition, wie der Herauswurf des weltberühmten Theosophen, Theologen und Philosophen Guirdano Bruno aus der einstigen Universität Helmstedt nahelegen könnte. Also zeigte man diesem jahrzehntelang für den Landkreis Helmstedt erfolgreich tätigen Volljuristen die „rote“ Parteikarte und beschloss auch zeitgleich, dass er ab sofort wieder ganz ruhig und verhalten zurück ins Glied treten darf. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan….
Diese Vorgehensweise zeigt auf sehr plastische Art und Weise, wie man hier mit Menschen und in dem Falle versierten und erfahrenen Fachleuten umgeht. Unmöglich, so etwas!
Es ist so unvernünftig und unsachgemäß, dass man diese Art und Weise eigentlich nur noch mit Humor nehmen kann, denn sonst fängt man an zu verzweifeln!
Doch, was rufe ich es in den Wald hinein, wenn nur eiskalter und nach faulem Holz riechender Wind zurückbläst. Das rot-grüne Gespinst, diese wabernde und klebrige Masse wird angetrieben von Denunziantentum, vorauseilendem Kadavergehorsam und sublimer Sub-Mentalität von Möchtegernen und Habenichtsen und sie umgarnt ganze Landstriche und so auch mich Stück für Stück. Es ist nicht leicht, in diesem Umfeld eine kritische Meinung zu haben, gar wenn sie einen zu ersticken droht. Aber wozu gibt es das Feuer der Freiheit!?! Im Dunkel dieser Gespinste leuchtet es umso heller!
Personalisierter Exkurs: an die ganzen Andis, Burgis, Pits, Uwis, Torstis, Ulfis, meine Oberspezi-Matzes und die vielen anderen ach so „Wohlwollenden“ – es leuchtet, Freunde! Mein Feuer brennt! Ich will brennen, auch wenn danach nur kalte Asche übrig ist….und ihr schreibt nur in mein Buch, um das eure zu vervollständigen. Und dafür liebe ich euch! Seid gesegnet! Sorry für den kleinen Exkurs! Ab und an geht es mit mir durch!
Ach ja, lassen Sie uns einmal in die Glaskugel schauen. Ich sehe, dass der Landkreis Helmstedt nun weiter mit Wolfsburg anbandelt und zwar in der Form, dass er baldigst freiwillig zerlegt wird. Sicherlich wird dazu ein Kommité gegründet?! Also Fachleute, wie die Herren BausS, WausJ, KausHE, Frau MausHe und so versierte Maulwürfe wie Stasi-Jü u.a. werden versuchen, den Landkreis Helmstedt an Wolfsburg anzudienen. Und sie werden sich dann auf die kommunalen Rechte berufen und so tun, als seien sie die demokratischsten aller Demokraten. Passt scho, sagt der Bayer. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ´ich einen Arbeitskreis. Guten Morgen, Helmstedt. Das hätte man vor über zwei Jahren tun müssen! Statt dessen fischt man über zwei Jahre lang im Stinkig-Trüben und motschelt so vor sich hin! Und wenn dann ein Innenminister – also der oberste Vorgesetzte einer Kommunalverwaltung sagt, das haut so einfach nicht hin, dann bezichtigt man den noch, dass er sich nicht richtig kümmere. Das ist schon harter Tobak.
Wohl denn – Glaskugel! Also wird man versuchen, hier vor Ort sich selbst zu zerlegen. Wenn man schon nichts Besseres zu tun hat, dann macht man es sich selbst – wie es so schön im niederen Volke heisst…
Ein Novum wird das landesweit sein, denn bis dato kenne ich keinen einzigen weiteren Fall im Land Niedersachsen, wo ein Landkreis sich freiwillig zerlegt. Doch so sieht es momentan aus. Man sieht die Landkreisverwaltung als auch die dortigen MitarbeiterInnen als Verfügungsmasse und die BürgerInnen interessieren in diesem repräsentativ-parteipolitischen Gespinst schon lange niemanden mehr. Erst gerade hat der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nord-Elm so eine bürgerferne Entscheidung getroffen und der amtierende Samtgemeindebürgermeister erklärt unverhohlen, dass man die laut NKomVG vorgesehen Bürgerberfragung zur Fusionsentscheidung des Samtgemeinderates eben einfach nicht mehr schaffe in der Kürze der Zeit. Zack! Scheiss auf Gesetze und Bürgerrechte. Scheiss auf demokratische Gepflogenheit und den Respekt vor den WählerInnen als BürgerInnen und damit Betroffenen – so kommt es einem fast vor. Natürlich hat das alles seine Richtigkeit und natürlich ist das alles gesetzeskonform und völlig in Ordnung. Logisch, was denn sonst!?! Will hier einer meckern. Haltet gefälligst eure Klappe – wir machen das schon! Nein! Und nochmals Nein! Das ist und bleibt nicht in Ordnung. Die BürgerInnen haben ein RECHT darauf, eine Bürgerbefragung zu bekommen, um diese verfassungstechnische und deshalb tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifende politische Entscheidung mit ihrem Plebiszit zu bestätigen und oder abzulehnen. Sie einfach amsl aus Zeigründen so hintenüberfallen zu lassen, ist ein echtes Unding!
Glaskugel……..Man wird als Argument anführen, dass die Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises Helmstedt, vor allem die Samtgemeinde Velpke, die ja jetzt einen neuen Samtgemeindebürgermeister wählen kann und muss, die Stadt Königslutter und die Gemeinde Lehre ja durchaus in die Stadt Wolfsburg eingemeindet werden können und der Rest wird dann dem Landkreis Wolfenbüttel zugeschlagen. Mal sehen, ob das so einfach gehen wird!?! Aus dem Landreis Peine vernimmt man ja schon Stimmen, die die Fusion mit dem Landkreis Hildesheim immer vehementer ablehnen. Und hier vor Ort wollen dickbäuchige und satt gefressene Schweinebäuche natürlich an den gut gefüllten Schweinetrog – und nur das scheint zu zählen im Scheineland. Hmm, man wird sehen.
Ja, doch! So lausche ich dem Gewisper aus meiner Glaskugel. Die Kreistagsmehrheit schafft den Landkreis Helmstedt ganz ab. Das kann dann funktionieren, wenn der Kreistag des Landkreises Helmstedt beschliesst, sich aufzulösen und den Landkreis als Gebietskörperschaft dann sozusagen zur allgemeinen Belustigung und Gebietserweiterung umgebender Städte und Landkreise freigibt. Nicht?! Na, sicher ??! Wirklich nicht!? Wir werden sehen! Meine Glaskugel sagt gerade:“Man, Alter! Geh´raus und in die Sonne und lass´es Dir gut gehen!“
Mach ich!
Seid gesegnet!
13.7.2014
Irgendwie erinnert das Fusionsvorhaben der Stadt Schöningen mit der Samtgemeinde Heeseberg ein wenig an die Weltmeisterschaft und die brasilianische Mannschaft. Es reicht nicht nur ein völlig vergeigtes Spiel, nein, es darf ruhig auch noch eins mehr sein.
Nun hat auch die Gemeinde Jerxheim klar gegen eine Fusion mit der Stadt Schöningen votiert! Und wenn man sich die Gründe der Ablehnung einmal genau ansieht (Braunschweiger Zeitung, Helmstedt, v.12.7.2014), dann lässt das durchaus Parallelen erkennen zu der unseeligen Fusionsabsicht des Landkreises Helmstedt mit der kreisfreien Stadt Wolfsburg.
Immerhin, und das unterscheidet beiden Fusionspläne doch sehr deutlich, für Schöningen-Heeseberg gibt es ein Zahlenwerk. Man höre und staune! Immerhin! Das gibt es für die große Version Landkreis Helmstedt-Stadt Wolfsburg bis heute nicht! Wir fragen hier jetzt nicht, warum eigentlich nicht!?
Da überhaupt ein Zahlenwerk vorliegt, konnten sich die Ratsleute aus der Gemeinde Jerxheim auch mit etwas Konkretem befassen und es inhaltlich kritisieren. Auch ein wesentlicher Unterschied zur Großfusion, denn dort ist man nach wie vor nur an der Oberfläche am Herumkratzen. So sagt laut Braunschweiger Zeitung, Helmstedt v.12.7.2014 ein Ratsmitglied:“Das Zahlenwerk passt nicht…und wir tragen die Schöninger Schulden mit ab!“ Welch´eine Aussage! Zudem äussert sich dieses Ratsmitglied dahingehend, dass die vorgelegten Haushaltszahlen hinten und vorne nicht passen würden. Oha, oha! Doch es kommt noch besser! Eine der inhaltlich wirklich herben Aussagen ist, dass ein Ratsmitglied sich dahingehend äussert, dass immer wieder getrickst wurde und man so auch kein Vertrauen gewinnen konnte.
Das sind klare Aussagen zu einem Fusionsvorhaben, das bereits im Kreistag durch die amtierende Kreistagsmehrheit von SPD und Bündnis90/Die Grünen freundlichst unterstützt wurde, trotz der inhaltlichen Kritiken der Landkreisverwaltung und der eindeutigen Aussagen eines teuer bezahlten Rechtsgutachtens.
Das alles wollte und will man nicht hören. Oder besser, darüber hören die FusionsbefürworterInnen um die Herren BausS, WausJ, KausHe geflissentlich hinweg. Dieses Triumvirat der Inkompetenz in Sachen Fusion hat seiner Zeit mit dem vermeintlichen Heilsbringer Herrn WWausDe ja jedwede Kritik ausser acht lassend die Weichen gestellt für einen Fuions-„Durchmarsch“. Dieser Durchmarsch ist inzwischen zu einem Durchfall geworden, und zwar einem wirklich einzigartigen in der gesamten Region.
Nicht nur, dass exakt dieses Gespann die gesamte Bevölkerung versuchte einzuschwören auf etwas, was rechtlich und – wie man sieht – inhaltlich mehr als fragwürdig ist, nein, dieselben Leute versuchten auch nach Aussen so zu tun, als wäre es ein ganz Leichtes, mal eben eine verfassungsrechtlich unmögliche Fusion politisch zu wuppen. Pecht gehabt! So geht es eben gerade nicht! Zum Glück schauen immer mehr politisch Verantwortliche im Landkreis Helmstedt genauer hin und prüfen nun die Fusionsvorhaben, die ich hier, ohne sie abzuwerten, als die „kleinen Fusionen“ bezeichne.
Die Fusion der Stadt Schöningen mit der Gemeinde Büddenstedt und der Samtgemeinde Heeseberg kann also seit dem 12.7.2014 als gescheitert betrachtet werden!
Nun zu den Ähnlichkeiten in der Argumentation aus Jerxheim und der aus der Stadt Wolfsburg. Einmal abgesehen davon, dass für die Großfusion k e i n e Zahlenwerke vorliegen – zumindest keine offiziellen – hat man wohl auch in Wolfsburg inzwischen verstanden, dass man genau hinsehen sollte, wenn es um die Verschuldung des Landkreises Helmstedt geht. Diese ist genauer betrachtet nur etwa halb so hoch wie die der Städte Königslutter und Schöningen, der Gemeinde Lehre sowie der Samtgemeinden Grasleben und Heeseberg (Stand 06/2011, Landesamt für Statistik Niedersachsen), dennoch stellt er eine erhebliche Belastung für die Zukunft dar. An anderer Stelle habe ich zu den Ursachen der Verschuldung bereits eingehendere Betrachtungen angefertigt.
Und so hat man in der Stadt Wolfsburg wohl erkannt, dass wenn man nur Eingemeindungen vornähme, man doch deutlich billiger aus der Affäre kommt bzw. die Heirat deutlich günstiger wäre, als wenn man den gesamten Landkreis Helmstedt mitnähme. Man hat zudem wohl, wie in Jerxheim, erkannt, dass eine Entschuldung ausschliesslich auf dem Rücken der Stadt Wolfsburg stattfände und man hat auch gemerkt, dass seitens des Landkreises Helmstedt nicht mit offenen Karten gespielt wurde, denn ausser schönen und für die Akteuere sicherlich anstrengenden Bürgerveranstaltungen, wo stets um den heissen Brei geredet wurde und niemals konkrete Zahlenwerke zu den finanziellen Folgen der sog. Entschuldung vorgelegt wurden, geschah nichts Nennenswertes in Sachen Aufklärung und vorbehaltlose Offenlegung von Zahlen zur Entschuldung des Landkreises Helmstedt. Und so ist auch diese Fusion gescheitert.
Es muss hier nicht mehr angemerkt werden, dass in beiden Fällen ganz bestimmte Verantwortliche im Spiel waren, u.a. und z. B. Herr BausS. Und nun darf man sich fragen, wie das der amtierende Unterbezirksvorsitzende der SPD im Landkreis Helmstedt, Herr Seidenthal, goutieren wird. Erkennt er die momentan stattfindende Segregation der SPD-Verantwortlichen auf Kreisebene? Sieht er die Separatisierungstendenzen der Parteiverantwortlichen in den Stadträten, z. B. auch dem, in dem er selbst Mitglied ist, in Königslutter!? Ist es nicht allerhöchste Zeit, hier eine große Zusammenkunft aller Verantwortlichen aus der SPD zu veranstalten, um darüber zu sprechen?! Ist nicht allerhöchste Dringlichkeit geboten, bevor die SPD hier auf der Landkreisebene völlig aus dem Ruder läuft und durch das bis dato festzustellende „Ich höre,rede und sehe Nichts“ einen immensen Schaden anrichtet, der vor allem die BürgerInnen und damit WählerInnen abwandern lässt und ggf. sogar nachbarschaftliche Beziehungen gefährdet!?!
8.7.2014
Und nun ist es amtlich. Eine der wichtigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Heeseberg hat mit einem klaren Votum GEGEN eine Fusion mit der Stadt Schöningen gestimmt.
Kurz und knapp gesagt: das ist das Komplettversagen. ÄrztInnen würden es einen vollständigen, systemischen- oder Multifunktionskollaps nennen. Und wir erinnern uns nun ganz genau: ein Herr BausS ist nicht der Schlosser sondern in dem Fall der Schmied dieses nun so satt gescheiterten Fusionsvorhabens. Und wer hat das damals administrativ eingetütet?! Richtig! Der heutige amtierende Landesbeauftragte! Und wer hat damals vollmundigste behauptet, dass diese Fusion und überhaupt die Stadt Schöningen ihre Verschuldung ja mal locker alleine in den Griff bekomme!? Richtig! Derselbe! Und was ist die traurige Wahrheit?! Die Stadt Schöningen gehört nach wie vor zu den Top 3 in Sachen Verschuldung im Landkreis Helmstedt. Damit kann er sich gleich neben Herrn WausDe stellen, denn dessen großgpfupfertes Auftreten und Eintreten für eine Fusion zwischen einem Landkreis und einer kreisfreien Stadt ist ja gerade unlängst richtig vor die Wand gefahren. Anscheinend sammeln manche solche Fusionsabbrüche wie andere Eulen, Kuckucke oder sonst irgendwelche Nettigkeiten. Nur, hier geht es nicht um Holzfigürchen in einem Schrank sondern hier geht es um die Bevölkerung, um die administrativen Dienstleistungen für die Bevölkerung und es geht auch um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also um die politische Mitbestimmung. Ja, Sie haben richtig gelesen: es geht auch um unsere Verfassungsrechte. Die deutsche, kommunale Selbstverwaltung ist ein verfassungsrechtlich geschützter Bereich und da geht man nicht so eben nebenbei und weil es einem gerade mal so gefällt und in den Kram passt drüber hinweg!
Erinnern wir uns gemeinsam an vermeintlich bessere Zeiten vor knapp zwei Jahren. Da haben die Herren WausDe, BausS, WausJ und Herr KausdamalsM einen ganz formidablen Plan geschmiedet. Sie wollten in einem politischen Abwasch sowohl den Landkreis Helmstedt von der Karte streichen als auch großmundig neue Verwaltungseinheiten zusammenschmieden. Ein herer Plan – für wahr. Leider haben bei dieser hochkomplizierten rechtlichen Materie Leute das Ruder übernommen und sich dabei, wie man jetzt, zwei Jahre später im Jahre 2014, feststellt, erheblich übernommen.
Die Fusion Landkreis Helmstedt – Stadt Wolfsburg ist gescheitert!
Der einzige Lichtblick im gesamten Landkreis Helmstedt mag da noch die Samtgemeinde Velpke sein, die zuerst dafür Sorge tragen möchte, aus der Samtgemeinde eine Einheitsgemeinde zu machen. Das ist so naheliegend wie es pragmatisch ist. Man tauscht dann zwar die komplizierte Konstruktion mit viel Mitspracherechten gegen ein System mit weniger Mitspracherechten der Mitgliedsgemeinden aus, dafür hat man aber gegenüber den BürgerInnen ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geschaffen und es ist mittelfristig bis langfristig deutlich billiger als eine Samtgemeindelösung. Vielleicht folgt die Samtgemeinde Heeseberg diesem Vorbild noch. Man wird sehen. Sinnvoll wäre es allemal. Allerdings bedarf es in der Folge der Bildung einer Einheitsgemeinde erheblicher Anstrengungen, die sich unmittelbar auf die Bevölkerung und damit auch auf die ansässigen Unternehmen auswirken. So müssen z. B. Postleitzahlen vereinheitlicht werden und etwaige doppelt vorhandene Strassennamen verändert werden, was unmittelbar vor allem für Unternehmen zu zusätzlichen Kosten führen wird. Dafür wird die zukünftige Einheitsgemeinde erheblichen Kostenersparnisse mit sich bringen im rein administrativen Handling. So bedarf es fortan nur noch eines Bauhofs, eines Ordnungsamts und es gibt nur noch einen Gemeindehaushalt. Innere Verrechnungen und damit erhöhte Verwaltungsaufwände entfallen zukünftig. Zudem können Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für mehrere Räte, Ausschüsse u.ä. eingespart werden. Ausserdem kann der Verdruß der Bevölkerung, sich ehrenamtlich politisch o.ä. zu engagieren, auf diese Weise elegant gelöst werden, denn es müssen deutlich weniger Personen für Wahllisten aufgestellt werden.
Insgesamt gesehen, ist die Bildung einer Einheitsgemeinde aus einer Samtgemeinde insofern der erste Schritt in die richtige Richtung, eben die Richtung von systemischer Vereinheitlichung und sich daraus ergebenden Kostenersparnissen.
Das bedeutet zwar noch lange nicht, dass dann in der Folge einfach mal einzelne Gemeinden mit einer kreisfreien Stadt fusionieren können. Selbst eine Eingemeindung bedarf der juristischen Klarheit. Und wenn sich dadurch Nachteile selbst für einen „willigen Landkreis“ und seine Kreispolitik ergeben, so ist es eben gerade juristisch nicht zulässig. Mal ganz zu schweigen von den regionalen Verzerrungen, die sich in unserer Heimatregion schon alleine dadurch ergeben, dass sich drei Oberzentren in unmittelbarer Nachbarschaft befinden und man sozusagen dem Nachbarn ins Schlafzimmer schauen kann.
1.7.2014
Man höre und staune – den Fusionsgedanken soll es noch geben im Landkreis Helmstedt! Auch wenn er nur noch in den Köpfen einiger weltfremder Persönlichkeiten existiert. Diese halten, vielleicht bedingt durch sklerotisierende Ereignisse in den individuellen Ausprägungen physiologisch-zerebraler Strukturen, daran fest, als ginge es um ihre Leibrente oder gar ihr persönliches Auskommen. Nun mag man denken, dass Verkalkungsprozesse nur in Königslutter auftreten, wie z.B. an der Lutterquelle und ihrem direkten oder mittelbaren Umfeld. Weit gefehlt, inzwischen bilden sich diese von Duckstein geprägten Strukturen durchaus auch individuell ab – nicht nur in Königslutter an der Lutterquelle sondern ubiquitär im gesamten Landkreis Helmstedt.
Wie anders soll man sonst offizielle Aussagen deuten (u.a. Braunschweiger Zeitung vom 25.6.2014 bis 2.7.2014, Helmstedter Nachrichten), die darauf abzielen, die Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg als Landesproblem zu deklarieren. Da wird z. B. der Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion in einer Sondersitzung des Kreistages zum Thema Neuwahl eines Landrates oder einer Landrätin als Anschlag auf die Landesregierung hochstilisiert. Ja, sogar die Neuwahl eines Landrates oder einer Landrätin werden als Affront der Helmstedter CDU gegenüber der Landesregierung in Hannover bewertet, wie unlängst die ansässige Braunschweiger Zeitung meldete und dabei einen Herrn WausJ zitierte. Als Verhandlungsführer ist neben dem allgemeinen stellvertretenden Landrat ja ein Herr BausS ins Feld geschickt worden und dieser ist neben seiner individuell stark ausgeprägten Selbstsucht und Geldgeilheit ja bekannt dafür, dass er die jetzige Situation der Stagnation der Verhandlungen (welche Verhandlungen!?!) mit der Stadt Wolfsburg als Fortschritt proklamiert. Wie man aus SPD-internen Kreisen hört, drängt inzwischen endlich eine jüngeres Team nach und erkennt (leider zu spät), welchen Flurschaden dieser Herr BausS anrichtet. Denn von Verhandlungen kann ja nun wirklich nicht die Rede sein. Sondern eher davon,. dass die Stadt Wolfsburg nach wie vor nur daran denkt, Flächengewinne zu erzielen. Dabei geht es ihr um die Flächen der Stadt Königslutter und der Samtgemeinde Velpke. Aus der Samtgemeinde Velpke soll denn auch laut der SPD-Verwirrten auch der nächste Erste Kreisrat kommen. Ja, Sie haben richtig gehört. Es soll schön nach SPD-parteidiktatorischen Vorgaben der Herren BausS und WausJ gefälligst ein Mensch oberster Vertreter des Landkreises Helmstedt werden, der seit Jahren nichts anderes tut, als gegen den Landkreis Helmstedt zu arbeiten. Also, ein Profi im Sachen Segregation und Separatisierung. Er hat die Samtgemeinde Velpke schon als Verfügungsmasse gegenüber der Stadt Wolfsburg platziert und reibt sich mit dem nächsten Fusionsfreischärler und Bürgermeister einer Kleinstadt am Elm ständig die Nase, denn auch dieser will sogar per politischem Beschluss liebr heute als morgen nach Wolfsburg. Ladna, ladna 🙂
Nun aber soll es der Regional- und Landesbeauftragte als Moderator richten. Also der Interimslandrat des Landkreises Helmstedt, der ja zuvor über mehrere Jahre kein Blatt vor den Mund nahm und seinen Landkreis in Grund und Boden redete. Welch unheilvolle Kombination und damit sich alle schon einmal darauf einschiessen können, läßt die Grünen-Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Helmstedt wissen, dass sich die Stadt Braunschweig doch bitte fürderhin nichts so anstellen solle, wenn Teile des Landkreises Helmstedt zur Stadt Wolfsburg gehören werden.
Liebe und werte Leserschaft, hier wird m. E. ein perfides Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung gespielt. Man fühlt sich eher an eine sovietische Räterepublik erinnert als an eine demokratisch legitimerte Volksvertretung in einem föderalen Staat wie dem Unsrigen. Ersten wird der Bevölkerung des Landkreises Helmstedt vom Kreisausschuss und dem Kreistag per Mehrheitsbeschluss der SPD/Die Grünen das Recht vorenthalten, einen neuen Landrat zu wählen. Zweitens wird versucht, eine Figur als 1. Kreisrat durch eben diese Mehrheitsfraktion zu plazieren, der vor allem dadurch geglänzt hat, dass er seine Samtgemeinde schon vollständig aufgegeben hatte und bisher auch kein gutes Wort für seinen zukünftigen Verantwortungsbereich fand. Und Drittens bereitet man hier über die Kreispolitik, die ganz eindeutig FÜR ihren Landkreis einzutreten hätte, eine Zerlegung der bestehenden Kreisfläche durch die Hinterür vor. Wie sonst soll man die Pläne der SPD/Die Grünnen-Kreistagsmehrheit denn deuten, wenn Sie – einmal mehr in verstaubten Hinterzimmern – von „Vertragsmodalitäten“ spricht, um den Begriff Eingemeindungen zu vermeiden. Typisch für die Herren BausS, WausJ und KausHe ist eben genau diese perfide, sublime und für Hinterzimmer typische Art der Vertuschungen von Wahrheit und Transparenz. Vielleicht liegt es an den sklerotisierenden Geschehnissen derer Brains, vielleicht ist es auch nur eine Frage der Offen- und Ehrlichkeit in einem politischen Ehrenamt, dass gerade dieses Triumvirat der Zersetzung mehr abgewinnen kann als der Fürsorge um den Landkreis, für den diese Herren durch ihre Parteisysteme entsandt wurden!? Das überlasse ich der geneigten Leserschaft. Doch eines steht ausser Frage, hier wird durch die SPD/Die Grünen-Mehrheit im Kreistag des Landkreises Helmstedt ein Zerlegungsszenario vorbereitet, das Hand in Hand mit der Strategie des karriereorientierten Oberlauschers höherer Signale in Form des Landesbeauftragten der Region Braunschweig einhergeht. Dieser ach so sozial-klerikal engagierte Zersetzer und Zerleger kommunaler Kooperations- und Solidaritätsbündnisse sieht sich ja bekanntlich als DER regionale Heilsbringer, denn er will sein Heil (und dann kommt erst einmal lange nichts) darin suchen, alle in Frage zu stellen, um dann völlig neue sog. regionale Verantwortungsgemeinschaften zu etablieren. Und dafür reisst er bestehende Projekte an sich – ich berichtete bereits vom Weisswestenkuckuck – mobbt alle ehemalig Verantwortlichen aus deren Positionen, um dann, typisch Heilsbringer, sich und sein einzigartiges, durch Beschlussfassungen demokratisch legitimierter Gremien unterlegtes Charisma auch Konten und Karriere wirksam voranzubringen. Und dabei bleiben dann Städte, Landkreise und zu guter letzt ganze Regionen zerstört oder zumindest letal geschädigt zurück. Wenn das die moderne Form des demokratischen Umbaus sein soll, dann pfeife ich nicht nur einmal darauf.
Wohl denn, seid gesegnet!
28.3.2014
Fusion Gemeinde Büdenstedt, Stadt Schöningen und Samtgemeinde Heeseberg gehört der Vergangenheit an. Nix is mit Zukunftsvertrag! Was ist das denn nun für eine Nummer?!
Hier ein paar erläuternde Worte zum Geschehen.
Nun wird es richtig interessant. Da schert doch eine kleine Gemeinde aus einer der ersten konkreten Fusionsverhandlungen im Landkreis Helmstedt aus. Es handelt sich bei dieser Fusionsverhandlung um die Absicht der Stadt Schöningen, der Samtgemeinde Heeseberg und der Gemeinde Büddenstedt, einen Entschuldungsvertrag über eine Fusion zu erreichen. Der Traum mancher Politgrößen dieses wundervollen Landkreises Helmstedt im Naturpark Elm-Lappwald, wie z. B. der Herren BausS und WausJ sowie KausHe ist nun geplatzt. Pikant wird das vor allem dadurch, dass die Herren erst unlängst den Kreistag instrumentalisiert haben, um auch den Landkreis Helmstedt selbst noch finanziell melken zu können. Und so haben am 3.3., am 7.3. und am 12.3. die Ausschüsse sowie der Kreistag beschlossen, dem Vertrag zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung (Zukunftsvertrag) der o.a. kreisangehörigen Kommunen zuzustimmen.
Und jetzt das! Jetzt will einer der Partner nicht mehr und schert aus. Der Gemeindebürgermeister will sogar seinen Hut nehmen, denn er hat vollmundigst noch unlängst kund getan, dass ein Ausschweren mit ihm nicht möglich sein wird. Mal sehen, ob er sich an seine Verlautbarungen jetzt noch erinnert!? Und was machen der Kreistag und seine Ausschüsse und erst recht die Stadt Schöningen sowie die Samtgemeinde Heeseberg nun?! Sie müssen jetzt alle neu beschliessen und vor allem ein neues Rechenwerk vorlegen. Grande Katastrophe!! Wenn man sich die Dokumente zu diesem unseeligen Vorgang einmal genau ansieht, dann fragt man sich ernsthaft, was die VerfasserInnen wohl unter Nachhaltigkeit verstehen?!? Da soll der Landkreis auf seine rechtlich zwingende und inhaltlich mehr als notwendige Kreisumlage doch bitte schön im Konsolidierungszeitraum von sieben Jahren mal eben verzichten. Ganz großes Kino!!Selbst das brüderlich gelenkte SPD-Innenministerium hat signalisiert, dass es schon gehen möge solange ein befristeter Zeitraum vertraglich eingebaut werde. Ah ja!?! Eine für wahr elegante Lösung, oder nicht?! Doch es kommt noch viel dreister. Denn nur, wenn der Landkreis Helmstedt auf seine an sich gesetzlich geregelte Kreisumlage verzichtet, und diese ist ja gerade vom Gesetzgeber – hier dem Innenministerium in Hannover- mal schnell etwas aufgeweicht worden, nur dann ließe sich das Konsolidierungsziel erreichen. Und Achtung: Das Konsolidierungsziel hieße in dem speziellen Fall, dass ein Dauerdefizit von 4,3 Mio EUR entstünde. Voll das Dauerdefizit konsolidisiert!! Eine ganz große Show!! Sie haben es richtig verstanden, das neue Konstrukt würde also eine auf Dauer verschuldete kommunale Einheit und könnte so nur 53% Verbesserung erzielen und wenn der Landkreis auf Vorgabe des SPD-geführten Innenministeriums auf seine eigentlich qua Gesetz verlangte Kreisumlage von satten 500.000 EUR/Jahr verzichten würde/müßte, dann wären es nur noch 47% und damit wäre dieser Zukunftsvertrag laut Regelwerk obsolet! Aber da haben wir ja noch das SPD-Innenministerium! Schnell eilt es herbei und weicht die nächste Regel auf! Geil, oder!? In dem Fall läßt das Innernministerium in Hannover wissen, dass man das doch nicht alles so eng sehe. Sch…drauf, was im Gesetz steht. Man kann sich dort vorstellen, dass man die Reduzierung des strukturellen Defizits um 30% ausnahmsweise zulassen könne. Hoch lebe die Ausnahme und hoch lebe die willkürliche Verbiegung der gemachten Regeln, wenn die Politik mal eben schnell beschliesst, dass ein Gesetz eben nicht ein Gesetz sondern eher mal eine Regel ist, die man brechen kann – nach Belieben und willkürlich. Das erinnert hier sehr an den Film „Piraten der Karibik“, wenn sich zwei Piraten fragen, ob es nun eine Regel oder eine Richtlinie ist!? 🙂 Wäre der Fall nicht so ernst, dann könnte man jetzt sicher lachen .
Aber es geht noch dreister und feister! Oh ja, es geht noch viel doller. Da will der von den Herren BausS, WausJ und KausHe sublim gelenkte SPD-Bündnis90-DieGrünen-Alte-Herren-Schlosser-Stammtisch (SchlossHerr wäre besser, oder?!?) doch noch, dass der Landkreis Helmstedt abzubauendes Personal übernehme. Gröhl!! Töröööö!! Wolle mer se rinlosse!?! Ach ne, Karneval ist ja gerade vorbei. Die meinen das ernst! Und aufgepaßt, es geht noch feister! Und die anderen kreisangehörigen Fusionskandidaten mögen doch bitte auf dasselbe dreiste Rechtverbiegen verzichten zugunsten dieses Konstrukts und seiner sublim-mies-fiesen Regelungen!! Das schlägt dem Fass den Boden aus und es ist kein Kalauer! Nein, das ist die bittere Wahrheit im Landkreis Helmstedt! Es ist kein Klamauk, es ist keine Büttenrede, sondern es die Dreistigkeit in potenzierter Form und Ausprägung und der Kreistag selbst beschliesst, den Landkreis noch mehr in die Schuldenfalle zu treiben.
Das nennt man dann Kreispolitik!?! Es ist eine echte Schande, denn alle diese Damen und Herren sind verpflichtet, zum Wohle des Landkreises und seiner BürgerInnen zu arbeiten. Wer bitte, soll diese Menschen denn noch als Vorbild anerkennen, wenn sie ihren eigenen Verantwortungsbereich so den Säuen zum Frasse vorwerfen!?
Sorry, Leute, doch ich werde bei solchen Vorgehensweisen richtig emotional, vor allem deswegen, weil die o.a. Herren seit Jahren statt offener Worte eher „Hintergrundgespräche“ bevorzugen. Seit gut zweieinhalb Jahren wünschte ich mir mehr als einmal einen Herrn Gerhard Kilian als ehemaligen Landrat zurück, der die jetzt stattfindenden Vorkommnisse nicht ungoutiert gelassen hätte. Möge er seine Pension und sein verdientes Familienleben lange gesund und glücklich geniessen, doch manchmal wünsche ich mir diesen Kapitän zurück, denn er hat sein Schiff durch die Stürme geführt und auch wenn wir als Mannschaften manches mal bei seinem Feuerbefehl nur noch Bumm rufen konnten, weil wir kein Pulver mehr hatten, wir haben es umso lauter gerufen!
Dass es überhaupt einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin geben könnte, verhindert der amtierende Kreistag spätestens seit dem Weggang des „Interimslandrats“, der zu höheren Ehren (seiner Meinung nach!) als Landesbeauftragter den Landkreis Helmstedt hinter sich ließ. Der amtierende Kreistag wehrt sich vehement gegen eine Neuwahl und setzt dabei rhetorisch auf die bestehenden Fusionsverhandlungen mit Wolfsburg. Welche Fusionsverhandlungen?? Ja, Sie haben richtig gelesen. Mit Wolfsburg. Was da verhandelt wird?? Das weiß niemand so genau, denn es gibt sie nicht, die Verhandlungen!! Es gibt Verlautbarungen. Ja, die gibt es. Allerdings weisen diese in eine Richtung, die mit dem Begriff „Verhandeln“ nichts gemein haben. Gemein sind sie dennoch, denn die Stadt Wolfsburg läßt über ihren OB Mohrs nur wissen, dass Sie weder Aufgaben teilen wird, noch Zuständigkeiten. Und dass sie am liebsten die Separatisten aus dem Städtchen Königslutter am Elm und aus der Samtgemeinde Velpke aufnehmen möchte. Mehr nicht! Aber auch nicht weniger!
Back to the story! Ist es nicht geil!! Da beschliesst ein Kreistag, dass man sich selbst nach und nach zerlege und dann doch wieder nicht. Verhandeln solle die Verwaltung. Erst nur mit Wolfsburg, dann vielleicht auch mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Gifhorn, doch so richtig geht es nicht vorwärts. Und dann sollen sich doch alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden der Vorgehensweise Büddenstedt-Heeseberg-Schöningen anschliessen und über die Aussetzung der Kreisumlage dann ihre Finanztableuas für eine Entschuldung aufhübschen! Eine dreistere Abzocke hat man selten gesehen und das ist alles ganz offiziell!?! Hat man, oder nicht?!? Also, ich habe so etwas noch nie erlebt und bin entsprechend konsterniert über die Dreistigkeit, dass KreispolitikerInnen mehrheitlich dazu aufrufen, das Kreisbudget zu schädigen! Und alle schwingen gemeinsam von Ast zu Ast und schwelgen in Selbstbeweihräucherungen – Haben wird das nicht goil gedeichselt!? So möchte man es vernehmen?!? Also, ich höre es so – ihr auch?!? Hört genau hin!
Wäre, ja wäre da nicht dieses kleine Dorf Büddenstedt, das keinen Bock hat und sich lieber der Stadt Helmstedt zuwendet! Grosses Pech kann man haben. Nun, das soll ab und an geschehen! Und es macht dem Schreiber gerade richtig Spaß, denn so etwas hat dieser Landkreis Helmstedt noch nie erlebt! Nun wird es richtig spannend. Denn nicht nur, dass der gesamte Vertragsentwurf überarbeitet werden muß, Nein, der Kreistag und seine Auschüsse dürfen – oh wie peinlich – erneut entscheiden und dieses mal schauen viel mehr Menschen genau hin. So einfach mal durchwinken wird es nie mehr geben, denn nun sind die schlafenden Hunde geweckt und mache von ihnen sind Bluthunde und auch recht bissig – sagt man.
Und im Grunde genommen hätte der amtierende allgemeine stellvertretende Landrat die ganze Sache abblasen müssen, denn rein formal gesehen hätte er erst die Beschlüsse in den Räten abwarten müssen/können. Aber wahrscheinlich lagen ihm die o.a. Herren tagtäglich in den Ohren und haben ihn in Sicherheit gewogen, dass das schon alles in trockenen Tüchern sei. Tschä – nun ist das Bett eingenässt und nun?!? Nun, man mag in diesen Zeiten ja eine ganz sublime, karriere- und pensionsorientierte Haltung bewahren, so von wegen, nun lasst mich doch in Ruhe. Doch hier ist Standfestigkeit gefordert. Herr allgemeiner stellvertretender Landrat – setzen Sie die Segel und führen Sie das Schiff, Herr Kapitän. Der Kapitän steht auf der Brücke und seine Aufgabe ist es, jetzt mehr als je zuvor, das Schiff und alles, was sich auf ihm befindet, heil in den nächsten Hafen zu bringen! Überlassen Sie es nicht den ersten Offizieren und wohlmöglich den Mannschaftsgraden, denn hier ist Ihre Kompetenz im Navigieren gefordert. Sie haben schon den Beschluss sehr gut aufgeweicht. Das spricht sehr für Ihre Kompetenz, doch nun seien Sie sich dessen bewusst, dass Sie die Verantwortung haben und diesen dreisten Elmgeistern Einhalt zu gebieten haben. Es kann gar nicht sein, dass ein Kreistag im Vorhinein Beschlüsse fast, deren Inhalte sich nur zwei Wochen später in Luft auflösen! Das ist ein echtes NO GO !
Der Rest des Textes zu dieser Überschrift befindet sich unter demselben Titel in einem Artikel. Bitte schauen Sie auch dort.
Take care and be blessed!