Demit-Blog

Hörst du die Stimmen der Verzweiflung
in einer selbstvergessenen Welt
Spürst du die Zeit und all’ den Wahnsinn
den Glauben der in uns zerfällt
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20.9.2014

CETA wurde zwischenzeitlich durch die EU-Kommission und die kanadische Regierung ratifiziert. Klamm und heimlich haben also die Schreibtischherrscher (Bürokraten) beider Seiten dieses sog. Freihandelsvertragsdokument auf den Weg gebracht und niemand konnte sie daran hindern! Transparenz? Fehlanzeige! Und das obwohl alle diese Damen und Herren durch öffentliche Steuermittel finanziert werden. Ist das cool? Das ist oberschleu! Und noch besser, seitens der EU-Kommission ließ man verlauten, dass ALLE EU-Staaten den Inhalten des Dokuments zugestimmt hätten. Ach?! Haben Sie? Wann denn?!
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Regionale Disparitäten – prognostizierte Bevölkerungsentwicklung versus Asyl – Schutzbedürftige – Zuwanderung

Erst unlängst berichtete die Braunschweiger Zeitung (17.9.2014, Region kämpft um Einwohner) davon, dass sich auf den Kommentarbereichen Ihrer Zeitung ein Schreiber Namens „Dampfplauderer“ mit der kontroversen These „Das ist doch alles Geschwafel. Was bringen denn die Damen und Herren schon konkret auf den Weg?!“ zum Thema Bevölkerungsentwicklung ausgelassen habe. Böse, böse! In dem dann folgenden Artikel wurde eine Bevölkerungsprognose 2011-2030 vorgestellt, die der Zweckverband Großraum Braunschweig auf der Grundlage der Wohnnungsmarktprognose der N-Bank der CIMA 2012 erstellt hat und diese wurde in den Kontext von Aussagen vermeintlicher Regionalgranden gestellt.
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19.9.2014

Es war nich zu erwarten, dass so ein offener Brief wie dieser seitens der Landesregierung, schon gar wenn er von so einem kleinen, regionalen und weitestgehend unbedeutenden Blog stammt, beantwortet werden würde.

Dennoch ergaben sich weitere Informationen. Nun möchte man es seitens der amtierenden Landesregierung doch ermöglichen, den Landkreis Helmstedt zu zerlegen. Frei nach dem Motto: erst wird die Sau durchs Dorf getrieben, dann wird sie zerlegt. Warum auch nicht?! Doch dann bitte gleiches Recht für alle. Dann möge man doch auch gleich die Landkreise Gifhorn, Peine und Wolfenbüttel auch entsprechend zerlegen, um die oberzentralen Funktionen der bestehenden Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg nachhaltig (also für mindestens die nächsten zwanizig Jahre) zu sichern. Warum also nur den Landkreis Helmstedt?! Weil dort die Kreispolitik so einfältig ist, ihren eigenen Landkreis Helmstedt wegzuschiessen?! Oder weil es innerhalb des Landkreises Helmstedt zwei kommunale Einheiten gibt, die lieber heute als gestern zur Stadt Wolfsburg wechseln möchten (Königslutter und Velpke)?! ODer einfach nur, weil wes Weil Freude bereitet?!

Nun, mit dieser Vorgehensweise wird man m. E. ein Fass öffnen in Niedersachsen, denn es stehen ja nicht nur im Südosten Fusionen an! Zudem kann man erneut so schön von dem Thema ablenken, was die Verschuldung erst verursacht hat. Desweiteren kann man mit solchen Filetierungen von Landkreisen, deren Kreispolitiken nicht wissen, was es bedeutet FÜR den eigenen Landkreis zu arbeiten, auch super davon ablenken, dass die sog. Zukunftsverträge echte Knebelverträge darstellen und in keinster Weise sichern, nicht baldigst erneut in die Verschuldungsfalle zu laufen.

Also ist, insgesamt gesehen, diese Taktik eine Verschleierungstaktik und sie ist, um es noch einmal zu betonen, durch den inzwischen in der Landesregierung tätigen Heilsbringer angeleiert worden und wird nach wie vor perfide und stets im Hintergrund wirkend weiter durch ihn auch protegiert. Nun, es kann der eigenen Karriere sehr wohl nutzen, wie man an diesem Beispiel sehen kann, Und das ist doch auch was, oder?!

A propos Karrieresprünge und Knicke in der Optik oder wo auch immer. Die SPD scheint inzwischen um jeden Karrieristen zu buhlen, Hauptsache man bleibe an der Macht. Auch wenn dieser dann die eigene Partei verleugnet, was eigentlich und für sich gesehen ein echtes Unding darstellt. Und so folgt der neue erste Kreisrat des Landkreises Helmstedt seinem Vorbild und Vorgänger und macht einen auf „parteiloses SPD-Mitglied“. Diese Partei hat ein ernsthaftes Problem mit einigen exponierteren Mitgliedern, will mir scheinen. Denn wenn man eine Partei nur für die schnöden Karriereambitionen missbraucht und das dann noch so offensichtlich, dann knrischt es gewaltig im Gebälk. Aber das ist Sache dieser Partei, die anscheinend angetreten ist, die gesamte Gesellschaft neu auszurichten. Ist nur die Frage, ob die Gesellschaft das noch mitmacht?! Ich denke, das tut sie nicht, denn die Wahlbeteiligungen der unlängst stattgefundenen Landtagswahlen sprechen da eine eindeutige Sprache. Das repräsentative Parteiensystem ist am Ende! Und zu den Totengräbern gehört nicht nur die SPD, aber die auch.

Helmstedt, den 12.8.2014

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,

als Verfasser des Blogs unter www.demit-blog.de beobachte ich seit Mitte 2012 intensiv die politisch-administrativen Geschehnisse in meiner Heimatregion, dem Landkreis Helmstedt und der nahen Umgebung.

Der Landkreis Helmstedt wollte ursprünglich mit der Stadt Wolfsburg fusionieren. Dazu wurde ein Gutachten der Verfassungsrechtler Mehde und Hagebölling eingeholt, das als zwar kritische, aber dennoch machbare Version einen sog. Gemeindeverband zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg empfohlen hat.

Im März 2013 fassten Kreistag und Rat in Helmstedt und Wolfsburg gleichlautende politische Beschlüsse, wonach Fusionsverhandlungen miteinander aufgenommen werden sollten. Auf fachlicher Ebene wurde das letzte Mal am 25.06.2013 verhandelt, dann hat Oberbürgermeister Mohrs das Scheitern der Fusion in der „Braunschweiger Zeitung“ (9.11.2013, Ausgabe Nr. 262) erklärt. Trotzdem hat der Helmstedter Kreistag am 18.12.2013 beschlossen, an der Fusion festzuhalten und wegen der „regionalpolitischen Balance“ Sie, sehr verehrter Herr Innenminister, mit der Moderation des weiteren Verhandlungsverfahrens zu beauftragen. Auch nach den Gesprächsrunden Ende Januar und Anfang April in Ihrem Hause hat sich die Stadt Wolfsburg -öffentlichen Bekundungen zufolge- nicht kompromissbereit gezeigt, was die Übertragung städtischer Aufgaben auf den Gemeindeverband anbelangt. Am 02.07.2014 ließen Sie als Moderator verlautbaren, dass die Fusion Wolfsburg-Helmstedt wegen unüberbrückbarer Unstimmigkeiten als gescheitert betrachtet werden müsse.

Nun gibt es einen erneuten politischen Beschluss der rot-grün-linken Mehrheit des Landkreises Helmstedt, wonach die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg nicht beendet seien, sondern nur ruhten. Man wolle im Rahmen Interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) gemeinsame Projekte entwickeln. Unabhängig davon, dass es sich um einen einseitigen Beschluss der Kreistagsmehrheit handelt, denn von Wolfsburger Seite gibt es keine entsprechende politische Festlegung, bin ich der Ansicht, dass IKZ keine Fusion im Sinne des NkomVG ist. Der Verzicht auf eine Neuwahl des Landrates ist somit rechtstechnisch nicht mehr haltbar.

Der stattdessen vom Kreistag Helmstedt gewählte Erste Kreisrat, der zum 20.08.2014 sein Amt antreten wird, hat sich bisher -und dem Vernehmen nach auch zukünftig in Diensten des Landkreises Helmstedt- für die Zerstückelung des Landkreisgebietes stark gemacht und die Eingemeindung der Samtgemeinde Velpke und der Stadt Königslutter in die Stadt Wolfsburg zu seinem vorrangigen Ziel erklärt. Weiterhin will er Verhandlungen mit dem Landkreis Wolfenbüttel aufnehmen, von dem bis heute keinerlei offizielle Stellungnahme zu dem Beginn etwaiger Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt vorliegt. Es gibt auch keine politischen Beschlüsse in Wolfenbüttel, ob und über welchen Gebietszuschnitt mit dem Landkreis Helmstedt verhandelt werden soll.

Sehr verehrter Herr Minister Pistorius, obwohl Sie klar und deutlich und rechtlich völlig korrekt darauf hingewiesen haben, dass es keine Zerlegung von Landkreisen bei Fusionen und den damit verbundenen etwaigen Entschuldungsverträgen geben wird und die Fusion Wolfsburg-Helmstedt gescheitert ist (sie ruht also in Frieden, aber nicht temporär wie der Kreistag des Landkreises Helmstedt beschlossen hat), bahnt sich im Landkreis Helmstedt eine sonderbare Entwicklung an. Dass dies unter Berufung auf eine Abstimmung mit Ihnen persönlich bzw. Ihrem Hause erfolgen soll, verwundert die Bürgerinnen und Bürger sehr.

Nun meine Fragen:

1. Ist die Interpretation der o.a. Termine und Sachverhalte richtig?

2. Stimmt es, dass sich demnach der Landkreis Helmstedt momentan in einer kommunalverfassungsrechtlich misslichen Lage befindet, wonach es wichtiger gewesen wäre, dass die rot-grün-linke Mehrheit einen Termin für die demokratisch notwendige Landratswahl bestimmt anstatt einen Ersten Kreisrat von politischen Gnaden auszuwählen?

3. Hätte nicht bereits im November 2013 durch die öffentliche Bekanntgabe des Scheiterns durch den OB Mohrs eine Landratswahl stattfinden müssen?

4. Sollte der somit rechtlich kritisch gewählte Erste Kreisrat eine einseitige Auflösung des Landkreises Helmstedt forcieren, so wie es die Stadt Königslutter und die Samtgemeinde Velpke auch per Ratsbeschlüssen rechtlich eigentlich unmöglich deklarieren, dann ist das doch ein klarer Rechtsbruch mit den einschlägigen Gesetzen?

5. Ist die einseitige Erklärung des Kreistages Helmstedt des „Ruhens von Fusionsverhandlungen“ nicht bereits ein klares Zeugnis dessen, dass die Fusion mit der Stadt Wolfsburg gescheitert ist und hat diese Erklärung nicht auch rechtlich verbindliche Folgen hinsichtlich der Neuwahl eines Landrates, einer Landrätin?

Ich habe diesen Brief als offenen Brief verfasst und ihn sowohl auf meinem Blog als auch an verschiedene Zeitungsredaktionen weitergereicht. Ihre etwaige Antwort werde ich natürlich ungekürzt und im Originalwortlaut in den eben angegeben Verteiler geben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. (Jörg Pohl)

18.9.2014

Ach hätten wir doch nur nicht die stillen und separatistischen Unterbezirkskämmerchen der SPD in der Region Braunschweig, dann, ja dann gäbe es kaum mehr Dynamiken in Sachen Tranchieren eines Landkreises Helmstedt.
Wie sagte laut Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 18.9.2014 ein nun bis auf weiteres mit Tätigkeitsmandat legitimierter erster Samtgemeinderat der Samtgemeinde Velpke:“Man habe sich in den vergangenen 18 Monaten keinen Schritt bewegt. Er sieht Wolfenbüttel und Helmstedt in der Pflicht. Doch die Zeichen stünden aktuell nicht gut.“

Ups, man habe sich in den vergangenen 18 Monaten keinen Schritt bewegt!?! Aha! Was hat man denn dann in Sachen Fusion getan? Hat nicht der ehemalige Samtgemeindebürgermeister stets von zielführenden Gesprächen mit der Stadt Wolfsburg berichtet?! Hat er doch, oder habe ich geträumt?!? Und dieser wiederum ist momentan eher ganz leise und ach so diplomatisch in dieser Hinsicht, wolle man doch nun seitens des Innenministeriums plötzlich doch eine Zerlegung des Landkreises Helmstedt vornehmen und so sieht auch er sich plötzlich wieder als Unterstützer von Eingemeindungen seines eigenen Landkreises. Da muss man sich erst mal auf dem Gourmetzünglein zergehen lassen. Der erste Kreisrat – wohlgemerkt nicht vom Volk gewählt sondern von der Kreisräterepublik selbst auserkoren – filetiert seinen eigenen Landkreis. Das muss schon ein Gourmet sein, oder nicht?!
Tranchiervorschläge gibt es dank regionaler Küchenhelden ja genug. Die Separatistenkommune Königslutter mit ihren 18 Stadtteilen, wovon 17 Dörfer sind und ein Stadtteil die Kernstadt Königslutter selbst, können dann in sich auch noch einmal zerlegt werden. Dann hat man kleinere Häppchen, was den Gourmets regionaler Zerschlagungen und Zerlegungen ja entgegenkommt. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen – das nennt man dann das Aschenputtel-Syndrom. Vielleicht kann man ja dann auch gleich die Samtgemeinde Velpke so zerlegen, den südlichen Teil ins Helmstedt-Graslebener Kröpfchen, den nördlichen Teil ins Wolfsburger Töpfchen?!?

Kurz und gut, liegt die Sau erst mal gegart auf dem Schneidebrett, dann kommen die Küchenhelden und zerlegen es nach ihrer Art und Weise.

Und die Sau ist in dem Fall nicht nur der Landkreis Helmstedt mit seinen kreisangehörigen Städten und Kommunen. Das sind auch alle anderen umliegenden kreisangehörigen Städte und Kommunen der Landkreise Wolfenbüttel, Gifhorn und Peine, denn auch da wird die Sau schon durchs Dorf getrieben. Und da man im SPD-geführten Innenministerium nun doch laut und deutlich darüber nachdenkt, den Landkreis Helmstedt zu zerlegen, warum auch nicht die eben genannten Landkreise gleich mit zerlegen, auch wenn die Landkreise Gifhorn und Wolfenbüttel schon gar dargelegt haben, dass in ihren Landkreisen bis auf weiteres gar nichts zerlegt werde!?!
Doch erinnern wir uns da einer Aussage des Helmstedter Landtagsabgeordneten Uwe Strümpel, der da verkündete:“ Eine Zerschlagung des Landkreises Helmstedt wird es mit mir nicht geben!“
Hmm, vieleicht hat er ja jetzt auch Aschenputtel genauer gelesen und ändert seine Meinung, denn wenn es in der Landesregierung in Hannover dann zu einer gesetzlichen Absegnung solcher Tranchiervorschläge oder eben Aschenputtel´scher Selektierungen kommen muss, dann wäre er gar das Zünglein an der Waage, denn die SPD/Bündnis90DieGrünen-Landesregierung hat nur eine einzige Stimme Mehrheit im Landesparlament!
Heureka, hört man es jetzt aus dem Lappwald juchzen, denn es gibt da ja durchaus eine Verhandlungsmasse für diesen Landtagsabgeordneten, schliesslich wohnt er ja im LEADER-OST-Gebiet  (Grenzland – so der unsäglich anachronistische Arbeitstitel), das gegen das LEADER-WEST-Gebiet – wohlgemerkt alle beide innerhalb der Grenzen des Noch-Landkreises Helmstedt – antritt. Und auch wenn es da nur um läppische 2,5 Mio EURO EU-Förderung geht, dann wäre das doch ein ländlich gesehen waidmännisches Preisgeld, das über die Revidierung einer einst gemachten Aussage zur Nichtzerlegung hinwegtrösten könnte !?! Nicht?!? Doch, oder!?
Ausserdem, wenn Königslutter dann so und so komplett oder eben fein filetiert nach Wolfsburg und ggf. Wolfenbüttel und oder Braunschweig geht, dann brauchen die ja auch keine EU-LEADER-Förderung mehr. Die werden dann ja fremdbestimmt von – Halt – die werden dann ja gewollt und sich selbst aufs Tranchierbrett gelegt – von eben diesen Städten und oder Kreisen bestimmt. Und da sich der Herr Landtagsabgeordnete ja im landwirtschaftlichen Spezialistentum in der Landesregierung kapriziert und die EU-LEADER-Förderung eben genau diesen Fachbereich der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung betrifft, so kann man denn getrost hoffen, dass sich dieses Preisgeld mitnehmen läßt, oder nicht?!
Was allerdings, wenn zeitgleich die Samtgemeinde Velpke auf dem Tranchierbrett zerlegt wird?! Dann zerfällt der wunderschöne Braten der LEADER-Grenzland (welch ein unsäglicher Begriff)-OST auch und dann wäre laut Regelungen zur LEADER-Förderung das zumindest fraglich, OST(Grenzland) zu fördern und WEST leer ausgehen zu lassen. Oh weia, ist das kompliziert!?!

Ach was, das ist so in ländlichen Regionen, wenn Schlachtefest ist. Liegt die Sau erst einmal auf dem Tranchierbrett, dann möchte jeder das Filet. Und die Innereien, na ja, die können ja den Hunden zum Fraß vorgeworfen werden, denn bekanntermaßen beißen den Letzten ja immer die Hunde. Und Schweinehunde gibt es nun einmal mehr als genug – im ländlichen Raum. Sagt man doch so, oder?!

8.7.2014

Wie ich vorhersagte, gibt es jetzt eine Menge an Statements aus dem Landkreis Helmstedt und zu einem kleineren Teil auch aus der Stadt Wolfsburg zum grandiosen Scheitern der Fusion zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg. Auch die ansässige Braunschweiger Zeitung nimmt sich weiterhin fleissig des Themas an. Nicht unter der Rubrik Satire und ähnlich humoreske Ausführungen, nein, auch in ihrer Kommentarrubrik.
So beginnt unter dem Titel „Mikado der Mutlosen“ am 4.7.2014 – der Titel hat was – , dass sich nun zwei wesentliche Antreiber dieser unseeligen und rechtlosen Fusion „schwarz ärgern“ könnten.
Der Kommentator huldigt gleich im Folgenden noch den Verantwortungsvollen, die nun bissige Kommentare ertragen müssten von denen, die es schon immer besser wussten. Wie wahr, wie wahr! Denkt man etwa, man ließe es unkommentiert, wenn zwei völlig von jeder Vernunft und Rechtskenntnis verlassene Karriereleiterliebhaber einen Murks sondersgleichen veranstalten?! Nicht wirklich, oder?!
Doch man kann es noch besser. Einmal mehr wird die Volkswagen AG angeführt, die sich als Weltkonzern ob der deutschen kommunalen Selbstverwaltung überdrüssig sehe. Und noch einen drauf: statt die Hintergründe in den vergangenen Jahren zu recherchieren oder auch nur abstrahiert darzustellen, gefällt man sich darin, das müßige Schuldenargument unreflektiert und oberflächlich erneut ins Feld zu führen. Sorry, das ist schon harter Tobak. Zwar ist die Begrifflichkeit des Mikado schön und auch eloquent, doch was an Hintergrundwissen anscheinend fehlt, will scheionbar aufwiegen mit blümerant gesetzten Schlagwortwolken, oder wie ist es sonst zu verstehen, dass  die Ursachen der Verschuldung eines strukturarmen Landkreises und die dazugehörige Konnexität so mir nichts, Dir nichts hintenüber gefallen lassen werden!?
Hat man es vielleicht noch nicht inhaliert, dass es in Deutschland eine Dreiteilung der Gewalten gibt, in der Recht und Gesetz unabhängig von Politik geprüft werden kann?! Und wenn zwei profunde Rechtswissenschaftler für viel Geld ein Gutachten verfassen, wo ein klarer Weg angezeigt wird, dann kann man auch nicht herumlamentieren mit der armen, durch die deutsche kommunale Selbstverwaltung ach so gebeutelten Volkswagen-AG, die Raum und Menschenmaterial benötige. Sondern, dann gilt es, erst einmal zu verstehen, was verfassungsrechtliche Hemmnisse bedeuten. Und an diese hat sich, mit Verlaub auch die Volkswagen AG in Wolfsburg bisher immer gehalten.
Man scheint desweiteren nicht erkennen zu wollen, dass die ganze Fusionsdebatte von einem bestimmten Heilsbringer initiiert wurde, der sich dann sanft und schmucklos aus der ihm obliegenden Verantwortung empfohlen hat. Vielleicht wäre gerade in einer Kommentierung die Frage erlaubt, ob nicht die ganze von diesem Herrn losgetretene Fusionsdebatte nur seiner eigenen Karriere diente und sonst nichts!? Sowohl ein Kreistag wie auch eine Landesregierung haben sich vielleicht sogar an dessen immer länger werdender Nase herumführen lassen?!? Es könnte ja immerhin sein, oder auch nicht?! Doch genau dafür sind Kommentare auch gut, denn dort darf man Fragen stellen, Behauptungen ins Feld führen und – so man will – auch ein offenes Ende einbauen.
Bei einer kommunalen Fusion geht es nicht um „Hau-Ruck“ und „Wir ziehen das mal eben durch“, hier geht es um die Grundfesten der deutschen kommunalen Selbstverwaltung und damit der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Über die kann man nicht mal eben so hinwegsehen. Und wenn eine Landesregierung nur eine Ein-Sitz-Mehrheit hat, dann ist es umso schwieriger, hier mal eben den starken Max zu mimen. Eine solch knappe Koalition kann sich eines so weitreichenden Themas nicht dadurch annehmen, dass sie – wie schon in Niedersachsen zweimal geschehen – ein Sondergesetz erläßt, so wie es für die Regionen Hannover und Göttingen der einst gemacht wurde. Und das war den beiden Hauptdarstellern im Falle Wolfsburgs und des Landkreises von vorne herein bewußt! Und diese Argumente wurden von denen, die es immer besser wissen, genau von diesen, wurde diese Argumentation von Beginn an ins Feld geführt!
Wenn allerdings der eine rechtlich gesehen schwach auf der Brust ist und der andere nur nach oben lauscht und nach unten tritt, dann führt das eben zu so einem Desaster. Es ist im Übrigen eine Ohrfeige für die gerade von diesen beiden Fusionsmarktschreiern immer wieder ins Feld geführte Kommunikations- und Dialogfähigkeit, für diesen sozial-liberalen Brei von „Wir setzen uns alle an einen Tisch“ und, was noch viel schwerer wiegt, für deren nun offenliegende und deutlich erkennbare fachliche Inkompetenz!
Vielmehr zeigt sich meiner Meinung nach, dass die beiden Herrschaften eher das Prinzip „Wir sitzen alle in einem Boot – und ihr rudert“ verfolgen und dabei ist es ihnen anscheinend gleichgültig, wenn sich Menschen in ihren jeweiligen Institutionen an solchen Themen dann aufreiben. Es ist ihnen allerdings nicht gleichgültig, wenn sich kritische Stimmen erheben. Dann reagiert der eine jovial mit einem „Ich will aber, ich will aber! Und zwar genau dieses Bonbon und sonst keines!!“ und der andere setzt dann das perfide Spiel der Diskreditierung ein, weil er eben ein „Etappenhengst“ ist und die das so machen – sagt man 🙂
Wo ist eigentlich das Lob für die Kompromisslösung der Landesregierung, dass eben die Fusionswilligen im Rahmen der Gesetze f r ei wi l l i g  Wege zu Fusionen suchen können!? Ist Freiwilligkeit etwas, was nicht zusagt?! Wir hier etwa nach dem Syndrom verfahren, das Deutschland und ganz Europa in den Wahnsinn gestürzt hat, von wegen „Wir brauchen starke Führer“?!?
Wo ist denn bitte schön die inhaltliche Kritik an den Verantwortlichen geblieben, wenn es um die beiden Hauptdarsteller im jetzigen Fusionsszenario geht!? Meint man etwa, es reiche, wenn eine Flotte zwei Schreihälse als Kapitäne hat, um sie zum Sieg zu führen?! Mitnichten! Die Zeiten sind vorbei! Sie sind vor allem dann längst vorbei, wenn sich einer der ärgsten Schreihälse kurz vor den ersten heftigen Gefechten mal kurz von Bord stiehlt und alle wissen läßt, kämpft ihr mal schön weiter, ich mach mal lieber ab in die Etappe!?
Und so ist das Karrieremikado des einen Heilsbringers zum Überdruß für eine ganze Region geworden. Nicht mehr nicht weniger. Und gerade das sogenannte „Führerprinzip“ und das völlig überholte und ad absurdum geführte „Überleben des Stärksten“ ist so anachronistisch wie längst überfällig! Es sind vielmehr eben gerade jene, die an den Orten der Geschehnisse kämpfen, die jeder für sich tapfer und mutig sind wenn Probleme auftauchen, und nicht jene, die hinten in der Etappe sitzen und große Reden schwingen und dabei noch das Wohl und Wehe der Einsatzkräfte für so schnöde Angelegenheiten wie ihren eigenen Kontostand und ihre Machtgelüste diskreditieren.
Und so schließt sich hier ein Kreis. Die Tiefe eines komplexen Sachverhalts wird nicht weniger tief, indem man an der Oberfläche herumkratzt. Und ggf. ist es denn auch bei bei den Kommentatoren angekommen, dass kommunale Fusionen völlig andere Rahmenbedingungen aufweisen als die Vereinnahmung und Übernahme eines Zeitungsverlages durch einen anderen.

4.7.2014

Das Possenspiel geht weiter wie bereits gestern gesagt

Da haben wir doch noch ein paar Fragen:

1. Kann ein Innenminister die Gespräche für gescheitert erklären? Nach meinem Dafürhalten war er als Moderator eingesetzt und ein Moderator hat nichts zu bestimmen, selbst wenn er Innenminister ist. Folglich: diese Aussage ist parteipolitisch bedingt, denn seitens der SPD möchte man natürlich der ersten Kreisrat durchsetzen und die Landratswahl verhindern. Wen wundert es schon noch, dass dieser erste Kreisrat auch ein SPD-Parteibuch hat. Was aber schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass eben jener Aspirant selbst einer der heftigsten Verfechter der Aufteilung des Landkreises ist und war. Wollte er doch, dass die Samtgemeinde Velpke sofort und gleich als Stadtteil der Stadt Wolfsburg eingemeindet werden sollte. Und er war es auch, der einer der großen Fürsprecher einer Absprache mit dem Innenministerium war, um die „lästigen“ Orstratsbeschlüsse zu umgehen in Sachen Fusion. Gilt bisher noch das Recht, das wenn eine einzige Mitgliedsgemeinde Nein sagt, das Vorhaben nicht auszuführen ist, so soll es nun aufgeweicht werden in ein Mehrheitsprinzip. Und genau da trat dieser Bürgermeister verstärkt auf, um dieses Mehrheitsprinzip durchzusetzen.
Toll, wenn so ein geprägter Verwaltungsfachmann nun erster Kreisrat werden soll 🙂 Das hat schon etwas von einem Possenspiel. Im Possenspiel heisst er denn wegen seiner tiefgreifenden Amusements mit dem amtierenden Landesbeauftragen „Schlichtling“.
Gut, Fakt ist, der Kreistag hat zu beschliessen, dass die Gespräche gescheitert sind, nicht der Innenminister! Und das will auch erst einmal beschlossen sein, denn ist es noch nicht!

2. Kann ein Kreisausschuss und dann Kreistag nun mal eben schnell beschliessen, wir fusionieren jetzt mit dem Landkreis Wolfenbüttel? Sagen wir JEIN. Klar kann das die Räterepublik Helmstedt beschliessen, doch es gehört nicht zum guten Ton, wenn ein Heiratswilliger zur Braut kommt und sagt:“Schau mal, mein Herz. Hier ist der Ehering. Standesamt ist heute Nachmittag. Ich habe beschlossen, wir heiraten!“
Man kann der Braut allerhöchsten sagen, man habe erwogen, doch gemeinsame Wege zu gehen und möchte höflich anfragen, ob sie einen solchen Gedanken vielleicht auch hege. Das ist der feine und gute Unterschied. Lieber eine Liebesheirat als eine Zwangsehe!
Insofern sind wir nun einmal gespannt, was die Räterepublik Helmstedt nun beschliessen wird. Ich mutmaße einmal, dass ihr wie in den letzten beiden Jahren das Wohl und Wehe der BürgerInnen völlig am Allerwertesten vorbeigeht – und das ist bei manchen schon eine arg weite Strecke – und dass sie dickköpfig infantil alles beschliessen wird, was den eigenen schnöden Machterhalt dienlich sein dürfte aus deren Scheuklappensicht.
Um es konstruktiv zu halten: dann setzt doch den Herrn BausH als Verhandlungsführer ein, denn der hat bereits zwei Fusionen vor die Wand gefahren und dann könnte er den nationalen Rekord feiern, wenn er dann die etwaige Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel auch noch in den Sand setzt. Dann hätte er das Trippel als Fusionslooser Niedersachsen. Und wenn man ihm einen ersten Kreisrat zur Seite stellt, der bis zum heutigen Tag alles getan hat, um die Samtgemeidne Velpke aus dem Solidaritätsverbund mit dem Landkreis Helmstedt herauszuschneiden und der Stadt Wolfsburg anzudienen, dann ist das ein exzellentes Stürmerduo, was für viele Tore sorgen wird. Hoffentlich im gegnerischen Tor….

3. Dürfen komunale, frei gewählte BürgermeisterInnen ihre Landespolitik so in Abrede stellen wie sie es laut Veröffentlichung der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 4.7.2014 tun?
Klar dürfen Sie und tun sie ja so wirklich auch gar nicht. Sie jammern halt nur, was das Zeug hält. Die eine wünscht sich mehr Kreativität, der andere sucht den Führer, weil selbst völlig kopflos, der dritte sagt öffentlich, diese Landesregierung ist so und so nur eine Episode, und alle harren der Tatkraft Anderer! Warum tun sie das? Weil sie selbst keinerlei Ideen haben und schon gar nicht selbst verantwortlich verhandeln wollen und sich nach Kooperationspartnern in den verschiedensten Bereichen umsehen wollen. Das sollen im Andere bewerkstelligen. Nennt man das Freiwilligkeit oder gar Freiheit?! Nein, das nennt man inhaltliche Perspektivlosigkeit, mentale Tristesse, unselbständiges Kleinkindgebrabbel oder sonst wie. Sicher jedoch nicht freiheitlich demokratisch orientiertes Selbstbewußtsein!

Wohl denn – seid gesegnet!

3.7.2014

Fie Fusion Landkreis Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg ist gescheitert!

Nun, schön, dass es jetzt wirklich auch der Letzte  schwarz auf weiss hat! Gescheitert! Dass es so offensichtlich war, wie nur was, das habe ich an anderer Stelle dieses Blogs bereits eingehend erläutert und ich will mich jetzt auch nicht darin suhlen, dass ich Recht behalten haben. Nein! Nicht!? Na gut,ein wenig schon 🙂 Schliesslich habe ich bereits vor über einem Jahr hier dargelegt, weshalb diese Fusion scheitern wird!

Im Folgenden beschäftigt sich der Autor in seiner frisch-fröhlich-freien Art mit einigen Höhepunkten der ersten Aussagen zum großartigen Scheitern der Fusion Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg. Wenn Sie diese lesen wollen, so schauen Sie bitte in der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 3.7.2014 nach.

Kritische Aussagen:

1. Wehking (Fraktionsvorsitzender der SPD im Helmstedter Kreistag):“Wie es mit dem hoch verschuldeten und finanzschwachen Landkreis Helmstedt weitergehen könnte, ist nun völlig offen. Helmstedt ist aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig, es braucht einen Partner“, sagte gestern Abend Hans Wehking, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Helmstedter Kreistag. Mit Nachbarn zu verhandeln, dieses Thema sei durch das Ende der Gespräche mit Wolfsburg noch nicht vollkommen vom Tisch. „Es gibt andere Denkmodelle, nicht erst seit heute. Aber ich muss mir erst einmal erklären lassen, was genau in Hannover passiert ist“.
Und der Kracher schlechthin: „Das macht alles einen sehr unprofessionellen Eindruck. So wird diese Landesregierung wohl nur eine Episode bleiben. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht zu erklären, wie es weitergehen solle.“

2. Dannehl (Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Helmstedt): „Ich hatte gehofft, dass der Innenminister als Moderator die Stadt Wolfsburg dazu bewegen könnte, sich bezüglich ihrer Forderung nach Eingemeindungen zu bewegen und Verantwortung für die Region zu übernehmen. Die starre Haltung Wolfsburgs ist nicht nachvollziehbar. Wolfsburg braucht doch dringend die Flächen, die der Kreis Helmstedt zu bieten hat.“
Und der Kracher: Sie habe vom Land mehr Kreativität erwartet.

3. Hoppe (SPD-Bürgermeister der Stadt Königslutter, Landkreis Helmstedt):“Die Frage ist doch, ob der Landkreis Helmstedt noch lebensfähig ist, und wenn ja wie? Wenn es nicht anders geht, muss man am Ende auch über seine Zerschlagung nachdenken. Wolfsburg kann nicht auf Eingemeindungen verzichten.“ Ein echter Oberkracher!

4. Mohrs (SPD-Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg):““Den Menschen in Wolfsburg ist eine Lösung nicht zumutbar, die für die Stadt nur Nachteile hat.“

5. Jahns (CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreisverbandes Wolfsburg):““Wenn man hofft, in einem Gespräch das Projekt noch zum Erfolg zu bringen, kann man die Partner nicht fünf Tage vorher so angreifen. Nun ist eine kommunale Neuordnung bis 2016 ausgeschlossen.“

Wichtig ist zunächst aber einmal: das System Mohrs – Wunderling-Weilbier ist vor die Wand gefahren und damit auf ganzer Länge gescheitert!

Und warum? Weil, nicht dieser Weil, sondern weil es von vorneherein dilettantisch konzipiert war. Und weil der Kreistag seinem Heilsbringer Wunderling-Weilbier blind vertraute. Und weil die Opposition im Kreistag auch keine Alternativen kannte und es so zu einstimmigen – wohlgemerkt EINSTIMMIGEN – Abnick-Beschlüssen in Sachen Fusion kam!

Reflektieren wir einmal die o.a. Aussagen aus der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 3.7.2014. Es ist zusammenfassend und vorwegnehmend eines ganz offensichtlich: hier liegt ein fast unglaubliches Ausmaß an Unwissenheit, stoischer Ignoranz und vor allem and Sektierertum vor. Wo bitte ist denn hier der Wille FÜR die BürgerInnen des Landkreises Helmstedt das Beste zu gestalten erkennbar!?! Ich finde, nirgends! Wenn man eine Schulnote vergeben könnte, das wären Null Punkte! Thema völlig verfehlt!

Wie kann es denn sein, dass der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion den 1. stv. Landrat ins Feld führt, der ja nun schon eine Fusion in Schöningen satt zum Scheitern brachte, nämlich die der Stadt Schöningen mit der Gemeinde Büddenstedt!? Ich übernehme doch gefälligst als Vorsitzender selbst die Verantwortung und entsende nicht jemanden, der schon eine Fusion vor die Wand gefahren hat!
Er müsse sich erst noch informieren bedeutet so viel wie: Ich habe so und so keine Ahnung von der ganzen Sache! Und das bei so einem wichtigen Thema! Und das, obwohl seit Wochen eben dieser Herr ständig proklamiert, dass man entgegen des fachjuristischen Rates trotzdem an einer Fusion mit der Stadt Wolfsburg festhalte, koste es was es wolle. Zur Not werde man eben sog. „Fusionsvertragsmodalitäten“ erwägen, um den Begriff und die Tatsache von Eingemeindungen in der Öffentlichkeit zu vermeiden!
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! Da tritt eine Kreistagsmehrheitsfraktion an und stellt sich gegen jede Form von Sachwissen und Gutachteranalysen und sogar gegen eine inzwischen mehr als kritische Parteibasis und macht das alles mit einer für verquaste Altherrenclubs üblichen Wegwischtaktik platt. So etwas zeugt von Unfähigkeit. Der Unfähigkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen, Sachargumente ernst zu nehmen, sich FÜR und nicht gegen den eigenen Landkreis einzusetzen und last but not least, sich selbst in die Thematik tief einzurbeiten und nicht bräsig und wohl genährt die Version „Die Anderen werden es schon richten“ zu fahren. Doch der absolute Oberkracher ist die Aussage, dass die eigene SPD-Landesregierung wohl nur eine Episode bleiben werde! Danke schön! Die SPD-Landesregierung, lieber Herr WausJ hat seit Monaten immer wieder verlauten lassen, dass sie freiwillige Fusionen immer unterstützen werde. Sie sagte nicht ein einziges mal „jurustisch nicht mögliche und freiwillige Fusionen!“
Das heisst:
1. man muss schon etwas Fachwissen haben und wenn nicht, dann zumindest ernst nehmen, um eine freiwillige Fusion auf den Weg zu bringen. Doch viel wichtiger –
2. Freiwilligkeit ist eines der höchsten Güter, denn es lässt den Handelnden freie Hand. Doch nicht nur freie Hand sondern auch die ganze Verantwortung!
Das spricht m. E. sehr für die amtierende Landesregierung. Ok, es gibt auch für diese Vorgehensweise profunde Gründe. Einer besteht darin, dass man nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verfügt und das ist ein so dünnes Eis, dass man die eigentlich notwendige Landesgesetzgebung lieber einmal sein lässt. Dennoch ist es eine besonders große Chance für die fusionswilligen Einheiten! Denn so redet einem niemand herein und man wird auch nicht von oben gemaßregelt obwohl die Gesetze das durchaus zulassen würden in dieser Angelegenheit. Sich daber dann dreist frech hinzustellen und die Landesregierung in Abrede zu stellen, das ist schon arg ländlich! Und sich dann noch als beleidigter Kuhhirte zu kaprizieren, so von wegen:“ Man eyyy, wenn Du das nicht willst, dann sag´mir gefälligst wie es zu gehen hat““. Also ehrlich Leute, das ist richtig schmerzhaft!

Und die CDU?! Ja, sie outet sich ehrlich und ländlich thematisiert, wie sie zur Zeit als Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Helmstedt auftritt, damit, dass sie keinerlei Alternativen hat. Sie schwimmt im Strom wie ein toter Fisch es nicht besser tun könnte. Sie zeigt qua Aussage ihrer Kreisfraktionsvorsitzenden, dass die CDU im Kreis Helmstedt eben jene Unmöglichkeiten voll mitträgt. Eine große Koalition des Unheils ist das! Mehr nicht! Statt die eigentlichen Ursachen der Handlungsunfähigkeit der Kreisverwaltung sauber herauszuarbeiten, gefällt sie sich darin, dass man den Landkreis Helmstedt auf einem silbernen Tablett serviert und sich dann enttäuscht zeigt, wenn der Innenminister klar und rechtlich einwandfrei sagt: „So nicht! Eine Zerschlagung der Landkreise, wie auch immer, geht nicht!“. Die CDU-Kreistagsfraktion würde es also ganz genauso machen wie die SPD! Man zerlege den Landkreis Helmstedt! Warum auch anders!?!
Es war schliesslich gerade auch die CDU-Landesregierung, die auf genau dieselbe miese Tour und Art die Konnexität bei der Bezahlung von Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis NICHT ausgeführt hat. Und wir erinnern uns! Es war eine CDU-Kreistagsmehrheit, die einst ihren CDU-Landrat „weggeschossen hat“, als er juristisch einwandfrei und nachvollziehbar darlegte, dass der Landkreis eben wegen der ausbleibenden und gesetzlich fixierten Konnexität in eine Schuldenfalle fährt und er nur den Ausweg sähe, den Klageweg einzuschlagen! Und das ist inzwischen schon mind. fünf Jahre her!
Dass sie mehr Kreativität vom Land verlangt, steht der Äusserung des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden an ländlichem Charme in nichts nach! Im Gegenteil, beide bekommen Null Punkte für diese Äusserungen. Hier ist, werte CDU-Kreistagsvorsitzende, nicht Kreativität sondern Fachwissen gefragt. Und wenn man es nicht für notwendig erachtet, dass Zerschlagungen eines Landkreises nicht möglich sind und sich dann als beleidigte Leberwurst kapriziert und mit allen nackten Fingern auf die Landesregierung zeigt, dann beweist das nur das völlige Unverständnis dieser hohen Verantwortung und damit die politische Unfähigkeit, die Freiwilligkeit mit Inhalten und sachgemäßen Inhalten zu füllen. Und nicht, wie hier geschehen, den eigenen Landkreis und damit die eigenen BürgerInnen zu verhökern und dann noch mehr Kreativität bei der Landesregierung einzufordern. Mein Gott, bitte wirf´Hirn vom Himmel, sagte heute morgen ein guter und freundlicher Zeitungszusteller zu mir. Wie recht er doch hat! Doch gegen Einfalt kämpfen selbst Götter vergebens, oder war es Dummheit? Ich weiß es gerade nicht mehr so genau!
Also, wir fassen zusammen. Die CDU-Kreistagsfraktion ist genauso scheinheilig und dilettantisch wie die SPD-Kreistagsfraktion in diesem Themenbereich. Oder würden Sie das als echte Opposition bezeichnen! Gar als inhaltliche Alternative zur SPD?! Ich nicht!

Kommen wir zu einer der politisch skurilsten Persönlichkeiten im Landkreis Helmstedt, dem SPD-Bürgermeister der Stadt Königslutter.
Dieser gefällt sich seit seinem unseeligen 15-Stimmen-Mehrheitswahlsieg 2011 darin – und das wohlgemerkt mit einer eindeutigen Stimmenmehrheit seines Rates – eine Zerlegung des Landkreises Helmstedt zu propagieren. In kaum einer öffentlichen Verlautbarung läßt er die Gelegenheit aus, dass die kreiszugehörige Stadt Königslutter einen eigenen Weg in Sachen Fusion mit der Stadt Wolfsburg zu gehen gedenke und es ihr völlig gleichgültig ist, was Gesetz und Recht dazu besagen. Und da können ihm Fachleute aus verschiendsten Richtungen darlegen, dass dieses Vorhaben der einseitigen Zerlegung des Landkreises Helmstedt unmöglich sei, er haut es trotzdem in seiner oberflächlich unbekümmerten Art und Weise ´raus! Brisant ist das auch, weil im Rat der Stadt Königslutter der Vorstitzende des SPD-Unterbezirks, ein Herr Bodo Seidenthal, sitzt. Brisant deswegen, weil sich damit der Kreis schliesst. Nicht der Landkreis, Nein, der Kreis der unseeligen Fusionsdebatte im Landkreis Helmstedt, den die SPD-Kreistagsfraktion zusammen mit der CDU-Kreistagsfraktion und der Bündnis90/Die Grünen sowie der UWG losgetreten haben.
Dieser Bürgermeister ist sozusagen eine der Speerspitzen der Zerschlagung und Zerlegung des Landkreises Helmstedt. Interessant auch deshalb, weil er bis vor seiner Wahl noch Kreisangestellter gewesen ist und zudem eine entsprechende, wenn auch keine fachjuristische Ausbildung genossen hat. Dennoch möchte man ja, oberflächlich betrachtet, meinen, dass jemand, der aus einer Kreisverwaltung kommt auch die einschlägigen GEsetze genau kennt und das nicht nur im Abfallbereich, für den der Herr einst mit zuständig war. Doch man sieht, hier wird man schnell und unbarmherzig eines Besseren belehrt. Dem SPD-Bürgermeiser wie auch seinem Stadtrat ist es anscheinend völlig piep egal, welche juristischen Stolperfallen es gibt. Blind auf die eigene Strahlkraft vertrauend wird seit Jahren propagiert, dass man den Landkreis Helmstedt ruhig einmal zerlegen könne und sich dann die Stadt Königslutter fortan als Stadteil von Wolfsburg kaprizieren könne. Weit gefehlt! Dieses Thema ist seit dem 3.7.2014 ebenfalls vom Tisch. Aber, wie man unschwer erkennen kann, das ist einem Scheuklappenmentalisten wie diesem amtierenden Bürgermeister völlig gleichgültig. Eigentlich hat das auch einen gewissen Charme. Es erinnert sehr an an kleines, störrisches und quäkendes Kind, das seinen Bonbon nicht bekommen hat und nun eine“Ich-will-aber-Show“ an der Kasse hinlegt. Nun, der geistige Zustand ist m. E. so und so eher infantil ausgeprägt und insofern ist auch dieses Kleinkindverhalten nur zu nachvollziehbar!

Kommen wir zu dem immer lockeren Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Herrn Mohrs. Dieser tut nun gerade so, als sei er derjenige, der schon immer klare Kante gezeigt habe! Nun, Herr Mohrs, das haben Sie eben nicht! Ihre klare Kante ist so butterweich wie Ihre jetzige Aussagen! Dass eine zwar juristisch fragwürdige aber dennoch gangbare Fusionslösung nur zum Nachteil der Stadt Wolfsburg sei, ist ja nun wirklich völlig daneben! Vielleicht hat der Herr noch nicht verstanden, was genau in den Gutachten zur Fusion der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt genau steht. Auch wenn eine Variante juristische Fragwürdigkeiten aufweist und man in der Folge dessen seitens der Stadt Wolfsburg dringendst mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Gifhorn hätte verhandeln müssen, so wäre dennoch eine Fusion denkbar gewesen. Allerdings hätte die Stadt Wolfsburg ganz erhebliche Umlagen bezahlen müssen an den avisierten Gemeindeverband. Ersten Kalkulationen zufolge wäre das ein jährlicher Betrag von ca. 60 Mio. EUR gewesen, was ja nun kein Pappenstil ist. Klar, für die Stadt Wolfsburg sind das fast Peanuts, da sie ja auch mal eben schnell 40 Mio. Euro weniger bei den Gewerbesteuervorausberechnungen so mir nichts Dir nichts wegsteckt. Diese Stadt ist eben einfach sehr reich.
Was hätte Sie bekommen im Falle einer Fusion?! Die Stadt Wolfsburg hätte die Planungshoheit erhalten, denn im Gemeindeverbandsrat hätte sie qua Gesetz die absolute Mehrheit gehabt und hätte so auch die Planungshoheit in Sachen Wohn- und Gewerbebau, Strassenbau, Jugend und Soziales inne gehabt. Das ist doch was!
Verhandlungsgeschick ist in solch komplizierten Sachfragen wie einer rechtlich fast unmöglichen Fusion zwischen einem Oberzentrum und einem Landkreis – einmal abgesehen von den Spezialfällen Göttingen und Hannover, für die es aber seinerzeit extra einer Landesgesetzgebung bedurfte – sehr hilfreich. Und genau das hat Herr Morhs gerade nicht bewiesen, denn er hielt trotz der bekannten Kritiken und den möglichen Folgewirkungen an der Fusion mit dem Landkreis Helmstedt fest. Und das monatelang! Gerade heute, am 4.7.2014 können wir in der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten von ihm lesen, dass er immer noch das Ziel einer Eingemeindung verfolgt. Da lockt das Geld und wedelt mit den Scheinen. Sicher verlockend für Essenrode, Velpke und auch Königslutter, die anscheinend nur noch die Kohle in den Augen haben undganz vergessen, das geht so nicht!!
Es ist zudem sicher nicht der richtige Weg, sich nur die Brosamen herauszupicken und dann den Beleidigten zu mimen, wenn es im eigenen, etwas durch die Leichtigkeit des Seins getrübten Denkapparat angekommen ist, dass es hier der Fachkompetenz, Feinfühligkeit und Diplomatie bedarf. Auch wenn sich dieser Oberbürgermeister durch und durch als der Macher darstellen möchte, hier hat er sich gehörig ins eigene Nest gemacht. Und genau das ist zum Nachteil der Stadt Wolfsburg. Nicht, dass die Helmstedter ihm klar gemacht haben, was geht und was nicht. Sondern einzig und alleine sein holprig-burschikoses und der Sache überhaupt nicht angepaßtes Verhalten! Das Leben besteht eben nicht nur aus Lächeln und einen auf locker machen und hier, mal da saftige und kernige Sprüche zu machen. Man muss sich schon juristisch firm machen! Und nun einen Keil in die Situation zu treiben, indem man daran festhält, einzelne und genehme Stücke des Kuchens herauszuschneiden, dieser Schuss kann auch ganz gewaltig nach hinten losgehen.

Kommen wir zu den Äusserungen der Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisverbandsvorsitzzenden Jahns. Sie hat ja schon seit längerem angemahnt, dass die Stadt Wolfsburg weniger Zetern und Jammern sondern vielmehr konkret verhandeln sollte. Allerdings scheint sie mit dieser vernünftigen Einstellung alleine zu sein, denn sowohl die CDU Wolfsburg als auch die CDU Helmstedt waren sich einig darin, dass die Stadt Wolfsburg nur bestimmte Teile des Landkreises Helmstedt will. Damit meinte sie die Samtgemeinde Velpke als auch die Stadt Königslutter. Alles andere interessierte weder die Stadt noch die CDU aus Wolfsburg sowie dem Landkreis Helmstedt. Immerhin hat Frau Jahns dafür Sorge gertragen, dass sich der Landtag mit der Thematik befasst. Das ist ihr nicht hoch genug anzurechnen, denn natürlich hat der Landtag ein Interesse zu haben, wie fragwürdige Fusionen vor die Wand gefahren werden oder auch nicht.

In der Summe ist der gesamte Vorgang zur Farce geworden. Sowohl regional, da das System Mohrs-Wunderling-Weilbier GESCHEITERT ist. Als auch lokal, denn schliesslich waren es die SPD- und CDU- sowie die Bündnis90/DieGrünen (sowie die paar Freischerler aus der FDP und der UWG) die einhellig beschlossen, dass es nichts anderes gäbe als eine Fusion mit der Stadt Wolfsburg.
Der 1. stv. Landrat Backhaus aus Schöningen war denn ja auch als Verhandlungsführer  beim Gespräch mit dem Innenminister anwesend. Von ihm hört und liest man gar nichts mehr! Er scheint gescheiterte Fusionen zu sammeln wie andere Arbeitsgerichtsverfahren, wobei er in persona sowohl für die einen wie die andere Sammelleidenschaft zuständig ist. Doch in Sachen gescheiterte Fusionen ist er momentan der Spitzenreiter in der gesamten Region. Es gibt wohl kaum einen Kommunalpolitiker, der dermaßen daneben langt, wie der Schlossherr und Schlosser von und aus dem schönen Schöningen. Erst fährt die Fusion mit Büddenstedt voll vor die Wand, dann auch noch die Fusion mit der Stadt Wolfsburg. Andere Ebenen würden sofort auf eine Absetzung plädieren. Anders im Landkreis Helmstedt. Dort werden solche Persönlichkeiten hofiert und protegiert. Warum auch nicht?! Ist eben so! Die Jugend läßt man hier vor Ort lieber die Straße kehren als dass man ihr Verantwortung und Zuständigkeiten überträgt. Und das SPD-System ist zudem von einer eklatanten demographischen Problematik gekennzeichnet. Jugend bedeutet in diesen Kreisen mindestens 50 Jahre alt zu sein! Die jungen Wilden und Frechen läßt man als Bedienpersonal und als Pappenkleber und -aufhänger zu, mehr aber bitte schön nicht.

Hier ist es auch höchste Zeit, dass sich etwas grundlegend ändert!

So, liebe Leute! Hier endet dieser kleine Essay. Ich hoffe sehr, dass ihr alle Freude daran hattet!

Seid gesegnet!

P.S. Zur Zukunft nach dem Scheitern der Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg wird es baldigst einen weiteren Artikel geben.

Eine Shortstory vom kümmerlichen Kummer, wunderlichen Wunder – oder wie das Männlein ganz still und stumm das Lächeln übte, verbunden mit dem Versuch, einen kommunalen Kontext herzustellen, wo vielleicht gar keiner ist!? Aber das überlasse ich der geneigten Leserschaft.

Um gleich den satyrischen Kontext herzustellen. Der Autor lebt im Naturpark Elm-Lappwald, also einem Gebiet, in dem schon manch skurile Persönlichkeit ihr Unwesen getrieben hat. Insofern sind Kummer, aber auch Wunder, und vor allem stille und stumme Männlein hier nichts weiter ungewöhnliches und regelrecht an der Tagesordnung. Einige haben lange Nasen, so lange Nasen, dass sich darin der Wind verfängt und gar eigenwillige Geräusche entstehen. Und wenn die erst einmal niesen, mein Herren! Dann bläst ein gar feuchter Wind durch die Gestaden. Andere sind gerade einmal etwas höher als ein Kartoffelbusch und grinsen auch fast so breit wie eine gequetschte Kartoffel. Nicht die Kartoffelkäfer, die ihr knirschend unter euren Stiefelsohlen verspürt, Nein! Echte Kartoffeln, wie der Türke dazu sagt. Also solche, die – ach egal…

Gut, die Wohnbevölkerung dieses Elm- und Lappwald-Gebiets kennt ihre Papenroder. Nicht Papenheimer, Papenroder. Manche Skurilitäten dieses schönen Waldgebietes sind auch A-, B- und auch D-stedter, manche He-lm-stedter. Doch diese anthropogeographischen Betrachtungen zum Stedte-wesen stehen hier nicht im Vordergrund kümmerlichster Betrachtung mit breitestem Grinsen. Nein! Es geht um Dinglinge, also Wunderlinge, Kümmerlinge und vielleicht auch um Inge, wobei Inge Dinge mag, die nicht jeder mag. Aber das ist eine andere Geschichte.

Wie aber sieht es denn nun mit den vielen Fremden aus!? Jenen, die Lappwald mit Lappland verwechseln und die Helmstedt irgendwo in Sachsen-Anhalt lokalisieren würden!? Nun, diese Auswärtigen wissen vom kümmerlichen Kummer und dem wunderlichen Wunder doch recht wenig und erst rechts nichts von Dinglingen.
Und so möchte ich Sie bei den folgenden Zeilen ein wenig einführen in die Heimatkunde des Lappwalds und auch des Elms. Manche sagen auch des Schelm-Schlappwalds. Zugegeben, das ist etwas arg und die Einheimischen, die Kummer und Wunder gewohnt sind, goutieren solche Aussagen gerne mit einer strafrechtlichen Aktion, denn sie empfinden sich nun mal gar nicht als Schelme oder gar schlappe Lappen. Jetzt möchte man meinen, dass Wortspiele des Festlandeuropäers liebstes Spiel darstellen und diese gar überall auf eben diesem festen europäischen Land gepflegt und gehegt werden. Weit gefehlt! Manche sprechen über solche Bezeichnungen die Reichsacht aus, auch wenn sie noch nicht einmal bis fünf zählen können. Aber auch das ist eine andere Geschichte.

Also, lehnt euch zurück und laßt euch von dieser kleinen Geschichte zur Heimatkunde aus dem Elm-Lappwald – vielleicht sogar – etwas überraschen.

Der Landkreis Helmstedt – ein kleiner und schuckeliger Landkreis im Osten Niedersachsens hat bis ins Jahr 2011 n. Chr. ein relativ normales Dasein mit besonderen hohen Höhen und unschönen tiefsten Tiefen gefristet. Es ging und geht der Verwaltung dieses schönen Landkreises nicht so gut wie manch anderen in Niedersachen, und damit kommen wir zum aktuellen Zeitgeschehen. Im Jahr 2011 wurde ein neuer Landrat gewählt. Und seitdem geschehen bemerkenswerte Geschehnisse in diesem kleinen Landkreis im Osten Niedersachsens. Dinglinge sind seitdem hier weit verbreitet. Und von diesen, ich wiederhole mich, möchte ich euch gerne berichten.
Schon im Jahr 2008 n. Chr. sah der damals amtierende Landrat düstere Wolken am Horizont aufziehen für seinen Landkreis. Schuld daran war (und ist bis zum heutigen Tage) die fehlende Konnexität, also das Ausbleiben der Bezahlung für die Ausführung gesetzlicher Aufgaben seitens des Landes Niedersachsen. Dennoch war es bis auf diese eine Tatsache, eigentlich ganz ok, denn man lebte ohne Zwist und Hader miteinander. Doch das ist Vergangenheit.
Denn dann geschah etwas wunderliches. Die Bevölkerung wählte einen vermeintlich wundersamen Heilsbringer, der diesen Landkreis allerdings innerhalb von nur drei Jahren dermaßen schlecht redete, dass er heute als Schrottimmobilie gehandelt werden kann. Ja, ihr habt richtig gelesen. Dieser wunderliche Heilsbringer, der sein wundervolles Heil dann später darin suchte, den in Grund und Boden geredeten Landkreis schnell auf vermeintlich höhere Ebenen zu verlassen, hat sich hinsichtlich der von H.-J. Wirth diagnostizierbaren „narzisstischen Grandiosität“ geradezu exemplarisch verhalten (s.a. Narzissmus und Macht, zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik, H.-J.- Wirth, Psychos.-Verlag, Gießen, 2002). Er hat sich um nichts gekümmert, ausser „seinen“ Landkreis dem Verfall preiszugeben und ihn, wo immer er auch nur konnte, schlechter darzustellen als er wirklich ist, und natürlich um seine machtstrebende, selbstverliebte Karriereplanung. Das sei ihm unbenommen, doch oh Wunder, dem Landkreis Helmstedt ging es dadurch nicht besser, sondern eher noch schlechter. Das war etwas, was dieser wunderlich-wundersame Dingling stets weit von sich wies, denn er war doch der schönste aller Schlechtredner und ganz gleich wie sehr er auch über seinen eigenen Landkreis herzog, seine Clackeuere goutierten es stets und immerdar mit einer zustimmend nickenden und folgsamen Anerkennung. Kurz, dieser Dingling war deren Heilsbringer. Und wie das so mit wundersamen Heilsbringern ist, sie labern den ganzen Tag irgendeinen Müll und die Gefolgsclackeure geben ihm recht und nehmen ihn gegen jedwede Kritik in Schutz. Das ist so, egal wo auf der Welt. Vermeintlich heilende Dingerlinge, mögen Inge. Oder so ähnlich. Inge mag Dingerlinge…? Ach egal.
Der Wunderliche sitzt heute auf jeden Fall in einem schönen,  warmen Büro und schaukelt sich das Gemächt, vermeintlich in einem Stuhl, der ihm keine Rückenleiden erzeuge, denn das mag weder sein Gemächt noch sein Ego und schon gar nicht sein krummer Rücken. Der Bevölkerung, die er dereinst so schnell verlassen hatte, zeigt er es auf wundersame Weise per Handgeste immer gerne an, wobei in der Bevölkerung diskutiert wird, ob er wirklich mit dieser Handgeste sein Gemächt meint oder einfach nur schale Gegenstände darstellen möchte. Sozusagen ein schale Geste, um anzuzeigen, schau, meine Hände – sie wollen gefüllt werden…oder…das passt noch mehr rein…oder…ich fasse euch gleich ans…nicht doch!
Man denke jetzt bitte nicht,  dass er auf vermeintlich höherer Ebene gestenreich artikulierend nun neue Opfer sucht. Nein, im Gegenteil er liebt seinen ehemaligen Landkreis Helmstedt so sehr, dass er nicht damit aufhört, schales Zeugnis über seinen ehemaligen Landkreis abzulegen. Er agiert, interveniert, agitiert und arrangiert den völligen Zerfall dieses Landkreises Helmsetdt immer weiter. Warum, das weiß nur sein oberster Dienstherr, den er allzu gerne als Gott darstellt, denn schliesslich hat er klerikale Hintergründe und ist somit vermeintlich im Namen des Herrn unterwegs.
In der ansässigen Bevölkerung wird inzwischen an jedem Thing darüber palavert, ob seine gemächtige Geste eine Art Bettelpose ist. So in der Hinsicht vielleicht:“Oh Herr, gib mir ein größeres Gemächt!“ oder „Oh Herr, fülle diese MEINE Schale jeden Tag und jede Nacht“ oder „Oh Herr, wenn ich schon sonst nichts weiß, sieh´die leeren Hände Deines liebsten Dieners und ergreife sie“. Man weiß es nicht und so wird aus dieser Geste ein abendfüllendes Gespräch und seine AnhängerInnen verwenden diese schale Geste inzwischen als Geheimzeichen, das ihren Zusammenhalt konstatiere.
Bei manchen klerikalen Festivitäten sieht man inzwischen diese Geste auch häufiger und man fragt sich, was war als erstes da, der Schalenzeigende oder die Geste?! Oder haben lange Nasen dazu beigetragen, dass – also vor der Erfindung des Papiertaschentuchs –  jene rotzenden Langnasen immer eine Schale darunterhalten mussten, damit niemand auf deren Gerotztem ausrutsche!? Archäologische und antropologische Studien zeitigten erste Hinweise, die die Thesenbildung erhärteten. Langnasen brauchten solche Schalen. Viele wurden aus wohlfeilem Holze geschnitzt und leider verrottet Holz. Seitdem der Mensch Lehr verwendet, sind schale Gegenstände erhalten geblieben und siehe da, diese Geste passt zur Schale und so mutmaßt man, dass eine bestimmte Dingerlingspezies in Ermangelung der Schale heute nur noch die Geste zeigt und dadurch archaetypische Prägungen bei ihren Kümmerlingen und anderen Ingen erwecken.
Wie dem auch sei, wunderlicherweise wird heute der Landkreis Helmstedt sogar bei den Banken herunter „geratet“ und es wird von Tag zu Tag schwieriger, die für das Ausbleiben der Konnexitätszahlungen des Landes notwendigen Kreditierungen bei den Banken zu erhalten. Je schlechter die ökonomische Bewertung (eng. rating) einer Institution ist, desto höher sind die Risikoaufschläge für notwendige Kredite. Und wie man vernimmt, muss der Landkreis Helmstedt mit einer schlechten Bewertung folglich deutlich höhere Risikoaufschläge bezahlen als z. B. die Stadt Wolfsburg mit einer erstklassigen Bewertung. Die zusätzlichen Kostenbelastungen spielen sich bei der veranschlagten Höhe von siebenstelligen Beträgen schnell in einer Dimension von mindesten hohen vierstelligen oder niedrigen fünfstelligen Beträgen pro Jahr ab. Oh Herr, fülle diese Schale doch etwas unkomplizierter. So hört man es aus den Katakomben der Kämmerer, die inzwischen kummervoll in die leere Schatulle schauen und nicht mehr aus noch ein wissen. Aber sie nutzen diese eine schale Geste, vielleicht auch, um die Götter des Geldes anzubeten. Darüber wird kontrovers diskutiert in ethnolgischen Kreisen. Also hat diese wunderliche Geste dieses Dingerlings neben rituellen Ursprüngen auch ganz schlichte monetäre Hintergründe, wobei das mit dem Gemächte sowohl rituell-spirituell wie auch kontentechnisch klare Bezüge aufweist, die aber in anderen Wissenschaften näher beschrieben werden und hier jetzt nicht so sehr interessieren. Oder doch?!

Doch nicht nur das wird immer schwieriger. Die Situation der MitarbeiterInnen wird von Tag zu Tag melancholischer und junge, sehr gut ausgebildete Fachkräfte verlassen ihren Arbeitsplatz, um woanders ihr Glück und etwas mehr Zuversicht zu erlangen. Altgediente MitarbeiterInnen, die familiär wie auch sozial im Landkreis Helmstedt Wurzeln geschlagen haben, erleben tagtäglich, dass es kaum mehr nennenswerte Perspektiven gibt. Und das schlägt sich nieder im Krankenstand, in der Arbeitsmotivation und den Leistungen der einzelnen Fachkräfte. Natürlich und quasi selbstverständlich ist das den Wunderlichen relativ gleichgültig, denn die, wie die Bezeichnung schon besagt, wundern eher herum, als dass sie sich konkreten Fragestellungen in der täglichen Arbeit widmen. Dennoch ist die Geste eine bleibende Erinnerung und vielleicht hat es ja doch etwas mit dem Gemächt zu tun?!? Nun ist es aber gut, gell.

Da wundert einen nichts mehr,oder?!

Kommen wir mal zu den Kümmerern. Manche kümmern sich dermaßen stark, dass sie kümmernder gar nicht mehr sein können. Denen, die sich so kaprizieren, sagt man nach, sie übten vor dem Spiegel – vorausgesetzt er hängt tief genug – ein gar kummervoll verklärtes Lächeln. Oder besser gesagt, je kümmernder die Fotovisage, desto klarer die Aussage. Denkt man! Schaut mir auf meine Mundwinkel und ich sage euch, ob ihr mir genug Geld gebt zum Lächeln. So oder so ähnlich könnte man das Grinsetraining dann deuten. Aber es ist auch jede andere Pose und Posse der Pose erlaubt, denn erlaubt ist, was gefällt – schon gar im Schelm-Schlappwald. Aber hier hängen die Spiegel tiefer, wobei das nicht in direkter Korrelation zur Breits des Grinsens steht, doch Bauzaun beibt Bauzaun.
Je skuriler der Grinsemann das Grinsen kann, desto kümmerlicher ist sein Kummerbann. Und auch wenn manche schon einen Kümmerling kennen, doch einen, der einen Tritt braucht, um an den Spiegel zu kommen, das ist dann schon eher selten, wobei hier die Spiegl inzwischen so tief hängen, das sich der Großteil der Bevölkerung tief bücken muss. Doch das finden manche total in Ordnung, denn bücken ist des Bücklings Ding.

Erinnern Sie sich doch bitte an einige Filmschauspieler. Da wird auch schon mal ein Bauzaun versetzt oder ein Walking Set errichtet, so dass längere Individuen den Gehgraben nutzend auf Augenhöhe mit eben jenen Kümmernden spielen können.

Auch eine historische Komponente sei hier der Vollständigkeit halber angeführt. In der Geschichte gab es schon immer Kümmerlinge. Also, Napoleon z B. war auch so ein Kampfzwerg. Doch haben Sie jemals ein Bild gesehen, wo er nach oben lächelt?! Schon damals bekamen die Bilderzeichner einen runden Rücken. Was sollen da erst heute die Fotografen sagen!?! Also bestellt man niedrigere Bauzäune oder zieht Laufgräben. Klar, oder?! Und ausserdem, wie sieht das denn aus, wenn jemand immer nach oben grinst!? Nicht nur, dass sich dann viele fragen würden, ob die betreffende Person wohl den Silberstreifen am Horizont betrachtet oder nur einfach das schön tirillierende Vöglein am nächsten Bauzaun. Also ist Bücken angesagt. Wobei manche Fotografen davon berichten, dass sie schon auf den Knien waren…aber das ist eine andere Geschichte.
Neuerdings, so berichten zuverlässige Quellen, werden die DIN-Höhen von Bauzäunen revidiert und neu berechnet, denn – wie soll es anders sein – Kümmerlinge möchten auch mal über Bauzäune sehen können. Dahinter gibt es ja auch noch eine Welt! Wunderlinge, die ihre Nase überall hereinhalten, wo sie eigentlich nicht hingehört und Kümmerlinge, die die DIN-Höhe der Bauzäune neu definieren, haben allerdings eines gemeinsam. Es ist das mit den Lingen. Dingling ist eben dadurch erst in die physiognomische Nomenklatur aufgenommen worden. By the way, haben Sie sich jemals gefragt, wann ein Tisch ein Tisch ist?! Ist ein Tisch ein Tisch, wenn er nur noch 10 cm hohe Tischbeine hat?! Ist ein Tisch ein Tisch, wenn es nur noch 1 cm hohe Tischbeine hat?! Auch wenn es nur 0,2 cm sind?! Sehen Sie, einen Kümmerling kann man nicht an der Höhe der Beine definieren. Und einen Wunderling nicht an der Länge seiner Nase. Kümmerling ist Kümmerling, auch wenn der Bauzaun nur noch 30 cm höhe hat. Wunderling bleibt Wunderling und selbst wenn die Nase immer länger wird. So ist das mit den Dinglingen.
Ausserdem, wie sieht das denn aus, wenn jemand als kümmernder Kümmerling sich krümmend kümmern will und er kommt nicht über einen Bauzaun sondern steht eher staunend ob der unerreichbaren Höhen davor, daneben, auf jeden Fall ausserhalb des eigentlichen Geschehens und hat nur Gitter vor Augen – und lächelt markant?! Ehrlich, Leute! Geht ja man gleich gar nicht! Zudem kann untergebenes Fussvolk nach alter Manier ja auch bücklings gehen lernen oder gleich auf den Knien daherrutschen, sozusagen als sublime Geste des Einverständnisses in die Gegebenheiten. Manchmal nur, so hört und liest man, kriechen einige schon auf allen Vieren durch die Gegend, da ist der Kümmerling noch gar nicht zu sehen. Wie auch, wenn er mal gerade etwas höher als ein Weizenhalm ist, aber das ist eine landwirtschaftliche Betrachtung, auf die ich an anderer Stelle eingehen möchte.

Nun, Wunderlinge und Kümmerlinge sind ein abendfüllendes Thema. Das bezeugt euch jeder skurile Einwohner des Elm-Lappwalds oder wie dem Gebiet freundschaftliche Zugetane sagen, dem Schelm-Schlappwald. Dinglinge sind hier seit 2011, wie schon o.a. keine Seltenheit mehr. Und wenn ihr mal einen mit einer ganz langen Nase seht oder ihr habt den Eindruck, komisch, hier fahren Autos ohne FahrerIn, dann hat ihr einen Dingling vor euch.

Wohl denn, seid gesegnet. Grinst, lächelt, hebt die Hände zur schalsten Geste. Ach, was schreibe ich. Seid so wie ihr seid und es ist gut so. Und wenn euch mal ein Bauzaun im Wege steht,macht nichts. Irgendwer räumt ihn schon weg und wenn nicht, dann stellt euch in die napoleon´sche Positur. Arsch raus, Bauch rein, Rücken gerade – und grinst ganz markant. Um das zu üben, müsst ihr nicht tagelang vor jedem Bauzaun stehen bleiben, echt nicht. Die haben meist links und rechts ganz nah eine Lücke. Habt Mut zur Lücke…

4.8.2014

Zum Thema Regionalparlament titelt die Braunschweiger Zeitung vom 28.7.2014:“Experte fordert Regionalparlament für die Region, Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft  fordern mehr Tempo bei der Regionsbildung“.
Zu diesem Thema will die Redaktion dieses sublimen Blogs einmal ein paar mehr Informationen unterlegen, um die Aussagen einiger VertreterInnen aus wichtigen Gesellschaftsgruppen wie Wissenschaft und Wirtschaft einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.
Fast stakkatomäßig prasseln Vorwürfe auf die Politik in der Region seitens bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ein. Immer wieder wird das sog. Kirchtumdenken als Vorwurf formuliert, gerne wird auch darauf kapriziert, dass die Politik zu wenig zusammenarbeite in der Region. Sehr gerne wird auch ein neuer Begriff des noch amtierenden Landesbeauftragter der Region Braunschweig verwendet. Er lässt sich ja fast täglich zu sog. neuen Verantwortungsgemeinschaften aus. Ganz toller Begriff!?! Was sollen diese neuen Verantwortungsgemeinschaften denn sein? Solche, die nur nach seinem Gusto funktionieren und ihm regelmässig Urlaubsgeld ausbezahlen und jedweden Dienstwagen zur Verfügung stellen?! Das hätte dieser Heilsbringer sicher zu gerne. Doch so funktioniert das eben gerade nicht. Entweder hält man sich an die Gesetze, was gerade einem Landesbeauftragten ja gut zu Gesichte stehen würde, und entwickelt entlang dieser Gesetze dann eine sog. neue Verantwortungsgemeinschaft oder man hält einfach die Klappe, wenn man keine Ahnung hat davon. Letzteres wäre im Falle des Landesbeauftragten durchaus eine Alternative, denn was dieser Mensch bisher in dieser Angelegenheit von sich gegeben hat ist fast so seicht wie ungewürzte Gemüsebrühe. Was wir in unserer Region brauchen, sind verantwortungsvolle Menschen in den bestehenden Verantwortungsgemeinschaften und nicht solche, die diese aushöhlen, aussaugen und wenn sie dann genügend Kraft entnommen haben, sich auch noch verdünnisieren, Herr Landesbeauftragter. Und wenn jemand von einer neuen Verantwortungsgemeinschaft spricht und nicht genau sagt, was damit gemeint sein soll und wie es ggf. funktionieren könnte, der hat fast so viel gesagt wie Nichts.

Reden wir Tacheles, meine Damen und Herren! Was genau wollen Sie von der Politik aus den Stadträten und den Kreistagen in dieser Region?! Sie fordern mehr Zusammenarbeit ohne den blassesten Schimmer davon zu haben, wieviel Zusammenarbeit es bereits gibt! Statt die politischen und administrativen Führungsspitzen zu diesem Punkt zu befragen, wird hier im Trüben gefischt! So geht das nicht! Bei einer auf die interkommunale Zusammenarbeit fokussierten Befragung würde man sicher staunen darüber, wieviele konkrete Kooperationen es zwischen den verschiedenen kommunalen Gebietskörperschaften bereits schon gibt. Viele dieser Kooperationen sind teilweise Jahrzehnte lang erfolgreich. Also, befragen Sie dazu erst einmal die Fachleute und nicht verwaltungsferne und teilweise ätzend proklamatorisch skandierende Laien, die sich nur selbstbeweihräuchernd und fachfremd zu Themen auslassen, die sie gar nicht genau einschätzen können. Das ist der erste Schritt, um Klarheiten zu schaffen!

Der zweite notwendige Schritt ist der, dass gerade die immer wieder öffentlich  angeführten Spitzen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ihre Einordnung in das Entscheidungsgeflecht genau einschätzen lernen. Sie sind nicht in der Politik und sie arbeiten auch nicht in den Verwaltungen! Sie können aber jederzeit mindestens in der Politik mitwirken. Das bestehende Rechtssystem kann man nicht dadurch ändern, indem man daran herummäkelt und nur nörgelt. Es steht jedem dieser Meinungsbildner und Verantwortlichen frei, sich in die Politik einzubringen, indem sie Mitglied in einer der Volksparteien werden und dann ihre Meinung dort in den Diskussionsprozess einbringen. Gut, wer diese Systeme kennt, wird wahrscheinlich sagen, das muss ich mir nicht antun! Sie haben dafür mein vollstes Verständnis, dennoch lässt das bestehende Rechtssystem keine andere Alternative zu. Ob das nun zielführend ist und wir das gut oder schlecht finden, ist gleichgültig.

Der dritte notwendige Schritt ist, dass gerade die Lamentos der externen Führungskräfte endlich einmal aufhören und eben diese Personen sich in den gesellschaftlichen und vor allem rechtlichen Rahmen stellen und sich dort selbst reflektierend einordnen lernen und, das ist von höchster Wichtigkeit, erst einmal recherchieren bevor sie irgendwelche hohlen Phrasen dreschen! Lernen Sie doch bitte erst einmal die verschiedenen durch die Politik der Stadträte und Kreistage freigegebenen Kooperationen kennen und vor allem schätzen. Lernen Sie doch bitte auch erst einmal das Rechtssystem kennen, in dem wir uns alle bewegen und agieren, um dann, und auch erst wirklich dann, konkrete Vorschläge zu machen, wie man es besser im Sinne der regional beschlossenen Zielsetzungen machen kann. Akzeptieren Sie endlich, dass unsere Verfassung so ist wie sie ist. In diesem Zusammenhang schützt unsere Verfassung die kommunale Selbstverwaltung und diese darf man auch nicht so einfach mal mir nichts dir nichts durch Phrasendreschereien aufweichen. Sie alle leben in irgendeinem Zuhause, also in irgendeiner Stadt und oder Gemeinde. Kennen Sie die Schwierigkeiten, die die Politik und die Verwaltung dort vor Ort haben!? Wissen Sie, warum manche Städte und Gemeinden ihre Bürgerdienstleistungen immer mehr einschränken müssen und gleichzeitig durch genau ihre Kritiken bedingt, einen Spagat veranstalten müssen zwischen den gesetzlichen Anforderungen und finanziell-organisatorischen Notwendigkeiten (z. B. per Gesetz veranlasste Zahlungen an den Zweckverband Braunschweig in Millionenhöhe pro kommunaler Gebietskörperschaft und Jahr) und den sog. freiwilligen Leistungen, wozu auch die Finanzierung u.a. der Allianz für die Region GmbH gehört!? Ich denke, die in der Braunschweiger Zeitung angeführten ExpertInnen in Sachen Region kennen diese Zusammenhänge nicht! Denn würden sie sie kennen, gäbe es viel stärker differenzierte Aussagen zur Bildung einer Region!

 Zusammenfassend ist demnach zu konstatieren, dass in Sachen Regionsbildung viele Leute mitreden wollen, die leider keine Verwaltungsprofis sind oder in der Politik selbst ein entsprechendes Fachwissen aufzuweisen haben. Und es werden leider m. E. zu proklamatorisch sogenannte Zugpferde zitiert, die aber nicht in den rechtlich möglichen Kontext mit ihren Aussagen gestellt werden. Bei einer Regionsbildung kann man nicht eben mal „so eine Art“ Regionalparlament empfehlen, denn das gibt der bestehende rechtliche Rahmen nicht her. In diesem Kontext darf man zurecht sagen: Ein bisschen schwanger gibt es nicht! Man kann auch nicht einfach mal so den Zweckverband Großraum Braunschweig erweitern oder gar abschaffen, denn das ist ein qua Gesetz geschaffener Zweckverband und wie die Bezeichnung schon besagt, erfüllt diese Institution einen ganz bestimmten Zweck. Nicht mehr, nicht weniger.
Man kann erst recht nicht ein Regionalparlament schaffen, das nur interkommunale Entscheidungen zu treffen hat. Auch hier spielt der bestehende rechtliche Rahmen hinein und erneut gilt, entweder oder! Entweder ist es ein wirkliches Regionalparlament, dann sind die Landkreise und kreisfreien Städte auzulösen und das Parlament wird zumindest von der Spitze her direkt gewählt oder es ist ein gesetzlich geprägtes Sonderkonstrukt, wie man es in Niedersachsen in Göttingen und Hannover vorfindet. Doch dem geht eine klare Aufsplittung der Aufgaben und Funktionen vorweg und alle rechtlichen Belange müssen klar geregelt werden, denn erst dann kann das Landesparlament ein entsprechendes Sondergesetz verabschieden. Und das dürfte der Landesregierung in der aktuellen Konstellation von nur einem Sitz Mehrheit reichlich schwer fallen.

An anderer Stelle veröffentliche ich einen Vorschlag für ein völlig neues Regionalparlament in der Region Braunschweig Wolfsburg Salzgitter und den umliegenden Landkreisen Helmstedt, Gifhorn, Goslar, Peine und Wolfenbüttel. Es ist eine Vision für neue Beteiligungstools, eine durchweg direkt gewähltes Parlament und widerspricht momentan noch allen gesetzlichen Grundlagen zur Etablierung eines solchen Regionalparlaments. Doch es ist eine Vision. Und die Region sollte sich m. E. nicht nur auf Automobilbau, Freizeit- und Erlebnis inteniv, Gesundheit und Wohlergehen und was auch immer die Volkswagen AG sexy findet kaprizieren. Sie kann auch in Sachen Politik, Teilhabe des Volkes an der Entscheidungsmacht und -findung sowie Verwaltung völlig neue Wege aufzeigen. ALlerdings benötigt man dafür eher weniger Geld als vielmehr Mut. Und ob der Mut zur demokratischen Lücke im Handlungsfeld Politik und Verwaltung von den mehr oder minder greisen und damit alterslahmen Gäulen, die manche Zugpferde schimpfen, aufgebracht werden kann, ist sehr zu bezweifeln. Dennoch stelle ich damit einen Ansatz zur Disposition und in den gesellschaftlichen Diskurs. Schlechter machen kann man es immer. Und es gilt solange als unmöglich bis es einfach jemand macht!

Freut euch!

Seid gesegnet!

So oder so ähnlich sollte eigentlich ein Beitrag in der Braunschweiger Zeitung vom 28.7.2014 lauten! Und nicht: „Ohne Zugpferde diskutieren wir noch in zwanzig Jahren über die Region“ (Braunschweiger Zeitung v. 28.7.2014).
Denn es sind u.a. die dort zitierten Zugpferde, die seit Jahren (manche sogar über zwanzig) dieses und jenes monieren, dieses und jenes kritisieren und dabei insgesamt gesehen die Schuld immer wieder aufs Neue auf die Politik schieben. Schon alleine dass Städte Zugpferde sind, das ist schon etwas arg, denn eine Stadt in zunächst erst einmal ein Stadtrat und die Stadtverwaltung und ihr Oberbürgermeister. Natürlich können sich Stadträte zu Zugpferden erklären, doch das sind für gewöhnlich nicht die MacherInnen in einer Stadt. Eine Stadt definiert sich erst einmal über die Fähigkeiten ihres Oberbürgermeisters, dann über den Stadtrat und desweiteren dann z. B. über die ansässigen Unternehmen, Sport- und Kulturschaffende, eine Universität und ihre Institute und die dort Angestellten, über FreiberuflerInnen und deren Teams, über einen Flughafen, einen Hafen und die dort ansässigen Unternehmen und ihre Beschäftigten – nicht aber nur al so als Stadt aus sich heraus. Braunschweig als Stadt ist für sich gesehen kein Zugpferd sondern es sind die handelnden Menschen und ganz konkreten und wahrnehmbaren Wirkungsorte im Stadtgebiet, wie o.a..
Logischerweise meint das ein Herr Hesselbach, er hat es nur etwas stark abstrahiert. Naürlich ist ein Oberzentrum wie Braunschweig und Wolfsburg rein infrastrukturell gesehen ein Magnet, ein kultureller Schmelztiegel, ein technologischer Brüter, ein sozialer Kümmerer, ein ressourcentechnischer Ver- und Entsorger und vieles vieles mehr.
Dass jedoch die Politik als Sündenbock in der Zugpferdedebatte herhalten muss – das ist nicht nur unsachlich, sondern im höchsten Maße auch proklamatorisch, denn wer sonst als die Politik hat denn solche Institutionen wie die hier in so bunten und schönen Farben dargestellte „Allianz für die Region“ ermöglicht, wenn nicht die politischen Gremien in den Stadträten der Oberzentren und den Kreistagen der Landkreise, die allesamt Gesellschafter in dieser GmbH sind!? Und warum werden eigentlich Leute gefragt, die – mit Verlaub – politisch-administrative Amateure sind?!? Warum werden nicht auch die gefragt, die in dieser Region als Oberbürgermeister und Landräte als Verwaltungsfachleute und juristische Profis ganz entscheidende Weichenstellungen gaben und als wirkliche Zugpferde im politischen und administrativen Umfeld wirken oder gewirkt haben, als da sind Frau Landrätin Lau aus dem Landkreis Gifhorn, der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg Herr Schnellecke, der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Herr Hofmann, der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Herr Klingebiel oder der ehemalige Landrat des Landkreises Helmstedt, Herr Kilian. Statt dessen werden Menschen dargestellt, die politisch und administrativ gesehen nicht zu den Zugpferden gehören und genau die proklamieren dann scharf an der Sache vorbei.
Es ist wirklich unbefriedigend, wenn so ein verwaltungsfernes und folglich schlecht trainiertes Zugpferd meint, die Politik spiele in Sachen Region nicht mit! Das genaue Gegenteil ist der Fall! Sie spielt seit Jahren mit!
Diese Allianz für die Region GmbH bekommt und bekam zusammen mit ihrer Vorgängerinstitution, der Projekt Region Braunschweig GmbH, seit dem Jahr 2005 mehrere Millionen Euro alleine an Steuergeldern p r o J a h r! Und von wem werden diese Steuergelder denn zur Verfügung gestellt wenn nicht von den einzelnen politischen Gremien in der Region in den Kreistagen und Stadträten!!

Man darf allerdings kritisieren, wenn diese Allianz für die Region GmbH als das Allheilmittel betrachtet wird. Das ist sie m. E. mitnichten!
Diese GmbH versteht sich in ihrer Funktion u.a. als erfolgreicher Fördermitteleinwerber und wird seitens des Landes Niedersachsen gerne als Vorzeigeprojekt angeführt. Allerdings hat dieses Einwerben von Fördermitteln bislang den geldgebenden kommunalen Gebietskörperschaften und damit auch den dort verantwortlichen politischen Gremien in ihren Sachzuständigkeiten herzlich wenig eingebracht. Im Gegenteil, diese haben ausser ein paar schönen Internetseiten, netten Flyern und diversen Netzwerkveranstaltungen nichts bis wenig davon gehabt. Wie hat unlängst ein Insider berichtet: „Es gibt Jahr für Jahr einen Gründerwettbewerb der Allianz für die Region GmbH und man hat uns als einen der Gewinner dieses Wettbewerbs jemanden vermittelt zur weiteren Betreuung und Begleitung. Darüber haben wir uns zunächst sehr gefreut. Allerdings können wir mit einem freiberuflichen Grabredner nun nicht so wirklich viel anfangen und wir erkennen auch keine Potenziale für ein unternehmerisches Wachstum, auch wenn man uns nachsagt, dass unsere Gebietskörperschaft so langsam aber sicher ausstirbt und es folglich für den Grabredner ggf. genug zu tun gibt –  für einen befristeten Zeitraum zumindestens!“
Das ist nur ein exemplarisches Beispiel für die Auswirkungen einer aus der Sicht kommunal knapper Kassen teuren Allianz für die Region GmbH und soll hier nicht gerade als verallgemeinerndes Beispiel herhalten. Dennoch scheint es symptomatisch zu sein, dass die Allianz für die Region GmbH, seit Anfang 2013 von der Wolfsburg AG okkupiert, eine sehr starke Ausrichtung auf die Stadt Wolfsburg hat und die dortigen vorherrschenden seitens der Volkswagen AG vorgegebenen Themen verstärkt transportiert, während bei den auch Geld gebenden Landkreisen herzlich wenig ankommt. Wenn das die neue Ausrichtung einer regionalen Entwicklung sein soll, dann ist sie sehr autolastig und damit einseitig. Gefährlich einseitig, denn die ansässige Autoindustrie unterliegt auch Marktschwankungen oder einfach nur inhärenten Dynamiken, die sehr zu Lasten der umgebenden Unternehmenslandschaft und somit auch sehr zu Ungunsten der kommunalen Gebietskörperschaften gehen können, wenn diese Marktgeschehnisse und oder inhärenten Dynamiken Fuss fassen (bei den Kommunen z. B. über die Steuereinnahmen). Und deshalb ist es kritisch, wenn man sich nur auf diese eine Branche kapriziert, schon gar mit staatlichen Mitteln diese dann noch zusätzlich unterstützt obwohl sie nun wirklich keine Fördermittel benötigt, denn sie ist viel zu marktbestimmend und auch zu umsatzstark, als dass man hier staatliche Fördermittel für einfache Zusammenhänge ausgeben müsste. Das heisst nicht, dass es nicht auch in dem Autokonzern Vorhaben gibt, die einer staatlichen Förderung bedürfen könnten, dann aber vor allem im technologischen Bereich, wo zukünftige Systeme entwickelt werden.
Besonders kritisch ist aus Sicht der Geld gebenden Landkreise, dass den geldgebenden kommunalen Gebietskörperschaften die Allianz für die Region GmbH die Fördermittel sogar faktisch gesehen noch wegnimmt und zwar mit vollster Zustimmung der Landesregierung, die begleitend dazu noch die EU-Förderung neuerdings so organisiert, dass bei den Landkreisen und Städten so gut wie gar nichts mehr ankommt. Diesen perfiden Fördermittelverteilungstrick hat die amtierende Landesregierung über das sog. Operationelle Programm für die nächsten sieben Jahre der neuen EU-Förderperiode bis 2021 gefixt, so dass fortan die sog. NUTS-III Ebene völlig ausgeklammert werden wird. Und falls Sie dazu ein Lamento hören, das in die Richtung geht, die EU habe die NUTS-III-EBENE abgeschafft, dann lächeln sie dazu, denn es ist nicht wahr. Die EU kennt in der Förderkulisse nach wie vor diese unterste staatliche Ebene (kreisfreie Städte und Landkreis in Deutschland). Das Land hat die EU-Förderung in ihrem ureigensten Sinne okkupiert. Das darf das Land. Es darf auch Regeln vorschreiben. Ob das demokratisch und vor allem fachlich gesehen eine gute Vorgehensweise ist, das wird kritisch bewertet. Ich persönlich halte es für absolut falsch, die unteren staatlichen Ebenen auszubooten und nur noch über die jeweiligen Interessenverbände zu beteiligen, denn mit Verlaub, diese Interessenverbände bewegenlediglich Papiere. Sie sind qua Funktion ganz sicher keine Entwickler von Infrastrukturen, sie sind auch niemals vor Ort tätig und kennen die besonderen Gegebenheiten von räumlichen und damit auch infrastrukturellen Entwicklungen. Diese Form der sozialistischen Okkupationen sind für rote Geflechte so typisch wie für die haselnussbraunen Fraktionen. Insofern möchte man diese kritische Enigabe nicht als Kritik an der SPD-Bündnis90DieGrünen-Mehrheitsfraktion im niedersächsischen Landtag verstehen. Doch wenn man dort denkt, dass es in ORdnung ist, die Städte und Kreise als EU-NUTS-III-Ebenen von der Mitgestaltung abzukoppeln, dann zeigt das umso mehr das bürgerferne Grundverständnis der amtierenden Landesregierung. Dieses Einschwenken auf frankophile Zentralregierungsarbeit, auf dieses regionale Wischiwaschi ohne stringente BErücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie unserer bundesdeutschen Verfassung, legt Zeugnis ab, dass mitten unter uns eine immer größer werdende Mehrheit von politischen EntscheidungsträgerInnen an den Grundfesten unserer bundesdeutschen föderalen Demokratie herumbasteln und sie durch solche Unpässlichkeiten nun wahrhaftig gefährden!
Und wenn im Falle der Region Braunschweig dann noch ein fachlich inhaltlich völliger Überflieger als Landesbeauftragter etabliert wird, der sogar in öffentlichen Gremien davon spricht, dass der Landkreis, für den er ehamals als Landrat tätig war, sich aufzulösen gedenke, zeigt umso deutlicher, was auf Landesebene passiert. Insbesondere dann, wenn dieser Landkreis bis heute keinerlei Auflösungsbeschluss gefasst hat – im Gegenteil, er hat einen Fusionsverhandlungsbeschluss getroffen! Dieses Konglomerat von „neuer“ Regierungsarbeit erweist sich für die Kommunen als nachteilig, vor allem in Sachen Förderpolitik. Wir brauchen m. E. wieder Menschen, die kämpfen können und die in diesen politischen-administrativen Funktionen sich dann auch nicht zu schade sind, juristisch gegen ausbleibene Konnexität des Landes Niedersachsen vorzugehen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Städte und Kreise als Verfügungsmasse für bürgerferne und großpfuperte Möchtegerne und Habenichts als Karrieresteigleitern herhalten. Und dass man sich wieder auf unsere bundesdeutsche Verfassung besinnt, die die kommunale Selbstverwaltung garantiert und dass man die Elemente aussortiert, die diese kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus karriergeilheitsbegründeten Erwägungen heraus mit Füssen treten und so tun, als sei dieses Verfassungsgarantie ein Spielball für ihre kurzsichtigen und vermeintlich ach so tollen Zielsetzungen von Zukunftsregionen, Metropolregionen, Allianzen für Regionen und sonst irgendwelchen Worthülsen, insbesondere dann, wenn in diesen pseudolegitimiertenn Gremien demokratische Zersetzungsprozesse überhand nehmen!

Fatalerweise hat dieselbe Landesregierung dann noch das erfolgreichste Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, Gründer und FreiberuflerInnen, die sogenannte RTB-Förderung, vollständig eingestampft. Das ist ganz ganz bitter, denn noch niemals zuvor hatten die Wirtschaftsförderungen vor Ort die Möglichkeit, auch Unternehmen zu fördern, die noch nie etwas vom Förderkuchen abbekommen haben. Unnd sie konnten mit diesem Programm ganz aktiv dazu beitragen, z. B. den Ärztemangel in den ländlichen Regionen abzumildern. Und das ist nur eine Erfolgsstory von vielen! Und genaus dieses erfolgreiche Programm hat das Land Niedersachsen eingestampft und im Falle Braunschweigs hat ein amtierender Landesbeauftragter das RTB-Förderprogramm seines Landkreises seinerzeit schlicht misbraucht und es als Verfügungsmassebeim Innenministerium einfach mal so preisgegeben, um dann später zu behaupten, das Innenministerium habe das RTB-Prorgramm für das letzte Jahr „weggespart“. Das ist so ätzend wie es nur sein kann, denn damit hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir in unserer Region Charaktere beiheimaten, die auf dem Rücken von Unternehmen, ja sogar auf dem Rücken der politischen Entscheidungsgremien ihre ganz eigene Karrierepolitik machen. Das schadet nun nachweislich wirklich und vor allem in Zahlen belegbar. Die damals avisierten 600.000 EURO für eine weiteres RTB-Projektjahr hätten mindstens 60 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze bedeutet! 60 Menschen hätten durch diese Summe einen neuen Arbeits- und oder Ausbildungsplatz gefunden. Und einer hat es zerstört! Daran mag man erkennen, wie gefährlich bestimmte Persönlichkeiten in diesem Gespinst von politischen- und egoman ausgerichteten Geflechten werden können. Sie potenzieren den Schaden in diesem konkreten Fall um den Faktor 60!

Wirtschaftsförderung wird also in der seit Jahren gewohnten Version gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr stattfinden oder zumindest nicht mehr in dem Maß wie es die vergangenen sieben Jahre der Fall war. Statt dessen werden vermehrt großspurige Netzwerke ins Werk gesetzt, die ausser einem netten Kaffeeplausch nichts konkretes vor Ort bringen. Doch vor Ort leben nun einmal die Menschen. Vor Ort sind die Unternehmen angesiedelt. Und nicht, wie manche regionalen Zugpferde immer wieder proklamieren: regional. Das ist, mit Verlaub, akademisch anmutendes Geschwätz! Denn vor Ort werden Steuereinnahmen generiert und nicht auf so einer abstrakten Ebene wie der Allianz für die Region. Das Verortungsprinzip gehört zu den seit vielen Jahrzehnten praktiziertem Erfolgsmodell und es will mir nicht einleuchten, weshalb das plötzlich nicht mehr im Fokus der regionalen Entwicklungspolitik stehen soll. Zudem es rein logisch gesehen völliger Nonsense ist, denn unser Land ist verfassungstechnisch betrachtet ganz anders strukturiert. Vielleicht sollten die regionale Zugpferde einmal die Verfassung studieren oder einfach mal davon wegkommen, dass unsere Verfassung für Konzerne geschrieben wurde und für deren Gewinnstrategien. Sie wurde auch nicht geschrieben, um für irgendwelche abstrusen Regionalkonglomerate an Unwissenheit und Unfähigkeit herzuhalten. Unsere Verfassung ist die vermeintlich freiheitlichste der Welt und diese einfach mal so an Menschen preiszugeben, die gar nicht richtig verstehen können und oder wollen, was kommunale Selbstverwaltung für einen immensen Wert in der Demokratie darstellt

Fatalerweise beobachtet man bei dieser ach so hoch gelobten Allianz für die Region GmbH zudem noch, dass sie in vielerlei Hinsicht sogar auf dem bestehenden unternehmerischen Markt tätig wird, u.a. auf dem Beratermarkt! Und leider ist bei aller Zugpferdeeuphorie der ewig Kritischen und teilweise auch Gestrigen noch zu hören und zu lesen, dass das alles völlig in Ordnung sei. Ist es aber nicht!
Hieran merkt man u.a., dass die sogenannten Zugpferde sich nicht um die Details kümmern können und oder wollen. Warum auch, Hauptsache der Steuerzahler zahlt schön mit und die Wolfsburg AG kann über die Allianz für die Region GmbH dann noch für Volkswagen-Themen Steuergelder zusätzlich einwerben, oder wie darf man sonst diese regionale Allianzeuphorie der EntscheidungsträgerInnen sonst verstehen?! Vor allem in dem Zusammenhang, dass darüber hinweggesehen wird, dass es Regeln gibt für halbstaatliche GmbH in Sachen Ausschreibungspflicht, Marktbeeinflussung, Teilnahme am Markt u.e.m..
Als würde die Volkswagen AG nicht genügend verdienen und als sei ausgerechnet dieser Weltkonzern darauf angewiesen für diverse seiner Netzwerkprojekte noch zusätzliche Steuermittel als Wirtschaftsförderung zu erhalten! Die Realität lehrt uns, dass aber genau das passiert. Und dennoch gibt es klare Förderregeln. Eine lautet: mit EU-Mitteln geförderte Projekte dürfen nicht auf dem bestehenden Markt zu Marktverzerrungen führen! Was aber anderes ist es, wenn eine staatlich-private GmbH wie die Allianz für die Region GmbH frech und dreist immer mehr Leute auf Steuerzahlerskosten anstellt, um dann Beratungsleistungen anszuführen, die jedes seriöse Beratungsunternehmen auf dem Markt auch ausführen könnte und ausführt, allerdings ohne jede staatliche finanzielle Unterstützung!?!Und es lässt sich noch steigern! Was, wenn diese Allianz für die Region GmbH immer lockt mit der Verbindung zur Volkswagen AG, um dann noch mehr Dienstleister willfährig zu machen, immer unter dem Deckmantel einer neuen Regionsidentität. Diese Regionsindentität heisst schlicht und einfach Volkswagen AG. Für sich gesehen ist das nichts schlechtes an sich, doch wenn bei den Steuergeld einbringenden kommunalen Gebietskörperschaften nichts, oder wie o.a. nur Grabredner ankommen, dann stimmt da etwas nicht vom Verständnis her. Und es stimmt erst recht etwas nicht, was die Verwendung öffentlicher Steuergelder angeht! Alleine mit den Kommunalbeiträgen für die Allianz für die Region könnten hunderte Arbeitsplätze geschaffen werden in den kleinen und mittleren Unternehmen. Die Erfahrung aus der vergangenen RTB-Förderung, die ausschliesslich auf KMU abzielte zeigt, dass durschnittlich betrachtet mit 10.000 Euro staatlicher Unterstützung ein Arbeits- und doer Ausbildungsplatz geschaffen werden konnte. Das bedeutet konkret, dass alleine bei einer Steuergekdsumme von ca. 1 Mio EURO für die Arbeit der Allianz für die Region pro Jahr 100 Arbeits- und Ausbildungsplätez zusätzlich geschaffen werden könnten. Pro Jahr!
Doch danach kräht kein Hahn und erst recht wiehert keines der Zugpferde, denn sie wollen anscheinend nur alle „schön mit am Trog stehen“ und sich an den Finanzmitteln bedienen, z. B. indem sie an irgendwelchen Netzwerken mitwirken. Und es kommt noch besser. Trotz einer 50%-igen öffentlichen Beteiligung an dieser GmbH werden immer wieder Aufträge an Unternehmen ohne Ausschreibungen vorgenommen. Das heisst, hier ist eine gewisse Willfährigkeit zu vermuten, denn wer entscheidet dann, welches Unternehmen welche Aufträge der Allianz für die Region GmbH bekommt?! Es kräht auch kein regionaler Hahn danach, wenn hier die sog. Zugpferde eben diese Allianz für die Region als die zukünftige Klammer der regionalen Entwicklung bezeichnen und nur nebenbei anmerken, dass diese überhaupt keinerlei demokratische Legitimation besitzt und so auch nie besitzen wird. Und so reiht sich eine unschöne Tatsache an die andere. Doch die sog. Zugpferde rufen nach neuen Zugpferden – und bitte schön allesamt aus dem Stall der Allianz für die Region GmbH! Das kann es eigentlich nicht sein!?

Diese in der Braunschweiger Zeitung dargestellten Zugpferde sind bildlich gesehen wie Kaltblüter. Jedes für sich betrachtet ist sehr kräftig und kann im Verbund sicherlich schwere Projekte ziehen, doch wer lenkt diese Zugpferde, wer belädt die Wagen und vor allem mit was werden die Wagen beladen?! Ein Zugpferd bringt gar nichts, wenn nicht eine Zulieferung von Produkten stattfindet. Und diese wiederum bringt nichts, wenn nicht Transportwagen, Kutscher, Auf- und Entladeinfrastrukturen vorhanden sind und vor allem Ställe, in denen die Zugpferde während ihrer arbeistfreien Zeit gepflegt, getränkt und gefüttert werden können. Will sagen: ein oder zwei oder drei Zugpferde machen noch keine Entwicklung!

Was also soll dieses, unter diesen Blickwinkeln wie hier dargestellt, nur noch schnöde und proklamatorische Zugpferdargument!?!

Vielleicht klingt es einfach nur geil, wenn man von kommunalrechtlichen Fachfremden gesagt bekommt, was für diese Region politisch und administrativ gut oder schlecht ist und sieht den Grtund allen Übels ausgerechnet darin, dass die deutschen Kommunen so aufgestellt wie sie es sind. Ich gewinne hier immer häufiger den Eindruck, dass manche Zugpferde die deutsche kommunale Selbstverwaltung in ihren Grundzügen nicht verstehen wollen oder können. Immer nur daran herumzumäkeln statt zu erkennen, welch hohren Wert sie für uns alle hat, ist geradezu seperatistisch!
Wenn z. B.  das Zugpferd Arbeitsgeberverband Braunschweig seit Jahren ohne jedes Murren zusieht, wie die IHK Braunschweig und die IHK Lüneburg/Wolfsburg kein gutes Wort füreinander übrig haben und die IHK Braunschweig erst recht nicht fusioniert mit dem Arbeitgeberverband Braunschweig!?! Warum eigentlich nicht?! Gehe man doch mit bestem Beispiel immer erst einmal voran, bevor man mit dem Finger auf andere weist! Was steht denn einem Zusammengehen der Kammern und einem Verbund mit dem AGV Braunschweig im Wege!? Doch sicherlich nicht die Politik!? Vielleicht die Egoismen von VErbandsstrukturen oder vielleicht sogar rechtliche Hintergründe. Lösee man doch erst einmal diese Aufgaben, kehre vor der eigenen Türe und weise nicht ständig auf die Politik und die Kommunalverwaltungen, die durch eben diese Politik gesteuert werden.
Oder wenn die IG-Metall Wolfsburg neue Autobahnen proklamiert, weil ihre Mitglieder morgens im Stau stehen? Hat die IG-Metall Braunschweig nicht dasselbe Problem?! Und warum gibt es eigentlich keine Mitfahrzentralen, kein Engagement der Volkswagen-Konzern eigene Busse einzusetzen. 100 Scania-Busse zum Hauptwerk in Wolfsburg würden ca. 5.-7.000 PendlerInnen von der Strasse nehmen und folglich ca. 3.-7.000 weniger Autos auf den Strassen im Pendlerverkehr bedeuten. Ist es denn nicht gerade eine Sache der Mitarbeiterpflege, eine Vereinfachung der Zu- und Abgangsmöglichkeiten für die VW-MitarbeiterInnen mit eigenen Mitteln zu versuchen?! Warum wird das alles dem Steuerzahler und der Politik überlassen, wenn die Volkswagen AG und die sehr starke IG-Metall sich hier ganz konkret um ein einfaches Verkehrsproblem kümmern und ihren ganz eigenen Beitrag dazu leisten könnten!? Sich für nicht zuständig zu erklären, das ist der eindeutig falsche Hinweis, denn wirklich jede gesellschaftliche Gruppe kann ihren Beitrag dazu leisten. Und wer steht den beiden genannten Institutionen denn im Weg, Mitfahrzentralen, Mitfahrgelegenheiten, eigene Bussysteme und anderen Zubringersysteme selbst auf den Weg zu bringen!?!

Warum also lamentieren alle dieselbe Leier herunter?!

An diesen hier dargestellten Beispielen wird m. E. eines deutlich: Die sogenannten Zugpferde in der Region reden nur jeder für sich über andere. Wenn es darum geht, eigene und wegweisende Neuerungen selbst auf den Weg zu bringen, dann hört man dazu gar nichts mehr! Doch genau das ist m. E. regionale Entwicklung, wenn einzelne Aktionsformen jede für sich zu einem Zugpferd ausgestaltet wird. Das darf durchaus und wünschenswerter Weise im Wettstreit der Ideen und Finanzierungspotenziale stehen, denn erst der Wettstreit der Ideen und Aktionen generieren ein regionales Bewusstsein, das darauf basiert, dass Kooperationen nur dann eingegangen werden, wenn sie wahrhaftig und belegbar etwas für die jeweilige Aktionsform und die darin tätigen Menschen einbringen. Immer nur über Kooperationen zu reden und sich dann in müßigen weil Zeit- und Ressourcen raubenden Netzwerkmeetings gemeinsam auf die kleinsten Nenner zu einigen oder, wie im Falle der Allianz für die Region GmbH irgendwelche „tollen“ Projektideen abzunicken, das bringt niemandem so wirklich etwas. Es steht allen Zugpferden frei, wirklich zu ziehen!!

Zudem ist es ein ganz fataler Fehler, die verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte von Städten und Geeinden in einen Topf mit Marketing- und unternehmerischen Netzwerkvorhaben zu werfen. Das eine sind verfassungsrechtliche Fragen und damit verbunden sind auch die Aufgabenstellungen z. B. einer Landkreisverwaltung. Und diese bestehen im Gegensatz zu Städten und schon gar von oberzentralen Städten zu nahezu 100% aus gesetzlichen Aufgabenstellungen. Beim Landkreis Helmstedt sind es nach Aussagen der Verwaltung 99%, bei anderen regionalen Landkreisen z. B. innerhalb der Gesellschafterstruktur der Allianz für die Region GmbH sind es zwischen 97-99%! Und somit verbleiben nur 1-3 % an den sogenannten freiwilligen Aufgaben. Das andere sind durch völlig andere Rechtssysteme geregelte privatrechtlich organisiserte Verbünde, die mit den verfassungs- und kommunalrechtlichen Systemen nur geringste Schnittmengen aufzuweisen haben.

Worüber, so frage ich nun die Zugpferde, sollen z. B. die politischen Gremien beschliessen oder sich gar völlig neu positionieren, wenn nicht für den ihnen zugewiesenen Zuständigkeitsbereich?! Sie machen in Sachen Allianz für die Region GmbH alle ihren Job, denn sie alle setzen für kommunale Verhältnisse ganz erhebliche finanzielle Mittel ein dafür. Zudem entsenden sie alle regelmäßig eigenes Personal in die verschiedenen Gremien, was im Gegensetz zu den seitens der WOB AG entsandten Personaleinheiten nicht hälftig oder sogar ganz vor der Allianz für die Region GmbH bezahlt wird -. Sie bringen sich also direkt ein, doch sie können nicht über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus. Das ist rechtlich nicht möglich!

Die Zugpferde der Region können also gerne ziehen und zetern und lamentieren und ein gar grosses Tamtam veranstalten – die deutschen Kommunen und die in ihnen tätige Politik hat zuvörderst für die ansässige Bevölkerung und deren Wohl eine politische Kontrolle und Wegweisung für die staatlichen Administration IM SINNE der Wohnbevölkerung und der ansässigen Unternehmen vorzunehmen. Nicht mehr, nicht weniger! Und wenn alle diese kommunalen Gebietskörperschaften ihren finanziellen und personellen Beitrag leisten an die Allianz für die Region GmbH, dann ist es an dieser und an sonst niemandem, die beim regionalen Zugpferdepalaver umzusetzen. Und nicht, wie es ein v. Ingelheim immer wieder gerne suggeriert, hier den Ball aufzunehmen und international zu spielen! Spielen Sie erst einmal mit ihrer Allianz für die Region GmbH, Herr v. Ingelheim, denn sie haben den klaren Auftrag dazu und spiegenl Sie doch bitte nicht immer ihre eigene Handlungsagonie auf die kommunalen Gebietskörperschaften oder die ansässige Bevölkerung! Das ist proklamatorisch und zeugt zudem von einem erheblichen Maß an kommunalrechtlichem Unwissen.

Seid gesegnet!

30.7.2014

Herzlichen Gückwunsch an die Gemeinde Lehre! Sie hat nun teil am Entschuldungsfonds des Landes Niedersachsen und das ganz ohne jede Fusion o.ä.. Das ist eine besondere Leistung. Doch wie kommt es dazu, dass die Gemeinde Lehre inzwischen sogar Überschüsse im Gemeindehaushalt aufweist?! Gute Frage, nicht wahr!?!
Natürlich läßt sich der amtierende Bürgermeister als erster feiern. Warum auch nicht, schliesslich ist er der vom Volk direkt gewählte Bürgermeister und führt die Gemeindeverwaltung an. Doch es ist eben nicht einem Bürgermeister alleine zu verdanken, dass man nun zwei Drittel der Gesamtverschuldung vom Land ausgeglichen bekommt. Es sind auch nicht die Streichungen der Zuschüsse für Vereine und Verbände.
Es sind hauptsächlich die steigenden Gewerbesteuereinnahmen und die durch die Zunahme der Wohnbevölkerung höheren Einkommenssteueranteile. Also fassen hier zwei langjährig vorbereitete Strategien der kommunalen Entwicklung Fuss und wirken sich positiv auf die Einnahmeseituation der Gemeinde Lehre aus, und zwar so spürbar, dass inwischen sogar Überschüsse möglich werden.
Und nun schaut man mal etwas zurück in die Vergangenheit dieser Gemeinde und stellt fest, dass bereits 1997 gegen vielerlei Proteste das Gewerbegebiet Wendhausen etabliert werden konnte. Dieses Gewerbegebiet gehörte dem Landkreis Helmstedt und damals begann die Wirtschaftsförderung sowie die Rechtsabteilung des Landkreises Helmstedt in zunächst abtastender und dann später vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lehre, das Gewerbegebiet so wie es sich heute darstellt zu entwickeln.
Und man entdeckt in diesem Zuge auch, dass nur wenige Jahre später gegen den besonderen Widerstand der Stadt Wolfsburg vor knapp zehn Jahren das Gewerbegebiet Flechtorf mit Hilfe des Landkreises Helmstedt durchgesetzt wurde. Ja, Sie lesen richtig. Der hauptsächliche Widerstand kam damals aus der Stadt Wolfsburg. Man befürchtete, dass das Gewerbegebiet Heinenkamp dadurch eine besondere und vor allem hinderliche Konkurrenz bekäme. Es war dem damaligen Landrat Gerhard Kilian sowie der Wirtschaftsförderung des Landkreises Helmstedt zuzuschreiben, dass auf höchster Ebene Gespräche stattfanden, um diesen Konflikt abzumildern resp. eine Strategie zu finden, mit einem Gewerbegebiet direkt vor den Toren Wofsburgs und mit Hilfe der ebenfalls etablierten Bundes- und Landesförderung für technologieorientierte Unternehmen ein attraktives Ansiedlungsangebot darstellen zu können. Das geschah in engster Abstimmung zwischen den Landrat des Landkreises Helmstedt und dem Bürgermeister der Gemeinde Lehre und im Sinne der Entwicklung der Gemeinde Lehre. Umso erfreulicher ist es, dass genau diese Massnahme und der ausgeprägte Wille zur Zusammenarbeit zwischen Gemeinde Lehre und Landkreis Helmstedt dazu führte, dass man heute über steigende Gewerbesteuereinnahmen verfügt, die einen beachtlichen Teil der Einnahmeseituation der Gemeinde darstellen. So sorgte die Wirtschaftsförderung des Landkreises Helmstedt für die Ansiedlung zweier großer Unternehmen im Gewerbegebiet Flechtorf, die sozusagen die Initialzündung für eine sehr positive Entwicklung dieses Gewerbegebietes direkt vor den Toren der Stadt Wolfsburg darstellen.
Und man sieht an diesem Beispiel, dass die kommunale Selbstverwaltung sehr positiv ist, denn die Gemeinde Lehre hat frühzeitig erkannt, dass sie durch ihre geographische Lage als Wohngebiet eine gute Zukunft hat. Und so entwickelte die Gemeinde Lehre ihre Wohngebiete nach und nach und kann dadurch NeubürgerInnen gewinnen. Parallel dazu steigt durch die Lage im Raum, vor allem aber durch die Nutzung dieser Chancen durch die Gemeinde Lehre auch die Attraktivität für Handel, Freiberufler und andere Dienstleistungen. Diese Vorgehensweise basiert auf dem klaren und vor allem frühzeitigen Erkennen von Chancen, auf der Solidarität zwischen Landkreis- und Gemeindeverwaltung und darauf, dass sich dieses Selbstbewußtsein bis in die politischen Entscheidungsbenen vor Ort durchgesetzt hat.
Insofern ist die Gemeinde heute ein Vorzeigebeispiel für einen langanhaltenden Durchhaltewillen, sich jeder Form von Widerständen entgegenzusetzen, für die Solidarität des Landkreises Helmstedt mit der Gemeinde Lehre, für eine sehr gute Verwaltungsarbeit in der Gemeinde Lehre und natürlich für eine sehr gute politische Arbeit. Nur dieses Zusammenspiel, was als Kern der kommunalen Selbstverwaltung betrachtet werden kann, ermöglicht nun diese Erfolge. Herzlichen Glückwunsch nach Lehre! Weiter so!!

16.7.2014

Nun, es tut sich ja so richtig etwas in der Samtgemeinde Heeseberg. Da hat sich der Samtgemeinderat mal kurz auf die Beschlüsse eines Teils seiner Mitgliedsgemeinden gesetzt und ein klares Votum F Ü R eine Fusion mit der Stadt Schöningen abgegeben. Wow! Das heisst im Klartext: es ist uns doch egal, was die Mitgliedsgemeinden entscheiden – wir schaffen jetzt erst einmal Ordnung hier! Und die Stadt Schöningen beschliesst fast zeitgleich ebenfalls eine Fusion mit der Samtgemeinde Heeseberg.

Wie der Phönix aus der Asche steigt Herr BausS und nun geht es wieder ´raus aus den Kartoffeln, wo man doch gerade erst hinein ging. Alle Achtung! Da denkt man, nun sei diese Fusion auch gescheitert, da wird im stillen Hinterkämmerlein dann doch mal richtig gezaubert! Das ist wirklich beachtenswert!
Also, ich persönlich habe in den vergangenen 22 Jahren, in denen dieser Landkreis Helmstedt und vor allem mein wunderschönes Dorf zu meiner Heimat wurden, keine antidemokratischere Legislaturperiode erlebt als die seit 2011. Hier wird die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte der Bürgerschaft auf eine freie Wahl eines Landrats und oder einer Landrätin schlicht und sehr effektiv seitens der SPD/Bündnis90DieGrünen zwar legitim, doch aber mindestens untergebuttert. Immer frei nach dem Prinzip, wir wissen, was los ist und wer es nicht mitbekommt, selbst schuld. Wir machen es trotzdem! 🙂 Und das zieht sich inzwischen wie ein „roter Faden“ durch den Landkreis Helmstedt. Erst erklärt ein Herr WausJ unlängst, dass die Fusion mit der Stadt Wolfsburg gescheitert ist, da kommt Herr BausS und deklariert diese Meldung indirekt für unrichtig. Und damit man weiter seine Mischpokenarie (das ist jiddisch und bedeutet so viel wie Gesang unter Freunden) trällern kann, erklärt man nun, dass das alles ja nur zum Besten für den Landkreis Helmstedt sei und man wählt mal eben schnell einen neuen ersten Kreisrat. Inhaltlich wie auch finanziell gesehen ist das ein richtiger Hammer. Eine Höherdotierung eines bestehenden Mitarbeiters wäre deutlich günstiger gewesen, vor allem da dieser Mitarbeiter seit Jahrzehnten als Jurist in diesem Hause gearbeitet hat. Aber ok, so sind politisch induzierte Auswahlen…
Wir dürfen einmal sehr gespannt, wie sich diese Landparty weiterentwickelt?! Da die SPD-Kreistagsmehrheit am heutigen Tag ihren neuen Heilsbringer gewählt, im Klartext einen neuen ersten SPD-ko9nformen Kreisrat nominiert hat, einen Beschluss zu weiteren Gesprächen mit dem Landkreis Wolfenbüttel U N D der Stadt Wolfsburg noch beschliessen kann und aller Voraussicht nach auch wird, darf man sein Augenmerk auf die Genehmigung des Landes werfen, denn diese muss nun die Fusion der Stadt Schöningen mit einer Samtgemeinde Heeseberg genehmigen, wobei es sich schon nicht mit der Gemeinde Büddenstedt rechnete (und wenn ganz unsolidarisch auf dem Rücken des Kreishaushaltes, der qua Räterepublik ins Abseits geschoben – nein gevotet wird) und erst recht nicht ohne. Interessant auch, dass innerhalb dieser Samtgemeinde Heeseberg zwei Mitgliedsgemeinden gegen eine Fusion gestimmt haben. Vielleicht gilt ja entgegen der gesetzlichen Lage nun neuerdings ein Mehrheitsprinzip in dieser Angelegenheit – wer weiß das schon genau!? Den räterepublikanischen Stimmungsmachern wird es wohl vollkommen gleichgültig sein, Hauptsache das Land macht all das mit und ist dann mal ganz ruhig. Vielleicht ist es dem Land auch gleichgültig oder vielleicht auch nicht, schon gar wenn ein Herr WausJ verkündete, dass die amtierende Landesregierung so und so nur eine befristete Episode darstellen wird, wenn sie sich weiterhin so wie gehabt in dieser Angelegenheit aus der Affäre zieht!?! Spannend ist es jetzt alle mal!
Rein gesetzlich kann die Fusion nicht genehmigt werden. Aber was bedeuten heutzutage schon Gesetze – oder haben Sie da eine andere Meinung!?! Man lernt ja hier vor Ort, dass rechtliche Rahmenbedingungen anscheinend nichts mehr wert sind und dass wenn ein Innenminister eine Fusion für gescheitert erklärt, das selbst der eigenen Partei hier vor Ort herzlichst gleichgültig zu sein scheint. Das ist doch ein gutes Vorbild, oder etwa nicht?!? Andere kassieren ein Urlaubsgeld als Beamte und tun dann so, als wüssten sie von nichts. Ist doch schnurtz, was in den Gesetzen steht!? Dann zahle ich es eben zurück und Schwamm drüber.
Wozu sind denn die Gesetze da, wenn nicht zum Übersehen, möchte man meinen bei solcher Ignoranz und Dreistigkeit.
Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie haben plötzlich 4.000 Brutto mehr auf dem Konto?! Ok, sagen Sie ggf. Ist doch schön! Noch schöner finden Sie es natürlich, wenn Sie wissen, das geht schon in Ordnung. Also wissen Sie genau, wofür Sie die 4.000 Brutto mehr bekommen haben.
Oder fragen Sie sich, wow, was ist denn da los? Das heisst, Sie wissen nicht, wie es dazu kommt. Und was machen Sie!? Sie fragen bei der Lohnkostenbuchhaltung nach! Richtig! Und dann wird festgestellt. Sorry, das war nicht richtig, wir buchen zurück!

Hier, nach dem lokalen Feistigkeitsindex im Naturpark, geht das eher nach Version 1. Sie wissen also worum es geht und finden das völlig in Ordnung. Pech nur, dass Sie als oberster Chef einer Verwaltung verbeamtet sind und folglich die einschlägigen Gesetze für Sie gelten. Wenn Sie dann also Monate später, wenn das ganze Ding hochgeht, dann so tun als wüssten Sie von nichts, dann trifft Sie das doppelt. Erstens waren Sie oberster Vorgesetzer – auch der Lohnbuchhaltung – und zweitens können Sie jetzt icht so tun, als wüssten Sie von nichts und zahlen mal eben den Betrag zurück und drittens, tun dann noch so, als wäre fortan alles in Butter! Hart, wenn Sie zwischenzeitlich, nachdem Sie Ihren ehemaligen Arbeitgeber und die umgebende Region in Grund und Boden geredet haben und damit nachweislich Firmen, MitbürgerInnen, summa summarum einer bedeutenden Menge völlig Unschuldiger den Boden unter den Füssen wegziehen und sich aus dem Staub gemacht haben, weil Sie ja ach so ein toller Hecht sind und nun höhere Aufgaben sich widmend noch mehr auf Ihrem Konto sehen. Da verliert man schon mal den Überblick, vor allem, wenn Sie ehrgeizig und pseudoempathisch veranlagt sind. Sie wissen ja eine ganze Handvoll von MitstreiterInnen hinter sich und die werden das schon wuppen, schliesslich vereint Sie ja das gemeinsame Parteibuch!
Und da gibt es Mitstreiter, die machen mit lauter Stimme alles platt. Nicht schwerhörig sondern im Grunde genommen unsicher, aber das ist eine andere Geschichte, kommen da die greisen Fallen- und Weichensteller zu Hilfe und stellen Persilscheine aus, proklamieren in diesem Zuge gleich die neuste Innovation (WU-WE WEISS aus Schöningen) und –

Schwamm drüber…..

Dieser kleine Exkurs sollte nur verdeutlichen, mit welcher Mentalität man es hier zu tun hat. Sch… auf Gesetze – wir machen das schon. So oder so ähnlich könnte man es abstrahiert zusammenfassen, oder haben Sie dazu eine andere Meinung?! Schauen Sie mal lieber auf Ihre Lohnabrechnung, vielleicht haben Ihnen bestimmte Spezis auch mehr Geld überwiesen z. B. fürs richtige Parteibuch oder als kleines Anregungsmittelchen, damit Sie den Verantwortlichen weiterhin protegieren, oder einfach nur als Urlaubsgeld, was Ihnen gar nicht zusteht und Sie es aber gerade gut gebrauchen können. Dann können Sie selbst entscheiden, welche der oben angebotenen Handlungsoptionen Sie wahrnehmen. Vielleicht sind es ja nur 400,00 EUR, vielleicht 4.000 EUR, vielleicht 40.000,00 EUR. Sollten Sie aus meiner Heimatregion kommenn und den roten Faden suchen, dann nehmen Sie es und wenn es nicht ok ist, dann zahlen Sie zurück, heben unschuldig die Hände und sagen laut und deutlich:“Was wollt ihr eigentlich, ich wusste doch von nichts!?! Und ausserdem, damals, in meinen letzten Anstellungen in der Wirtschaft war das gang und gebe. Und gut ist….!“

Back to Samtgemeinde Heeseberg und Schöningen in Sachen Fusion. In Anbetracht der oben beschriebenen roten Fäden, die sich wie ein Gespinst über meine Heimat legen und alles Fremde, Andere, Andersdenkende zu ersticken drohen, fahre ich also fort.

Fakt ist, dass wenn zwei Mitgliedsgemeinden ausscheren und sich gegen eine Fusion „beschliessen“, dann ist diese Fusion gescheitert. Man hat wohl schon einmal im Falle der avisierten Bildung einer Einheitsgemeinde, hier der Samtgemeinde Velpke, seitens des Innenministeriums signalisiert, dass wenn eine Mitgliedsgemeinde, die keine grundzentrale Funktion und folglich auch nur eine geringe Zahl an BürgerInnen hat, ausschert aus einem ansonsten zustimmenden Fusionsbeschluss, man das durchaus so werten könne, als gäbe es diesen Beschluss nicht resp. man werde ihn nicht so auslegen, wie es das Gesetz eigentlich verlangt. Dieses besagt, das ALLE Mitgliedsgemeinden zuzustimmen haben. Im Falle der Samtgemeinde Heeseberg handelt es sich bei dem Beschluss aus Jerxheim allerdings um das Grundzentrum in der Samtgemeinde Heeseberg plus eine weitere Mitgliedsgemeinde. Damit müsste, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, diese Fusion geplatzt sein. Also – auch wenn das Innenministerium als zuständige Landesbehörde hier eine kleine Tür öffnet und eine mögliche Ausnahme des Gesetzes zulässt, im Falle dieser hier angespochenen Fusion kann es NICHT zustimmen. Erstens würde es damit gegen jegliches Recht verstossen, zweitens hätte die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition im Landtag Niedersachsen damit sofort die Opposition an der Backe, die lächelnd und in dem Falle sogar zurecht sagen würde, dass man das doch mal gerichtlich klären wolle. Aber das ist den Freischärlern und Separatisten aus dem Landkreis Helmstedt trotz desselben Parteibuchs und damit doch einer, zumindest theoretisch, möglichen Solidarität mit dem SPD-Innenminister anscheinend völlig gleichgültig. Warum auch des Innenministers klar geäusserte Vorgabe einer möglichen Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel ernsthaft verfolgen, warum überhaupt das Gesetz beachten?!? Da kaprizieren sich dann einzelne Führer dieser Separatistenbewegung sogar darauf, dass Sie die bestehenden Gutachtertexte so auslegen, wie es ihrem vermeintlichen und nun auch nachweislich sehr begrenzten intellektuellen Potenzial entspricht und proklamieren laut und unüberhörbar: Ob mit euch oder ohne euch! Wir wollen nach Hause, wir wollen nach Moskau! Ach nein, Sorry – falscher Film – nach Wolfsburg muss es natürlich in diesem Zusammenhang heißen.
Der rote Faden wird hier zu einem unheilvollen Gespinst, nicht nur innerhalb des Landkreises Helmstedt sondern sogar landesweit. Ja, Sie haben es richtig gelesen! Solche Separatistengespinste können sich verselbständigen – siehe Ukraine – und dann holt sie niemand mehr mit friedlichen Mitteln zurück, denn sie vergiften nach und nach die gesamte Atmosphäre und, viel schlimmer noch, sie marodieren unkontrolliert herum und zerstören jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt! Vielleicht rufen die demnächst die freie Republik Krim, ups, Königslutter aus und Wolfsburg marschiert in Ochsendorf ein, weil die interessiert nicht die Stadt oder Insel als solche, sondern vor allem der Hafen oder in dem Fall das Gewerbegebiet an der Autobahn oder die Fläche bis zur Autobahn.

Und da Separatisten – ob in der Ukraine oder eben in Heeseberg, Schöningen, Velpke oder sonst wo, für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt äusserst gefährlich sind, darf man darauf hoffen, dass sie erstens gebremst werden von einer ganz anders denkenen Parteibasis, von vernünftigen und an die Verfassung unseres wunderbaren Heimatlandes festhaltenden DemokratInnen und zweitens, dass das Innenministerium des Landes Niedersachsen soviel Weitsicht und klare Kante zeigend diesem Separatisten- und Sektierertum Einhalt gebietet! Vielleicht auch dadurch, dass die Urlaubsgeldregelungen für Beamte einmal verstärkt ins Bewußtsein gerufen werden oder Dienstfahrtenregelungen eine separatistischen veranlagten „Kommunity“ für Heilsbringertypen durchleuchtet werden 🙂 Ok, ok – das war ein Seitenhieb. Kommen wir zum Hauptgelage. Ein Innenminister muss hier wahrscheinloch doch einmal ein Machtwort reden in Sachen Landkreis Helmstedt und den werten Herren und vielleicht auch Damen die Gesetzeslage in die Birne hämmern.
Es kann keine Aufspaltung von Landkreisen gegen! Folglich kann es auch kein Ausscheren der Stadt Königslutter geben! Es kann auch kein Abwandern der Samtgemeinde Velpke geben! Schluss, aus und fertig! Die Fusion zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt kann nicht funktionieren solange die Stadt Wolfsburg nur daran denkt, sich bestimmte Kuchenstücke herausnehmen zu wollen! Ergo hat der Landkreis Helmstedt mit dem obskuren Systeme Wunderling-Weilbier-Mohrs aufs falsche Pferd gesetzt! Da nun aber der Landkreis Helmstedt die Strukturprobleme hat und nicht die Stadt Wolfsburg, war es und ist es am Landkreis Helmstedt, Alternativen zu erkunden. HAt er das getan?! Nein, hat er nicht! Im Gegenteil. Und warum hat er das nicht?! Weil eine ehemaliger Landrat als Heilsbringer voranpreschte ohne Rücksicht auf Verluste. Weil er nur seine Karriere vor Augen hatte und die ihn unterstützende Kreistagsmehrheit blind darauf vertraute, dass das schon gut gehen möge. Ist es aber nicht! Und nun streicht eben diese Kreistagsmehrheit noch die Wahlrechte des Volkes ab und wählt für acht Jahre eine teuere Führungskraft, die zudem einen eindeutigen Ruf als Wolfsburg-Fusionswilliger hat! Und das, obwohl in der Verwaltung des Landkreises Helmstedt ein profunder Fachmann seit mehr als 20 Jahren sitzt. Der hat halt das falsche Parteibuch. Er hätte zwar nur einen kleinen Bruchteil an den Kosten verursacht, die jetzt entstehen, wo man eine Vollzeitstelle nach einem B-Gehalt zu bezahlen hat. Er hat auch nur als Jurist einschlägige Erfahrungen und auch das Wissen um die Gesetzeslagen. Warum sollte man denn so einen Menschen auch auswählen?! Vor allem im Landkreis Helmstedt, wo man Fachleute nicht respektiert sondern, wenn sie eine andere Meinung als die gewöhnlichen Stammtischparolen es aufzeigen vertreten, diese lieber disst, basht und mobbt. Das hat by the way in diesem schönen Landkreis Helmstedt eine jahrhundertelange Tradition, wie der Herauswurf des weltberühmten Theosophen, Theologen und Philosophen Guirdano Bruno aus der einstigen Universität Helmstedt nahelegen könnte. Also zeigte man diesem jahrzehntelang für den Landkreis Helmstedt erfolgreich tätigen Volljuristen die „rote“ Parteikarte und beschloss auch zeitgleich, dass er ab sofort wieder ganz ruhig und verhalten zurück ins Glied treten darf. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan….
Diese Vorgehensweise zeigt auf sehr plastische Art und Weise, wie man hier mit Menschen und in dem Falle versierten und erfahrenen Fachleuten umgeht. Unmöglich, so etwas!
Es ist so unvernünftig und unsachgemäß, dass man diese Art und Weise eigentlich nur noch mit Humor nehmen kann, denn sonst fängt man an zu verzweifeln!

Doch, was rufe ich es in den Wald hinein, wenn nur eiskalter und nach faulem Holz riechender Wind zurückbläst. Das rot-grüne Gespinst, diese wabernde und klebrige Masse wird angetrieben von Denunziantentum, vorauseilendem Kadavergehorsam und sublimer Sub-Mentalität von Möchtegernen und Habenichtsen und sie umgarnt ganze Landstriche und so auch mich Stück für Stück. Es ist nicht leicht, in diesem Umfeld eine kritische Meinung zu haben, gar wenn sie einen zu ersticken droht. Aber wozu gibt es das Feuer der Freiheit!?! Im Dunkel dieser Gespinste leuchtet es umso heller!

Personalisierter Exkurs: an die ganzen Andis, Burgis, Pits, Uwis, Torstis, Ulfis, meine Oberspezi-Matzes und die vielen anderen ach so „Wohlwollenden“ – es leuchtet, Freunde! Mein Feuer brennt! Ich will brennen, auch wenn danach nur kalte Asche übrig ist….und ihr schreibt nur in mein Buch, um das eure zu vervollständigen. Und dafür liebe ich euch! Seid gesegnet! Sorry für den kleinen Exkurs! Ab und an geht es mit mir durch!

Ach ja, lassen Sie uns einmal in die Glaskugel schauen. Ich sehe, dass der Landkreis Helmstedt nun weiter mit Wolfsburg anbandelt und zwar in der Form, dass er baldigst freiwillig zerlegt wird. Sicherlich wird dazu ein Kommité gegründet?! Also Fachleute, wie die Herren BausS, WausJ, KausHE, Frau MausHe und so versierte Maulwürfe wie Stasi-Jü u.a. werden versuchen, den Landkreis Helmstedt an Wolfsburg anzudienen. Und sie werden sich dann auf die kommunalen Rechte berufen und so tun, als seien sie die demokratischsten aller Demokraten. Passt scho, sagt der Bayer. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ´ich einen Arbeitskreis. Guten Morgen, Helmstedt. Das hätte man vor über zwei Jahren tun müssen! Statt dessen fischt man über zwei Jahre lang im Stinkig-Trüben und motschelt so vor sich hin! Und wenn dann ein Innenminister – also der oberste Vorgesetzte einer Kommunalverwaltung sagt, das haut so einfach nicht hin, dann bezichtigt man den noch, dass er sich nicht richtig kümmere. Das ist schon harter Tobak.
Wohl denn – Glaskugel! Also wird man versuchen, hier vor Ort sich selbst zu zerlegen. Wenn man schon nichts Besseres zu tun hat, dann macht man es sich selbst – wie es so schön im niederen Volke heisst…
Ein Novum wird das landesweit sein, denn bis dato kenne ich keinen einzigen weiteren Fall im Land Niedersachsen, wo ein Landkreis sich freiwillig zerlegt. Doch so sieht es momentan aus. Man sieht die Landkreisverwaltung als auch die dortigen MitarbeiterInnen als Verfügungsmasse und die BürgerInnen interessieren in diesem repräsentativ-parteipolitischen Gespinst schon lange niemanden mehr. Erst gerade hat der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nord-Elm so eine bürgerferne Entscheidung getroffen und der amtierende Samtgemeindebürgermeister erklärt unverhohlen, dass man die laut NKomVG vorgesehen Bürgerberfragung zur Fusionsentscheidung des Samtgemeinderates eben einfach nicht mehr schaffe in der Kürze der Zeit. Zack! Scheiss auf Gesetze und Bürgerrechte. Scheiss auf demokratische Gepflogenheit und den Respekt vor den WählerInnen als BürgerInnen und damit Betroffenen – so kommt es einem fast vor. Natürlich hat das alles seine Richtigkeit und natürlich ist das alles gesetzeskonform und völlig in Ordnung. Logisch, was denn sonst!?! Will hier einer meckern. Haltet gefälligst eure Klappe – wir machen das schon! Nein! Und nochmals Nein! Das ist und bleibt nicht in Ordnung. Die BürgerInnen haben ein RECHT darauf, eine Bürgerbefragung zu bekommen, um diese verfassungstechnische und deshalb tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifende politische Entscheidung mit ihrem Plebiszit zu bestätigen und oder abzulehnen. Sie einfach amsl aus Zeigründen so hintenüberfallen zu lassen, ist ein echtes Unding!

Glaskugel……..Man wird als Argument anführen, dass die Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises Helmstedt, vor allem die Samtgemeinde Velpke, die ja jetzt einen neuen Samtgemeindebürgermeister wählen kann und muss, die Stadt Königslutter und die Gemeinde Lehre ja durchaus in die Stadt Wolfsburg eingemeindet werden können und der Rest wird dann dem Landkreis Wolfenbüttel zugeschlagen. Mal sehen, ob das so einfach gehen wird!?! Aus dem Landreis Peine vernimmt man ja schon Stimmen, die die Fusion mit dem Landkreis Hildesheim immer vehementer ablehnen. Und hier vor Ort wollen dickbäuchige und satt gefressene Schweinebäuche natürlich an den gut gefüllten Schweinetrog – und nur das scheint zu zählen im Scheineland. Hmm, man wird sehen.

Ja, doch! So lausche ich dem Gewisper aus meiner Glaskugel. Die Kreistagsmehrheit schafft den Landkreis Helmstedt ganz ab. Das kann dann funktionieren, wenn der Kreistag des Landkreises Helmstedt beschliesst, sich aufzulösen und den Landkreis als Gebietskörperschaft dann sozusagen zur allgemeinen Belustigung und Gebietserweiterung umgebender Städte und Landkreise freigibt. Nicht?! Na, sicher ??! Wirklich nicht!? Wir werden sehen! Meine Glaskugel sagt gerade:“Man, Alter! Geh´raus und in die Sonne und lass´es Dir gut gehen!“

Mach ich!

 Seid gesegnet!

13.7.2014

Irgendwie erinnert das Fusionsvorhaben der Stadt Schöningen mit der Samtgemeinde Heeseberg ein wenig an die Weltmeisterschaft und die brasilianische Mannschaft. Es reicht nicht nur ein völlig vergeigtes Spiel, nein, es darf ruhig auch noch eins mehr sein.

Nun hat auch die Gemeinde Jerxheim klar gegen eine Fusion mit der Stadt Schöningen votiert! Und wenn man sich die Gründe der Ablehnung einmal genau ansieht (Braunschweiger Zeitung, Helmstedt, v.12.7.2014), dann lässt das durchaus Parallelen erkennen zu der unseeligen Fusionsabsicht des Landkreises Helmstedt mit der kreisfreien Stadt Wolfsburg.
Immerhin, und das unterscheidet beiden Fusionspläne doch sehr deutlich, für Schöningen-Heeseberg gibt es ein Zahlenwerk. Man höre und staune! Immerhin! Das gibt es für die große Version Landkreis Helmstedt-Stadt Wolfsburg bis heute nicht! Wir fragen hier jetzt nicht, warum eigentlich nicht!?
Da überhaupt ein Zahlenwerk vorliegt, konnten sich die Ratsleute aus der Gemeinde Jerxheim auch mit etwas Konkretem befassen und es inhaltlich kritisieren. Auch ein wesentlicher Unterschied zur Großfusion, denn dort ist man nach wie vor nur an der Oberfläche am Herumkratzen. So sagt laut Braunschweiger Zeitung, Helmstedt v.12.7.2014 ein Ratsmitglied:“Das Zahlenwerk passt nicht…und wir tragen die Schöninger Schulden mit ab!“ Welch´eine Aussage! Zudem äussert sich dieses Ratsmitglied dahingehend, dass die vorgelegten Haushaltszahlen hinten und vorne nicht passen würden. Oha, oha! Doch es kommt noch besser! Eine der inhaltlich wirklich herben Aussagen ist, dass ein Ratsmitglied sich dahingehend äussert, dass immer wieder getrickst wurde und man so auch kein Vertrauen gewinnen konnte.

Das sind klare Aussagen zu einem Fusionsvorhaben, das bereits im Kreistag durch die amtierende Kreistagsmehrheit von SPD und Bündnis90/Die Grünen freundlichst unterstützt wurde, trotz der inhaltlichen Kritiken der Landkreisverwaltung und der eindeutigen Aussagen eines teuer bezahlten Rechtsgutachtens.
Das alles wollte und will man nicht hören. Oder besser, darüber hören die FusionsbefürworterInnen um die Herren BausS, WausJ, KausHe geflissentlich hinweg. Dieses Triumvirat der Inkompetenz in Sachen Fusion hat seiner Zeit mit dem vermeintlichen Heilsbringer Herrn WWausDe ja jedwede Kritik ausser acht lassend die Weichen gestellt für einen Fuions-„Durchmarsch“. Dieser Durchmarsch ist inzwischen zu einem Durchfall geworden, und zwar einem wirklich einzigartigen in der gesamten Region.
Nicht nur, dass exakt dieses Gespann die gesamte Bevölkerung versuchte einzuschwören auf etwas, was rechtlich und – wie man sieht – inhaltlich mehr als fragwürdig ist, nein, dieselben Leute versuchten auch nach Aussen so zu tun, als wäre es ein ganz Leichtes, mal eben eine verfassungsrechtlich unmögliche Fusion politisch zu wuppen. Pecht gehabt! So geht es eben gerade nicht! Zum Glück schauen immer mehr politisch Verantwortliche im Landkreis Helmstedt genauer hin und prüfen nun die Fusionsvorhaben, die ich hier, ohne sie abzuwerten, als die „kleinen Fusionen“ bezeichne.
Die Fusion der Stadt Schöningen mit der Gemeinde Büddenstedt und der Samtgemeinde Heeseberg kann also seit dem 12.7.2014  als gescheitert betrachtet werden!
Nun zu den Ähnlichkeiten in der Argumentation aus Jerxheim und der aus der Stadt Wolfsburg. Einmal abgesehen davon, dass für die Großfusion k e i n e  Zahlenwerke vorliegen – zumindest keine offiziellen – hat man wohl auch in Wolfsburg inzwischen verstanden, dass man genau hinsehen sollte, wenn es um die Verschuldung des Landkreises Helmstedt geht. Diese ist genauer betrachtet nur etwa halb so hoch wie die der Städte Königslutter und Schöningen, der Gemeinde Lehre sowie der Samtgemeinden Grasleben und Heeseberg (Stand 06/2011, Landesamt für Statistik Niedersachsen), dennoch stellt er eine erhebliche Belastung für die Zukunft dar. An anderer Stelle habe ich zu den Ursachen der Verschuldung bereits eingehendere Betrachtungen angefertigt.
Und so hat man in der Stadt Wolfsburg wohl erkannt, dass wenn man nur Eingemeindungen vornähme, man doch deutlich billiger aus der Affäre kommt bzw. die Heirat deutlich günstiger wäre, als wenn man den gesamten Landkreis Helmstedt mitnähme. Man hat zudem wohl, wie in Jerxheim, erkannt, dass eine Entschuldung ausschliesslich auf dem Rücken der Stadt Wolfsburg stattfände und man hat auch gemerkt, dass seitens des Landkreises Helmstedt nicht mit offenen Karten gespielt wurde, denn ausser schönen und für die Akteuere sicherlich anstrengenden Bürgerveranstaltungen, wo stets um den heissen Brei geredet wurde und niemals konkrete Zahlenwerke zu den finanziellen Folgen der sog. Entschuldung vorgelegt wurden, geschah nichts Nennenswertes in Sachen Aufklärung und vorbehaltlose Offenlegung von Zahlen zur Entschuldung des Landkreises Helmstedt. Und so ist auch diese Fusion gescheitert.

Es muss hier nicht mehr angemerkt werden, dass in beiden Fällen ganz bestimmte Verantwortliche im Spiel waren, u.a. und z. B. Herr BausS. Und nun darf man sich fragen, wie das der amtierende Unterbezirksvorsitzende der SPD im Landkreis Helmstedt, Herr Seidenthal, goutieren wird. Erkennt er die momentan stattfindende Segregation der SPD-Verantwortlichen auf Kreisebene? Sieht er die Separatisierungstendenzen der Parteiverantwortlichen in den Stadträten, z. B. auch dem, in dem er selbst Mitglied ist, in Königslutter!? Ist es nicht allerhöchste Zeit, hier eine große Zusammenkunft aller Verantwortlichen aus der SPD zu veranstalten, um darüber zu sprechen?! Ist nicht allerhöchste Dringlichkeit geboten, bevor die SPD hier auf der Landkreisebene völlig aus dem Ruder läuft und durch das bis dato festzustellende „Ich höre,rede und sehe Nichts“ einen immensen Schaden anrichtet, der vor allem die BürgerInnen und damit WählerInnen abwandern lässt und ggf. sogar nachbarschaftliche Beziehungen gefährdet!?!

8.7.2014

Und nun ist es amtlich. Eine der wichtigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Heeseberg hat mit einem klaren Votum GEGEN eine Fusion mit der Stadt Schöningen gestimmt.

Kurz und knapp gesagt: das ist das Komplettversagen.  ÄrztInnen würden es einen vollständigen, systemischen-  oder Multifunktionskollaps nennen. Und wir erinnern uns nun ganz genau: ein Herr BausS ist nicht der Schlosser sondern in dem Fall der Schmied dieses nun so satt gescheiterten Fusionsvorhabens. Und wer hat das damals administrativ eingetütet?! Richtig! Der heutige amtierende Landesbeauftragte! Und wer hat damals vollmundigste behauptet, dass diese Fusion und überhaupt die Stadt Schöningen ihre Verschuldung ja mal locker alleine in den Griff bekomme!? Richtig! Derselbe! Und was ist die traurige Wahrheit?! Die Stadt Schöningen gehört nach wie vor zu den Top 3 in Sachen Verschuldung im Landkreis Helmstedt. Damit kann er sich gleich neben Herrn WausDe stellen, denn dessen großgpfupfertes Auftreten und Eintreten für eine Fusion zwischen einem Landkreis und einer kreisfreien Stadt ist ja gerade unlängst richtig vor die Wand gefahren. Anscheinend sammeln manche solche Fusionsabbrüche wie andere Eulen, Kuckucke oder sonst irgendwelche Nettigkeiten. Nur, hier geht es nicht um Holzfigürchen in einem Schrank sondern hier geht es um die Bevölkerung, um die administrativen Dienstleistungen für die Bevölkerung und es geht auch um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also um die politische Mitbestimmung. Ja, Sie haben richtig gelesen: es geht auch um unsere Verfassungsrechte. Die deutsche, kommunale Selbstverwaltung ist ein verfassungsrechtlich geschützter Bereich und da geht man nicht so eben nebenbei und weil es einem gerade mal so gefällt und in den Kram passt drüber hinweg!

Erinnern wir uns gemeinsam an vermeintlich bessere Zeiten vor knapp zwei Jahren. Da haben die Herren WausDe, BausS, WausJ und Herr KausdamalsM einen ganz formidablen Plan geschmiedet. Sie wollten in einem politischen Abwasch sowohl den Landkreis Helmstedt von der Karte streichen als auch großmundig neue Verwaltungseinheiten zusammenschmieden. Ein herer Plan – für wahr. Leider haben bei dieser hochkomplizierten rechtlichen Materie Leute das Ruder übernommen und sich dabei, wie man jetzt, zwei Jahre später im Jahre 2014, feststellt, erheblich übernommen.

Die Fusion Landkreis Helmstedt – Stadt Wolfsburg ist gescheitert!

Der einzige Lichtblick im gesamten Landkreis Helmstedt mag da noch die Samtgemeinde Velpke sein, die zuerst dafür Sorge tragen möchte, aus der Samtgemeinde eine Einheitsgemeinde zu machen. Das ist so naheliegend wie es pragmatisch ist. Man tauscht dann zwar die komplizierte Konstruktion mit viel Mitspracherechten gegen ein System mit weniger Mitspracherechten der Mitgliedsgemeinden aus, dafür hat man aber gegenüber den BürgerInnen ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geschaffen und es ist mittelfristig bis langfristig deutlich billiger als eine Samtgemeindelösung. Vielleicht folgt die Samtgemeinde Heeseberg diesem Vorbild noch. Man wird sehen. Sinnvoll wäre es allemal. Allerdings bedarf es in der Folge der Bildung einer Einheitsgemeinde erheblicher Anstrengungen, die sich unmittelbar auf die Bevölkerung und damit auch auf die ansässigen Unternehmen auswirken. So müssen z. B. Postleitzahlen vereinheitlicht werden und etwaige doppelt vorhandene Strassennamen verändert werden, was unmittelbar vor allem für Unternehmen zu zusätzlichen Kosten führen wird. Dafür wird die zukünftige Einheitsgemeinde erheblichen Kostenersparnisse mit sich bringen im rein administrativen Handling. So bedarf es fortan nur noch eines Bauhofs, eines Ordnungsamts und es gibt nur noch einen Gemeindehaushalt. Innere Verrechnungen und damit erhöhte Verwaltungsaufwände entfallen zukünftig. Zudem können Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für mehrere Räte, Ausschüsse u.ä. eingespart werden. Ausserdem kann der Verdruß der Bevölkerung, sich ehrenamtlich politisch o.ä. zu engagieren, auf diese Weise elegant gelöst werden, denn es müssen deutlich weniger Personen für Wahllisten aufgestellt werden.

Insgesamt gesehen, ist die Bildung einer Einheitsgemeinde aus einer Samtgemeinde insofern der erste Schritt in die richtige Richtung, eben die Richtung von systemischer Vereinheitlichung und sich daraus ergebenden Kostenersparnissen.

Das bedeutet zwar noch lange nicht, dass dann in der Folge einfach mal einzelne Gemeinden mit einer kreisfreien Stadt fusionieren können. Selbst eine Eingemeindung bedarf der juristischen Klarheit. Und wenn sich dadurch Nachteile selbst für einen „willigen Landkreis“ und seine Kreispolitik ergeben, so ist es eben gerade juristisch nicht zulässig. Mal ganz zu schweigen von den regionalen Verzerrungen, die sich in unserer Heimatregion schon alleine dadurch ergeben, dass sich drei Oberzentren in unmittelbarer Nachbarschaft befinden und man sozusagen dem Nachbarn ins Schlafzimmer schauen kann.

1.7.2014

 Man höre und staune – den Fusionsgedanken soll es noch geben im Landkreis Helmstedt! Auch wenn er nur noch in den Köpfen einiger weltfremder Persönlichkeiten existiert. Diese halten, vielleicht bedingt durch sklerotisierende Ereignisse in den individuellen Ausprägungen physiologisch-zerebraler Strukturen, daran fest, als ginge es um ihre Leibrente oder gar ihr persönliches Auskommen. Nun mag man denken, dass Verkalkungsprozesse nur in Königslutter auftreten, wie z.B. an der Lutterquelle und ihrem direkten oder mittelbaren Umfeld. Weit gefehlt, inzwischen bilden sich diese von Duckstein geprägten Strukturen durchaus auch individuell ab – nicht nur in Königslutter an der Lutterquelle sondern ubiquitär im gesamten Landkreis Helmstedt.

Wie anders soll man sonst offizielle Aussagen deuten (u.a. Braunschweiger Zeitung vom 25.6.2014 bis 2.7.2014, Helmstedter Nachrichten), die darauf abzielen, die Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg als Landesproblem zu deklarieren. Da wird z. B. der Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion in einer Sondersitzung des Kreistages zum Thema Neuwahl eines Landrates oder einer Landrätin als Anschlag auf die Landesregierung hochstilisiert. Ja, sogar die Neuwahl eines Landrates oder einer Landrätin werden als Affront der Helmstedter CDU gegenüber der Landesregierung in Hannover bewertet, wie unlängst die ansässige Braunschweiger Zeitung meldete und dabei einen Herrn WausJ zitierte. Als Verhandlungsführer ist neben dem allgemeinen stellvertretenden Landrat ja ein Herr BausS ins Feld geschickt worden und dieser ist neben seiner individuell stark ausgeprägten Selbstsucht und Geldgeilheit ja bekannt dafür, dass er die jetzige Situation der Stagnation der Verhandlungen (welche Verhandlungen!?!) mit der Stadt Wolfsburg als Fortschritt proklamiert. Wie man aus SPD-internen Kreisen hört, drängt inzwischen endlich eine jüngeres Team nach und erkennt (leider zu spät), welchen Flurschaden dieser Herr BausS anrichtet. Denn von Verhandlungen kann ja nun wirklich nicht die Rede sein. Sondern eher davon,. dass die Stadt Wolfsburg nach wie vor nur daran denkt, Flächengewinne zu erzielen. Dabei geht es ihr um die Flächen der Stadt Königslutter und der Samtgemeinde Velpke. Aus der Samtgemeinde Velpke soll denn auch laut der SPD-Verwirrten auch der nächste Erste Kreisrat kommen. Ja, Sie haben richtig gehört. Es soll schön nach SPD-parteidiktatorischen Vorgaben der Herren BausS und WausJ gefälligst ein Mensch oberster Vertreter des Landkreises Helmstedt werden, der seit Jahren nichts anderes tut, als gegen den Landkreis Helmstedt zu arbeiten. Also, ein Profi im Sachen Segregation und Separatisierung. Er hat die Samtgemeinde Velpke schon als Verfügungsmasse gegenüber der Stadt Wolfsburg platziert und reibt sich mit dem nächsten Fusionsfreischärler und Bürgermeister einer Kleinstadt am Elm ständig die Nase, denn auch dieser will sogar per politischem Beschluss liebr heute als morgen nach Wolfsburg. Ladna, ladna 🙂

Nun aber soll es der Regional- und Landesbeauftragte als Moderator richten. Also der Interimslandrat des Landkreises Helmstedt, der ja zuvor über mehrere Jahre kein Blatt vor den Mund nahm und seinen Landkreis in Grund und Boden redete. Welch unheilvolle Kombination und damit sich alle schon einmal darauf einschiessen können, läßt die Grünen-Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Helmstedt wissen, dass sich die Stadt Braunschweig doch bitte fürderhin nichts so anstellen solle, wenn Teile des Landkreises Helmstedt zur Stadt Wolfsburg gehören werden.

Liebe und werte Leserschaft, hier wird m. E. ein perfides Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung gespielt. Man fühlt sich eher an eine sovietische Räterepublik erinnert als an eine demokratisch legitimerte Volksvertretung in einem föderalen Staat wie dem Unsrigen. Ersten wird der Bevölkerung des Landkreises Helmstedt vom Kreisausschuss und dem Kreistag per Mehrheitsbeschluss der SPD/Die Grünen das Recht vorenthalten, einen neuen Landrat zu wählen. Zweitens wird versucht, eine Figur  als 1. Kreisrat durch eben diese Mehrheitsfraktion zu plazieren, der vor allem dadurch geglänzt hat, dass er seine Samtgemeinde schon vollständig aufgegeben hatte und bisher auch kein gutes Wort für seinen zukünftigen Verantwortungsbereich fand. Und Drittens bereitet man hier über die Kreispolitik, die ganz eindeutig FÜR ihren Landkreis einzutreten hätte, eine Zerlegung der bestehenden Kreisfläche durch die Hinterür vor. Wie sonst soll man die Pläne der SPD/Die Grünnen-Kreistagsmehrheit denn deuten, wenn Sie – einmal mehr in verstaubten Hinterzimmern – von „Vertragsmodalitäten“ spricht, um den Begriff Eingemeindungen zu vermeiden. Typisch für die Herren BausS, WausJ und KausHe ist eben genau diese perfide, sublime und für Hinterzimmer typische Art der Vertuschungen von Wahrheit und Transparenz. Vielleicht liegt es an den sklerotisierenden Geschehnissen derer Brains, vielleicht ist es auch nur eine Frage der Offen- und Ehrlichkeit in einem politischen Ehrenamt, dass gerade dieses Triumvirat der Zersetzung mehr abgewinnen kann als der Fürsorge um den Landkreis, für den diese Herren durch ihre Parteisysteme entsandt wurden!? Das überlasse ich der geneigten Leserschaft. Doch eines steht ausser Frage, hier wird durch die SPD/Die Grünen-Mehrheit im Kreistag des Landkreises Helmstedt ein Zerlegungsszenario vorbereitet, das Hand in Hand mit der Strategie des karriereorientierten Oberlauschers höherer Signale in Form des Landesbeauftragten der Region Braunschweig einhergeht. Dieser ach so sozial-klerikal engagierte Zersetzer und Zerleger kommunaler Kooperations- und Solidaritätsbündnisse sieht sich ja bekanntlich als DER regionale Heilsbringer, denn er will sein Heil (und dann kommt erst einmal lange nichts) darin suchen, alle in Frage zu stellen, um dann völlig neue sog. regionale Verantwortungsgemeinschaften zu etablieren. Und dafür reisst er bestehende Projekte an sich – ich berichtete bereits vom Weisswestenkuckuck – mobbt alle ehemalig Verantwortlichen aus deren Positionen, um dann, typisch Heilsbringer, sich und sein einzigartiges, durch Beschlussfassungen demokratisch legitimierter Gremien unterlegtes Charisma auch Konten und Karriere wirksam voranzubringen. Und dabei bleiben dann Städte, Landkreise und zu guter letzt ganze Regionen zerstört oder zumindest letal geschädigt zurück. Wenn das die moderne Form des demokratischen Umbaus sein soll, dann pfeife ich nicht nur einmal darauf.

Wohl denn, seid gesegnet!

28.3.2014

Fusion Gemeinde Büdenstedt, Stadt Schöningen und Samtgemeinde Heeseberg gehört der Vergangenheit an. Nix is mit Zukunftsvertrag! Was ist das denn nun für eine Nummer?!

Hier ein paar erläuternde Worte zum Geschehen.

Nun wird es richtig interessant. Da schert doch eine kleine Gemeinde aus einer der ersten konkreten Fusionsverhandlungen im Landkreis Helmstedt aus. Es handelt sich bei dieser Fusionsverhandlung um die Absicht der Stadt Schöningen, der Samtgemeinde Heeseberg und der Gemeinde Büddenstedt, einen Entschuldungsvertrag über eine Fusion zu erreichen. Der Traum mancher Politgrößen dieses wundervollen Landkreises Helmstedt im Naturpark Elm-Lappwald, wie z. B. der Herren BausS und WausJ sowie KausHe ist nun geplatzt. Pikant wird das vor allem dadurch, dass die Herren erst unlängst den Kreistag instrumentalisiert haben, um auch den Landkreis Helmstedt selbst noch finanziell melken zu können. Und so haben am 3.3., am 7.3. und am 12.3. die Ausschüsse sowie der Kreistag beschlossen, dem Vertrag zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung (Zukunftsvertrag) der o.a. kreisangehörigen Kommunen zuzustimmen.
Und jetzt das! Jetzt will einer der Partner nicht mehr und schert aus. Der Gemeindebürgermeister will sogar seinen Hut nehmen, denn er hat vollmundigst noch unlängst kund getan, dass ein Ausschweren mit ihm nicht möglich sein wird. Mal sehen, ob er sich an seine Verlautbarungen jetzt noch erinnert!? Und was machen der Kreistag und seine Ausschüsse und erst recht die Stadt Schöningen sowie die Samtgemeinde Heeseberg nun?! Sie müssen jetzt alle neu beschliessen und vor allem ein neues Rechenwerk vorlegen. Grande Katastrophe!! Wenn man sich die Dokumente zu diesem unseeligen Vorgang einmal genau ansieht, dann fragt man sich ernsthaft, was die VerfasserInnen wohl unter Nachhaltigkeit verstehen?!? Da soll der Landkreis auf seine rechtlich zwingende und inhaltlich mehr als notwendige Kreisumlage doch bitte schön im Konsolidierungszeitraum von sieben Jahren mal eben verzichten. Ganz großes Kino!!Selbst das brüderlich gelenkte SPD-Innenministerium hat signalisiert, dass es schon gehen möge solange ein befristeter Zeitraum vertraglich eingebaut werde. Ah ja!?! Eine für wahr elegante Lösung, oder nicht?! Doch es kommt noch viel dreister. Denn nur, wenn der Landkreis Helmstedt auf seine an sich gesetzlich geregelte Kreisumlage verzichtet, und diese ist ja gerade vom Gesetzgeber – hier dem Innenministerium in Hannover- mal schnell etwas aufgeweicht worden, nur dann ließe sich das Konsolidierungsziel erreichen. Und Achtung: Das Konsolidierungsziel hieße in dem speziellen Fall, dass ein Dauerdefizit von 4,3 Mio EUR entstünde. Voll das Dauerdefizit konsolidisiert!! Eine ganz große Show!! Sie haben es richtig verstanden, das neue Konstrukt würde also eine auf Dauer verschuldete kommunale Einheit und könnte so nur 53% Verbesserung erzielen und wenn der Landkreis auf Vorgabe des SPD-geführten Innenministeriums auf seine eigentlich qua Gesetz verlangte Kreisumlage von satten 500.000 EUR/Jahr verzichten würde/müßte, dann wären es nur noch 47% und damit wäre dieser Zukunftsvertrag laut Regelwerk obsolet! Aber da haben wir ja noch das SPD-Innenministerium! Schnell eilt es herbei und weicht die nächste Regel auf! Geil, oder!? In dem Fall läßt das Innernministerium in Hannover wissen, dass man das doch nicht alles so eng sehe. Sch…drauf, was im Gesetz steht. Man kann sich dort vorstellen, dass man die Reduzierung des strukturellen Defizits um 30% ausnahmsweise zulassen könne. Hoch lebe die Ausnahme und hoch lebe die willkürliche Verbiegung der gemachten Regeln, wenn die Politik mal eben schnell beschliesst, dass ein Gesetz eben nicht ein Gesetz sondern eher mal eine Regel ist, die man brechen kann – nach Belieben und willkürlich. Das erinnert hier sehr an den Film „Piraten der Karibik“, wenn sich zwei Piraten fragen, ob es nun eine Regel oder eine Richtlinie ist!? 🙂 Wäre der Fall nicht so ernst, dann könnte man jetzt sicher lachen .

Aber es geht noch dreister und feister! Oh ja, es geht noch viel doller. Da will der von den Herren BausS, WausJ und KausHe sublim gelenkte SPD-Bündnis90-DieGrünen-Alte-Herren-Schlosser-Stammtisch (SchlossHerr wäre besser, oder?!?) doch noch, dass der Landkreis Helmstedt abzubauendes Personal übernehme. Gröhl!! Töröööö!! Wolle mer se rinlosse!?! Ach ne, Karneval ist ja gerade vorbei. Die meinen das ernst! Und aufgepaßt, es geht noch feister! Und die anderen kreisangehörigen Fusionskandidaten mögen doch bitte auf dasselbe dreiste Rechtverbiegen verzichten zugunsten dieses Konstrukts und seiner sublim-mies-fiesen Regelungen!! Das schlägt dem Fass den Boden aus und es ist kein Kalauer! Nein, das ist die bittere Wahrheit im Landkreis Helmstedt! Es ist kein Klamauk, es ist keine Büttenrede, sondern es die Dreistigkeit in potenzierter Form und Ausprägung und der Kreistag selbst beschliesst, den Landkreis noch mehr in die Schuldenfalle zu treiben.

Das nennt man dann Kreispolitik!?! Es ist eine echte Schande, denn alle diese Damen und Herren sind verpflichtet, zum Wohle des Landkreises und seiner BürgerInnen zu arbeiten. Wer bitte, soll diese Menschen denn noch als Vorbild anerkennen, wenn sie ihren eigenen Verantwortungsbereich so den Säuen zum Frasse vorwerfen!?
Sorry, Leute, doch ich werde bei solchen Vorgehensweisen richtig emotional, vor allem deswegen, weil die o.a. Herren seit Jahren statt offener Worte eher „Hintergrundgespräche“ bevorzugen. Seit gut zweieinhalb Jahren wünschte ich mir  mehr als einmal einen Herrn Gerhard Kilian als ehemaligen Landrat zurück, der die jetzt stattfindenden Vorkommnisse nicht ungoutiert gelassen hätte. Möge er seine Pension und sein verdientes Familienleben lange gesund und glücklich geniessen, doch manchmal wünsche ich mir diesen Kapitän zurück, denn er hat sein Schiff durch die Stürme geführt und auch wenn wir als Mannschaften manches mal bei seinem Feuerbefehl nur noch Bumm rufen konnten, weil wir kein Pulver mehr hatten, wir haben es umso lauter gerufen!
Dass es überhaupt einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin geben könnte, verhindert der amtierende Kreistag spätestens seit dem Weggang des „Interimslandrats“, der zu höheren Ehren (seiner Meinung nach!) als Landesbeauftragter den Landkreis Helmstedt hinter sich ließ. Der amtierende Kreistag wehrt sich vehement gegen eine Neuwahl und setzt dabei rhetorisch auf die bestehenden Fusionsverhandlungen mit Wolfsburg. Welche Fusionsverhandlungen?? Ja, Sie haben richtig gelesen. Mit Wolfsburg. Was da verhandelt wird?? Das weiß niemand so genau, denn es gibt sie nicht, die Verhandlungen!! Es gibt Verlautbarungen. Ja, die gibt es. Allerdings weisen diese in eine Richtung, die mit dem Begriff „Verhandeln“ nichts gemein haben. Gemein sind sie dennoch, denn die Stadt Wolfsburg läßt über ihren OB Mohrs nur wissen, dass Sie weder Aufgaben teilen wird, noch Zuständigkeiten. Und dass sie am liebsten die Separatisten aus dem Städtchen Königslutter am Elm und aus der Samtgemeinde Velpke aufnehmen möchte. Mehr nicht! Aber auch nicht weniger!

Back to the story! Ist es nicht geil!! Da beschliesst ein Kreistag, dass man sich selbst nach und nach zerlege und dann doch wieder nicht. Verhandeln solle die Verwaltung. Erst nur mit Wolfsburg, dann vielleicht auch mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Gifhorn, doch so richtig geht es nicht vorwärts. Und dann sollen sich doch alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden der Vorgehensweise Büddenstedt-Heeseberg-Schöningen anschliessen und über die Aussetzung der Kreisumlage dann ihre Finanztableuas für eine Entschuldung aufhübschen! Eine dreistere Abzocke hat man selten gesehen und das ist alles ganz offiziell!?! Hat man, oder nicht?!? Also, ich habe so etwas noch nie erlebt und bin entsprechend konsterniert über die Dreistigkeit, dass KreispolitikerInnen mehrheitlich dazu aufrufen, das Kreisbudget zu schädigen! Und alle schwingen gemeinsam von Ast zu Ast und schwelgen in Selbstbeweihräucherungen – Haben wird das nicht goil gedeichselt!? So möchte man es vernehmen?!? Also, ich höre es so – ihr auch?!? Hört genau hin!

Wäre, ja wäre da nicht dieses kleine Dorf Büddenstedt, das keinen Bock hat und sich lieber der Stadt Helmstedt zuwendet! Grosses Pech kann man haben. Nun,  das soll ab und an geschehen! Und es macht dem Schreiber gerade richtig Spaß, denn so etwas hat dieser Landkreis Helmstedt noch nie erlebt! Nun wird es richtig spannend. Denn nicht nur, dass der gesamte Vertragsentwurf überarbeitet werden muß, Nein, der Kreistag und seine Auschüsse dürfen – oh wie peinlich – erneut entscheiden und dieses mal schauen viel mehr Menschen genau hin. So einfach mal durchwinken wird es nie mehr geben, denn nun sind die schlafenden Hunde geweckt und mache von ihnen sind Bluthunde und auch recht bissig – sagt man.

Und im Grunde genommen hätte der amtierende allgemeine stellvertretende Landrat die ganze Sache abblasen müssen, denn rein formal gesehen hätte er erst die Beschlüsse in den Räten abwarten müssen/können. Aber wahrscheinlich lagen ihm die o.a. Herren tagtäglich in den Ohren und haben ihn in Sicherheit gewogen, dass das schon alles in trockenen Tüchern sei. Tschä – nun ist das Bett eingenässt und nun?!? Nun, man mag in diesen Zeiten ja eine ganz sublime, karriere- und pensionsorientierte Haltung bewahren, so von wegen, nun lasst mich doch in Ruhe. Doch hier ist Standfestigkeit gefordert. Herr allgemeiner stellvertretender Landrat – setzen Sie die Segel und führen Sie das Schiff, Herr Kapitän. Der Kapitän steht auf der Brücke und seine Aufgabe ist es, jetzt mehr als je zuvor, das Schiff und alles, was sich auf ihm befindet, heil in den nächsten Hafen zu bringen! Überlassen Sie es nicht den ersten Offizieren und wohlmöglich den Mannschaftsgraden, denn hier ist Ihre Kompetenz im Navigieren gefordert. Sie haben schon den Beschluss sehr gut aufgeweicht. Das spricht sehr für Ihre Kompetenz, doch nun seien Sie sich dessen bewusst, dass Sie die Verantwortung haben und diesen dreisten Elmgeistern Einhalt zu gebieten haben. Es kann gar nicht sein, dass ein Kreistag im Vorhinein Beschlüsse fast, deren Inhalte sich nur zwei Wochen später in Luft auflösen! Das ist ein echtes NO GO !

Der Rest des Textes zu dieser Überschrift befindet sich unter demselben Titel in einem Artikel. Bitte schauen Sie auch dort.

Take care and be blessed!

18.7.2014

Fusion – Ja, Nein oder doch nur vielleicht!? Fusion hin oder her! Und gehst Du nicht mit mir ins Bett, dann gehe ich eben mit anderen in die Heia! Wenn nicht mit Wolfsburg, dann vielleicht jetzt mit dem Landkreis Wolfenbüttel oder doch vielleicht mit dem Landkreis Gifhorn?!
Samtgemeinde Heeseberg und Stadt Schöningen – Fusion oder doch Einheitsgemeinde oder vielleicht gar nichts?! Samtgemeinde Velpke Einheitsgemeinde nun ohne Samtgemeindebürgermeister doch mit der Stadt Wolfsburg oder vielleicht lieber nicht?! Büddenstedt?! Büddenstedt jetzt doch mit der Stadt Helmstedt oder doch lieber nicht! Und erst Königslutter – ja, Königslutter! Die wollen am liebsten sofort Wolfsburger Stadtteil werden. Ihr vor Doppelkinnbildung strotzender Oberheinrich ist sich schon nicht mehr zu schade und wahrhaftig jede Peinlichkeit nutzend, öffentlich kundzutun, dass dieses Städtchen auf Augenhöhe mit der Stadt Wolfsburg verhandele. Sorry, ich habe gerade einen Lachkrampf und kann das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht bekommen. Auf Augenhöhe!!! Uaaahhhhh! 🙂 Die Stadt Königslutter hat wieviel Schulden? Die Stadt Wolfsburg hat auch Schulden?! Echt?! Nein, nicht wirklich. Aber Augenhöhe! Klar doch! 🙂

Und so erzähle ich euch heute eine Geschichte aus dem Dorm, einem finsteren Wald, wo der Dormrandwidusel sein Unwesen treibt und des Nachts an die Feuer der weisen Greisen kommt, um mit ihnen den Tanz des Horns zu tanzen.
Was heißt hier Unwesen?! Das sagen nur die Scheintoten, die Zombis, die, die das rote Geflecht in ihren Herzen haben. Hier meine Geschichte.

Neulich ließ er, der Dormrandwidusel, die weisen Greisen folgendes wissen:

„Als Tullius destructivus im November 2011 im Landkreis Helmstedt antrat, so berichten die Annalen, da änderte sich die sonst solidarische Gemeinschaft in unserer Heimat! Eben typisch für einen Tullius destructivus schaffte dieser es, dass die bisher einander friedlich gesonnenen Menschen fortan neidvoll, voller Misgunst und despotische Züge entwickelnd gegeinander statt miteinander am Schicksal ihrer vielen kleinen Dörfer arbeiteten. Überall tauchten plötzlich, wie aus einem gärenden und schwärenden Abszess aufdringender Eiter, willfährige, karriereorientierte Trittbrettfahrer, Möchtegerne und Habenichtse auf und folgten ihrem Heilsbringer, der bei genauerem Hinsehen nur ein kleiner und verkümmerter aber umso perfiderer Tullius destructivus war.
Damals, so berichten die Annalen, entzweiten sich die Gemeinschaften, die über viele Jahrzehnte zusammen gehalten hatten. Das fusionsaffine Tohuwabohu kennzeichnete fortan ihre Sprache und so brachten sie nicht nur sich in Bedrängnis, nein, sie verloren jeglichen Respekt vor einander, vor der Natur und vor dem Gesetz. Und ihre Herzen versteinerten.
Wahrlich, ich sage euch, wenn ihr diesem Tullius folgt, dann werde ich, euer Dormrandwidusel, nicht mehr lange bei euch sein können! Und dann komme ich auch nicht mehr an eure Feuer und tanze mit euch, denn euer Entzweien nimmt mir die Kraft, eure Herzen zu erreichen! Wenn ihr diesem Tullius folgen mögt, so sei es eure Freiheit. Ich habe euch nichts vorzuschreiben! Ihr seid freie Menschen! Was mir Sorge bereitet ist, dass eure Herzen seit Auftreten dieses Tullius destructivus mehr und mehr versteinern. Und deshalb hört ihr mich auch immer weniger. Meine Stimme, meine Präsenz wird hinter dem Gespinst an Verrätertum, Karrieregeilheit und vermeintlichem Sendungsbewußtsein verschwinden und ich kann nicht mehr mit euch zusammen sein. Und das ist sehr sehr schade!“

Der Dormrandwidusel setzte sich an das Feuer der weisen Greisen und schwieg. Hatte er sonst immer zu einem kleinen Tänzchen aufgefordert, so saß er blaß und eingesunken am Feuer und fühlte die Kälte der weisen Greisen um sich herum. Und diese Weisen schauten einander erschrocken an. Sahen Sie doch ihren Dormrandwidusel kaum mehr. Er war über und über bedeckt mit einem klebrig-roten Gespinst, das sich wie von Zauberhand auch über ihre Körper gelegt hatte. Was ist  das, fragten sie sich. Einige standen wortlos auf und gingen in die Nacht und das rote Gespinst leuchtete im Dunkel. Ihre Herzen wurden vom Gespinst durchwoben und es nahm ihnen die Kraft und leuchtete dann umso mehr vor sternenlosem Himmel. Doch es war nicht mehr die Kraft ihrer Herzen, es war dieses rötliche Schimmern dieses glibbrigen roten Gespinstes, das sich ihrer Herzen bemächtigte.

Einer der Weisen stand auf.
„Ich hasse dieses klebrige Zeug! Meine Kinder sagen, mein Herz leuchtet und ich sage Dir, Widusel, altes Haus! Steh´auf! Tanz mit mir den Horn! Ich will das alles nicht! Ich will frei sein und mit Dir tanzen! Sing mit mir!  Freiheit….!“.
Dieser Langhaarige war einer, den das Dormrandwidusel schon lange kannte. Hatte er nicht unlängst mit seiner Tochter den Tanz des Horns getanzt auf diesem Tanzplatz am Rande des Dorms. Die Beiden hatten die Wölfe in dieser einen Vollmondnacht angeheult. Der Dormrandwidusel hatte sich verborgen gehalten und sich gekugelt vor Lachen. Er mochte diesen langhaarigen Zottel, denn er hatte die Kraft der allumfassenden Freiheit und des Respekts in sich. Er wusste, dass er ihn sehen konnte, was schon für sich gesehen etwas aussergewöhnlich war. Ja, der Dormrandwidusel hatte noch Freunde und das erzeugte in ihm einen Seufzer des Wohlbefindens.

„Freiheit….?! Der Dormrandwidusel schaute erschrocken ob der direkten Ansprache auf und sah das leuchtende Herz dieses langhaahrigen Blümchenpflückers! Es gab ihm sofort neue Kraft und wie sich ein Schmetterling aus dem Kokon heraus entfaltet, stand er auf, öffnete seine vielen Gliedmaßen und lief auf diesen einen Weisen zu und umarmte ihn. Ein wundervolles helles und warmes Leuchten war das Ergebnis und zeigte die Innigkeit der Verbindung ihrer Herzen an.

„Ja, lass´ uns brennen, mein Freund! Ich will brennen, auch wenn zum Schluss nur kalte Asche übrig ist! Komm herein, wenn Du heraus willst….“

Und die beiden tanzten den Horn und sie spürten das Verlangen nach Respekt und Liebe allem Fremden, Anderem und Neuem gegenüber, denn das war die Welt, aus der sie kamen und wohin sie gehen würden dereinst. Diese Verndung mit „Zuhause“, wie es der Dormrandwidusel bezeichnete, glühte in Ihnen auf und ließ die Beiden einen wahrhaftig wilden Tanz aufführen.

Nach und nach spürten die anderen am Feuer dieser Nacht, dass dieses Leuchten, diese Wildheit und die Kraft der beiden Herzen auch ihre Herzen öffnete und so stand erst einer, dann noch einer und noch einer und noch einer auf und schaute mit Tränen in den Augen zu den Beiden, die in einem Strudel voller Licht tanzten. Einige wenige wandten sich ab ins Dunkel der Nacht, doch andere reckten die Hände nach oben und zerstörten das rote und klebrige Gespinst und streiften es von ihren Körpern und ihrer Kleidung ab. Sie umarmten einander und ein Lächeln zeichnete sich auf ihren Gesichtern ab als sie einstimmten in den Tanz und sich ihre Körper zu wildesten Sprüngen wie Schemen um das kleine Feuer am Randes des Dorm bewegten. Der Dormrandwidusel juchzte und ließ ihre Herzen wissen:“Eure Freunde und BewohnerInnen haben hier vor über viertausend Jahren begonnen, den Göttern und sich zu Ehren große Steine aufeinander zu legen. Das war die Zeit, als ich mich euch das erste mal zeigte und seitdem haben wir uns immer und immer wieder hier gesehen. Schaut, meine Freunde! Sie sind alle da und tanzen mit uns!“

Sie lachten sich alle an und jeder wollte die schönsten und tollkühnsten Sprünge zeigen, denn sie sahen einander wieder in die Herzen und sie sahen die vielen guten Geister vergangener Jahrtausende, die in immer größerer Zahl einander umarmend um sie herum tanzten.  Das war ein Tanz! Der Tanz der Liebe und der Freiheit!
„Wir wollen brennen, auch wenn nur kalte Asche übrig bleibt. Wir wollen brennen!“ schallte es durch die Nacht! Der Dormrandwidusel war glücklich und erfüllte ihre Herzen, wie er seit Jahrtausenden getan hatte, mit der Kraft der Liebe und des Respekts voreinander und gegenüber dem Vergangenen und dem Zukünftigen. Keine Fragen mehr. Keine Respektlosigkeit – nur Freude, Liebe, Respekt und tiefes Vertrauen spürte er. Und so ließ er ihre Herzen überlaufen mit der Jahrtausende alten Weisheit der Liebe und des Respekt:
„Das wissen wir, meine Freunde! Die Erde und auch dieses schöne Dorf am Rande des Dorm gehört nicht den Menschen. Der Mensch gehört zur Erde – das wissen wir. Alles ist miteinander verbunden, wie das Blut, das eine Familie vereint. Alles ist verbunden. Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne und Töchter der Erde. Der Mensch schuf nicht das Gewebe des Lebens, er ist darin nur eine kleine Faser. Was immer Ihr dem Gewebe antut, das tut Ihr Euch selber an. Alles ist miteinander verbunden! Und jetzt schaut mal, was ich kann!?!“ und der Dormrandwidusel tanzte vor aller mit Tränen der Freude gefüllten Augen einen gar wilden Tanz.
„Das ist der Zorbas, Freunde! Ja, ich nenne es den Zorbas. Schaut mal! Ha!!“
Er wirbelte mit dem Licht, er spielte mit der Musik und seinem Körper wie es nur ein Dormrandwidusel kann. Einem Derwisch ähnlich verwirbelte er die Rhythmen der Klänge mit einem bunten Feuerwerk von Farben und hüpfte juchzend und lachend in der Gruppe von weisen Greisen und den vielen Geistern der Vergangenheit und der Zukunft am Rande des Dorm im kleinen Dorf, wo schon seit Jahrtausenden Steine aufeinander gebracht wurden, um die Kräfte des Universums zu erfreuen.
„Scheiss´ auf die Krise! Lasst uns tanzen!“ juchzte das Dormrandwidusel und so tanzten sie immer weiter und immer mehr. Sie fassten sich an den Schultern und bildeten den jahrtausende alten Kreis der Energie und liessen sich vom Dormrandwidusel des Tanz des Zorbas zeigen.

Es war eine der Nächte, die man nur am Randes des Dorm erleben kann, denn dort lebt das Dormrandwidusel, das ab und zu den Zorbas tanzt!

Und als die Sonne aufging, lag zu ihren Füssen dieses kleine Dorf am Rande des Dorm und viele der Häuser waren befreit von diesem klebrig stinkenden roten Geflecht! Es begann ein schöner Tag! Die Vögel sangen. Es roch nach Getreide, das kurz vor der Ernte steht und überall hörte man geschäftiges Treiben. Die Menschen grüßten einander wieder und man hörte Kinder und vereinzelt auch das Lachen und Rufen einzelner DorfbewohnerInnen.

An diesem Morgen ging das Dormrandwidusel mit einem wohligen Lächeln und gefülltem Herz in seinen Wald zurück und freute sich über sein Hiersein.

„Ich bleibe noch, meine Liebe! Ich bleibe noch, denn sie sind es alle mal wert! Findest Du nicht auch?!“

Und wenn ihr, liebe Freunde, dieses kleine Dorf besucht, so seid euch bewußt, dass es dort Menschen gibt, die den Tanz des Horns tanzen. Seid leise, lauscht und spürt die Kraft, die dieses kleine Dorf beseelt. Schaut euch ruhig um und wenn euch unvermittelt Leute grüßen und anlachen und ihr verdutzt auch lacht und grüßt, dann seid Willkommen im schönen Groß Steinum am Rande des Dorm. In diesem Dorf lebt das Dormrandwidusel.

Geht auch zu unseren Tanzplätzen und schaut euch genau um. Wenn ihr plötzlich Musik und seltsame Laute aus dem nahen Dorm vernehmt, dann kann es sein, dass euch ein tiefes Gefühl der Verbundenheit ergreift und ihr tief durchatmet. Es ist das Dormrandwidusel!
Steht auf, öffnet euer Herz und nehmt euch in die Arme und wenn ihr voller Aufrichtigkeit und Anerkennung plötzlich Worte hört wie die oben zitierten, dann begegnet euch und freut euch über solche wundervollen Momente. Das Dormrandwidusel ergreift gerne die HErzen der für Sinnlichkeit offenen HErzen. Tanzt mit ihm!! Es liebt das und es mag gerne neue Freunde gewinnen. Und wenn ihr mögt, dann bleibt doch eine Weile in Groß Steinum am Dorm.

Das ist es doch wert, oder nicht!?!

Seid gesegnet!

P.S.: Scheiss auf Tullius!