Aktualisierung vom 12.7.2014
s.u. Themenbereich Kfz-Richtline des Landes Niedersachen vom 11.5.2012 in Bezug zum damaligen Landrat und heutigen Landesbeauftragten in Braunschweig
24.5.2014
Fast wäre mir das morgendliche Brötchen im Halse stecken geblieben, als ich las, dass die Landes-CDU am gestrigen Tag qua Veröffentlichung des Landesfraktionschefs in der NOZ (Neue Osnabrücker Zeitung) anzeigt, den amtierenden Landesbeauftragten der Region Braunschweig nach Hause zu schicken. Meine Generation hat ja bekanntlich ein Problem mit dem nach Hause schicken. Ami, go home! sagten doch profunde Teile der heutigen Baby-Boomer-Generation. Und von wegen „Go home“ – da wurde ich hellhörig und vergaß fast das Kauen. Da gibt es in unserer Region einen regionalen Lustbeauftragten, einen lustvollen Regionalbeauftragten, einen beauftragten Regionallustigen, den man nach Hause schicken soll?! Moment mal! Der ist es doch, der in seiner Karriere ständig Leute nach Hause schickte! Und jetzt soll der nach Hause gehen??!
Hammer, dachte ich! Das ist doch mal eine Meldung, die eingängig ist, denn einen Tag zuvor ist der Landesbeauftragte anscheinend parteinehmend und wahlkampftechnisch aktiv geworden. Das schöne Bad Gandersheim hat er besucht und sich dabei – fotophil wie er ist – neben der amtierenden Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Niedersachsen ablichten lassen. Das ist so voll Seins! Also, wenn der Herr einen Fotoapparat sieht oder ein Fernsehteam, dann gibt es ein Halten mehr. So, wie damals, als der NDR3 in Sachen Radarfallen auf der A2 bei ihm aufschlug und er bereitwilligst und mit stolz geschwellter Brust einen Tinnef von sich gegeben hat, dass Niedersachen endlich mal etwas zu lachen hatte. Ihr wollt mitlachen? Dann schaut einmal bei youtube und sucht nach „Radarfallen Landkreis Helmstedt“.
So ganz langsam keimt selbst in mir, der ich ihm sehr zugetan bin, der Verdacht, dass dieser Mensch gar keine Regeln mehr kennt. Also, nicht nur, dass er die Gesetze nicht kennt resp. sie so auslegt, wie es Euer Hochwohlgeboren gerade zusagt, Nein, er hat auch keine Skrupel, seiner eigenen Partei immer mehr Schaden zuzufügen. Das ist schon ein cooler Typ. Ist doch so, oder?! Ausserdem, Genossen müssen zusammenhalten. Friendship, my dear people 🙂 Friendship!
Aber mal ehrlich Leute, ihr mögt ihn doch alle, oder etwa nicht!?! Sagt jetzt nichts falsches, sonst hat er euch fast so lieb wie mich. Dank seiner Unterstützung haben sich 42 treue Fans und einige Spezies zusammen getan, um mich lieb zu haben. Ich habe also viel mehr Freunde als je zuvor und vor allem als zu der Zeit vor diesem Heilsbringer, der Wasser predigt und Wein trinkt – frei nach dem Heine´schen Leitspruch unserer Region.
Und so kenne ich mindestens einen, der findet den Menschen so sexy, dass er ihm die Artikel nur so um die abstehenden Öhrlein ballert. Schliesslich haben ihm als Heilsbringer der Region noch unlängst mehrheitliche Beschlüsse im Landkreis Helmstedt Wege und Optionen eröffnet, da träumt man nur von. Der Kreistag oder soll man lieber Greisentag sagen, fand es völlig in Ordnung, dass der Herr einen Audi-A6 mit Chauffeur bekommt, er fand es völlig in Ordnung, dass ihm die Beschäftigten des Landkreises mal eben schnell Kommunikationseinrichtungen in den dienstlich anerkannten Privat-Wagen bauten, der das visionäre Kennzeichen HE-MW 2020 hatte.Was aber ganz besonders nennenswert ist, ist die Tatsache, dass der Kreisausschuss seinem Heilsbringer im Frühjahr 2012 dann einen Persilschein gab, damit er gemäß einer m. E. willkürlich ausgelegten Landesrichtlinie zur Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen sämtliche Dienstkraftfahrzeuge des Landkreises Helmstedt auch für Privatfahrten nutzen kann. Wohlgemerkt, diese Landesrichtlinie lautet gem Abs 5. Ständige Benutzung der Dienstkraftfahrzeuge durch bestimmte Personen:
Der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten, den Ministerinnen und Ministern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären stehen landeseigene Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung für sämtliche Dienstfahrten zur Verfügung.
Soweit diese Dienstkraftfahrzeuge für die alleinige und uneingeschränkte Nutzung durch die in Absatz 1 genannten Personen zeitweise nicht benötigt werden, sollen sie auch für den normalen Dienstbetrieb eingesetzt werden.
Gem. Abs. 6 Privatfahrten gilt:
6.1 Die in Nummer 5 genannten Personen dürfen Dienstkraftfahrzeuge für Privatfahrten innerhalb des Bundesgebiets einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte nutzen.
Bei einer Nutzung für Privatfahrten außerhalb des Bundesgebiets ist eine kilometerbezogene Entschädigung in Höhe der in Anlage 1 festgelegten Sätze zu zahlen (das sind 0,30 bis 0,46 EURO/km je nach Motorleistung))
6.2 Für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte dürfen Dienstkraftfahrzeuge benutzt werden von
6.2.1 der Oberfinanzpräsidentin oder dem Oberfinanzpräsidenten, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz und der Verfassungsschutzpräsidentin oder dem Verfassungsschutzpräsidenten,
6.2.2 Behördenleiterinnen und Behördenleitern in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Einwilligung der zuständigen obersten Landesbehörde,
6.2.3 Schwerbehinderten, deren Behinderung die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel oder das Führen eines Kraftfahrzeuges nicht zumutbar erscheinen lässt.
Für Entfernungen von mehr als 30 km ist eine Entschädigung nach Anlage 1 zu zahlen. Hinsichtlich des Abholdienstes für Schwerbehinderte gilt im Übrigen Nummer 10.3 der Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst.
6.3 Der wirtschaftliche Wert der Privatfahrten wird nicht auf die Amtsbezüge oder die Besoldung angerechnet.
Und natürlich wurde demzufolge der Landrat verglichen mit den o.a. leitenden Beamtes im Landesdienst verglichen, denn sonst hätte das ja gar nicht funktioniert. Sicherlich kann man eine Richtlinie weiter oder enger auslegen, es ist eben eine Richtlinie. Doch dass ein Landrat ein leitender Landesbeamter ist, das steht dort nirgends und dass er die steuerwerten Vorteile abgerechnet hat, steht in den Sternen, genauso wie die Abrechnung laut Anlage 1 der Kfz-Richtlinie vom 11.5.2012. Interessant ist ggf. auch, dass die BEschlusslage des Landkreises Helmstdt im April 2012 stattfand.
Nun, diesem Kreistag und seinem Kreisausschuss ist so und so eine sehr ausgeprägte humoristische und zugleich störrische Auslegung von Landesrichtlinien und Landesvorgaben zu attestieren. Dazu berichte ich an anderer Stelle u.a. zum Thema Fusion.
Back to the story: Sie fanden es sehr richtig und zielführend, dass er den Landkreis Helmstedt schlechter macht als er nachweislich und basierend auf offiziellen Zahlenwerken da steht und sie gaben ihm sozusagen Freibriefe, dass er die Unternehmensförderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerschoss, um nachher behaupten zu können, der böse böse Innenminister habe das veranlaßt. Das Blöde ist nur, hat der Innenminister gar nicht. Vielmehr hat man den Landkreis Helmstedt in Person des damaligen Landrates aufgefordert, Sparmaßnahmen zu benennen und da er so und so alles zerlegen wollte, was ein ehemaliger Gegenkandidat in Funktion als Wirtschaftsförderer in über 19 Jahren zusammen mit verschiedendsten Kreistagsmehrheiten und einem zukunftsorientierten Landrat aufgebaut hatte, kam es ihm sehr gelegen, den pösen pösen Innenminister ins Rohr zu schieben. Und und und – man kann sich über diesen regionalen Lustgewinn inzwischen diverse Geschichten anhören und von mal zu mal staunt man mehr, mit welcher Inbrunst dieses Highlight regional-politischer Disparität den Dissens, die Intrige, den karriereorientierten und natürlich immer zum Wohle Aller ausgelegten Diskurs zu pflegen vermag. Dat isse ne Phänomän, würde der Klösche Jung dazu sagen.
Kurz und gut, die Kreispolitik des Landkreises Helmstedt hatte damals wie heute ihren Heilsbringer gefunden und sie unterstützt ihn noch heute nach Kräften. Einen ehemaligen Wahlkampfkumpanen von Die Grünen/Bündnis 90 hat er stets dazu genutzt, dass dieser in Sachen Zerlegung der Person des Witschaftsförderers stets ein scharfes Wort führte. Zudem hat er seine Spezis mal eben schnell mit höherer Vergütung servil gemacht und überhaupt hat er es bewerkstelligt, dass der gesamte Kreistag resp. seine rotgrüne Mehrheit dann ach so traurig über dessen Verlust war, dass sie sich von ihm noch breitschlagen hat lassen, dass man erst einmal keinen Landrat wählt, um ihm den Weg in Sachen Fusion freizuhalten. Ist das cool!?! Das ist cool! Es ist sogar obercool! Von wegen, so einen nach Hause schicken! Das geht ja mal gar nicht! Was will denn so eine Koyphäe zu Hause?! Das wäre, um es ländlich zum Ausdruck zu bringen, Perlen vor die Säue zu werfen, oder nicht?!
Und da die Trauer über den Verlust so arg ist, hat man durch diese im Grunde antidemokratische Vorgehensweise den Weg geebnet, um einen weiteren Spezi dieses Heilsbringers aus dem Norden des Landkreises dann baldigst als ersten Kreisrat wählen zu können. Alles ein wunderbar abgekartetes Spiel – und vor allem ein zutiefst antidemokratisches. Das nennt man einfach ein gutes rot-grünes Blatt, nicht wahr!? Einen Stich! Ja, einen Stich haben alle anderen, denn diese rot-grüne Kampftruppe mag demokratische und volksnahe Vorgehensweisen gar nicht und verteilt demzufolge gerne Stiche in dem abgekarteten Machtpoker. Man ist einem sovietischen Kadersystem momentan eben deutlich näher, als einer demokratischen Auslegung. Was soll´s. Deswegen schickt man doch niemanden nach Haue, oder?!
Und es hat auch alles sein Positives. Davon mal ab, dass wir schon manch skurilen Persönlichkeiten hier im Landkreis Helmstedt ein sicheres Zuhause gewährt haben, welcher Landkreis kann schon von sich behaupten, fortan vielleicht das erste vermeintlich ferngesteuerte Auto an der Verwaltung halten zu sehen, um festzustellen, ups, da ist ja doch einer drin. Ich denke, das trägt verstärkt zur Glückseeligkeit Aller bei und ist folglich ein sehr sehr positiver Vorgang, denn eines darf nie vorübergehen: alle können, wollen und sollen vortrefflich einen Grinsen können. Wie sagte Charlie Chaplin dereinst im Sinne von: Despotischen Systemen schadest Du am meisten, wenn Du über sie lachst!?!
Und warum auch nicht einem Kampfgenossen aus der Samtgemeinde Velpke den Vorzug geben vor ggf. deutlich besser qualifizierten und erfahreneren Kräften, ist er doch aus genau demselben Holz geschnitzt wie der regionale Heilsbringer. Er hat sich – und das verbindet ihn auf Innigste mit dem regionalen Lustgewinn – auch mal schnell der Partei bedient, um sein Schärflein ins vermeintlich Trockene zu bringen. So hat er sich erst unlängst von der SPD als Samtgemeindebürgermeister durchwinken lassen, um dieser Samtgemeinde jetzt hoppla hopp den Rücken zu kehren, weil er sich emporlauschen könnte. Ja, so ist das. Erst nutzen sie das System, um es dann gehörig in den Allerwertesten zu treten. Diese Umsichtreten ist vielleicht sogar ein Charakteristikum Emporlauschender. Man sollte es vielleicht einmal sozial-psychologisch näher betrachten, oder nicht?!
Auch dieses eben genannte Wesensmerkmal zeigt Kongruenzen, denn im Emporlauschen sind die beiden wie Zwillinge. Das einzige, was sie deutlichst unterscheidet ist, dass der avisierte neue erste Kreisrat schon einen Smart als Großraumlimousine empfindet. Im Gegensatz zum lustbringenden Heilsbeauftragten, der würde gerne eine Mercedes E-Klasse fahren. Ach nein, er dient sich ja gerne unserem größten Autobauer an und will es sich niemals mit eben jenem verderben, deswegen fängt er bei einem Audi A6 an. Ich denke, dass es angesagt wäre, alle Führungskräfte nach einem Gardemaß anzustellen! Und zwar einem Gardemaß von höchstens 1,65m Körperlänge. Das bringt Synrgieeffekte mit sich, denn wie schon gesagt, für solche Körperlängen ist schon ein Mini oder ein Smart eine Großraumlimousine und das spart dann in erheblichem Maße auch Steuermittel ein. Eigentlich könnten die auch einen Gokart nehmen, denn bei dem Gardemaß könnten solche Gardisten auf dem Schoß des Chauffeurs mitfahren oder im Kofferraum – des Smart….des Karts…worin auch immer…
Wie?! Ihr findet das nicht gut! Also, ich persönlich bin begeistert.
Seid gesegnet!