04.01.2014
Der Landkreis Helmstedt hat mehrere Stärken! Ja, man höre und staune. Stärken!
Im Folgenden beleuchte ich einige dieser Stärken und stelle sie in den kritischen Kontext Energiewende im Landkreis Helmstedt
Sie, werte LeserInnen können sich vielleicht noch gar nicht daran gewöhnen, dass jemand von Stärken dieses Landkreises Helmstedt spricht! Sind Sie es doch die vergangenen zwei Jahre gewohnt gewesen, dass eine bestimmte Kreistagsfraktion und ihr Koalitionspartner und der in dieser Zeit amtierende Landrat den Landkreis Helmstedt durchweg schlecht geredet haben. Natürlich sehen die besagten Gruppen und Heilbringerjünger das ganz anders. Sie haben vielmehr dazu beigetragen, dass die eklatante Schuldensituation mal auf den Tisch kam – das ist deren Argument! Allerdings haben auch genau die Besagten es m. E. völlig versäumt, die Gründe für die Verschuldung sauber herauszuarbeiten. Vielmehr ging es ihrem damaligen Heilsbringer und dem ihm Zugetanen darum, diese Situation dialektisch zu nutzen, um den Landkreis Helmstedt als 180 Jahre altes Verwaltungskonstrukt zu eliminieren. Das zeugt nun nicht gerade von Fachwissen und schon gar nicht davon, sich im Sinne der Weiterentwicklung des Landkreises Helmstedt nachhaltig einzusetzen. Verwaltungseinheiten, wie der Landkreis Helmstedt, funktionieren – und das recht gut. Einmal, weil sie als unterste staatliche Ebene Funktionen übernehmen, die, würde man sie auf alle Städte und Gemeinden verlagern, ein Vielfaches an Kosten verursachen würden, umd zum Anderen weil sie jahrzehntelange geübte Praxis im verwaltungsrechtlichen Miteinander zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis selbst sowie dessen kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind. Nichts desto trotz wurden administrationstechnische und verwaltungsrechtliche Belange aus dem Blickfeld genommen und man zog über einen verfassungsrechtlich wie im Grunde auch klar landesseitig geregeltes Finanzierungsmuss mal eben so mir nichts Dir nichts weg und blendete diese klare Regelung der kommunalen Selbstverwaltung laut Art. 28 GG einfach aus dem aktuellen Geschehen aus. Aber ok – was soll´s?! Das interessiert so und so nur ganz wenige.
Inzwischen haben Sie wohl auch gemerkt oder zumindest einen Eindruck bekommen, dass das vielleicht auch deswegen geschah, um die persönliche Karriere dieses ehrwürdigen Menschen zu fördern, der sich anschickte, mal eine Durchlauferhitzerkarriere im Landkreis Helmstedt zu starten. Zum Wohle Aller bedeutet eben nicht immer wirklich aller. Es sind ja bekanntlich auch niemals alle gleich gewesen, sondern einige gleicher. Dieses Gleichnis im Hintergrund bewahrend, will ich nun die Energiewende im Landkreis Helmstedt aus gegebenem Anlass näher beleuchten.
Nun, eben jene Kreistagsfraktion und ihr damaliger Heilsbringer haben stets betont, dass im Landkreis Helmstedt unter deren Ägide eine Energiewende vonstatten gehen werde. Schliesslich habe der Landkreis Helmstedt ja genügend Flächenpotenziale, was eine der besonderen Stärken dieses Landkreises völlig richtig erkannt darstellt. Oh ja, man durfte 2011 noch geschönte Wahlkampfbildchen betrachten mit einem den Ruf seiner eigenen Karriere stets genau hörenden Emporstrebenden vor Windkraftanlagen und auf dem Kraftwerk Buschhaus. Toll! Und was ist konkret in Sachen Energiewende geschehen?! Nichts! Ausser, dass man rechtlich gesehen irsinnige Fusionen avisierte, um die es eigenartig still geworden ist. Hunderttausende EURO wurden ausgegeben, um rechtliche Begutachtungen zu bezahlen und derweil spart man sich innerhalb der anderen Tätigkeitsbereiche tot und damit handlungsunfähig. Danke Kreispolitik! Und die Energiewende?! Dazu ist nichts passiert – zumindest nichts besonders nennenswertes. Ok, es wurden in der Zwischenzeit zwei Biogasanlagen genehmigt im Landkreis Helmstedt. Eine bei Neindorf, direkt an der Grenze zur Stadt Wolfsburg, und eine vor den Toren der Stadt Helmstedt.
Ansonsten? Sendepause! Ich finde das alles gar nicht toll, denn die momentan geschaffenen Fakten in Sachen Energiewende, um zum eigentlichen Thema zurückzukommen, sprechen eine ganz andere Sprache!
1. Das Kraftwerk Buschhaus wurde vom E.ON-Konzern nun endlich verkauft. Das, was ein damalig noch der BKB AG angehöriger Vorstandssprecher Dr. Wilckens bereits 2004/2005 als die große Chance im Landkreis Helmstedt verkündete – eben, dass dem E.ON-Konzern möglichst Stadtwerke u.ä. übergeben (also verkauft) werden sollten, damit die Region ein Zeichen des Wohlwollens aussende,- war alles nur eine verwegene und perfide Strategie eines auf Aktionärswohl ausgerichteten Energiekonzerns. Schon damals sagte ich, der Letzte werde das Licht ausmachen. Es war m. E. falsch, sich dem Energiedinosaurier anzudienen, denn solche Dinosaurier sind nur auf fette Beute aus, ohne viel Aufwand und Federlesen. Das war eigentlich vor Ort auch allen bekannt. Diese Vorgehensweise hat jedoch mit dem spätestens seit 1994 klar diagnostizierten Strukturschwächen und etwaigen Möglichkeiten, einen Strukturwandel einzuleiten, nichts zu tun. Das ist eher die Bewahrung eines Status quo. Darin ist der Landkreis Helmstedt Weltmeister! Nur nichts Neues angehen! Und schon gar nicht den Energiekonzern irgendwie nerven und versuchen, Einfluss zu nehmen, um neue Flächennutzungen auf den Tagebaurandflächen und den Tagebauflächen zu generieren. Warum auch!? Ist doch viel unverfänglicher, wenn man die Schnauze hält und die Bergbauakteure machen läßt. Nun ja, wohin das führt sieht man ja zu gut! Schnöde Agrarflächen werden in der Rekultivierung angelegt. Ein wenig nerviges Ökoimage gepflegt und Tschüss! Doch irgendeine sozio-ökonomische Perspektive – Fehlanzeige. Nun höre ich sie schon zetern und kreischen – die, die uns vermeintlich in eine gute Zukunft zu bringen gedenken! Was ist mit dem Paläon!!??
Ach Leute, dieses mit Millionen Steuermitteln gepimpte Konstrukt wird keinen Strukturwandel bewirken solange es ein Einzelobjekt bleibt. Und nun kommt mir nicht mit dem, na alle Städte und Gemeinden können ja mitmachen! Wobei frage ich?! Wobei denn genau?! Es ist eine schiere Farce, denn die dieses Projekt Unterstützenden verankern und verbinden dieses Projekt nicht mit den Akteueren vor Ort. Sondern sie schreiben nur tolle Konzepte und machen ein Riesenwelle, doch wirkliche Basisarbeit und Vernetzung vor Ort – Fehlanzeige! Da wird mit viel Tam Tam seitens der Allianz für die Region GmbH und der Wolfsburg AG ein Millionenschweres Werbekonzept erstellt und was kommt dabei heraus? Es gibt nicht eine einzige ernstzunehmende Werbeaktion mit den einschlägigen Werbeinstrumenten (Messen, Printmedien, Internetportale mit regionaler Vernetzung). Es gibt keinerlei vertragliche Vernetzung mit dem Tourismusverband vor Ort. Es wird bisher nur teures Papier beschrieben, doch konkrete Netzwerk- und Marketingarbeit wird nur alleine auf das Paläon fokussiert vorgenommen und das auch noch so, dass es den unmittelbar angrenzenden und teilweise ja am Werbemarkt tätigen Tourismuseinheiten nichts bringt. Selbst eine fachlich-inhaltlich augenfällige, notwendige organisatorische Verbindung zum UNESCO-GEOPARK „Braunschweiger Land“ wird nicht oder nicht offensichtlich und öffentlichkeitswirksam durchgeführt, geschweige denn, dass es wahrnehmbare Werbeaktionen für diese beiden eindeutigen touristischen Leuchttürme gibt.
Dazu kommt, dass die Städte bereits mehrmals schmerzlich gespürt haben, was die Genosse-der-Bosse-Steuergesetzgebung bewirkt. Millionenschwere Steuer-Rückzahlungen an den E.ON-Konzern bringen die Kommunen im Revier Helmstedt immer und immer wieder in ärgste Bedrängnis. Danke SPD-Grüne einer vergangenen Regierungskoalition auf Bundesebene. Heute verhökert einer von diesen damals ganz Großen Gaskonzessionen resp. belabert die Regierungen, damit man Pipelines bauen kann, die seinem Arbeitgeber, einem russischen Energiekonzern, steigende Gewinne sichern können. Toll, vom Bundeskanzler zum Gasverkäufer. Welch eine Karriere eines Menschen, der einst auf die bundesdeutsche Verfassung und damit zum Wohle des Volkes eingeschworen war. Ok, jetzt fährt er fette Autos, seine Perle ist Integrationsbeauftragte geworden – ich gönne es jedem. Doch es ist auf gut deutsch gesprochen eine echte Volksverdummung und reine Pöstchengeilheit. Aber so ist das, wenn man ganz oben angelangt ist. Ganz unten scheint nicht mehr von Bedeutung zu sein.
Back to the story! E.ON hat nun das Licht augeknippst und mal eben den ganzen Sores an die MIBRAG verkauft und damit versilbert. Super. Für die Kommunen im Revier Helmstedt bedeutet das lediglich vom Regen in die Traufe zu kommen und zudem darf konstatiert werden: Energiewende ade! Braunkohleverstromung und Müllverbrennung – das sind also die harten Tatsachen der Energiewende im Landkreis Helmstedt. Das hat zwar mit Energiewende überhaupt nichts zu tun, doch das politische Schweigen zeigt uns, dass man es mehrheitlich gut heisst, was hier als Erfolg proklamiert wird. Es ist überhaupt kein Erfolg! Es ist ein fataler Rückschritt für den Landkreis Helmstedt! Ein Rückschritt deswegen, weil nicht mit derselben Energie eine Diversifizierung des Branchenmixes vorangetrieben wird oder eben nachhaltig versucht wird, den Energiestandort im Sinne von Speicherung und Verteilung mitten in Deutschland zu positionieren und damit auch aufzuwerten. Und so zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass die Politik im Landkreis Helmstedt ausser zum Jammern zu nichts weiterem in der Lage scheint. Sie schweigt mehrheitlich und dieses Schweigen ist unerträglich, denn es zeigt die vollständige fachliche Inkompetenz dieser Gremien an. Wobei letzteres ja noch eine Art des Inschutznehmens der politisch Verantwortlichen suggerieren könnte. Viel gewichtiger ist die Tatsache, dass diese Menschen zum Wohle der Gemeinschaft im Landkreis Helmstedt tätig sind und nicht zum Wohle einiger weniger und vor allem finanzkräftigster Lobbyinteressen.
Der Landkreis Helmstedt hat damit eine seiner wesentlichen Stärken – die Rekultivierungs- und ehemaligen Tagebaurandflächenpotenziale – erneut an sich vorüberziehen lassen. Die Tagebauflächen, Tagebaurandflächen und auch das Kraftwerk und seine dazugehörige Netzstruktur könnten nach eigenem Dafürhalten viel besser und vor allem zukunftsorientierter als Speicher- und Verteilstandort für alternative Energien verwendet werden. Doch dieses Thema ist einmal mehr kein Punkt für politische Debatten im Landkreis Helmstedt, denn die politisch Verantwortlichen sind viel mehr darauf fokussiert, ihre perfiden und subtilen Machterhaltungsstrategien in Sachen Neuwahl und Bewahrung eines völlig desaströsen Status quo in den verquasten Hinterzimmern vorzubereiten. Energiewende und Breitbandausbau – als die bedeutendsten Infrastrukturstrategien, die dem Landkreis Helmstedt und seinen BürgerInnen wirklich helfen würden, werden totgeschwiegen.
Eine zweite Thematik in Sachen Stärken durch Flächenbereitstellungen ist das Thema Windkraftanlagen im Landkreis Helmstedt
Der Landkreis Helmstedt wird zur Zeit wie schon seit Jahren als Standort für Windkraftanlagen entdeckt und bearbeitet. Dass auch diese Industrie mit harten Bandagen kämpft und es hierbei um Millionenschwere Anlageninvestitionen und demzufolge Umsätze und Gewinne geht, weiß inzwischen jeder, der sich intensiver mit der Thematik beschäftigt. Man kann also nicht davon ausgehen, dass hier ein Wettbewerb stattfände, sondern es wird knallhart Lobbyarbeit betrieben und auch genutzt. So verwundert es nicht weiter, dass der ansässige und zuständige Landwirtschaftslobbyverband „Landvolk Braunschweiger Land“ intensive Vernetzungen zur Alternativenergiegewinnungsbranche aufzuweisen hat. Und nun mag man mutmaßen oder es als als gegeben hinnehmen, dass bestimmte politische Vertreter der CDU im Zweckverband Großraum Braunschweig sitzen und ihr lobbyorientiertes Energiewende-Spielchen vorantreiben. Man könnte, wenn man arg böse wäre, das durchaus eine Vermeierung des Landkreises nennen. Da werden die Bäuerleins als Flächeninhaber umworben und zwar ganz konkret von Landvolkfirmen, die u.a. in der Windenergieberatung tätig sind. Und genau da entsteht aber zur Zeit ein eklatantes gesellschaftliches Problem und das ist nicht einfach totzuschweigen.
Auf der einen Seite finden sich die agrarindustriell orientierten Nutzniesser, also die Flächeneigentümer der bäuerlichen Zunft sowie die Windkraftanlagenbetreiber, die im Falle des Südkreises Helmstedt sogar bäuerlicher Tradition entstammen.Und auf der anderen Seite die BewohnerInnen, deren Wohnumfeld negativ beeinträchtigt wird und die fatalerweise mit ihren Steuern die einseitige Gewinnverteilung durch eine inzwischen aus dem Rudern laufende Energieeinspeisungsgesetzgebung auch noch mitfinanzieren. Und dann ist da noch das Landschaftsbild – eine ganz besondere Stärke des Landkreises Helmstedt!
Das Elm-Lappwald-Gebiet ist eine profunde und wahrnehmbare Tourismusdestination und es ist ein hervorragendes Naherholungs- und Wohngebiet und, das darf man nun wirklich gar nicht ausser acht lassen, ein besonderer Aufenthalts-, Rückzugs- und Zwischenhalteraum für hunderte Tier- und Pflanzenarten. Zudem ist der Landkreis Helmstedt als Bestandteil des UNESCO-GEOPARKs „Braunschweiger Land“ und Naturparks Elm-Lappwald ausgewiesen, und das ja nicht, weil es so schöne freie Flächen für Windräder, sondern weil es hier einmalige Bodenschätze, Tier- und Pflanzenarten gibt und weil Menschen im Landkreis Helmstedt sich persönlich nachhaltig einsetzen und diese Schutzgüter als solche in zum Teil jahrzehntelanger Auseinandersetzung mit dem Gesetzgeber in zähen Kämpfen abgerungen haben. Wie kommt es denn wohl sonst, dass die Kreisverwaltung jährlich ca 90.000 EURO für diese beiden o.a. Institutionen aufwendet?! Wie kommt es, dass der Tourismus seit über 30 Jahren regional kooperativ beworben und entwickelt wird? Hier wird eine weitere und besondere Stärken des Landkreises Helmstedt offensichtlich, das Erkennen des Landschafs- und Naturschutzes als Wert für den Standort Landkreis Helmstedt!
Und nun haben wir den Salat, um bei landwirtschaftlicher Wortwahl zu bleiben. Ich pesönlich muss ganz ehrlich sagen, dass ich voll dagegen bin, unsere schöne Landschaft zu verspargeln! Es geht mir total gegen den Strich, dass die wundervollen Aussichten im Landkreis Helmstedt, im Naturpark Elm-Lappwald und dem UNESCO-Geopark „Braunschweiger Land“ durch diese lebensbedrohlichen und beeinträchtigenden Windkraftanlagen zerstört werden. Die gehören m. E. auf die Tagebaurand- und Tagebauflächen, denn da ist die Landschaft seit Jahrzehnten devastiert und nicht mehr unmittelbar nutzbar für die Nahrungsmittelherstellung. Aber sie gehören eindeutig nicht mitten in die Landschaft, nur weil ein paar Bauern und bäuerliche Verbände sich reich machen wollen! Das geht in dem Falle so gar nicht, denn es geht zu Lasten einer mutmaßlichen Bevölkerungsmehrheit! Nichts spricht dagegen, so viel Geld verdienen zu wollen und zu können, wie es in unserer freiheitlichen Marktordnung möglich ist, doch hier entstehen fachliche wie auch weitreichende gesellschaftliche Konfliktpotenziale, die man genau zu dem jetzigen Zeitpunkt zumindest artikulieren und debattieren sollte.
Biogasanlagen. Wer könnte sie in diesem Kontext vergessen!? Sie sind, genauso wie Windkraftanlagen, zunächst einmal Anlagen, die es uns allen ermöglichen, andere Energieträger zu nutzen als Braunkohle und Atomstrom. Insofern ganz hervorragend! Doch auch hier haben wir dasselbe Phänomen wie bei den Windkraftanlagen! Es kann nicht sein, dass wir alle als Steuerzahler machtlos zusehen müssen, wie Bauern sich reichmachen und Anlagen direkt dort entstehen, wo sie unsere aller Lebensraum im Wert beeinträchtigen. Zudem haben wir davon nichts, sondern für uns als normale BürgerInnen wird der Strom nur teurer und teurer und wir haben ausser Nachteilen gar nichts davon. Da wirken m. E. die falschen politischen Weichenstellungen. Auf dem Buckel des Steuerzahlers diese Ziele zu bewerkstelligen, ist der völlig falsche Weg. Es müssen die Betriebe und Unternehmen, die mindestens ebenso viel Strom verbrauchen, ebenfalls zur Kasse gebeten werden und schon gar nicht dürfen solche fatalen Ungleichverteilungsdinge passieren, wie sie momentan von statten gehen, dass nämlich immer mehr Betriebe unter die Kostenfreistellungsklauseln fallen und sich damit elegant aus der Affäre ziehen. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Und die Industrie und der große unternehmerische Mittelstand ist zumindest in Sachen Stromverbrauch den privaten Stromabnehmern ebenbürtig. Folglich muss er genauso dafür bezahlen!
Alternative Energien müssen m. E. dezentral versorgen und nicht einspeisen in ein Netz, das schon jetzt völlig überlastet ist. Und schon gar nicht dürfen solche Dinge geschehen, dass überschüssiger Strom aus Deutschland verschenkt wird, um dann gut bezahlt wieder zurückgekauft wird. Das ist völlig daneben. Wir benötigen dringend Speichermöglichkeiten und gut ausgebaute und schnelle und vor allem aufeinander abgestimmte und steuerbare Stromnetze. Und wir benötigen steuerliche und transparente Bürgerbeteiligungsmodelle, die es auch Haushalten mit geringem Einkommen ermöglichen, an der Energiewende direkt positiv spürbar teilzunehmen.
Insgesamt gesehen halte ich es deshalb für den besseren Weg, jegliche mögliche Form von gesellschaftlichem Druck aufzubauen, dass unsere schöne Landschaft mit ihren Freiräumen erhalten bleibt. Wir haben zudem ausreichend Flächen z. B. bei den Tagebauen zur Verfügung, um dort solche Anlagen zu errichten oder eben diese Flächen für das wichtige Thema der Speicherung und Verteilung von Strom zu erschliessen. Biogas- und Windkraftanlagen dürfen m. E. nicht auf dem Buckel aller SteurerzahlerInnen finanziert werden und wenn die Nutzniesser steuerlich auch noch geschont werden, dann führt das nur zum Verbauen unserer schönen Heimat. Also ist für eine befristete Zeit ein klares NEIN zu den anstehenden Plänen hier zielführender als die jetzige Vorgehensweise der einseitigen gesellschaftlichen Bereicherung unter dem Deckmantel einer anscheinend kritiklosen Energiewende im Landkreis Helmstedt.