Demit-Blog

Aktualisierung vom 12.7.2014

s.u. Themenbereich Kfz-Richtline des Landes Niedersachen vom 11.5.2012 in Bezug zum damaligen Landrat und heutigen Landesbeauftragten in Braunschweig

24.5.2014

Fast wäre mir das morgendliche Brötchen im Halse stecken geblieben, als ich las, dass die Landes-CDU am gestrigen Tag qua Veröffentlichung des Landesfraktionschefs in der NOZ (Neue Osnabrücker Zeitung) anzeigt, den amtierenden Landesbeauftragten der Region Braunschweig nach Hause zu schicken. Meine Generation hat ja bekanntlich ein Problem mit dem nach Hause schicken. Ami, go home! sagten doch profunde Teile der heutigen Baby-Boomer-Generation.  Und von wegen „Go home“ – da wurde ich hellhörig und vergaß fast das Kauen. Da gibt es in unserer Region einen regionalen Lustbeauftragten, einen lustvollen Regionalbeauftragten, einen beauftragten Regionallustigen, den man nach Hause schicken soll?! Moment mal! Der ist es doch, der in seiner Karriere ständig Leute nach Hause schickte! Und jetzt soll der nach Hause gehen??!

Hammer, dachte ich! Das ist doch mal eine Meldung, die eingängig ist, denn einen Tag zuvor ist der Landesbeauftragte anscheinend parteinehmend und wahlkampftechnisch aktiv geworden. Das schöne Bad Gandersheim hat er besucht und sich dabei – fotophil wie er ist – neben der amtierenden Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Niedersachsen ablichten lassen. Das ist so voll Seins! Also, wenn der Herr einen Fotoapparat sieht oder ein Fernsehteam, dann gibt es ein Halten mehr. So, wie damals, als der NDR3 in Sachen Radarfallen auf der A2 bei ihm aufschlug und er bereitwilligst und mit stolz geschwellter Brust einen Tinnef von sich gegeben hat, dass Niedersachen endlich mal etwas zu lachen hatte. Ihr wollt mitlachen? Dann schaut einmal bei youtube und sucht nach „Radarfallen Landkreis Helmstedt“.

So ganz langsam keimt selbst in mir, der ich ihm sehr zugetan bin, der Verdacht, dass dieser Mensch gar keine Regeln mehr kennt. Also, nicht nur, dass er die Gesetze nicht kennt resp. sie so auslegt, wie es Euer Hochwohlgeboren gerade zusagt, Nein, er hat auch keine Skrupel, seiner eigenen Partei immer mehr Schaden zuzufügen. Das ist schon ein cooler Typ. Ist doch so, oder?! Ausserdem, Genossen müssen zusammenhalten. Friendship, my dear people 🙂 Friendship!

Aber mal ehrlich Leute, ihr mögt ihn doch alle, oder etwa nicht!?! Sagt jetzt nichts falsches, sonst hat er euch fast so lieb wie mich. Dank seiner Unterstützung haben sich 42 treue Fans und einige Spezies zusammen getan, um mich lieb zu haben. Ich habe also viel mehr Freunde als je zuvor und vor allem als zu der Zeit vor diesem Heilsbringer, der Wasser predigt und Wein trinkt – frei nach dem Heine´schen Leitspruch unserer Region.
Und so kenne ich mindestens einen, der findet den Menschen so sexy, dass er ihm die Artikel nur so um die abstehenden Öhrlein ballert. Schliesslich haben ihm als Heilsbringer der Region noch unlängst mehrheitliche Beschlüsse im Landkreis Helmstedt Wege und Optionen eröffnet, da träumt man nur von. Der Kreistag oder soll man lieber Greisentag sagen, fand es völlig in Ordnung, dass der Herr einen Audi-A6 mit Chauffeur bekommt, er fand es völlig in Ordnung, dass ihm die Beschäftigten des Landkreises mal eben schnell Kommunikationseinrichtungen in den dienstlich anerkannten Privat-Wagen bauten, der das visionäre Kennzeichen HE-MW 2020 hatte.Was aber ganz besonders nennenswert ist, ist die Tatsache, dass der Kreisausschuss seinem Heilsbringer im Frühjahr 2012 dann einen Persilschein gab, damit er gemäß einer m. E. willkürlich ausgelegten Landesrichtlinie zur Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen sämtliche Dienstkraftfahrzeuge des Landkreises Helmstedt auch für Privatfahrten nutzen kann. Wohlgemerkt, diese Landesrichtlinie lautet gem Abs 5. Ständige Benutzung der Dienstkraftfahrzeuge durch bestimmte Personen:
Der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten, den Ministerinnen und Ministern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären stehen landeseigene Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung für sämtliche Dienstfahrten zur Verfügung.
Soweit diese Dienstkraftfahrzeuge für die alleinige und uneingeschränkte Nutzung durch die in Absatz 1 genannten Personen zeitweise nicht benötigt werden, sollen sie auch für den normalen Dienstbetrieb eingesetzt werden.

Gem. Abs. 6 Privatfahrten gilt:
6.1 Die in Nummer 5 genannten Personen dürfen Dienstkraftfahrzeuge für Privatfahrten innerhalb des Bundesgebiets einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte nutzen.
Bei einer Nutzung für Privatfahrten außerhalb des Bundesgebiets ist eine kilometerbezogene Entschädigung in Höhe der in Anlage 1 festgelegten Sätze zu zahlen (das sind 0,30 bis 0,46 EURO/km je nach Motorleistung))
6.2 Für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte dürfen Dienstkraftfahrzeuge benutzt werden von
6.2.1 der Oberfinanzpräsidentin oder dem Oberfinanzpräsidenten, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz und der Verfassungsschutzpräsidentin oder dem Verfassungsschutzpräsidenten,
6.2.2  Behördenleiterinnen und Behördenleitern in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Einwilligung der zuständigen obersten Landesbehörde,
6.2.3 Schwerbehinderten, deren Behinderung die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel oder das Führen eines Kraftfahrzeuges nicht zumutbar erscheinen lässt.
Für Entfernungen von mehr als 30 km ist eine Entschädigung nach Anlage 1 zu zahlen. Hinsichtlich des Abholdienstes für Schwerbehinderte gilt im Übrigen Nummer 10.3 der Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst.
6.3 Der wirtschaftliche Wert der Privatfahrten wird nicht auf die Amtsbezüge oder die Besoldung angerechnet.
Und natürlich wurde demzufolge der Landrat verglichen mit den o.a. leitenden Beamtes im Landesdienst verglichen, denn sonst hätte das ja gar nicht funktioniert. Sicherlich kann man eine Richtlinie weiter oder enger auslegen, es ist eben eine Richtlinie. Doch dass ein Landrat ein leitender Landesbeamter ist, das steht dort nirgends und dass er die steuerwerten Vorteile abgerechnet hat, steht in den Sternen, genauso wie die Abrechnung laut Anlage 1 der Kfz-Richtlinie vom 11.5.2012. Interessant ist ggf. auch, dass die BEschlusslage des Landkreises Helmstdt im April 2012 stattfand.

Nun, diesem Kreistag und seinem Kreisausschuss ist so und so eine sehr ausgeprägte humoristische und zugleich störrische Auslegung von Landesrichtlinien und Landesvorgaben zu attestieren. Dazu berichte ich an anderer Stelle u.a. zum Thema Fusion.

Back to the story: Sie fanden es sehr richtig und zielführend, dass er den Landkreis Helmstedt schlechter macht als er nachweislich und basierend auf offiziellen Zahlenwerken da steht und sie gaben ihm sozusagen Freibriefe, dass er die Unternehmensförderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerschoss, um nachher behaupten zu können, der böse böse Innenminister habe das veranlaßt. Das Blöde ist nur, hat der Innenminister gar nicht. Vielmehr hat man den Landkreis Helmstedt in Person  des damaligen Landrates aufgefordert, Sparmaßnahmen zu benennen und da er so und so alles zerlegen wollte, was ein ehemaliger Gegenkandidat in Funktion als Wirtschaftsförderer in über 19 Jahren zusammen mit verschiedendsten Kreistagsmehrheiten und einem zukunftsorientierten Landrat aufgebaut hatte, kam es ihm sehr gelegen, den pösen pösen Innenminister ins Rohr zu schieben. Und und und – man kann sich über diesen regionalen Lustgewinn inzwischen diverse Geschichten anhören und von mal zu mal staunt man mehr, mit welcher Inbrunst dieses Highlight regional-politischer Disparität den Dissens, die Intrige, den karriereorientierten und natürlich immer zum Wohle Aller ausgelegten Diskurs zu pflegen vermag. Dat isse ne Phänomän, würde der Klösche Jung dazu sagen.
Kurz und gut, die Kreispolitik des Landkreises Helmstedt hatte damals wie heute ihren Heilsbringer gefunden und sie unterstützt ihn noch heute nach Kräften. Einen ehemaligen Wahlkampfkumpanen von Die Grünen/Bündnis 90 hat er stets dazu genutzt, dass dieser in Sachen Zerlegung der Person des Witschaftsförderers stets ein scharfes Wort führte. Zudem hat er seine Spezis mal eben schnell mit höherer Vergütung servil gemacht und überhaupt hat er es bewerkstelligt, dass der gesamte Kreistag resp. seine rotgrüne Mehrheit dann ach so traurig über dessen Verlust war, dass sie sich von ihm noch breitschlagen hat lassen, dass man erst einmal keinen Landrat wählt, um ihm den Weg in Sachen Fusion freizuhalten. Ist das cool!?! Das ist cool! Es ist sogar obercool! Von wegen, so einen nach Hause schicken! Das geht ja mal gar nicht! Was will denn so eine Koyphäe zu Hause?! Das wäre, um es ländlich zum Ausdruck zu bringen, Perlen vor die Säue zu werfen, oder nicht?!

Und da die Trauer über den Verlust so arg ist, hat man durch diese im Grunde antidemokratische Vorgehensweise den Weg geebnet, um einen weiteren Spezi dieses Heilsbringers aus dem Norden des Landkreises dann baldigst als ersten Kreisrat wählen zu können. Alles ein wunderbar abgekartetes Spiel – und vor allem ein zutiefst antidemokratisches. Das nennt man einfach ein gutes rot-grünes Blatt, nicht wahr!? Einen Stich! Ja, einen Stich haben alle anderen, denn diese rot-grüne Kampftruppe mag demokratische und volksnahe Vorgehensweisen gar nicht und verteilt demzufolge gerne Stiche in dem abgekarteten Machtpoker. Man ist einem sovietischen Kadersystem momentan eben deutlich näher, als einer demokratischen Auslegung. Was soll´s. Deswegen schickt man doch niemanden nach Haue, oder?!
Und es hat auch alles sein Positives. Davon mal ab, dass wir schon manch skurilen Persönlichkeiten hier im Landkreis Helmstedt ein sicheres Zuhause gewährt haben, welcher Landkreis kann schon von sich behaupten, fortan vielleicht das erste vermeintlich ferngesteuerte Auto an der Verwaltung halten zu sehen, um festzustellen, ups, da ist ja doch einer drin. Ich denke, das trägt verstärkt zur Glückseeligkeit Aller bei und ist folglich ein sehr sehr positiver Vorgang, denn eines darf nie vorübergehen:  alle können, wollen und sollen vortrefflich einen Grinsen können. Wie sagte Charlie Chaplin dereinst im Sinne von: Despotischen Systemen schadest Du am meisten, wenn Du über sie lachst!?!

Und warum auch nicht einem Kampfgenossen aus der Samtgemeinde Velpke den Vorzug geben vor ggf. deutlich besser qualifizierten und erfahreneren Kräften, ist er doch aus genau demselben Holz geschnitzt wie der regionale Heilsbringer. Er hat sich – und das verbindet ihn auf Innigste mit dem regionalen Lustgewinn – auch mal schnell der Partei bedient, um sein Schärflein ins vermeintlich Trockene zu bringen. So hat er sich erst unlängst von der SPD als Samtgemeindebürgermeister durchwinken lassen, um dieser Samtgemeinde jetzt hoppla hopp den Rücken zu kehren, weil er sich emporlauschen könnte. Ja, so ist das. Erst nutzen sie das System, um es dann gehörig in den Allerwertesten zu treten. Diese Umsichtreten ist vielleicht sogar ein Charakteristikum Emporlauschender. Man sollte es vielleicht einmal sozial-psychologisch näher betrachten, oder nicht?!
Auch dieses eben genannte Wesensmerkmal zeigt Kongruenzen, denn im Emporlauschen sind die beiden wie Zwillinge. Das einzige, was sie deutlichst unterscheidet ist, dass der avisierte neue erste Kreisrat schon einen Smart als Großraumlimousine empfindet. Im Gegensatz zum lustbringenden Heilsbeauftragten, der würde gerne eine Mercedes E-Klasse fahren. Ach nein, er dient sich ja gerne unserem größten Autobauer an und will es sich niemals mit eben jenem verderben, deswegen fängt er bei einem Audi A6 an. Ich denke, dass es angesagt wäre, alle Führungskräfte nach einem Gardemaß anzustellen! Und zwar einem Gardemaß von höchstens 1,65m Körperlänge. Das bringt Synrgieeffekte mit sich, denn wie schon gesagt, für solche Körperlängen ist schon ein Mini oder ein Smart eine Großraumlimousine und das spart dann in erheblichem Maße auch Steuermittel ein. Eigentlich könnten die auch einen Gokart nehmen, denn bei dem Gardemaß könnten solche Gardisten auf dem Schoß des Chauffeurs mitfahren oder im Kofferraum – des Smart….des Karts…worin auch immer…

Wie?! Ihr findet das nicht gut! Also, ich persönlich bin begeistert.

Seid gesegnet!

12.7.20114

O´zapft is im Landkreis Hölmstödt – so oder so ähnlich mag man das Bild in der Braunschweiger Zeitung vom Samstag, den 12.7.2014 zum 26. Ducksteinfest in der schönen  Stadt Königslutter am Elm deuten. „Kein geringerer als der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg“ hat sich in den seinen zukünftigen Stadtteil von Wolfsburg begeben, um a zünftich´s Fasserl Ducksteinbier anzustechen. Jo mei – do leg´s di nieder! Und neben ihm, sein Kannenträger, der Bürgermeister von Königslutter, der seit einigen Monaten ein dermaßen sexy Grinsen auf den Fotos der Region wohlfeil hält, dass man sich fragt, ob er vielleicht gerade einen Meditationskurs in der nahen Psychatrie belegt hat, der ihn so dermaßen entspannt sein läßt, dass er – locker wie man nach dem Besuch solcher Veranstaltungen für gewöhnlich ist – sein fotogenstes Breitmaulfroschgrinen nicht mehr aus dem Gesicht bekommt.
Nun, einmal abgesehen von den fotogensten Besonderheiten – oder nennen wir sie eher Absonderlichkeiten  – gibt es in Sachen Fusion dennoch eine nicht ganz so geheime Botschaft. Diese lautet:“Ich – Mohrs – möchte das nächte mal Gastgeber sein und zwar als Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg im Stadtteil Königslutter! Ok, o´zapft ist es ja jetzt schon. Doch wird es auch so sein?! In diesen Tagen will mir scheinen, dass einige Hauptverantwortliche irgendwie von allen guten Geistern nicht verlassen – nein, im Gegenteil – geradezu beseelt sind. Denn es müssen schon arg gute Geister sein, die einen so weltfremd und realitätsfern auftreten lassen. Als gäbe es keinerlei Recht und Gesetz  und als gäbe es auch keine Verfassung mehr. Alles egal. O´zapft is! Hauptsache is doch, mer hoam a Gaudi!

10.7.2014

Und wieder scheitert ein Fusionsvorhaben im Landkreis Helmstedt! Diesmal ist es die etwaige Fusion der Samtgemeinde Velpke mit der Samtgemeinde Grasleben.

Und nun höre und staune man einmal über das Statement des etwaigen neuen, zweiten Kreisrats des Landkreises Helmstedt: Da gibt er dem Sinn nach Folgendes von sich: eine Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben lohne sich nicht für die Samtgemeinde Velpke und sei sogar zu deren Nachteil! Hört, hört!

Nun spannen wir den Bogen einmal zum Lieblingsfusionspartner des Herrn und seiner MitstreiterInnen in der Samtgmeinde Velpke- zur Stadt Wolfsburg. Vielleicht wird es damit auch offensichtlicher, warum die Stadt Wolfsburg keine Lust hat, mit dem Landkreis Helmstedt komplett zu fusionieren. Es wäre ganz einfach zum Nachteil der Stadt Wolfsburg, die gesamte Fläche und die klar diagnostizierte Strukturschwäche und ihre Folgekosten zu übernehmen. Und deswegen möchte die Stadt Wolfsburg eben nur das Gebiet der Stadt Königslutter und der Samtgemeinde Velpke und vielleicht noch einen Happen aus der Gemeinde Lehre haben. Und genau das geht nicht, denn damit würde man ein Schleusentor in ganz Niedersachsen öffnen mit der Folge, dass die Landkreise insgesamt zur Verfügungsmasse degradiert würden zu Gunsten von Oberzentren. Deswegen denkt vielleicht der Landtrat des Landkreises Peine schon einmal voraus und bringt den Gedanken der Verbesserung und Aufwertung der Kreisstadt Peine in die Debatte ein?! Warum auch nicht?!

Im Falle des Landkreises Helmstedt allerdings hat gerade die Samtgemeinde Velpke einen besonderen Stellen wert in der Fusionsdebatte. Und zwar nicht aus dem Grund, dass es sich hierbei um einen Flächenspender für die Gewerbe- und Wohngebietsausweisung (u.a. in Danndorf in der Samtgemeinde Velpke) handelt – das auch – sondern vor allem, weil der jetzige Samtgemeindebürgermeister, der erst unlängst mit einem geschickten parteipolitischen Schachzug gewählt wurde nun zum ersten Kreisrat des Landkreises Helmstedt werden möchte. Damit holt man sich im Landkreis Helmstedt ggf. jemanden in die Führungsetage, der sich kar zu Wolfsburg bekennt und schon erklärt man seitens des Kreistages des Landkreises Helmstedt am gestrigen Tage, dass die Fusion mit der Stadt Wolfsburg noch nicht vom Tisch ist! Welch perfides Spiel! Oder besser noch: welch durchschaubare parteipolitische Lokal-Strategie. Dieser Kreistag will es einfach nicht inhalieren, dass wenn ein Innenminister, den man zuvor noch angefleht hat, er möge doch bitte den Verhandlungsablauf zwischen dem Landkreis Helmstdt und der Stadt Wolfsburg in Sachen Fusion moderieren, den Verhandlungsablauf für beendet erklärt, weil sich die Partner seines Erachtens auf keinen gemeinsamen Nenner und vor allem rechtlichen gehbaren Weg einigen konnten, dass dieser SPD-Innenminister nun brüskiert wird. NAtürlich ist es richtig, dass ein Moderator nicht Verhandlungen für beendet erklären kann. Doch wenn der Moderator ein Innenminister ist, dann hat die moderierende Tätigkeit ein ganz anderes Gesicht. Selbstverständlich wird dieser Innenminister von Niedersachsen als ehemaliger Bürgermeister nur zu gut wissen, dass es für eine offizielle Beendigung der Verhandlungen der kommunalen Beschlüsse bedarf, das steht ja wohl ausser Frage. Doch wie muß es bei ihm ankommen, dass nun sowohl die Stadt Wolfsburg als auch der Landkreis Helmstedt ihn offiziell recht dumm dastehen lassen, indem sie ihn sozusagen maßregeln, indem der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg ihn wissen läßt, dass es ihm so und so egal ist, weil er weiterhin bei seiner partiellen Eingemeindung und damit Zerlegung des Landkreises Helmstedt bleibt und auf der anderen Seite der Landkreis Helmstedt ihn dezent direkt darauf hinweist, dass auch er bei seiner bisherigen Meinung bleibe, dass ein Gemeindeverband mit der Stadt Wolfsburg das Wohl und Wehe dieses Landkreises bedeute. Besonderes Augenmerk möchte ich hierbei darauf richten, dass hier SPD-Parteigenossen am Werke sind und nicht etwa oppositionelle CDU-Freunde! Wäre ich Innenminister, ich würde mir die Haare raufen über dieses Tohuwabohu, das mir meine eigenen Parteigenossen hier einbrocken. Und ich würde so ganz langsam auch die Geduld verlieren mit dieser Lokalposse aus dem Landkreis Helmstedt, denn wenn die Vertragsverhandelnden es einfach nicht verstehen wollen, dass bei Fusionen Recht und Gesetz eine ganz wichtige Rolle spielen und sie sich sozusagen einfach mal darüber hinwegzusetzen gedenken, dann könnte ich mir gewisse emotionale Reaktionen bei dem amtierenden Innenminister zumindest vorstellen. Insbesondere dann, wenn sich noch so Provinzbürgermeister anmaßen, dass sie blasphemische Fragen stellen und so tun, als gäbe es kein Recht und Gesetz und damit eine klare Regelung hinsichtlich des Themas Zerschlagung eines Landkreises durch partielle Eingemeindung einzelner kreisangehöriger Städte und Gemeinden. EInen Schluckauf würde ich dann bekommen wenn mir ein HerrWausJ dann noch attestiert, dass die Landesregierung so und so nur eine befristete Angelegenheit sei. Na klar – als druff!
Und so richtig Spaß macht es dann sicher auch, wenn man zu dem Thema oberflächliche und fachlich völlig schräge Kommentare in der Braunschweiger Zeitung auf den Tisch bekommt, wo eine Zentralisierung frei nach Unternehmensvorbildern propagiert wird. Als wären unternehmerische Fusionen und die dadurch erfolgenden Zentralisierungen das Salz in der Suppe. Das muss schon echt weh tun! Vor allem, da diese gewinnorientierte und damit aktionärsorientiert sind, um Letzteren noch mehr Geld in die Tasche zu spülen. Darum geht es bei einem kommunalen Fusionsvorhaben auch aber eben nicht mit der Gewichtung, wobei es hier keine Aktionäre gibt, die geldgeil sind, sondern es vielmehr um die Prosperität des Gemeinwesens geht. Vielleicht merken das die Kommentatoren einer Braunschweiger Zeitung ja irgendwann noch einmal, wobei ich da persönlich eher weniger hoffnungsvoll bin.
Und wenn dann sog. Berater ins Feld geführt werden, die noch einmal betonen, dass Kommunen im Rahmen der verfassungsrechtlich gesicherten kommunalen Selbstverwaltung zunächst verhandeln können mit wem sie wollen, dabei aber gerade dieses höchste Verfassungsrecht der deutschen Städte und Gemeinden und auch Landkreise vergisst zu zitieren, dann mag man im Innenministerium irgendwann eine ganz dezidierte Meinung von diesem Vorgang im Südosten des eigenen Bundeslandes bekommen. Man addiere dann zu diesem Süd-Ost-Tohuwabohu noch, dass der amtierende Landesbeauftragte der Region Braunschweig ausser heisser Luft, Urlaubsgeld einzukassieren, grössere Dienstwagen zu beantragen und parteipolitische Veranstaltungen im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit zu besuchen, diese unseelige Diskussion erst überhaupt in jetzige verfahrene Situation gebracht hat. Und dass dieser Landesbeauftragte dann noch ständiges Thema im Landtag ist, weil er eben ist wie er ist und zudem Bürgermeister der Stadt war, die ihm, wie er selbst aussagte, das fragwürdige Urlaubsgeld auszahlte und er sich dabei natürlich – logisch – nichts dabei dachte, es dann auch anzunehmen. Dass derselbe Landesbeauftragte sich noch unlängst als amtierender Landrat damit brüstete, die Fusionsdebatte in der Region nachhaltig unterstützen zu wollen und durch seine Initiative erst zu einem regionalen Hotspot gemacht zu haben, nun, ich kann mir durchaus vorstellen, dass man als eigentlich für das Thema „Kommunale Fusionen“ rechtlich organisatorisch zuständiger Innenminister irgendwann des Themas überdrüssig wird. Vor allem wenn man feststellen muss, dass konkrete Verhandlungsergebnisse selbst nach zweijähriger Amtszeit des ehemaligen Landrats und heutigen Landesbeauftragten, Schlagzeileninitiators und Landtagstagesordnungsfüllenden absolute Mangelware sind und man inhaltlich gesehen immer noch nur an der Oberfläche herumkratzt, statt konkretisierend inhaltlich in die Tiefe gegangen zu sein. Das ist nicht nur peinlich, das ist eigentlich gar nicht möglich! Doch! Es ist möglich und es ist leider die traurige Wahrheit im Südosten des Landes.
Also ehrlich, wenn die eigenen Genossen einen so vorführen und am Gängelbande zu denken haben, dann würde ich irgendwann einmal etwas angesäuert reagieren und mich wichtigeren Themen zuwenden. Vielleicht würde ich den amtierenden Landesbeauftragten in den Hindukusch entsenden, denn dort hält man von Fusionen, Kontrakten und macht- sowie karrierefördernden Vorgehensweisen mindestens so viel wie in der Region östlich der Stadt Braunschweig. Eines haben die Völker am Hindukusch nachweislich gemeinsam mit denen östlich der Stadt Braunschweig: auch sie können hochprofessionell und somit situationsangepaßt Jammern und Zetern und auch sie beherrschen das diplomatische Spiel des Tarnen und Täuschens 🙂

9.7.2014

Lang ist es her und der Autor dieses Blogs stellt einmal mehr fest wie schnell doch die Zeit vergeht. Wie dem auch sei, es gibt in Sachen Fusion mit der Stadt Wolfsburg kaum mehr eine nennenswerte i n h a l t l i c h e Dynamik aber dennoch so manche Posse, die es wert ist, einem breiteren Publikum vorgestellt zu werden. Eine dieser Possen wird vom amtierenden Bürgermeister der Stadt Königslutter lanciert.
Er stellt die hochintellektuelle Frage:“Wenn Helmstedt und Wolfenbüttel fusionieren, müssen dann alle Gemeinden mit?“ (Braunschweiger Zeitung vom 10.7.2013, Niedersachsen). Hmmm!?!

Die Fragestellung ist deswegen hochintellektuell, da sie auf fast anarchistische Weise sämtliche rechtlichen Regelungen ausser acht lässt. Sie dürfen sich jetzt fragen, ob ein Bürgermeister einer Kleinstadt hier völlig aus dem Ruder läuft und seine eigentlich vorhanden sein dürfenden Rechtskenntnisse, die er in seiner bisherigen beruflichen Laufbahn erworben haben müsste, alle über Bord wirft? Sie können sich auch fragen, ob er vielleicht auf einen gut dotierten Job bei der Stadt Wolfsburg abzielt? Sie dürfen sich aber auch fragen, ob er einfach nicht mehr ernst zu nehmen ist!?

Dass diese Kleinstadt am Elm nun zu der Schwimmerriege der Kreistagsmehrheit im Kreistag des Landkreises Helmstedt aufschliesst, steht dabei inzwischen ja nicht mehr unter irgendeinem Vorbehalt. Denn Schwimmen tun sie alle, und das sehr heftig. Sie schwimmen völlig in Sachen Fachkompetenz, Respekt und Anerkennung bestehender gesetzlicher Regelungen und frönen statt dessen frisch, fröhlich und fast frei einer anarchistischen Auslegung ihres Wohl und Wehes. Wie ich darauf komme?!
Ganz einfach! Eine Eingemeindung einzelner Gemeinden eines Landkreises Helmstedt oder irgendeines anderen Landkreises in Niedersachsen kann und wird es nur geben, wenn das Land eine umfassende Kommunalgebietsreform per Gesetz beschliesst! Das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr passieren. Dass das Land als oberste Genehmigungsbehörde so einem Vorhaben wie der Eingemeindung einer kreisangehörigen Stadt in eine kreisfreie Stadt zustimmt, wäre zudem ein Präzidenzfall – vor allem dann, wenn es keine weitere gesetzliche Grundlage dazu gibt, die dann folglich auch in ganz Niedersachsen anzuwenden wäre. Man stelle sich den Aufschrei in den anderen Landkreisen vor, wenn dieser doch anarchistisch anmutenden Sektiererei freie Bahn gegeben wird?!
Natürlich kann der bestehende Kreistag seinen Landkreis auf die Schlachtbank führen, was ihm durchaus zuzutrauen ist. Rechtlich gesehen durchaus möglich, dürfte so eine Selbstaufgabe dann endgültig dazu führen, dass die Landes-SPD und der klägliche Rest politisch ambitionierter Menschen diesem Landkreis dann endgültig den Rücken kehren, denn die Bewahrung und Sicherung kommunaler Selbstverwaltung ist keine Kann-Aufgabe in unserer Verfassung, sondern sie ist Pflicht und zugleich auch Bürde. Das heisst, man hat sich dafür einzusetzen, dieses verfassungsrechtlich geschützte Recht auszuüben und wahrzunehmen und nicht so auszulegen, wie es SPD, Bündnis90/DieGrünen und auch die CDU im momentanen Kreistag des Landkreises Helmstedt praktizieren, nämlich dahingehend: Wir machen so und so was uns gefällt und wir setzen uns darauf, was hochkompetente Fachleute uns raten – zur Not beschliessen wir die Auflösung dieses Landkreises auch gegen jede gesetzliche Grundlage (selbst dann, wenn das Land spätestens dann offiziell eingreifen würde, um dieses Vorhaben abzulehnen!).

Natürlich tut das momentan noch niemand, doch sie tun alle so, als könne man so vorgehen. Und genau das ist das Dilemma oder Zeugnis der ausufernden Schwimmambitionen einer Mehrheit von Stadt- und Kreisabgeordneten inkl. mancher Bürgermeister. Statt sich also darauf zu konzentrieren, die eigenen Infrastrukturen zu pflegen und auszubauen, die eigenen Schulen zu unterstützen, die Ansiedlung und Gründung neuer Unternehmen nachhaltig zu unterstützen (z. B. indem längst überfällige Bebauungspläne zur gewerblichen Weiterentwicklung im Stadtgebiet Königslutters endlich nach jahrelanger Herumeierei beschlossen werden) wird herumlamentiert zu rechtlichen Gegegenheiten, die klare Vorgaben zu Ja oder Nein einer Lösung in Sachen Fusion vorgeben. Sich nur hinzustellen und einfältige und proklamatorische Fragen zu stellen, reicht da einfach nicht und geht voll an der Sache vorbei.

Man hört alle Nase lang das Uraltargument einer völligen Verschuldung und damit Handlungsunfähigkeit. Es ist wirklich müßig inzwischen, doch man muss es scheinbar immer und immer wieder wiederholen! Wenn sich eine Schuldensituation als fremd verschuldet herausstellt oder sagen wir, wenn eine Schuldensituation einer kommunalen Gebietskörperschaft so stark ausufert, dass sie nur noch durch Kassenkredite in der Handlungsfähigkeit verbleiben kann, dann muss man genau hinsehen wo genau kommen die Schulden her?! Und warum bezahlt der Schuldner seine Schulden nicht?! Und hier kommen wir eindeutig und nachweislich zu dem Ergebnis, dass es gerade das Land und indirekt der Bund sind, die zu dieser eklatanten Verschuldung geführt haben. Sie bezahlen einfach nicht die Kosten für die übertragenen Aufgaben und im Falle des Landes tut  dieses so, als seien die Kommunen selbst schuld! Dabei hat das Land rechtlich und auch moralisch die volle Verantwortung für eine finanzielle Ausstattung z. B. und gerade des Landkreises Helmstedt und niemand anderes! Wenn das Land endlich diese „Schulden“ bezahlen würde, wäre es um einiger besser im Landkreis Helmstedt. Doch die Landkreisverwaltung eigenlich eine Landesverwaltung darstellt, tun die Ministerien so, als seien die Landkreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden Teil der eigenen Obliegenheiten. Weit gefehlt, denn das mag gerade noch für die Landkreisverwaltungen gelten, für die Städte und Gemeinden gilt das nicht oder nur bedingt.

Warum benennt das nicht dieser hier angesprochene Bürgermeister? Warum schweigt der Kreistag seit Jahren zu diesen Zusammenhängen?! Sind vielleicht die Parteibücher der Grund dafür, dass es den Realitätssinn der Betroffenen völlig durcheinander gebracht hat?!? Oer liegt es einfach daran, dass man über diese Wahrheiten nicht sprechen möchte und statt dessen eine falsche Debatte auslöst, die schön an den Realitäten kommunaler Finanzausstattungen vorbei debattiert?!

9.12.2012

Der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Herr Mohrs, tendiert nach eigenen Aussagen eindeutig in die Richtung einer Eingemeindung des gesamten Landkreises Helmstedt. Das würde bedeuten, dass die momentan noch kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Helmstedt z. B. ihre Planungshoheit verlören. Doch nicht nur die werden sie verlieren, sondern eben auch ihre kommunale Selbstverwaltung, denn sie wären dann einfache Ortsräte. Das kann in Anbetracht der Geldmengen, die die Stadt Wolfsburg wegen eines gigantischen Gewerbesteuerzahlers (solange er fleissig wächst, was ihm wirklich jeder hier in der Region auch wünscht) pro Jehr u.a. für die Eigenentwicklung einsetzt, ein vernachlässigbares Gut sein. Doch es sollte zumindestens genauer betrachtet werden.

Der Landrat des Landkreises Helmstedt, favorisiert nach eigenen Aussagen eine Fusion, wobei er nicht konkret wird und z. B. das Thema der kommunalen Selbstverwaltung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden oder gar genaue finanzielle und organisatorische Wirkungen anspricht.Das kann daran liegen, dass er die reine Verschuldungssitaution sieht und die damit einhergehende Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Es kann aber auch sein, dass es ihn nicht weiter interessiert, wer weiß das schon genau?!

Man wundert sich allerdings schon ein wenig, dass z. B. auch die Mehrheitsfraktion des Kreistages, die ja als Entsandte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden resp. der dort mehrheitlich vertretenden Fraktionen eigentlich die kommunale Selbstverwaltung als das höchste und verfassungsrechtlich gesicherte Gut in den Vordergrund ihrer politischen Arbeit stellen müssten, sich ganz untertan verhalten. Man hört so gut wie keine kritischen Stimmen aus dem Kreistag und den Kreistagsfraktionen und wenn, dann verhallen sie im Kanon der Fusionsprotagonisten vornehmlich der SPD.

Nun hat der Vorstand des niedersächsischen Landkreistag in seiner 600. Sitzung im November diesen Jahres Stellung bezogen und ich finde, besser kann man es nicht ausdrücken und es gibt wohl kaum ein profunderes Gremium als den niedersächsischen Landkreistag resp. seinen Vorstand. Auf der Internetseite können Sie sich dazu informieren. Vorab hier. Es heisst dort zu den Aufgaben des Vorstands:“ Der Vorstand, der üblicherweise in einem monatlichen Rhythmus tagt, besteht aus zwei hauptamtlichen Landrätinnen/Landräten sowie einem weiteren Kreistagsmitglied aus jedem der vier ehemaligen Regierungsbezirke Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Weser-Ems sowie der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer. Der Vorstand vertritt den Verband „nach außen“; er bestimmt – im Rahmen der Satzung und der Festlegungen der Landkreisversammlung – in seinen turnusmäßigen Sitzungen die Linien der Verbandsarbeit.“

Zum Landkreis Helmstedt und dem Eingemeindungs-Fusionsprojekt des OBs der Stadt Wolfsburg und des LRs des Landkreises Helmstedt äussert sich der NLT wie folgt:“ Kritisch bewertet der Niedersächsische Landkreistag einzelne Überlegungen im Raum Helmstedt/Wolfsburg. Zwar sei es zu begrüßen, dass vor Ort über eine Fortentwicklung der kommunalen Strukturen diskutiert werde. Dabei müssten jedoch die grundlegenden Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung für die Gemeinde- und Kreisebene gewahrt bleiben. „Damit vertragen sich Gedankenspiele nicht, sämtliche Städte und Gemeinden des Landkreises Helmstedt in die kreisfreie Stadt Wolfsburg einzugemeinden. Dies wäre keine Hilfe für die Selbstverwaltung, sondern deren Abschaffung. Der ländliche Raum muss gleichberechtigt und auf Augenhöhe entwickelt werden. Dazu bedarf es funktionsfähiger Selbstverwaltungsgremien auf Gemeinde- und Kreisebene und nicht bloßer Ortsräte für bisher selbstständige Kommunen. Landesregierung und Kommunen sind gefordert, auf dieser Basis ein zukunftsfähiges Modell zu entwickeln, das den politischen und finanziellen Interessen des Raumes Rechnung trägt“, erklärte Reuter nach einer heutigen Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover.“.

Klarer kann man es nicht zum Ausdruck bringen wenn es um eines der höchsten Güter unserer Verfassung geht, auch wenn die Schuldensituation eklatant ist und auch wenn eine Stadt Wolfsburg dringend neue Ansiedlungsflächen für VW benötigt.

Oftmals wird ins Feld geführt, dass die Schuldensituation des Landkreises Helmstedt keine andere Alternative zulasse. Das ist sachlich kritisch zu bewerten. Es gibt viele mögliche Alternativen, die ich an anderer Stelle bereits einmal grob umrissen habe.

Und was die Schulden angeht, es ist eben gerade nicht eine gewollte oder gar beabsichtigte Altlast, wie manche das öffentlich darstellen, sondern es ist eine politisch gewollte Verlagerung von Schulden des Landes und des Bundes auf ebenfalls per Verfassung vor der Insolvenz geschützte Kommunen. Dieser Ablauf der Schuldenverlagerung ist m. E. eine ganz perfide Strategie, denn die kreisfreien Städte und insbesondere die Landkreise können sich als unterste staatliche Ebene keine eigenen Einnahmequellen schaffen, da ein Landkreis z. B. keine Bauleitplanung hat, um Gewerbe- und Wohngebiete zu beplanen und sich damit zusätzliche Einnahmen am Markt zu verschaffen.
Der ehemalige Landrat des Landkreises Helmstedt, Gerhard Kilian, hat den Kreistag und die Bevölkerung mehrmals informiert über die extern aufgebürdeten politischen und dann gesetzlichen Gründe der Verschuldung (z. B. 2007) und auch darüber, dass dem Landkreis selbst gesetzlich die Hände gebunden sind und er diese immer schlimmer werdende Schuldensituation nicht verhindern kann. Und so blieb eigentlich nur eine Alternative, die der Klage gegen die übertragenen und nicht bezahlten gesetzlichen Aufgaben. Doch das hat der Kreistag 2008 per Mehrheitsbeschluss verhindert und damit die Situation m. E. für den Landkreishaushalt noch verschlimmert (ich habe an anderer Stelle hier berichtet). Doch  auch der jetzige Kreistag erwägt allem Anschein nach erst gar nicht eine solche Möglichkeit, obwohl es inzwischen ja einen bedeutenen gerichtlichen Präzidenzfall mit dem Landkreis Neuwied im Bundesland Rheinland-Pfalz gibt, der eindeutig belegt, dass das Bundesland schlichtweg gesetzlich verpflichtet ist, die an den Landkreis übertragenen Aufgaben vollständig zu bezahlen.

Und es gibt noch eine in diesem Zusammenhang der Verschuldung aktuelle wichtige gesetzliche Änderung des zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Ab 2013 wird der Bund die Grundsicherung im Alter zu 75% und ab 2014 zu 100% übernehmen. Zunächst werden die Landesebenen als Träger der Grundsicherung entlastet. Allerdings ist das Gestz im Rahmen der Arbeit der Gemeindefinanzkommission in dem Grundkonsens auf den Weg gebracht worden, dass das jeweilige Bundesland (so auch Niedersachsen) das Geld auch vollständig an die Kommunen durchreicht, was aber ganz und gar nicht als sicher gilt, wenn man einer Verlautbarung des Niedersächsischen Landkreistages Glauben schenken kann.

Gehen wir davon aus, dass das Bundesland Niedersachsen das Geld wie vorgesehen u.a. an den Landkreis Helmstedt ausbezahlen wird, dann müstte das auch im Landkreis Helmstedt zu einer deutlichen finanziellen Entlastung führen.  Und diese wiederum müsste m. E. in jede Berechnung für die Schuldenentwicklung des Kreishaushaltes und vor allem auch in die Fusionskalkulationen mit einbezogen werden.

In dem Monatheft 8/2012 des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen kann für 2011 eine jährliche Belastung des Kreishaushaltes im Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 3,945 Mio Euro abgelesen werden. Im Haushalt 2012 des Landkreises Helmstedt ist auf S. 186 ff . der Teilhaushalt 08 – Sozialamt dargestellt, welche Sozialleistungen beim Landkreis Helmstedt anfallen. Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden knapp 4,8 Mio Euro angegeben. Die o.a. Kostenerstattungen, die bereits 2012 zu 16%,2013 zu 45% und ab 2014 zu 100% stattfinden sollen, sind hier allerdings nicht nachvollziehbar kalkuliert worden.

Abschliessend gesagt, müsste es rein zuständigkeitshalber eigentlich Sache der SPD-Mehrheitsfraktion im Kreistag sein, alle Alternativen und die dazugehörigen haushalterischen Situationen mit und ohne Fusion eingehend zu prüfen und nicht nur eine verfassungsrechtliche Begutachtung einer Eingemeindung „über eine mögliche Fusion zu einer kreisfreien Stadt Wolfsburg oder einer dieser Lösung nahekommenden Alternative“ wie es in den offiziellen Verlautbarungen heisst, zu beauftragen.

puperze10.7.2014

Hach ja, was wäre unsere Region ohne eine ordentliche Berichterstattung der Helmstedter Nachrichten der Braunschweiger Zeitung!?! Vor allem in Sachen „Spatzen pfeifen es von den Dächern“ ist sie doch immer wieder auch eine hervorragende Quelle für neue ornithologische Expertisen aus dem Elm-Lappwald-Gebiet. So soll doch nun wirklich ein leitender Stadtbeamter beim Schopfe gepackt worden sein, um es ornithologisch zu betrachten. Ach, bevor man sich hier weiter amüsisiert, kann man ja auch den u.a. Beitrag studieren, denn dort geht es – rein vogelkundlich betrachtet – um Weisswestenkuckucke und einige andere Spezies, die in den letzten Jahren vermehrt im Naturpark Elm-Lappwald anzutreffen sind. Da sie solche Raritäten darstellen, habe ich mich dieser Sache auch intensiver angenommen, denn ich bin ein echter Vogelliebhaber. Dennoch muss ich mich beraten lassen in diesen Angelegenheiten, denn die Sache mit dem Ei ins Nest legen ist so gar nicht meines und schon gar weiß ich nichts über die evolutionäre Entwicklung von solchen Vögeln, die anderen gerne Eier ins Nest legen. Dass es sie gibt und dass es leidenschaftliche Gockel unter ihnen gibt, die gerne im Dreck kratzen und sich dabei vortrefflich aufzuplustern wissen, das ist selbst mir als ein Feld-Wald-Wiesen-Ornithologe inzwischen geläufig. Allerdings bedarf es schon fachkundiger Begleitung, wenn der eine Vogel dem anderen mal im Vorbeiflug ein ihm gar nicht zustehendes Urlaubsgeld genehmigt und dieser ganz schräge Vogel dann im Nachhinein sagt:“Ups, das wußte ich nicht, das steht mir doch aber zu, ist doch so üblich, ich lese niemals meine Gehaltsabrechnungen und ich habe auch niemals gesehen, dass ich 4.000 EUR mehr auf dem Konto hatte!“. Und wenn es dann jemand merkt, dann plustert er sich auf und läßt pfauengleich und großes Rad schlagend  alle wissen:“Macht mal halblang, Leute. Ich bezahle es schnell mal zurück und dann ist die Sache erledigt!“

Und fröhlich gackert da der Hahnenschlag, das ist doch so, wie man es mag!“

19.5.2014 ff.

Im folgenden widmet sich die Redaktion einer tiefergehenden ornithologischen Betrachtung und fabuliert imaginierend zu Heilsbringern, die Wasser predigen und Wein trinken und manch anderen skurilen Geschehnissen. Der Sommernachtsreigen wird garniert mit einer Prise regionaler Absonderlichkeiten und mag so als Feinschmeckermenue mit Sternen versehen werden – oder auch nicht.

Kürzlich berichtete die ansässige Braunschweiger Zeitung, dass sich der amtierende Amtsleiter des Amtes für regionale Landesentwicklung in Braunschweig (im Volksmund Regionalbeauftragter oder Landesbeauftragter benannt) in einer vorletzten Funktion als Bürgermeister der Stadt Schöningen seinen den zum Wechsel in seine Funktion als gewählter Landrat des Landkreises Helmstedt noch ausstehenden Urlaub habe ausbezahlen lassen. Na, na na!? Geht denn so etwas?! Klar – sehen wir ja!

Hier nun werdet ihre eine interdisziplinäre Betrachtung studieren können, die Ausflüge in die Ornithologie, die Psychologie, Sozialwissenschaft u.e.m. aufweist und sich zudem mit manch eruptiver Ausdrucksweise geomorphologischer Dynamiken widmet, wobei Physik, Chemie und manchmal auch nur Fabuliertes ein trautes Stell-Dich-ein feiern.

Für 15 Tage Urlaub habe er sich nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung Schöningen dann 4.000 EURO brutto abzüglich der Sozialabgaben ausbezahlen lassen, da er seinen Urlaub wegen wichtiger dienstlicher Verpflichtungen nicht mehr habe antreten können. Inzwischen wird diese Aussage widerlegt, denn laut Ausgabe der Braunschweiger Zeitung vom 21.5.2014 hat gar niemand überhaupt je irgendwen gefragt und es ist halt einfach so geschehen. Aber dazu später.
Vorab nur so viel, wenn nie irgendwer irgendwen irgendwann gefragt haben will und niemand etwas weiß und keiner etwas Genaues sagt und die Dinge wie von Wunderhand geschehen, muß dringend durchgelüftet werden in der stinkigen Bude, denn dann riecht es unangenehm…

Und schon beginnt der Reigen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Ein erster ornitholgischer Zusammenhang ist hier erkennbar, denn wenn Spatzen etwas von den Dächern pfeifen, dann horcht der Rest in Wald und Flur aufmerksam.

Nun sei nach Aussage dieses Blattes dann der amtierende Bürgermeister der Kleinstadt am  Elm sofort aktiv geworden und habe ihm – dem regionalen Beauftragten des Landes für regionale Landesentwicklung – von einer Prüfung dieses Vorgangs berichtet, worauf hin dieser – der amtierende Regionalbeauftragte – anscheinend umgehend den ihm damals ausbezahlten Nettobetrag des Bruttobetrags von 4.000 EURO  – knapp 2.500 EURO – zurücküberwiesen und inständigst darum gebeten habe, man möge doch die Kommunalaufsicht einschalten. Spannend! Spannend! Und es tiriliert der Häher von der Tannen Höh´n – ist diese Geschichte nicht ach so schön!? Das war jetzt ein lyrischer Ausflug in die ornithologische Geräuschidentifizierung.

Bevor wir nun in die tiefere Text- und Geschehnisanalyse einsteigen, noch ein paar Worte zu dem im Titel dieses kleinen, fiesen Essays proklamierten Hinweises eines Heilspredigers, der Wasser predigt und Wein säuft. Dieser herzallerliebste Spruch hat einen wahrhaftig regionalen Bezug, stammt er doch aus Heinrich Heine´s „Deutschland – ein Wintermärchen“. Und so können wir jetzt eindeutig feststellen, dass mancher Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung in geradezu klassischer Weise seine regional-historische Verbindung offenherzig zum Ausdruck bringt. Anscheinend hat das in unserer Region wirklich Tradition, denn diese Heine´sche Affinität kennzeichnet eine Vielzahl von regionalen Führungspersönlichkeiten. Und wer möchte es diesen Menschen schon verdenken, auch wenn sie wie jeder andere Mensch in die Hose und auch aus derselben steigen. Sie sind eben qua Konto und Macht etwas ganz besonderes. Und besondere Menschen frönen häufig irgendwelchen rückwärts gerichteten Traditionen, denn das retardierende Momentum zieht sie häufiger an als man denkt in seinen Bann. Ausserdem kann man die Vergangenheit so herrlich schlecht reden, denn Vergangenheit ist Vergangenheit – und diese kann man bekanntlich nicht ändern, aber schön reden oder wie in dem Falle des Heineanhängers in der Landesentwicklung so richtig schön schlecht reden und nach gusto interpretieren, denn Vergangenheit kann sich nicht wehren! Wohl aber gibt es Spatzen – und damit stelle ich den ornithologischen Bezug wieder her – die pfeifen andere Lieder von der Vergangenheit, da sie sie auch erlebt haben oder vielleicht sogar Haupthandelnde im regionalen Gezwitscherclub dargestellt haben.
Manchmal bemächtigt sich das retardierende und dialektisch ausgeweidete Rückblickinterpretations-Momentum auch vollständig der Persönlichkeit und dann werden diese Figuren, mal mit langen, mal mit kurzen Nasen, meist aber mit sehr langen, durchaus auch zu Heilsbringern. Das mag daran liegen, dass betreffende Personen ein gehörig Maß an Sendungsbewußtsein entwickeln und ihre ureigenste Interpretation vergangener Geschehnisse als ihre ganz eigene Realität nun fast jedem auf den Gehörgang zwitschern. Sie ziehen Zugvögeln ähnlich und fast ebenso so enthusiastisch durch die Einöden der Armut und des Desasters und predigen Ihre Heilsbringerbotschaft wie einst die Nationalsozialisten, die die Weimarer Demokratie in Grund und Boden redeten und dem Volk so ihre eigene, später dann Millionen von Toten erzeugende Heilsbotschaft schmackhaft machten. Erinnern sich hier einige Spatzen dieser Zeit? Da gab es sich stets vermehrende Papageien, die dann ihre ganz eigene Weltsicht als DIE einzig wahre Weltsicht verbreiteten und sie sagten zur Vergangenheit, dass diese die schlimmste Zeit aller Zeiten gewesen sein soll.
Doch es gab in der Geschichte der Heilsbringersyndiakte auch positiv besetzte Heilsbringer, die bis heute in den verschiedenen Religionen unserer Welt angebetet werden. Der Unterschied zu den klassisch christlichen Vorbildern, wie z. B.  einem Johannes (der Name hat jetzt nichts mit langen Nasen zu tun – oder vielleicht doch?!) ist alleine der der Getränkezusammenstellung. Während letzterer vom Wein, also dem kommenden Heil predigte und Wasser trank – sogar nachdem er diverse seiner meist ungewaschenen MitbürgerInnen darin getauft hatte – ist das bei den rezenten Exemplaren diverser Heilsbringertypen genau umgekehrt. Sie waschen erstens niemand in ihrem Wein und dennoch predigen sie vom Wasser, um dann genüsslich und machtvoll Wein zu saufen.
Also, da läuft etwas ganz gewaltig aus dem Ruder, um beim Wassersport zu bleiben. Oder, um die Weingourmets hier auch zu bedienen – die Pleurre schmeckt echt schal! Und um die Ornithologen zu bedienen – manchmal irrt die Krähe, wenn sie einer anderen das Auge aushackt….

Betrachten wir den o.a. Vorgang mal etwas genauer, dann stellen wir fest, dass es klare gesetzliche Regelungen für die Vergütung des Urlaubsanspruchs für Beamtenvögel gibt, die diese hier stattgefundene Ausbezahlung von nicht angetretenen Urlaub so nicht zulassen. Die etwas fadenscheinige Begründung, der damalige Bürgermeister habe ja ach so viel für die „Schöninger Speere“ und das Wohl der Stadt arbeiten müssen, ist auf jeden Fall KEIN Grund laut der bestehenden Gesetzeslage. Zudem sollte jeder Beamte, auch wenn er „nur“ ein Landesbeauftragter ist, die einschlägigen Gesetze kennen oder sich mit Menschen umgeben, die ihn diesbezüglich dann beraten. Von wegen, „ich wusste das nicht“, ist bekanntermaßen kein Freispruch für ungesetzliche Vorgehensweisen. Obwohl – es kommt heutzutage ja nicht darauf an, dass man sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, sondern es kommt viel mehr darauf an, die eigenen Wahrheiten zu proklamieren, auch wenn sie dann, bedingt durch die subjektive Interpretation der Geschehnisse, nicht mehr für wahr gehalten werden müssen,selbst wenn objektive Tatsachen eine andere Zwitschermelodie ergeben. Passt Scho, sagt der Bayer dazu.
Desweiteren kann ein Landesbeamter (und das ist rein personalrechtlich betrachtet der amtierende Regionalbeauftragte) auch nicht die Kommunalaufsicht auf sein Verlangen und Bitten hin einschalten! Wohl aber kann er sich seiner Schergen und Protegées sicher sein und diese instrumentalisieren – das geht immer. Und munter zwitschert dann eine ganze Vogelschar ein gar anderes Liedchen als der Rest der eher schweigsamen Sperlingsgemeinschaft. Gute Sperlingsbeauftragte, die sich im Namen des oder der Herren kaprizieren, haben da so und so keinerlei Berührungsängste. Mag sein, dass ein Spatzenhirn zu solchen Vorgehensweisen neigt. Hier ist noch viel zu forschen!
Die Kommunalaufsicht, die zwei Ebenen aufzuweisen hat – die oberste Kommunalaufsichtsbehörde mit dem Ministerium des Inneren – und die Kommunalaufsicht der kreisfreien Städte und Landkreise zusammen mit der obersten Kommunalaufsicht – sind gesetzlich gewollt unabhängige Institutionen. Auf der kommunalen Ebene sind sie meist prospektiv tätig. Das heisst, sie werden beratend für die sie anrufenden Kommunen tätig, also bevor ein Schaden entstehen kann. Ein Landesbeauftragter, und sehe er sich noch so hochherrschaftlich an – manche denken, dass eine lange Nase und ein aufgeplustertes Outfit schon ausreichend seien –  hat somit keinerlei Mandat und oder gesetzliche Möglichkeit, die Kommunalaufsicht selbst einzuschalten und selbst wenn er flehentlich darum bittet. By the way – was sollte diese Kommunalaufsicht denn der prüfenden Stadt Schöningen auch anderes bestätigen als dass dieser Vorgang ggf. sogar eine strafrechtliche Dimension haben kann!? Aber das scheint momentan niemand so recht inhalieren zu wollen, schliesslich hat hier ein Heilsbringersperling mal eben schnell die Krumen mitgenommen, weil er es so für völlig in Ordnung befand und innerhalb eines städtischen Systems auch niemand daran Anstoß fand. Peanuts!? Krumen können auch Peanuts sein, es kommt auf die Größe des Schnabels an. In manche Schnabel passen ganze Krumensäcke – zentnerweise….

Ach! Noch etwas! Wo ist eigentlich der Rest vom Bruttobetrags geblieben?! Also Steuern und Abgaben? Wurden die seitens der Stadt auch zurückgefordert?! Bisher gibt es dazu keine offiziellen Verlautbarungen. Vielleicht sind sie auch einfach nur weg!? Haben sie schon einmal so einen Geier beobachtet?! Der steckt seinen Hals ganz tief in den Kadaver und wenn er satt ist, kann er kaum noch fliegen und manchmal bleibt er dann einfach vor Ort und steckt den Kopf wieder und wieder in den Kadaver. Weiß der Geier, wann er wieder etwas bekommt….und so bilden Geier ein Sinnbild für das Phänomen; man nehme mit was geht!

Wenn es, so  man die Informationen in der Braunscheiger Zeitung für nachvollziehbar hält, eine verantwortliche Personalverwaltung in der Stadt Schöningen geben sollte, die diesen Vorgang gut geheissen hat, dann sind wir, wie gerade angesprochen, weder im Bereich der Kommunalaufsicht richtig noch in einem reinen internen Prüfvorgang der Stadt Schöningen, dann ist das aller Voraussicht nach  ggf.  sogar eine Sache des sog. Strafgesetzbuches. Dieser Vorgang ist deswegen strafrechtlich interessant, weil, wer auch immer diesen Betrag von 4.000 EURO brutto abzüglich der Sozialabgaben sachlich und rechnerisch richtig gezeichnet hat, nun dem konkreten Verdacht einer Straftat anheim fällt, denn es ist genau zu analysieren, ob die betreffende Person das auf Anweisung hin oder ob sie es grob fahrlässig tat und somit willentlich gegen bestehendes Recht verstossen hat. Wie auch immer und aus welchen Beweggründen heraus das geschehen sein mag, es handelt sich dabei ggf. um eine Unterschlagung oder Veruntreuung städtischer und damit öffentlicher, fiskalischer Finanzmittel! Die Begründung des amtierenden Regionalbeauftragten, dass in der Privatwirtschaft solche Auszahlungen nicht angetretenen Urlaubs üblich seien, ist im kommunalen Umfeld schlicht obsolet und das nicht nur dort, sondern das Gesetz gilt als Bundesgesetz prinzipiell für alle Beamte – ganz gleich auf welcher Ebene und mit welchem Status sie uns mit ihrem Wesen beglücken. Aber wir haben ja jetzt schon gelernt, dass manchmal schon eine lange Nase ausreicht, um die objektiven Kriterien durch ach so schöne Lamentos so hinzubiegen, dass die Weste aller beteiligten ganz plötzlich wieder strahlend weiß ist. Strahlkraft sagt dazu der Amtsleiter des Amtes für regionale Landesentwicklung – Strahlkraft!?! Oder war es Selbststeuerungskraft!? Meint er gar sich selbst?!?

Sollte der Betroffene das bisschen Steuergelder sogar angewiesen haben und schiebt jetzt einmal mehr eine ihm damals untergebene Person vor – was für sich gesehen bei der Persönlichkeitsstruktur und des fehlenden Wissens um die gesetzlichen Regelungen des Betroffenen gar nicht so arg weit hergeholt scheint – dann ist das wie schon angesprochen ebenfalls strafrechtlich relevant. Dann wäre zu prüfen, ob man es hier mit einer Anstiftung zu einer Straftat zu tun hat. Aber natürlich hat das nie jemand getan, es ist halt einfach mal so passiert. Schwamm drüber! Oder?! Strahlkraft geht vor!
Und die Vogelschar fliegt immer auf, wenn jemand laut in die Hände klatscht, wobei die ornithologische Forschung herausbekommen hat, dass sich Schwarmvögel immer an den fünf sie umgebenden Mitgliedern orientieren. So kommt es, dass Schwarmvögel nie miteinander zusammenstoßen, wobei das mit den Krähen, die anderen nie ein Auge usw. eine völlig andere Geschichte ist. So ist das mit der Ornithologie. Sie vermag Laien schnell durcheinanderzubringen.

Nun bekommt dieses Angelegenheit aber seit dem 21.5.2014 so richtig ein Geschmäckle, wie der Schwabe sagt. Oder anders ausgedrückt – es wird immer konfuser, was die Braunschweiger Zeitung über diesen Vorfall zu berichten weiß. Da schiebt man mal eben schnell einige Behauptungen ins Feld, wie z. B. dass der damals amtierende Bürgermeister damals keine Prüfung seines eigenen Vorhabens veranlaßt habe! (Ach, ehrlich! Warum auch, er ging ja davon aus, dass er alles darf!). Und der zuständige Personalverantwortliche habe dann trotz handschriftlicher Anweisung, den Verwaltungsausschuß mit dem Thema zu behelligen, doch verzichtet, da man ja ach so viel Arbeit hatte, um den neuen Bürgermeister zu wählen.
Sagt mal, Leute! Geht´ s noch?! Das wird ja immer besser.
Was hat denn bitte ein Verwaltungsausschuss damit zu tun?!Obwohl – Moment! Später hat ein Kreisausschuss dann Sonderrechte für den heutigen Herrn Regionalbeauftragten und damaligen Landrat – also den ehemaligen Bürgermeister – beschlossen – sagt man. Man munkelt, es gäbe da Sonderbeschlüsse, um ihm das komfortable Sonderrecht einzuräumen, seinen Chauffeur und den dazugehörigen Audi-A6-Dienstwagen (deswegen findet er Audi A6 auch so gut) auch für Wege von und bis zur heimatlichen Haustür zu genehmigen. Logisch, oder?! Andere trinken Wasser, er Wein ;-)Ausserdem leide er an vehementen Rückenschmerzen und bedarf eigentlich des aufrechten Transports…
Wieder taucht das Argument auf, dass dieser so umtriebige Herr sooo viel zu tun und eben alles einen dienstlichen Anlass habe. Kennt man schon, nicht wahr!? Was auch sonst!? Dass es das egomane Selbstbeweihräucherungsmachtspiel eines jeglichen Zusammenhalt verlorenen Heilsbringertypus ist, daran wagt niemand zu denken und wenn, dann wird diese kritisierende Person sofort aus dem System entfernt, denn das ist ja dann ein Netzbeschmutzer eines Nestes voll mit Weisswestenkuckucks. Zum Kuckuck!

Der Weißwestenkuckuck – in Lateinischer Kurzform Wuwe – ist eine sich in den letzten Jahren im Naturpark Elm-Lappwald stark vermehrende Vogelart. Lange Nase, harter Schnabel, Verdrängungsspezialist – so kann er gekennzeichnet werden. Das herausragendste Merkmal ist allerdings, dass er sich mit seiner weissen Weste stets ins gemachte Nest einbringt und dort dann – so richtig kuckuckshaft – alle anderen einsitzenden Vögel herauskatapultiert und sich dann fett füttern läßt. Man kann ihn daran eindeutig identifizieren – also, an der weissen Weste und an der Okkupierung bestehender Themennester.
Weil sie aber in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger wurden, geniesst der Weisswestenkuckuck (Wuwe) inzwischen Schutzstatus. Manche werden sich jetzt wundern, warum Wuwe und nicht Weiwe. Das liegt an einem sonderbaren Geschehnis in der wissenschaftlichen Welt der Ornithologie. Dereinst, als Weisswestenkuckucke langsam ausstarben, hat sich in klerikalen Mitweltsituationen das Kürzel Ei als nicht aussprechbar herausgestellt, denn wer ein Ei in der Hose hatte, galt als persona non grata.Und da gerade der Weisswestenkuckuck in klerikalen Umgebungen sein Come back feierte, denn hier gab es genug Nester, in die er sich setzen konnte, galt es für das Ei eine Ersatzlösung zu finden. Also wurde aus dem Ei ein U, weil U besser schien als diese ganze Herumeierei. So wurde aus dem Weiwe ein Wuwe und die ornithologische Gesellschaft Deutschland übernahm diese „Sprechwuse“. Eine andere Geschichte der ornithologischen Skurilitäten besagt, dass der Vater aller Weisswestenkuckuckbeobachtungen – ein Mensch und begnadeter Papageienfachmann namens Wuennerliche-Wellbière (ein belgischer Staatsmann, gesprochen Wünnerlisch-Wellbiärö) – sich bei seinen stundenlangen Beobachtungen hinter kirchlichen Mauern dieser klerikalen Sprechweise erinnerte (er hatte ja auch genügend Muse dazu) und benannte so passenderweise die von ihm jahrelang beobachteten Weisswestenkuckucke dann in der Kurzform Wuwe satt Weiwe oder Weiweku. So einfach ist das. Schliesslich möchte so ein Papageienforscher auch irgendwie ewig leben und da sein Familienname viel zu lang ist, benannte er als Intimuss Weisswestenkuckuck´scher Verhaltensweisen diese zurückgekehrte Spezies einfach Wuwe. Und so ging der Wuwe in die wissenschaftliche Literatur ein. Und Sie, werte Leserschaft können sich jetzt eine der Geschichten aussuchen. Nehmen Sie einfach die, die Ihnen am ehesten zusagt. So macht der Autor dieser blasphemistischen Essays es auch. Erlaubt ist, was gefällt, wie es einst ein Freund der Satire namens Voltaire in weinumnebelter Gemeinschaft von sich gab.
Ein Freund dieser Satiresendung merkte unlängst an, dass Namensähnlichkeiten rechtlich gesehen kritisch seien. Ich versuchte ihm stundenlang zu erklären, dass es in dieser Welt, erstens, viele Synchronizitäten gäbe, dass, zweitens, Ähnlichkeiten rein zufälliger Natur seien und drittens, er von ornithologischer Forschung so und so keine Ahnung hätte. Zudem habe er, viertens, selbst einen Vogel. Dennoch tröstete ich ihn  und merkte an, dass das aber nicht besonders schlimm sei, denn schliesslich habe selbst der Pabst einen Vogel, und zwar für gewöhnlich eine weiße Taube. Ornithologisch-soziologisch ist also festzustellen, dass Weisswestenkuckucke und weiße Tauben klerikale Umgebungen besonders zu schätzen wissen und dennoch bedarf es hier noch tiefergehender Untersuchungen. So einfach ist das! Zum Kuckuck!

Das ist im Übrigen in allen kleptokraten Systemen ein kennzeichnendes Merkmal – die Vermehrung des Weisswestenkuckucks, so besagt zumindest eine einschlägige Veröffentlichung aus der russischen ornithologischen Gesellschaft aus dem vergangenen Jahr. Sie besagt, dass die soziale Komponente der Weisswestenkuckucke etwaige Parallelen zu humanen sozialen Systemen aufzuweisen hat. Zufall?!?
Er – unser Weisswestenkuckuck – scheint sich wirklich wohl zu fühlen in alten Gemäuern, wo es dank der Vielfalt zwitschernder Vogelpracht kaum auffällt, wenn er sich des einen oder anderen Themennestes bemächtigen kann und sich so zunächst im Verborgenen  und nur bei intensivster Feldforschung dem neugierigen Beobachter zeigt und in seinen vielfältigen Verhaltensmustern offenbart. GErne, so lassen uns internationale Symposien zum kleptokraten Verhalten wissen, übernehmen Wuwies vor allem seit Jahren belegte Themen und Nester, um sich nicht nur mit dem doch für gewöhnlich einzigartig und prächtig entwickelten Hinterteil ins Thema und sein Netz zu drücken, sondern auch, um sich dann kurze Zeit später als die eigentlichen Erfinder des Themas und seines Nestes zu kaprizieren, so von wegen – ICH ICH ICH ICH . Dieses ICH ICH ICH wird in der internationalen Weisswestenkuckucksforschung als allgemein anerkannter Siegesruf bei eingenommenem Themennest dargestellt. Zum Kuckuck!

Und er wirkt weiter, der besagte Weisswestenkuckucksspezi. Schon soll er es richten in Sachen EU-Förderung. Und was hören wir von ihm? Klaro. Erstens ICH ICH ICH und dann in der Nebenmeldodie: Alles Tineff in dieser Region. Alles Einzelmaßnahmen, alles Desaster. Und mit fast dramaturgischer Ausprägung kuckuckt er den ganzen lieben langen Tag – ihr seid ja alle so plöt, plöt, plöt. Kuckuck! PLÖT, PLÖT, PLÖT ist neben ICH ICH ICH ein seitens der internationalen Weisswestenkuckucksforschung ebenfalls allgemein anerkannter Mobbing-Ruf dieser Vogelart. Dann nämlich, wenn er im eingenommenen Nest sitz, sich fett gefuttert hat und bald darauf flügge wird. PLÖT PLÖT PLÖT…
Logisch, nicht wahr?! Hier in der Region arbeiten auch nur Looser und Egomanen und völlig Verblödete, Sorry, Verplötete!? So will es zumindest den Anschein haben, denn so oder so ähnlich kommen die Kuckucksbotschaften über die Medien bei den BürgerInnen ja an. Aber aufgepasst! Kuckuck! Diese perfide Verunglimpfung der Vergangenheit ist ein dialektischer Trick, denn wie schon o.a. ist Vergangenheit Vergangenheit und diese schlecht zu reden ermöglicht den neuen Emporstrebenden, Emporlauschenden, die Treppe Hochfallenwollenden und diesen seichten politisch hoch Ambitionierten immer wieder aufs Neue, alles Vergangene ins Abseits zu stellen, um im HIER und JETZT ihre Version des Heils durchzusetzen. Weisswestenkuckuck, ick hör´Dir trapsen, besagt eine altgermanische Bauernweisheit, die insbesondere dann zur Anwendung kommt, wenn man denkt, hier passieren eigenwillige, die Realitäten verschiebende Geschehnisse. Wobei, ich erläuterte es soeben, das ist eben des Weisswestenkuckucks vollkommendste Eigenschaft. Er verzaubert mit seinem ICH ICH ICH und PLÖT PLÖT PLÖT die gesamte Umgebung seines okkupierten Nestes. Also, nicht ärgern, das ist ein Naturtrieb und folglich kann niemand etwas für das Geschehen und keiner merkt es – es ist sozusagen instinkthafte Vorprogrammierung und damit Schicksal. Kuckuck! Und ewig füttern die dummen Rotkehlchen ihren Kuckuck, der ihre eigene Brut unsanft entsorgte. Immer schön den Schnabel aufreissend und gar fürchterlich jammernd. Das kann er, der Wuwe, also der Weisswestenkuckuck. Und dieses einfache, wie perfide Instinktprogramm trägt seit Jahrtausenden zu einer erfolgreichen Vermehrungsrate bei, besagt die einschlägige ornithologische Forschung. Kuckuck! Kuckuck!

Eigentlich ist es also nur ein einfach zu durchschauender Trick, der wie gesagt, seit Jahrtausenden hervorragend funktioniert – vor allem in Kuckucksgefilden. Davon einmal abgesehen, es mag auch genügend ehrlichen Ärger über vergangene Vorgänge geben. Man denke nur an die diktatorischen und kleptokraten (Neo)-feudalismen, die sich zum Teil Jahrzehnte am Volk und seinen Leistungen labten und sich und ihre Clans mit vom Volk erarbeiteten Werten reich und mächtig machten. In diesem Kontext – das ist aber auch wirklich einer der ganz wenigen – ist eine kritische Rückschau geboten und auch notwendig, wobei es auffällt, dass dann meist auch ganz profunde Argumentationen und Tatsachenbelege angeführt werden. Aber einfach mal so mir nichts Dir nichts  alles Vergangene schlecht zu reden, ohne genau zu sagen, was ist denn genau damals passiert, das ist ein ganz schaler Kommunikationstrick eines instinktgesteuerten Weisswestenkuckucks. Instinkt! Nicht Schauen und Lamentieren – Rauschubsen ist angesagt und dann so tun als ob. Wuwes like that! Und in adulten Weisswestenkuckshabitaten gibt es dann irgendwann keine anderen schrägen oder auch nicht Vögel mehr, und wenn die vielen Arten eines Ökosystems erst einmal ausgelöscht sind, dann ist der Kuckuck ganz alleine mit sich und den anderen Ausdemnestschubsern. Sie sind dann sozusagen unter sich. Kennt jemand das Buch „Farm der Tiere“? G.Orwell hat sich damals einer intensiveren Betrachtung von Säuen gewidmet. Auffällig scheint mir, dass es Parallelen zwischen säuischem und kuckuckshaftem Verhalten zu geben scheint. Hier gibt es noch viel zu forschen, denke ich.

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Und dann sei doch der Herr Bürgermeister, dann Landrat und heutige Regionalbeauftragte ja auch im Ausland gewesen und hätte gar nicht Kenntnis nehmen können von den Urlaubsgeldüberweisungen!?!
Nun mal langsam! Der Herr hatte doch nach eigenen Aussagen bis Ende Oktober 2011 überhaupt keine Zeit, weil er sich intensiv um die Geschicke der Stadt kümmern musste und dann ab dem 2.11.2011  die Geschicke des Landkreises Helmstedt lenkte und steuerte. Und wann soll er dann bitte Urlaub gehabt haben, der es ihm nicht ermöglichte, Kenntnis über die Urlaubsgeldzahlung zu erlangen?! Ach so! So ein Mensch hat soviel zu tun, auch in einem gar nicht angetretenen Urlaub und dann doch wieder langem Auslandssaufenthalt, der wann auch immer statt fand, so dass er seine Kontoauszüge nicht gelesen hat. Klar!?!

Ähm, Sorry – doch da ist etwas aus dem Ruder gelaufen, um bei Wasserträgers Welten zu bleiben. Und die eigentlichen Brüller kommen noch! Man wollte ganz empathisch, wie sich die Umgebung eines Weisswestenkuckucks für gewöhnlich geriert, den armen Landkreis Helmstedt ja nicht mit Resturlauben eines Wahlbeamten belasten! Uahhh – manchmal fällt selbst mir vor Lachen das Schreiben schwer! Aber, das ist doch echt der Brüller des Monats. Poa, sind die empathisch da in der Kleinstadt am Elm! Geradezu liebevoll, oder nicht?! Das sind echt liepe Menschen 🙂 und wir sind alle PLÖT PLÖT PLÖT…

Will sagen: die Angelegenheit wird über die vergangenen Tage betrachtet immer konfuser und damit immer deutlicher eine Sache der rechtspflegenden Einrichtungen, die nach diesem Artikel in der Tageszeitung eigentlich schon tätig geworden sein könnten, schliesslich handelt es sich hier um eine exponierte öffentlich tätige Person und einen Würdenträger. Zudem hat die Presse es sauber herausgearbeitet, so dass es eigentlich keiner Anzeige Dritter bedarf, um seitens dieser Pflegeeinrichtungen Ermittlungen aufzunehmen. Ok, die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben mehr als genug zu tun und sie entscheiden immer noch selbst, wann und in welcher Sache sie Ermittlungen aufnehmen – zum Glück! Wir leben schliesslich in einem Schutzreservat des Weisswestenkuckus und da gelten besondere Regelungen. Zudem erhält das die Artenvielfalt – manchmal – manchmal auch nicht. Stellen Sie sich doch einmal vor, jeder Kuckuck müsste erst überprüft werden, ob die Weste weiss, der Charakter sublim und die Verdrängungspotenziale akzeptabel sind?! Wo kämen wir denn da hin?! Zum Kuckuck!

Formell gesehen hat ja nun zwischenzeitlich die Kleinstadt am schönen Elmrande den Vorgang zur Prüfung an den Landkreis Helmstedt weitergereicht. Nun darf man gespannt sein, wie ein ehemaliger Oberspezi des ehemaligen Landrats mit dem anderen Spezi des ehemaligen  Bürgermeisters zusammen arbeitet oder auch nicht. Hier muss ich nun etwas weiter ausholen. Ein Weisswestenkuckuck hat immer ihn schützende und vor allem ihm dienende Spatzenhirne um sich herum. Also Spatzen mit mehr oder minder Hirn, so wäre es vielleicht treffender zum Ausdruck gebracht. Ergo — lassen Sie uns in der Fabel fortfahren…
Nennen wir sie – die Spatzenhirnspezies – hier der Einfachheit halber einfach nach einer chinesischen ornithologischen Nomenklatur Schü und Po. Das ist fachchinesisch. Schü ist eine chinesische und damit sublime Bezeichnung für eine Vogelart, die im wissenschaftlichen Jargon auch als der Rosettenlecker bezeichnet wird. Eine Vogelart, die ihre wesentlichen Lebensfunktionen dadurch aufrecht erhält, indem sie an Rosetten leckt. Rosetten sind bekanntlich Gattungen der Famile der Rosettaceae. Und wenn sie keine Rosettacee antreffen und ein Weisswestenkuckuck in der Nähe ist, dann putzen sie dem das Gefieder.
Po wiederum ist eine ebenso chinesische wie treffsichere Bezeichnung einer Vogelart, die im wissenschaftlichen Bereich als Schnapsdrossel bezeichnet wird, also eine Vogelart, die sämtliche alkoholischen Essenzen dank eines ausgeprägten Spürsinns selbst in feinster Dosierung erkennt. Allerdings ist diese Schnapsdrossel bekannt für ihre perfiden Tricks, andere Nahrungskonkurrenten mit einem fürchterlichen Atemgeruch zu mobben. Deswegen sind Schnapsdrosseln auch meist Einzelgänger und werden von dem Rest der Vogelschar lieber gemieden. Nicht so, wenn ein Weisswestenkuckuck in der Nähe ist. Da wird die ansonsten solitär auftretende Schnapsdrossel plötzlich geradezu sozial.
Beide Vorgelarten und der Weisswestenkuckuck haben eines gemeinsam. Sie haben einen ausgeprägten Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt entwickelt, wenn es um die Nahrungsbeschaffung geht. Man berichtet in der Fachwelt schon seit geraumer Zeit über synergistische Nest- und Netzbildung zwischen dem Rosettenlecker, der Schnapsdrossel und dem Weisswestenkuckuck! Ein evolutionäres Geschehen, das inzwischen die wissenschaftlichen Gazetten füllt. Hier ist noch viel zu forschen! Zum Kuckuck!

Back to the story!

Sicher wird im Gefüge des amtierenden allgemeinen Vertreters des Landrats, zu dessen Funktionen auch die Kommunalaufsicht gehört, nun eine sehr aufregende Zeit anbrechen, denn schliesslich haben beide Spezis sicherlich alles getan, um dem Weisswestenkuckuck sublimst und servilst im Sinne der eigenen Nahrungsbeschaffung zu Diensten zu sein. Wer will es ihnen auch verübeln, denn schliesslich jappen wir alle nach Anerkennung und wollen Karriere machen – und vor allem satt werden. Spannend wird es erst dann, wenn die perfiden Verlockungen zum Karrieresprung dann in der professionellen Alltagswelt zu einem Phänomen führen, das mit den hyghienischen Massnahmen zu tun hat, was wir im Volksmund als gegenseitiges Hände waschen bezeichnen. Konkret: die eine Hand wäscht die andere. Aber davon sind diese Vogelspezies noch etwas entfernt, auch wenn die Fachwelt zu berichten weiß, dass gemeinsame Badezeremonien, gemeinsame Gesangsveranstaltungen und gegenseitige Hudern zwischen diesen drei Arten vermehrt zu beobachten sind. Vielleicht ein erster Hinweis auf eine transspezifische Evolution?!? Beginnt der Rosettenlecker gar der Schnapsdrossel Avancen zu machen und dabei den Weisswestenkuckuck als „Kucki“ dabei zu haben und sich einer ornithologischen Menage a trois zu nähern!? Wir werden sehen. Spannend ist es alle mal, zum Kuckuck!

Wenn dann, wie auch immer, diese Kommunalaufsicht den Fall zu bearbeiten hat, dann müsste diese nach eigenem Dafürhalten eine rechtliche Pflegeeinrichtung empfehlen – aber das wird man in den nächsten Tagen sehen. Und wenn sie eine andere Lösung findet, dann ist das auch ok. Denn schliesslich geht es hier um den Nestbau in der Kleinstadt am Elm und man redet als Kommunalaufsicht doch nicht einem Bürgermeister in die Parade, schon gar nicht, wenn er sich in vogelartenspezifischer Evolution und dem Schutz eben jenes Geschehens so profiliert hat!?! Kuckuck!

Es steht zudem ausser Frage, dass Personen und Weisswestenkuckucke erst recht solange als unschuldig zu betrachten sind, solange die Ermittlungen keinen konkreten Verdacht zeitigen, eine Anklage erhoben wird und ein Gericht darüber geurteilt hat. Ausserdem ist grundlagenwissenschaftlich erst einmal zu klären, ob es sich bei dem gesamten Vorgang nicht um ein instinktmässiges Handlungsmuster von Weisswestenkuckucken handelt. Bis dahin ist die betroffene Person und auch jeder Weisswestenkuckuck über jeden Verdacht erhaben, auch den, mit einem freien Willen ausgestattet stategische Planungen vorzunehmen. Denn selbst das ist ein klar geregelter Teil unseres Rechts- und Pflegesystems! Zum Glück! Ich liebe unser Rechts- und Pflegesystem, denn es ist daran orientiert, jedem Vogel die gleichen Rechte zu gewähren und zu sichern. Und das ist auch gut so! By the way – das gilt ganz besonders exponiert für die Weisswestenkuckucke und ihre Beobachtergemeinde. Die geniessen einen Sonderstatus und das weiß ein vorausschauendes Rechts- und Pflegesystem zu berücksichtigen. Schliesslich wollen alle einen Weisswestenkuckuck zuhause beobachten können. That´s it!?!Kuckuck! Oder nicht?! 😉

Allerdings möchte es einen Dritten, wie den Autoren dieses Artikels, dann schon etwas verwundern, wenn die Prüfungen keine kritischen Tatbestände herausarbeiten, denn der amtierende Landesbeauftragte selbst pflegt ganz eigene Vorgehensweisen in Sachen Rechtsauslegung. Wie z. B. anwaltliche Prüfungen von wo auch immer getätigten Aussagen die ihm und seiner Klientel – um beim Kuckuck zu bleiben, seiner Art – nicht passen. Z. B. und u.a. zu Bloginhalten wie diesem wunderschönen, teils satirisch-kritischen, teils tieftraurigen Blogs. Aber wie schon gesagt, es ist noch zu klären, ob es sich dabei um willentliche Entscheidungen handelt oder einfach nur um niedere Instinktprogramme. Das ist wie bei dem türkischen Instinktfachmann „Erdo-Khan“. Je niederer die Instinkte, desto ausgeprägter das Lächeln. Die türkische ornithologische Gesellschaft berichtete auf der letzten Kuckuckstagung, dass sich die Weisswestenkuckucke in den vergangenen Jahren so erheblich vermehrt haben, dass andere Vogelstimmen kaum mehr zu vernehmen sind und dass es sogar Säuberungsaktionen der Weisswestenkucksart gibt, die eine Extinktion anderer Vogelstimmen zur Folge haben. Faszinierend. Aber zurück zu den Handlungsmustern. Kuckuck!
Dann bevorzugt der Er-Be gerne dienstrechtliche Ermittlungen bis hin zu Bezichtigungen der Verfassungsfeindlichkeit während wahlkampftechnischer Auseinandersetzungen, stellt alles Geleistete und oder Geschehene in einen rechtlich zu überprüfenden Kontext, um die betreffenden Persönlichkeiten öffentlich in Misskredit zu bringen. Ja, es könnte ein Instinkt sein, zumindest beim Weisswestenkuckuck… Gönner und Kenner berichten, dass er ungemein leutseelig und gesprächig ist, wenn es darum geht, andere Leute ins „rechte“ Licht zu rücken. Aber wenn es ihn dann selbst angeht, da sieht die Welt plötzlich schon ganz anders aus. Ich habe vollstes Verständnis, denn auch ich bin ein Vogelliebhaber und auf meiner Liste ganz oben stehen Weisswestenkuckucke und ich fange an, diese Spezies in einem völlig neuen Licht zu betrachten. Sie wird wohl gesellschaftsbestimmend werden, doch das ist vorläufig erst einmal eine vorsichtige Mutmaßung. Und auch die erdo-khan´sche Niedriginstinktforschung fasziniert mich zunehmend, verschafft sie mir doch Zutritt zur für mich noch befremdlichen Welt politischen Machtkalküls, das auch Instinktsteuerung basiert. Zum Kuckuck! Ich verliere immer wieder den Faden…

In den letzten Tagen sind nach und nach Dinge ans Licht gekommen, die dann wahrhaftig nur Staunen erzeugen. Oder sagen wir, um bei der Vogelwelt zu bleiben, da stehen einem die Nackenfedern zu Berge.
Ein guter Freund in Sachen Vogelkunde, beschrieb es mir in etwa so:  „eklatantes Unwissen und dreisteste, gar nicht demütige Selbstverliebtheit verbinden sich zu einer gar nicht mehr rechtlich konformen Vorgehensweise, die selbst Weisskuckucke, Rosettenlecker und Schnapsdrosseln das fürchten lehren durfte. Plötzlich, wie aus heiterem Himmel, ruft man nach Aufsichten, Prüfungen! Prüf-ung, Prüf-ung schallt es dann durch den Blätterwald.“
Wo waren die denn die ganzen Jahre zuvor?! Nicht die Kuckucke! Die Prüfungen!? Warum kommen denn diese Dinge jetzt erst ans Licht der Öffentlichkeit? Vielleicht weil Weisswestenkuckucke, Rosettenlecker und Schnapsdrosseln eben wirklich seltene Arten sind und man jahrelang gar nicht wußte, dass es sie noch gibt!?
So einfach kann das Leben manchmal sein. Du siehst es nicht. Du willst es nicht sehen. Alles scheint so weiter zu gehen wie immer. Schweigen im Blätterwald. Und plötzlich pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Aufregung, Aufregung….

Nicht nur der o.a. Vorgang läßt dabei den Sinnspruch aufkommen, dass wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte oder anders ausgedrückt – eher ornithologisch – hast Du erst einmal einen Weisswestenkuckuck im Nest, sei leise und vor allem demütig! Pflege ihn, beobachte ihn, hege ihn, vermehre ihn! Denn er ist ein ganz seltens Exemplar. Lausche inständigst seinem ICH ICH ICH und dem PLÖT PLÖT PLÖT.

Auch wenn man sich all der Begegenheiten erinnert, wo gut beleumundete KollegInnen und seriöse Fachleute, die diesem Kuckuck als nicht wohl gesonnen erschienen, mit einem Übermaß an rechtlichen Prüfungen behelligt wurden, die z. T. sogar dazu führten, dass die Betroffenen fortan in ihren beruflichen Systemen gefemt und schlecht geredet wurden, dann ist man doch mehr als erschrocken über diese dreiste Art und Weise eines so exponierten Landesvogels, der sich doch viel lieber zu den allerdemütigsten Wasserträgern und auserkorensten Weinverkostern zählt und sich plötzlich erst erinnert oder erinnern läßt (im Jahr 2014), dass er 2011 doch gar keine Kenntnis haben konnte davon, dass man ihm ein ihm nicht zustehendes Urlaubsgeld ausbezahlt hat. Klaro! Auf meinem Lohnzettel steht immer so ein Satz im Sinne von, ich habe selbst zu prüfen, ob die Zahlen stimmen. Und wenn ich Änderungen feststelle, z. B. zuviel ausbezahlte Stunden, unstimmige Überstundenabrechnung, zu hohes Urlaubsentgelt u.v.m., dann habe ich mich selbständig bei der Personalverwaltung zu melden und das zu klären. Gilt das nur für mich!? Scheinbar, ja!?! Zum Kuckuck 🙂
Gerade lese ich im Schutzprogramm für Weisswestenkuckucke, dass man in der Fachwelt eingehend darüber diskutiert, ob nicht auch deren Beobachter bestimmte Verhaltensweisen adaptieren und assimilieren. So veröffentlichte erst unlängst ein moldawisches Fachblatt, dass Weisswestenkuckucke beobachtende Fachleute im Laufe der Jahre ein sehr inniges und mental verinnerlichendes Verhältnis zu ihren beobachteten Individuen aufzubauen pflegen. Allerdings geht diese zunehmende emotionale Bindung einher mit nachweisbar zerebralen Störungen, wie z. B. Erinnerungsverlusten, ad hoc auftretenden Realitätsverzerrungen u.ä. und vor allem einer Verhaltensweise, die humane Systeme dann doch beinträchtigen könnte. Es ist dies das vermeintliche Schutzgebahren anderer Vögel, die dem Weisswestenkuckuck sogar ihr eigenen Nest freiwillig anbieten und trotz einer anderen Gesangsprogrammierung nach und nach einen Stimmenabgleich vornehmen.  Man wird dazu weiter berichten, heisst es moldawischen Fachblatt der Ornithologie. Zum Kuckuck! Also, nicht nur Rosettenlecker und Schnapsdrossel – jetzt beginnt es wirklich kompliziert zu werden. Stelen Sie doch einmal vor, sie adaptieren das Verhalten eines Weisswestenkuckucks?! Gar eines Rosettenleckers!? Wie lecker ist das denn?!?

Ok, ein Er-be und Weisswestenkuckuckfachmann stellt solche und ähnliche o.a. Sachverhalte immer erst Jahre später fest, also sozusagen postoperativ. Wenn man ihn darauf aufmerksam macht, sagt er dann, es habe ihm schliesslich zugestanden, da er so viel arbeiten mußte und den Urlaub gar nicht nehmen konnte, zahlt dann schnell alles zurück, obwohl nach eigener Aussage doch alles rechtens gewesen sei, um dann festzustellen, er habe dies gar nicht bemerkt, da er ja in einem längerfristigen Auslandsaufenthalt gewesen sei. Dennoch konnte er fliessend am 2.11.2011 übergehen in seine Funktion als Landrat und seitdem sind nun einmal über zwei Jahre vergangen und er hat sich schliesslich ja dort auch einen ihm qua Funktion gar nicht zustehenden aber äusserst rückenschonenden Audi-A6 mit Chauffeur genehmigen lassen, was ihn wiederum in der neuen Funktion dann dazu brachte, erneut einen A6 mit Chauffeur zu beantragen.

Was ein Satz! Sorry! Ab und zu fliesst es bei mir wie bei Hermann H..

Später wird der dann im Zuge dieser kleinen Ahnungslosigkeit plötzlich ganz aktiv in Sachen ausbezahlte Überstunden für ihn als Beamtenvogel. Und immer wieder sind die anderen schuld! Sorry, doch wer soll das noch verstehen!?! Also, die Weisswestenkuckuckskunde nicht! Die handeln laut der einschlägigen Literatur ja ausschliesslich instinktmässig – heißt es! Noch! Zum Kuckuck!
Beherrschende Vogelspezies haben es da schon echt schwer. Fragen Sie doch einfach mal einen Fachmann, denn die kennen diese Vögel und wenn sie die dann nicht verstehen, seien Sie nicht traurig. Das Leben kann eben manchmal echt hart sein und warum soll es ihnen denn besser gehen als mir, der ich Weisswestenkuckucke, Rosettenlecker und Schnapsdrosseln schon seit Jahren beobachte und mir auch keinen Reim auf deren Verhaltensvarianzen machen kann !? Aber vielleicht bin ich ja schon infiziert und meine zerebralen Muster ändern sich durch die Beobachtungen eben jener schönen Geschöpfe, wer weiß?!?Kuckuck, Kuckuck! Bin ich schon ein Roesettenlecker??

Ach ja – und dann kommt der Brüller oder eben der Kuckuck des Tages. Der Stadt Schöningen ist kein materieller Schaden entstanden, heisst es!

Wie bitte? Da zahlt man mal eben ein nicht gerechtfertigtes Urlaubsgeld aus! Woraufhin zweieinhalb Jahre später der Nutzniesser eben genau denselben Betrag zurückzahlt, und dann ist der Stadt kein materieller Schaden entstanden. Sagt mal, Leute, lebt ihr auf den Bäumen in diesem kleinen, beschaulichen Elmrand-Städtchen oder haben euch die Kuckucke das Gehirn verdreht!? So wie den Rotkehlchen z. B., die den Weisswestenkuckuck anstelle ihrer eigenen Brut groß und dick füttern?!?
Und was ist mit den Zinsen? Also wenn schon, dann ist der Betrag inkl. aller Verzinsungen zurückzuzahlen und wenn, dann auch erst, wenn eine Rückzahlung erforderlich ist, denn wie die offizielle Pressemitteilung der Stadt Schöningen vom 20.5.2014 darstellt, hat sich ja nun gar niemand irgendetwas zu Schulden kommen lassen. Immer frisch, fröhlich und auch frei wird hier versucht, Westen rein zu waschen und zu beschwichtigen. Und fröhlich grüßt der Weisswestenkuckuck! Kuckuck! ICH ICH ICH ….

“ Richtig heftig wurde es übrigens für die Betroffenen der „Alles ausser mir ist peinlich-Weisswestenkuckuck-Hau-Ruck-ich-werf-jeden-aus-dem-Nest-Ära“ immer dann, wenn sich die ganzen TrittbrettfahrerInnen und SpeichelleckerInnen dieser, einem Tullius-destructivus-Typus ähnlichen Persönlichkeit servil, sublim und teilweise offen aggressiv anschlossen und ihn sogar noch nach Kräften protegierten, wie z. B die Herren BausS, TausHe und WausJ und viele viele andere“, berichteten mir manche Spatzenhirne. Nicht, dass in bestimmten Gegenden Südostniedersachsens das Führerprinzip als ausgestorben gälte, nein, im Gegenteil -, doch hier wurde einer doch mindestens fragwürdigen „Persönlichkeitsstruktur Vorschub geleistet, deren Vorgegensweisen im gesellschaftlichen Kontext sich jetzt nach und nach als perfides, egozentriertes Karrieresehnsuchtsspiel einer anscheinend völlig selbstverliebten und gegenüber seiner Mitwelt in fachlich-inhaltlicher Hinsicht gleichgültigen Weisswestenkuckucks herauskristallisiert“, besagt das moldawische Ornithologenmagazin in einer seiner neusten und aktuellen Ausgaben. Ein Schwerpunktthema ist seit Beginn diesen Jahres die psychsomatische Wirkung des Weisswestenkuckucks auf seine direkte Um- und Mitwelt unter Beachtung neurologischer Folgewirkungen in der Ausdrucksweise der dieses Vogelspezies beobachtenden Fachwelt (s.o.). Zum Kuckuck! PLÖT PLÖT PLÖT

„Wie schon an anderer Stelle eingehend dargelegt, ist das defätistische Andienen einer sozialen Gruppe oder sogar mehrerer Kategorien übergreifender Interessenvertretungsgruppen um so einen Heilsbringervogel persönlich wie auch gesellschaftlich umso bedeutsamer, denn der vorauseilende Kadavergehorsam und das defätistische Andienen erzeugen erst den dynamischen Vortrieb solch destruktiv-parasitär veranlagter Persönlichkeiten, die daraus dann ihren Karrieretsunami generieren können“ läßt der o.a. weltweit anerkannte Weisswestenkuckkuck-Fachmann in der letzten amerikanischen Ausgabe der ornitholgischen Gesellschaft der USundA verlauten, die den Titel hat: „Synergieeffekte zwischen Weisswestenkuckuck, Rosettenlecker und Schnapsdrosseln bei der Nahrungsbeschaffung sowie erste Untersuchungsergebnisse zu defätistischen Verhaltensmusterns in dem Ökotop des Weisswestenkuckucks, des Rosettenleckers und der Schnapsdrossel in der Auswertung einer zweijährigen Feldstudie (Ausgabe 1, 2014)“.
Und wenn ein Stein erst einmal in den Brunnen gefallen ist, dann zieht das Kreise, und je größer der Stein und das Gewässer, desto größer die dann folgenden Schwingungswellen, die bis hin zur Extinktion einzelner Spezies oder gar ganzer Artenserien führen können. Allerdings sagt man auch, ist der Stein erst einmal im Brunnen, dann interssiert sich auch keiner mehr für die Kreise.
Das auf jeden Fall lehren uns Ozeanographie, Geologie, Geomorphologie und nicht zuletzt die Ornithologie, wie ich hier eingehender darlegte und manch Brunnenbauer berichtet, dass er kaum mehr Wasser sah vor aluter in denselben Brunnen gefallener Steine.   Oder sehen Sie das anders?! Zum Kuckuck, Nein?!? Interdisziplinäre Betrachtungsweisen haben ihren Reiz, stelle ich jetzt zum Ende dieses Artikels fest. Sie öffnen einem einen Zugang zu verborgenen Welten, sie schauen unter den Teppich, unter den einige Vögel ihren Mist kehren und sie erzeugen Schwingungen. Schwingungen, die ein System zunächst subtil und sublim zum Schwingen bringen, um dann unverhofft und mathematischen Gleichungen folgenden, gigantische Wellen erzeugen können. Kavenzmänner! Wie aus dem Nichts können diese auftauchen und innerhalb von Sekunden die Pracht ganzer Riesenschiffe zunichte machen.

Aber, wollen wir hier eine Welle machen?! Zum Weisswestenkuckuck! Nein – nicht wirklich! Oder?!

Seid gesegnet!

P.S.: „Satiere“ hat im Gegensatz zu Satyre mit Tieren zu tun. Satyre wiederum sind Mischwesen zwischen Tier und weiß der Kuckuck was.
Fabelhaft hat dagegen etwas mit Haftcreme und Fabeln zu tun. Fabelhafte „Satiere“ muss folglich tierisch sein, denn ohne animalische Instinkte funktioniert reichlich und herzlich wenig in dieser, unserer Lebensgemeinschaft. Und Satire – also Satire ist, wenn es weh und trotzdem gut tut – sagt man. „Ein altes ukrainisches Sprichwort warnt: Eine Geschichte, die mit einer Roten Beete anfängt, endet mit dem Teufel“ (Panaroma, Tom Robbins) und ich zweifelte niemals daran, obwohl mir der Weisswestenkuckuck schon so manches ins Ohr flüsterte….und ich erst letztens ein Glas Roote Beete konsumierte beim Studium diverser ornitholgischer Fachzeitschriften. PLÖT PLÖT PLÖT

Das mit den roten Beeten ist Thema weiterer Ausführungen. Für heute soll´s denn genug sein. Zum Kuckuck!

4.7.2014

Wie sieht nun die Zukunft nach dem grandiosen Scheitern der Fusion aus für den Landkreis Helmstedt?

Da in unserem direkten Umfeld alle den Landkreis immer nur schlecht reden, möchte ich mich im Folgenden umso intensiver der Zukunft widmen. Ja, der Zukunft! Auch wenn viele von uns seit Jahren vom amtierenden Kreistag und dem landesbeauftragten Heilsbringer eingebläut bekamen, dass der Landkreis keine Zukunft habe. By the way, der Oberschlechtredner des Landkreises Helmstedt hat seine eingefahrene Rille der Gesamtschuldendebatte erneut verwendet. Ob er es noch einmal lernt, dass die Schuldenstände der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Landkreises inhaltlich wie auch formell unterschiedliche Paare Schuhe darstellen?! Und dass diese Schulden nicht Sache des Landkreises sind, da dieser zu über 99% GESETZLICHE AUFGABEN ausführt und folglich die Schulden genau daher auch stammen!!

Der Landkreis Helmstedt hat eine Zukunft! Und zwar eine sehr gut! Es muss nur das Land Niedersachsen endlich einmal die aufgelaufenen Schulden u.a. beim Landkreis Helmstedt für die Aufgaben im übertragenen gesetzlichen Wirkungskreis bezahlen, dann hätten wir auch unsere durch die nicht bezahlten Aufgabenausführungen für Bund und das Land Niedersachsen entstandene Handlungsfähigkeit wieder zurück.
Um es zu verdeutlichen: 99,3% aller Aufgabenausführungen der Landkreisverwaltung sind gesetzliche Aufgaben! Woher kommen dann wohl die aufgelaufenen Schulden und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit!?! Richtig! Sie ist einzig und alleine auf die gesetzlichen Aufgaben zurückzuführen. Und dort auf die im übertragenen Wirkungskreis getätigten Aufgaben, die das Land und indirekt der Bund auf die Kommunen verlagert haben! Und warum hat der Bund das gemacht!? Damit die CDU toll da steht und sagen kann, schaut mal her, Mutti hat die Schulden gesenkt! Dass sie diese aber auf die Kommunen verlagert, darüber spricht Mutti nicht. Und dass sie dann diese Aufgabenübertragungen teilweise ausgleicht und das Land die Kohle abgreift, darüber spricht keine Landesregierung gerne! Genau das aber geschieht! Und das ist der Grund für die Verschuldung des Landkreises Helmstedt! Wenn dazu noch eine gewerbliche Strukturschwäche und eine spürbare Abwanderung von Bevölkerung kommen, dann ist die Krise da! Und genau das ist der Fall beim Landkreis Helmstedt! Und diese Krise wird immer gefährlicher wenn das Land den Landkreis Helmstedt am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Mit Absicht! Ja, richtig gehört! Mit Absicht!! Und genau das passiert im Landkreis Helmstedt!!
Zukunft?! Solange die Schuldenstände durch Aussenstände beim Land entstehen und solange niemand etwas an diesem Mechanismus ändert (wohlgemerkt es gibt ein Gesetz dazu (Konnexität!)) und solange niemand klagt, wird das Land weiter so machen wie die Jahre zuvor. Es verhält sich schlicht und einfach ungesetzlich. Es agiert unmoralisch, denn der Landkreis ist der verlängerte Arm der Landesregierung und indirekt der Bundesregierung. Folglich, wenn der Verschuldungsmechanismus nicht geändert wird, haben strukturschwache kommunale Gebietskörperschaften auch nach Fusionen keine Zukunft, denn sie werden erneut in dieselbe Schuldenfalle gelangen!! Sie haben auch nach den Almosen-Bedarfszuweisungen kaum eine Chance, dem Verschuldungskreislauf zu entrinnen. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass seit Jahren um den heissen Brei herumgeredet wird und man seitens der politisch Verantwortlichen so tut, als läge es an den Kommunen selbst. Sie werden dadurch zur Verfügungsmasse und wenn Kreis- und Stadtpolitik dem nicht vehement widersprechen, passieren u.a. solche Geschehnisse wie im Landkreis Helmstedt in Sachen Fusionsdebatte. Man erzählt dort nur schöne oder weniger schöne Geschichten, doch die wirklichen Tatsachen hält man unter dem Tisch verborgen.

Zunächst ist hinsichtlich dieser Fusionsdebatte im Landkreis Helmstedt zu konstatieren, dass der innere Flurschaden bei diesem Fusionsvorhaben, den die Kreistagsfraktionen des Kreistages angerichtet haben, eklatant ist. Einmal abgesehen vom äusseren Schaden durch die unsachlichen und kleinkindlichen Äusserungen zum Fusionsgeschehen durch die Kreistagsfraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU sowie Bündnis90/Die Grünen und der UWG, ist der innere Schaden noch gar nicht absehbar. Der Großteil der BürgerInnen versteht diese doch komplizierten Sachverhalte erst mit einer Verzögerung von einigen Monaten. Daraus soll hier kein Vorwurf gemacht werden, denn es gibt wahrlich wichtigeres als sich um kommunale Fusionen einen Kopf zu machen. BürgerInnen sind aber auch WählerInnen! Und da liegt der Hase im Pfeffer! Wenn man die BürgerInnen über zwei Jahre nur unvollständig und einseitig informiert, dann sind sie es irgendwann leid. Und dann kann es auch passieren, dass sie bei einer etwaigen Landratswahl einen Kandidaten, eine Kandidatin auswählen, der/die nichts mit den etablierten Parteien zu tun hat! Ist das vielleicht der Grund, weshalb die amtierende Kreistagsmehrheitsfraktion keine Neuwahl will ?!?
Die in den letzten Jahren erfolgten Erklärungen zur Fusion mit der Stadt Wolfsburg drehen sich nur um proklamatische Themen wie Flächen für das Wachstum der Autostadt, Flächen für Wohnbau für die Stadt Wolfsburg, Verschuldung und Reichtum u.ä.. Doch die Hintergründe und vor allem die rechtlichen Dimensionen wurden nicht erläutert. Und das obwohl die beiden Partner ein teures Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben, in dem alles steht und erklärt wird! Und genau da entstand ein gewalter innerer Schaden, denn dieses Gutachten wurde nicht öffentlich ausgewertet weil es eben nicht so arg angenehm für die beiden beteiligten Partner war. Es reicht einfach nicht, ein Dokument nur auf Internetseiten zum download anzubieten. Die Menschen brauchen dazu Erläuterungen, kritische Betrachtungen des Für und Wider. Sie dürfen das sogar erwarten, denn schliesslich sind die Verantwortlichen auch aus diesem Grund gewählt worden. Sie sollen sich dann auch bitte intensiv um die Dinge kümmern, für die sie zuständig sind und nicht nur politisch einseitige und proklamatorische Statements von sich geben!
Übrigens, man hätte es sich sogar sparen können, dafür Geld auszugeben, denn in den regionalen Verwaltungen sind genügend erfahrene und hochprofessionelle Fachleute vorhanden, die schon im Vorfeld mehrheitlich den ehemaligen Landrat und heutigen Landesbeauftragten darauf hingewiesen haben, dass die Fusion einer kreisfreien Stadt mit einem Landkreis nur qua Landesgesetz geht (Bsp.: Göttingen, Hannover-Region). Doch dieser hatte die Gehörgänge belegt, da er ja nach oben lauschen musste und die ihm hörige Heil-und Hoffnungsgemeinschaft des amtierenden Kreistages hat alles abgenickt, ohne jedewede Kritik und Reflexion. Da entsteht der innere Schaden, denn die BürgerInnen und WählerInnen sind ja nicht blöde. Sie wollen Erklärungen haben über das Für und Wider, über die rechtlichen Zusammenhänge. Sie brauchen niemanden, der Ihnen sagt, das machen wir schon alles richtig. Vor allem dann nicht, wenn es dann so ein Ergebnis zeitigt, wie es jetzt mit dem Scheitern dieser Fusion geschehen ist.

Der Landkreis Helmstedt braucht eben gerade keinen Partner, um wieder handlungsfähig zu werden. Er braucht vor allem ein Land, das seine Konnxitätsschulden endlich ausgleicht. Und ob er sich dann Partner für verschiedenste Aufgabenstellungen sucht, die auch zielwirksam werden, das steht ihm in der Folge weitestgehend frei. Die kommunale Selbstverwaltung schützt genau diese Handlungsfreiheit. Und das Land und indirekt der Bund nehmen den deutschen Kommunen, vor allem den strukturschwachen Einheiten unter ihnen, genau diese Handlungsfreiheit, indem sie sie wissentlich und absichtlich in die Schuldenfalle laufen lassen!
So wie es dem Landkreis Helmstedt also seit Jahrzehnten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung frei stand, im Bereich der Feuerwehren, der Jugendarbeit, der Hilfestellung bei der Arbeitssuche u.v.m. Partner selbst auszusuchen, so würde es auch weitergehen, wenn es verlässliche Partner in Form des Landes und indirekt des Bundes gäbe.Gibt es aber augenscheinlich nicht! Im Gegenteil!
Vielleicht sollte man in diesem Zuge auch einmal darüber nachdenken, dass einst eine SPD-Landesregierung einen Zweckverband Großraum Braunschweig per Gesetz durchdrückte und dieser seit Jahrzehnten nichts anderes tut, als Papiere in die Schublade zu legen, den Einzelhandel nach den Maßgaben ihrer genauso undemokratisch wie das Kreisparlament zustande gekommenen Verbandsversammlung zu steuern und den ÖPNV bis zum heutigen Tage als originäre Aufgabe nicht spürbar regional weiterzuentwickelen. Ja, so etwas kann bei solchen Landesgesetzen durchaus passieren. Es bleibt die in der kommunalen Selbstverwaltung verankerte Selbstverwaltung auf der Strecke und es wird die durch fachlichen Disput entstehende Einigung der Träger öffentlicher Belange abgewürgt. Und letztendlich entscheidet dann ein politisches Gremium, das weit von Fachlichkeit entfernt ist. Fatal ist, wenn man dann zusätzlich zu diesem kommunalen Dilemma noch Millionen von Euro jedes Jahr für den Zweckverband Großraum Braunschweig einzubezahlen hat und dieses Geld bei den eigentlichen kommunalen Aufgabenstellungen dann entsprechend fehlt.

Der Landkreis Helmstedt hat m. E. solange keine Zukunft solange die o.a. Zusammenhänge des Verschuldungsmechanismuses erhalten und diese Herrschaften in den Kreistagsfunktionen bleiben und weiterhin so agieren, wie sie es bis dato gemacht haben! Sie haben einstimmig darüber entschieden, einen Weg einzuschlagen, der fachlich von vorneherein mehr als fragwürdig war. Sie haben sich mit einer fast unglaublichen Dickköpfigkeit auf sachlich-fachliche Argumentationen gesetzt. Frei nach dem Motto: Wenn wir das so wollen, dann hat das gefälligst auch zu funktionieren!
Tja. Pech gehabt!
Leider gibt es in der direkten administrativen Umgebung dieses politischen Dilettantismus nur wenige Kräfte und Fachleute, die wirklich Rückgrat haben und für ihre Sachargumentationen auch eintreten. Wahrscheinlich sind sie beeindruckt davon, wie man mit anderen MitarbeiterInnen umgeht und ziehen lieber den Schwanz und oder Kopf und oder beides ein. Schliesslich steht das persönliche Glück immer am höchsten und wozu soll man sich auch so einen Stress antun und gegen eine politische Mehrheit inhaltlich fachlich in eine Auseinandersetzung gehen, wenn man sein Geld auch leichter verdienen kann! Ausserdem gilt es, die politisch beschlossenen Vorgaben nicht zu kritisieren sondern erst einmal umzusetzen, auch wenn es arge Probleme dabei geben kann oder könnte. Doch ein Disput über das Für und Wider findet nicht statt. Da werden vernünftige Sacharguente schlicht platt gemacht, um dem schnöden Machterhalt vorzubeugen! Und genau das ist es wert, inhaltlich wie auch organisatorisch stark kritisiert zu werden.

Spielen wir doch mal kurz ein Zukunftsszenario im Landkreis Helmstedt durch. Was wird oder könnte als nächstes geschehen?

 1. Es steht am 16.7.2014 die Wahl eines ersten Kreisrates an! Dieser erste Kreisrat sollte nur und ausschliesslich unter der Vorgabe gewählt werden, weil die Fusionsgespräche mit der Stadt Wolfsburg noch am Laufen sind. Sind sie aber nicht! Die Fusion ist gescheitert! Damit wird auch die damit verbundene Fristigkeit einer Neuwahl eines Landrates oder einer Landrätin aktiviert. Man kann dieses natürtlich jetzt ganz schnell ändern, indem die Beschlüsse umformuliert werden.Was denken Sie wird wohl geschehen!?!
Jetzt mal eben schnell eine Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel mit der heissen Nadel zu stricken, das wäre nicht nur unsachgemäß sondern auch unrealistisch!Aber, was wird wohl geschehen?!? Ich persönlich hege wenig Hoffnung, dass die machtbessene Kreistagsmehrheitsfraktion eine Rückbesinnung auf demokratische Gepflogenheiten vornehmen wird. Sie wird nach meinem persönlichen Dafürhalten eher die Nummer „Zum Wohle Aller“ wählen, denn das hat sie seit zwei Jahren durch die Gehirnwäsche ihres ehemaligen Heilsbringers inzwischen vollständig adaptiert. Aber vielleicht täusche ich mich ja auch?!

Folglich müsste ein neuer Landrat und oder eine neue Landrätin gewählt werden! Alles andere entspricht nicht den eigenen Beschlüssen des amtierenden Kreistages des Landkreises Helmstedt! Aber, diese kann man ja schnell noch ändern! 🙂

Da diese Kreistagsmehrheit an der Macht klebt wie Fliegen der Sch… oder Bienen am Honig oder Geckos an der Hauswand, sie es folglich tierisch ernst meint mit dem eigenen Machterhalt, dürfen wir gespannt sein, was passiert! Sicherlich werden die Herren BausS, KausHE und WausJ und neuerdings auch Frau MKausHe nach alter Tradition irgendetwas im verquasten Hinterzimmer ausbaldovern, nur um die vermeintliche Macht nicht aus den Händen zu verlieren. Was auch immer es sein wird, die formellen Beschlüsse lassen zur Zeit m. E. nichts anderes zu als die Neuwahl des Landrate/der Landrätin! Ab dem 3.7.2014 läuft eine fusionslose Zeit. Und die Uhr tickt! Und einige BürgerInnen wissen das!

2. Der von der Partei der SPD gewollte Kandidat für den ersten Kreisratsposten aus der Samtgemeinde Velpke ist ggf. so selbstverliebt und karriereorientiert, dass er sich die Chance, erster Kreisrat zu werden, nicht entgehen lassen möchte. Fatal ist nur, dass genau diese Person einer der wichtigsten Unterstützer einer Fusion mit der Stadt Wolfsburg im Landkreis Helmstedt darstellt. Und auch dort sehen wir einen klaren Mehrheitsbeschluss des Samtgemeinderates zur Fusion mit der Stadt Wolfsburg. Nun, wenn sich ein Herr BausS mit so einem Befürworter einer seit heute als gescheitert geltenden Fusion zusammen tut, dann wird das schon werden – denkt man!? Man kann aber auch denken, was soll das denn nun geben? Die Fusion ist tot, hoch lebe die Fusion!? Oder wie hätten Sie es gerne?! Denken Sie doch, was Sie wollen 🙂
Man darf auch darüber nachdenken, dass sich dieser Bewerber lieber diskret zurückhält und ganz still und leise seinen Samtgemeindebürgermeisterposten bei der Samtgemeinde Velpke behält. Moralisch gesehen ist die ganze Vorgehensweise des Herrn aus Velpke so und so mehr als fragwürdig, hatte er doch vor nicht allzu langer Zeit eben gerade die SPD dazu veranlasst, ihn als DEN Kandidaten ins Rennen zu schicken. Und hätte er nicht gleich danach öffentlich verkündet, dass er genau die richtige Wahl zum richtigen Zeitpunkt sei, denn die Samtgemeinde Velpke würde in bilateralen Verhandlungen mit der Stadt Wolfsburg in Sachen Fusion stehen und er sei schlicht der beste Fachmann überhaupt und er werde nach Kräften alles tun, damit es zu einer Fusion mit der Stadt Wolfsburg komme, dann gäbe es kaum Kritik an dieser Auswahl. Nun, diese Fusion ist aber seit dem 3.7.2014  Schnee von gestern. Und wenn man nun so eine Persönlichkeit als ersten Kreisrat auswählt, macht man m. E. den Bock zum Gärtner.
Also wäre es durchaus möglich, dass der Herr aus Velpke seine Bewerbung zurückzieht! Das wäre natürlich ein weitere Eklat! Doch dadurch könnte es…

3. zu einer ganz brisanten Situation mit einem weiteren Bewerber kommen, der, wie es die Spatzen von den Bäumen pfeifen, der amtierende allgemeine stellvertretende Landrat sein soll. Er ist fachlich und auch erfahrungsseitig gesehen momentan nach meinem ganz persönlichen Dafürhalten die beste Wahl, doch leider gehört er nicht der SPD an! Fatale grande! Wäre jetzt die Fusion nicht gescheitert, dann hätte dieser Mensch selbst bei einem Konkurrentenverfahren wohl wenig Chancen, seine Position durchzudrücken. Da sie aber als gescheitert gilt, hat er sehr gute Chancen, rein fachlich-inhaltlich zum Zuge zu kommen. Denn es steht ausser Frage, dass die amtierende Kreistagsmehrheit natürlich ihren Spezi durchwinken will, doch fachlich gesehen wäre es ein Schuss in den Ofen, wie o.a. bereits erläutert wurde. Einen Bewerber auszuwählen, der nachweislich an der Zerlegung des Landkreises Helmstedt orientiert war, diese aber nun als gescheitert gilt, und ihn dann trotzdem auszuwählen, das hat schon so sein G´schmäckle! Also kann man diesem Bewerber nur die Daumen drücken und hoffen, dass er ausreichend Traute hat, sich nicht unterbuttern zu lassen. Denn die Fusion ist gescheitert! Und damit gibt es kaum mehr eine nachvollziehbare Begründung, einen ersten Kreisrat auszuwählen, schon gar wenn dieser ein Unterstützer der Fusion mit Wolfsburg war und ist!

4. Der Landkreis Helmstedt wird nun alles unternehmen, um schnell noch Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Wolfenbüttel aufzunehmen. Natürlich ist das eine Strategie, die der amtierenden Kreistagsmehrheit sehr entgegen kommen würde, denn man könnte das Mandat zu Fusionsverhandlungen abändern, man könnte gleichzeitig die Frist mit inhaltlich fundierten Gründen verlängern, die Landratswahl verhindern und müsste dafür vielleicht die Kröte schlucken, einen nicht genehmen Bewerber auf den Posten des ersten Kreisrates zu lassen. Das ist doch ein recht ordentlicher deal, oder nicht!? Ich finde schon! Aber ob die Intellektualität und das Demokratiebwußtsein in ausreichendem Maße vorhanden sind, das wage ich doch in Frage zu stellen.

5. Es wird in den nächsten Tagen eine sehr spannende Zeit, denn nun müssen sich die ganzen BefürworterInnen der Fusion mit der Stadt Wolfsburg und IgnorantInnen bestehender Gesetze hinsichtlich kommunaler Fusionen einmal erst sammeln und dann wird es sicher sehr interessante Statements und  Verlautbarungen geben. Demnächst steht noch ein gemeinsamer Sitzungstermin des Kreisausschusses mit dem Verwaltungsausschuss der Stadt Wolfsburg an. Ob dieser wohl wahrgenommen wird?! Gut, man könnte ja gemeinsam ein Eis essen oder an den Allersee gehen und Entengrütze und andere Pflanzen dort gemeinsam sammeln. Man kann es aber auch lassen! Wer wird wohl den ersten Schritt tun und diesen gemeinsamen Termin absagen! 🙂 Spannend, spannend!

Nun, zusammenfassend kann konstatiert werden, dass wir zum Glück keine Zukunft mit einer so unseeligen und dilettantisch vorbereiteten Fusion mit der Stadt Wolfsburg haben werden. Sie hätte uns alle nur völlig vereinnahmt und die kommunale Selbstverwaltung im Landkreis Helmstedt wäre eine Sache der Vergangenheit geworden.

Wir haben nun eine völlig neue Zukunft, doch wir dürfen Sie auch nicht unkommentiert den bis heute Handelnden und Verantwortlichen überlassen! Sie alle haben diese Karre so richtig in den Dreck bugsiert. Sie müssten m. E. allesamt ausgetauscht werden. Und damit sind einmal mehr die politischen Unterbezirke und Regionen gefragt, denn sie entsenden schliesslich die Mitglieder in den Kreistag und nicht die BürgerInnen. Also, liebe SPD, liebe Bündnis90/Die Grünen und werte CDU – tauscht diesen ganzen bestehenden Apparat aus und lasst junge, frische und fachlich besser ausgestattete Mitglieder dran. Bedenkt dabei, dass mindestens ein Gutteil der Kreistagsmitglieder aus Königslutter und der Samtgemeinde Velpke stammen und diese haben wie schon o.a. einstimmige Beschlüsse zur ZErlegung des Landkreises Helmstedt im Sinne einer Eingemeindung in die Stadt Königslutter gefasst. Das sind m.. E. die völlig falschen KreistagspolitikerInnen, denn diese haben ZUM WOHL des Landkreises und seiner BürgerInnen zu arbeiten und sich nicht ausschliesslich mit Fusionen zu befassen. Sie haben gefälligst einen Job im Sinne der eigenen Infrastrukturen hinzulegen, oder haben wir keine Schulen, Kindertagesstätten, keine Jugendhilfe, keine Sozialhilfe, keine Arbeitslosen, keine arbeitssuchenden Jugendlichen, keine Strassen und Wege u.ä. !? Doch haben wir und da ist mehr als genug zu tun! Eine weitere, Jahre dauernde, Handlungsagonie zu ertragen, ist kaum mehr möglich! Und vor allem – lamentiert jetzt nicht ewig herum, sondern setzt euch endlich FÜR die BürgerInnen und FÜR den Landkreis Helmstedt ein und hört auf, uns BürgerInnen für blöde zu verkaufen! Wir wollen alle, dass sich die Kreispolitik zu mindestens 75% mit dem Tagesgeschehen beschäftigt und nicht mit ungelegten Eiern, schon gar in der jetzt stattgefunden Art und Weise!

Seid gesegnet!

Der Ginkobaum und andere very innocent people (VIP), die einem very important people mal eben schnell VIP-Karten schenken – und er nahm sie gerne und wundersam lächelnd AN! Sagt man….

Der Ginkgobaum ist ein interessantes Gewächs. Mit seiner Zweihäusigkeit und seiner besonderen Lebenskraft (man sagt, dass es Ginkgobäume waren, die nach dem Atombombenattentat auf Hiroshima und Nagasaki als erste wieder ausschlugen) wird er gerade in seiner ursprünglichen asiatischen Heimat schon lange als Besonderheit betrachtet und teilweise sogar verehrt.

Hier in Braunschweig gibt es alljährlich das Ginkgofest der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Man hat sicherlich nicht umsonst diese Bezeichnung Ginkgo-Fest gewählt. Erstens findet das Fest unter einem Ginkgobaum statt und zweitens hat man diesen Ginkgobaum nicht umsonst dereinst dort gepflanzt. Denn der Ginkgobaum steht für Tradition und Lebenskraft. Die Art Ginkgo bilboa ist die vermeintlich einzige Baumart, die es seit vielen Millionen von Jahren gibt. Sie reiht sich damit in die Reihe von Wesen ein, die absolute Umweltspezialisten darstellen, da sie im Laufe ihrer Entwicklung nach menschlichem Ermessen so gut wie alle Mitweltsituationen „gesehen“ und überlebt haben und diese Erlebnisse freundlicherweise in ihrem Erbgut verankerthaben und damit zu den vermeintlich erfolgreichsten Spezies auf unserem Planeten zählen und noch existieren werden, wenn unsere Menschheitsgeschichte nur noch Flugstaub ist.

Es ist demnach durchaus nachvollziehbar, dass die Handwerskammer sich die Bezeichnung „Ginkgofest“ für ihr jährliches Tete-a-tete eben unter ihrem Ginkgobaum gegeben hat, denn damit bringt sie ihre Werte zum Ausdruck! Und so findet dort somit auch alljährlich ein Stelldichein der regionalen Größen, Emporlauschenden, HandwerksmeisterInnen, KammeralistInnen, Ministerialien u.v.m. statt.

Zur Tradition dieser Veranstaltung gehört, dass die Verantwortlichen einen netten Preis ausloben, um ganz in alter HandwerkerInnentradition den Handschlag zu ehren. Also, nicht dass Sie jetzt meinen, das sei etwas verwerfliches! Im Gegenteil! Es zählt auch in HandwerkerInnenkreisen zum guten Ton, dass die eine Hand die andere wäscht. Und so hatte man ein paar VIP-Karten für einen bedeutenden Fussballclub in der Region parat. Und da solche Karten nun nicht jedem zugedacht werden können, fand sich auch schnell ein VIP, in dem Fall dann aber ein Member = Mitglied der „very innocent people“ für diese „very important people“-Karten. Nicht eine, nein gleich zwei wurden dem glücklichen Handschlags- oder besser Händewaschspezialisten überreicht.

Und nun dürft ihr raten, wer es wohl war?! Na?! Ihr wisst es?! Richtig! Es ist der Initiator dieses kuschligen Blogs, der Verfasser und Darbietende der würzigsten aller Reden von Armut, Unfähigkeit und Nichtsnutzigkeit eines Landkreises, einer ganzen Region! Eines Emporlauschenden und Landesbeauftragten der Region Braunschweig, der es nun richten soll! Ach Leute, hättet ihr nur sein Lächeln gesehen wie er sich gefreut hat. Wirklich! Das breiteste, ach was sage ich, das allerbreiteste Lächeln zierte die deorollerähnliche Erscheinung seiner markanten Sozialmurmel. Endlich! Ich bin angekommen! Man hofiert mich! Das sagte sein Blick zumindest den hunderten anwesenden Gästen. Und so nahm er die VIP-Karten denn auch dankbarst entgegen. Also, die Handwerkskammer darf sich jetzt rühmen, einem Landesbeamten zwei VIP-Karten geschenkt zu haben und vielleicht ergibt sich ja dadurch das eine oder andere Gschäftle, wie der Schwabe sagt!?

Aber Halt!! Moment mal! Wie war das mit den Beamten und Geschenken!? Na?! Richtig! Alles, was den Wert von 10,00 EUR übersteigt, darf dankend abgelehnt werden. Darf?! Nein! Es muss zurückgewiesen werden, denn ansonsten könnte man durchaus von Korruption sprechen. So schön es ist, seine Murmel in der VIP-Lounge zeigen zu dürfen, vielleicht sogar mit dem verehelichten Weibe an der Seite und so schön es auch sein mag, diese liebevollst zubereiteten Schnittchen bei einem netten Gespräch zu sich zu nehmen. Ach ja! Ich seufze, denn ich hätte auch gerne solche VIP-Karten. Mir läuft bei der Vorstellung gerade das Wasser im Munde zusammen.
Im Unterschied zum Landesbeauftragten der Region Braunschweig aber kaufe ich sie mir lieber. Oder besser noch. Ich spende diesen Betrag lieber an Amnesty oder Campact oder Greenpeace. Aber das ist meine ganz persönliche Meinung.

Hier ist wichtig – der Landesbeamte nahm die nicht gerade kostengünstigen VIP-Karten danend an und hunderte anwesende Gäste sahen es und freuten sich mit ihm. Klar! Schliesslich gibst Du icht mal schnee mehrere hundert EURO für so eine Karte aus! Das ist schon was, so eine VIP-Karte. Und erst zwei Stück davon. Das ist glatt noch mehr!

Doch warum berichte ich hier davon!? Ich will es euch sagen! Ich lebe gerne in meiner Heimat, dem, laut ehemaligem Landrat, völlig verarmten und nichtsnutzigen Landkreis Helmstedt. Und ich fühle mich ungemein wohl dort. Es ist einer der schönsten Flecken in Deutschland! Und ich denke, dass mich Menschen gerne informieren über diesen umtriebigen Landesbeauftragten, da sie wissen, dass ich ihm gerade dann widerspreche, wenn er meine Heimat schlecht redet. Nun, und da ich meine Heimat so liebe, habe ich mich zu einem sehr widerständigen Menschen entwickelt. Das ist eine der Traditionen im Landkreis Helmstedt. Widerständig sein gegen jene, die meinen, dieses Stück Erde sei allgemeine Verfügungsmasse, um eigene Karriereschwerpunkte auf dem Buckel der dort lebenden Menschen zu entwickeln. Das mag ich gar nicht. Ich mag es vor allem nicht, wenn jemand unberechtigterweise meine Heimat in Grund und Boden redet und sich dazu seiner Schwergen bedient, seiner Clackeure und seiner ach so sublim Andienenden, die dann die schmutzige Wäsche waschen für ihn. Ok, die sind halt so und schnallen es nicht, dass sie auf perfide Weise instrumentalisiert werde. Letztere – also die schmutzige Sockenwaschspezialisten –  mag ich noch etwas weniger als solche, die uns schlecht reden und falsches Zeugnis ablegen von den Menschen und ihrer Schaffenskraft. Und deshalb lausche ich nicht empor, sondern auf einer Höhe und nehme gerne Mitteilungen entgegen, die belegen, dass es Menschen gibt, die sich noch über geschenket VIP-Karten freuen….
Unlängst soll er sogar in trauter Runde von sich gegeben haben, dass der Landkreis Helmstedt nichts von den EU-Fördermitteln abbekomme, weil man ihn dort immer so angreife. Ohhhhhh!! Das ist ja geradezu despotisch! Tz, tz, tz, macht man denn so etwas?!Vielleicht sollte der Kreistag ihm den einstig völlig unberechtigten Audi-A6 einfach schenken!? Es hat den Anschein, dass er sich dann wieder freuen kann und vielleicht ist er uns im Landkreis Helmstedt dann eher gewogen!? Oder man schaut großzügig über die Urlaubsgeldzahlungen in der Stadt Schöningen hinweg!? Kleine Malheure passieren nun einmal. Übrigens – ein mir zugetaner Mensch ließ mich wissen, dass wir das nun einfach alle mal so machen sollten. Wir bedienen uns an den Steuergeldern und wenn uns jemand erwicht, dann bezahlen wir es schnell zurück und Schwamm ´drüber. Coole Methode! Wenn es keiner merkt, dann ist es doch in Ordnung, oder etwa nicht!?!

Klar, DER Mann wird es richten, so die amtierende Landesregierung! Er richtet nicht nur seine eigene Karriere willfährig und konsequent – Nein, er richtet auch Menschen, die ihm nicht nach dem Mund reden und ihm auf dem markanten Gesichtserker herumtanzen. Nervig, so etwas! Also die NasenherumtanzerInnen jetzt! Und warum auch diesen verarmten Landkreis Helmstedt, der verwaltungstechnisch nur verarmt ist, weil er als verlängerter Arm der Landesregierung zu 99,9% landes- und bundesseitig veranlasste Gesetze ausführt und eben darum langsam verarmt weil das Land seinem verfassungsgemäßen Auftrag der Konnexität seit Jahren nicht vollständig nachkommt, warum diesen Pfuhl an Nichts und Wenig fördertechnisch ein wenig auf die Beine helfen!? Nichts da! Weg damit! Denkt er 🙂

Die im Landkreis Helmstedt können ja noch nicht einmal die Kofinanzierung aufbringen und gehören laut Vorgaben des Landes auch nicht zu Südniedersachsen, wo das Land die kommunalen EU-Kofinanziertungen vollständig übernehmen wird, weil die vermeintlich noch ärmer dran sind und ausserdem hat der Herr Bundeswirtschaftsminister dort im Landkreis Goslar seinen Wahlkreis. Und schliesslich und letztendlich muss man ja Neuerkerode fördern, denn dort hat der amtierende Landesbeauftragte schliesslich seine berufliche Heimat und deshalb muss er dafür Sorge tragen, dass ein Fokus der regionalen Entwicklung zukünftig auf der Sozial- und Gesundheitsirtschaft liegt und so sollte diese EU-Förderung konsequenterweise auch seinem „Familienunternehmen“ zugute kommen, oder nicht?! Doch, doch! So soll es sein!

Und so wundert es uns auch nicht, dass er gerne die VIP-Karten angenommen hat und  den Landkreis Helmstedt abschreibt und am liebsten von der Landkarte streichen möchte. Ist doch auch wirklich zu verständlich, dass ausgerechnet die Sozial- und Gesundheitswirtschaft nun ein Schwerpunkt der Region Braunschweig werden soll!? Schauen wir doch einmal kurz auf den Seiten von der Einrichtung in Neuerkerode nach! Oups! Verwaltungsrat ist er. Na so etwas! Klerikal gut vernetzt nennt man das! Und nimmt es da Wunder, dass der amtierende Landesbeauftragte seine Schäfchen ins Trockene bringt. Ganz in tradierter Hirtenmanier!?Nicht wirklich, oder?! Ausserdem sind Hirtzen auch Handwerker und so schliesst sich auf wunderlingste Weise ein Kreis. Und was für einer! Ein ganz besonders schöner, oder sehen Sie das etwa anders?!?

Und mit VIP-Karten macht es einfach noch mehr Spaß!! Das steht doch ausser Frage, oder nicht?!

Seid gesegnet!

Bei der Stadt Helmstedt befindet sich ein ehemaliger Tagebau. Der ehemalige Braunkohle-Tagebau Grube Helmstedt. Dieser Tagebau ist schon seit Jahren in der Rekultivierungsphase. In einem Namenswettbewerb jat man den Namen “ Lappwaldsee“ ausgesucht.

Rekultivierungsphase beudetet, man hat die Grundwasserpumpen abgestellt, die Hänge wurden abgeflacht und man überläßt das Areal jetzt einer natürlichen Sukzession mit einigen zwischengeschalteten Anpflanzungen, um diese Sukzession etwas zu beschleunigen. Der Lappwald-See bei Helmstedt soll nach Aussagen der Stadt Helmstedt zu einem Naherholungsgebiet werden. Bis der Tagebau Schöningen ausgekohlt ist, werden die dort tätigen Grundwasserentnahmen dem Lappwaldsee zugeführt.

Man hat zwischenzeitlich einen Wanderweg um das Areal angelegt mit einer netten Grillhütte, um eine schöne Aussicht auf den sich langsam füllenden See haben zu können. Der See soll seine laut Planvorgaben maximale Füllhöhe zwischen 2030 und 2080 erreicht haben.

Doch so kurz, möchte man jetzt meinen!? Ein Naherholungsgebiet also in knapp 10 bis 70 Jahren?! Ja, da haben Sie richtig gelesen. Man ist eben nachhaltig zukunftsorientiiert in diesen Gefilden. Man denkt im Bergbau und den dazugehörigen Bergbaukommunen eben in anderen Zeitdimensionen. Aber mal im ernst. Diese Vorgehensweise zeugt davon, dass man in dieser Region keine weiterreichenden Ideen umsetzen möchte, dass man sich seit Jahrzehnten von einer begeisterungslosen, nicht inspirierenden Politik und Verwaltung lenken und leiten läßt, die zusammen kaum nennenswerte Entwicklungsimpulse setzen. Dieses Verschieben der Problemlösungen auf die nächste Generation kennzeichnet u.a. die Entwicklungsschwäche des gesamten Landkreises. Bereits 1995 habe ich in Schöningen versucht, die Politik der Stadt davon zu überzeugen, dass man eine kreative Nachfolgenutzung der Tagebauflächen hinsichtlich einer Freizeit-, Wohn- und Naturnutzung des gesamten Reviers avisieren sollte. Natürlich wurde ich belächelt und nichts geschah. 1997 dann habe ich dasselbe Vorhaben als Projekt „Leuchtturm“ in der Landkreispolitik und -verwaltung zu etablieren versucht. Hier wurde es durch den damals amtierenden Landrat als Thema für unerwünscht erklärt, da sich der damalige BKB-Vorstand bei ihm beschwert hatte, dass durch solche euphemistischen Vorhaben die normalen Planungsabläufe nur gestört werden würden. Und wieder geschah nichts.
Somit gehe ich 2015 in ein 20-jähriges Jubiäum des Scheiterns. Doch ich habe Hoffnung, denn im Themenbereich Radwanderwege und Wanderwege geschah erst unlängst ein gewaltiger Auf- und Durchbruch. Wo ich selbst noch gegen den BUND, NABU, die Forstverwaltungen, Feldmarksinteressentschaften u.v.a. richtiggehend kämpfen musste, um überhaupt ein Radwanderkonzept auf den Weg zu bringen, wo Fachleute in der Landkreisverwaltung sich über Jahre mit den eben genannten streiten mussten, um bereits 1999 im Rahmen des Radwanderwegekonzeptes ausgearbeitete und entwickelte Themenradtouren auf den Weg zu bringen (Romanikrad, Femo-oder Geopark-Radtour, Grenzenlos-Tour, 4-Wälder-Tour (die letzten beiden konnten u.a. durch Widerstände in den angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften nicht umgesetzt werden), da konnte sich ein Team im Bereich der Agenda 21 schnell und konzentriert an die Umsetzung vieler verschiedener Wege machen. Das geschah in den Jahren 2012 bis 2014. Das läßt mich doch etwas hoffnungsvoller in die Zukunft blicken, denn es zeigt, dass sich jahrzehntelange Widerstände innerhalb kürzester Zeiträume in Nichts auflösen können und man endlich und schnell Planungen zur touristischen Nutzung unseres schönen Elm-Lappwalds in die Realität umsetzen kann. Dennoch ist es schon bedenklich, denn das Ganze hätte schon längst in den Jahren 1998 – 2001 umgesetzt werden können, wären da nicht die vielen Reichsbedenkenträger gewesen. Das scheint in diesem Themenbereich endgültig der Vergangenheit anzugehören und wie man sieht, es ist richtig toll, was die Menschen um Frau Vorbrod, die Herren Kempernolte, Scheithauer u.v.a. hier bewerkstelligen! Kompliment! Wenn man dann noch über die Verstetigung der Pflege und des Erhalts der Radwanderwege eine Einigung erzielt, dann werden wir auch in 5 Jahren, in 10, 15 und 20 Jahren noch ein tolles Radwandernetz haben, das in dieser Dichte und Vielfalt seinesgleichen erst einmal finden muss.

Zur Zeit sieht ein Masterplan für den Lappwaldsee folgendes vor: „Es ist geplant, den Lappwaldsee nach und nach zu einem überregional bedeutsamen Tourismus- und Erholungsgebiet für wasserorientierte Freizeitnutzung auszubauen. Am Lappwaldsee werden Strandbereiche für den Badebetrieb entstehen. Darüber hinaus sind Anlegeplätze für Segel- und Motorboote geplant. Surfen, Wasserski und Regattasport sowie Drachen- und Gleitschirmfliegen werden zu den weiteren freizeitlichen Aktivitäten am See zählen. „Schwimmende Häuser“, touristische Anlagen am Wasser, Seepromenaden und möglicherweise auch ein Wasserlandeplatz für Flugzeuge werden am See auf die Besucher warten. Freizeitwohnen wird auf Campingplätzen sowie in Ferienhaus- und Wochenendhäusern nahe am See gelegen sind geplant (Homepage der Stadt Helmstedt vom 4.6.2012).“

Das klingt schön, nicht wahr!?

Schauen wir uns gemeinsam einmal aktuelle Bilder vom See-Areal an. Oder gehen Sie doch einfach einmal selbst zu den Aussichtspunkten und schauen sich das Ganze mit eigenen Augen an.

Was sehen Sie genau? Sie sehen eine große Wasserfläche, einige Büsche und Gehölze. Am Horizont, je nachdem von wo sie schauen, das Kraftwerk Buschhaus, die Müllverbrennungsanlage Buschhaus, diverse Windkraftanlagen, kleinere Waldflächen. So schön, so gut!

Sehen Sie auch Uferböschungen mit dem ganz normalen Bewuchs einer natürlichen Uferrandsukzession? Also Schilfgürtel, Binsengewächse, Erlen, Weiden? Sehen Sie Wasservögel? Hören Sie Gezwitscher von Vögeln?

Gut, dazu man man jetzt denken, was man will. Und Sie haben jetzt doch auch mal vor Ort nachgesehen oder sich aktuelle Bilder angesehen!?

Worum es mir geht, ist, dass anscheinend kaum eine öffentliche Stelle über den jetzigen ökologischen Zustand und die zukünftigen biogenen Ereignisse in und an diesem Lappwald-See nachdenkt und entsprechende Vorkehrungen trifft. Auf deinem Stück Papier oder einen Homepage hören sich die Pläne alle so nett an, doch wird die Natur dabei mitspielen? Wird es denn so sein können, dass man in diesem Gewässer baden können wird? Wird man sich in naher oder auch ferner Zukunft an einem Strand in der Nähe oder gar auf dem Gewässer aufhalten können?

Ich denke Nein!

Warum denke ich das?! Das Gewässer hat einen extrem lebensfeindlichen ph-Wert und wird diesen über Jahrzehnte noch beibehalten. Aus diesem Grund finden Sie so gut wie keine natürlichen pflanzlichen Uferrandsukzessionsgemeinschaften. Aus diesem Grund kehren auch kaum Wasservögel ein. Und sie können ganz sicher sein, dass Zugvögel solche Wasserflächen, so sie denn in einem halbwegs akzeptablen ökologischen Zustand sind, sofort annehmen und besiedeln. Erst recht machen das ansässige, vor Ort verbleibende Vogelarten.

Warum ist es denn so ruhig am See? Eben weil die Lebensgrundlagen für eine Vielzahl von wassergebundenen Tier- und Pflanzenarten sich nicht etablieren, genauer, weil die Wasserqualität lebensfeindlich ist ob ihrer aktuellen ph-Werte.

Wie kommt es denn zu solchen „schlechten“ ph-Werten? Es liegt am unter der Seefläche und an den Böschungen befindlichen Substrat. Ich nenne es mit Absicht Substrat, denn von Boden kann man hier kaum sprechen. Es handelt sich um bergbauliche Schüttflächen, also Asche und Abraum. Selbstverständlich hat man im Rahmen der Vorbereitung dieses Areals den Abraum und die Ascheschichten versucht so zu schichten, dass Asche in den tieferliegenden Schichten „abgesetzt“ wird und zuoberst dann die Abraummassen abgesetzt werden. Diese Mischung von Schüttgütern ist der eigentliche Grund des ökologischen Dilemmas. Die Bodenbildung findet kaum wahrnehmbar statt. Kratzen Sie doch einfach einmal auf den Hangflächen mit den Füssen?! Was sehen Sie dann? Boden kann man das niemals nennen und deshalb stehen auch nur ausgesprochene Pflanzenspezialisten auf diesen Hangflächen. Kräutergemeinschaften, Wiesen und ähnliches etablieren sich nicht auf solche Substraten, da ihnen das Bodenleben fehlt und es auch keiner Massnahmen gibt, ein Bodenleben in Gang zu bringen.

Das zweite ökologische – hydrologische – Dilemma ergibt sich aus der Tatsache, dass der See weder einen Zu- noch einen Abfluss hat. Dadurch ergibt sich eine laminare Schichtung des Wasserkörpers. Das wiederum hat zur Folge, dass kein Wasseraustausch stattfindet, weil es keinerlei dynamische Komponente im Wasserkörper gibt. Selbst in den strengen Wintern der vergangenen Jahre fror das Seewasser nicht, noch nicht einmal an den Rändern. Warum eigentlich nicht? Zunächst hat der See als Wasserkörper eine sehr große Ausdehnung sowohl in horizontaler wie auch in vertikaler Richtung. Das verhindert zu einem gewissen Grad das Zufrieren. Doch ein laminare geschichteter Wasserkörper würde zumindest an den Rändern spürbar zufrieren. Warum geschicht das nicht. Und wieder sind wir bei der Wasserqualität. Die biochemische Zusammensetzung ist sehr kritisch. Bedingt durch die laminare Schichtung und das anstehende Substrat laufen einfachste biochemische Reaktionen ab, die zu einer graduellen Erwärmung des Wasserkörpers führen. Durch den nicht vorhandenen Austausch des Wasserkörpers laufen Methanbildende und Schwefelwasserstoffproduzierende Ereignisse in der Tiefe des Wasserkörpers ab, die zur graduellen Erwärmung führen. Der wenige vorhanden Sauerstoff wird daurch aufgebraucht und wir finden in der Tiefe eine extrem lebensfeindliche Situation an, die zudem noch Wärme produziert.

In Helmstedt oder bei Helmstedt wird also ein Gewässer entstehen, dass bedingt durch die bestehende Pflegesituation noch Jahrzehnte benötigen wird, um das Gewässer und die Randflächen in einen akzeptablen und besuchenswerten und vor allem nutzbaren See zu verwandeln. Im Gegenteil, es kann jetzt bereits prognostiziert werden, dass wenn dieses Ausbleiben pflegerischer Maßnahmen fortgesetzt wird, hier eine übelriechende Kloake entstehen wird, die zwar aus der Ferne nett anzusehen ist aber auf keinen Fall eine Annäherung auf weniger als zehn Meter Abstand von der Wasserfläche erlauben wird.

Was kann man dagegen unternehmen?

Ber der gegebenen Ausdehnung, den vorhandenen hydrologischen und pedologischen Verhältnissen fällt es gewiss schwer, eine adäquate Vorgehensweise zur Verbesserung der Wasserqualität zu eruieren.
Doch es läßt sich alles verbessern, vor allem in so einem Fall, wo die Ist-Situation als ungenügend bewertet werden kann.
Einer der wichtigsten Maßnahmen ist m. E. die Einleitung von Sauerstoff in das Gewäässer und zwar möglichst am Grund des Sees sowie im oberflächennahen Bereich. Da das Gewässer am Nordufer wie auch am Oststufer mehr oder minder bewuchsfrei ist, liesse sich ggf. sogar eine Photovoltaikanlage etablieren, die an sonnigen Tagen die Energie für Pumpen generieren könnte. Ansonsten ist natürlich das Kraftwerk Buschhaus nicht weit entfernt und dort hat man in ausreichender Menge Energie zur Verfügung, um ganzjährig eine entsprechende Stromversorgung zu gewährleisten und das in einer mehr als ausreichenden Menge und Stärke.

Da man den See sowie seine Rand- und Uferflächen sobald wie möglich touristisch nutzen möchte, was ja auch nahe liegt, könnte der Sauerstoffeintrag im oberflächennahen Bereich über große Wasserfontänen (Wasserspiele) bewerkstelligt werden. Große Wasserspiele sind eine sehr schöne und in dieser Region um Helmstedt sicher auch eine einzigartige Attraktion, die, wenn man sie zudem mit Farbspielen versieht. Optimierend könnte Musik dazu eingespielt werden, was zu bestimmten Veranstaltungen dann den visuellen Genuß noch um einen akkustischen erweitert.

Auf diese Weise hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Helmstedter Wasserspiele wären dann, neben einer im weiteren Umfeld einzigartigen touristischen Attraktion, gleichzeitig ein Baustein für die ökologische Reanimierung einer durch Tagebau devastierten Landschaft. Denn sie schaffen die Grundlage für besuch- und damit bezahlbare Attraktionen (Wasserspiele mit Musik und Farben) und sie beschleunigen die Verbesserung der Wasserqualität in einem deutlich kürzeren Zeitraum als bei der bestehenden Situation. Wenn die Wasserspiele über eine Programmierung laufen (Fontänenhöhen, Frequenz der verschiedenen Düsen) dann haben die BürgerInnen des Elm-Lappwald zugleich eine hervorragende Naherholungsdestination, die durch ihre Einzigartigkeit im näheren Umfeld auch zu einer Identifikation der Bevölkerung beitragen dürfte.
Mit der Zuführung von Sauerstoff in der Tiefe des Sees würde man zudem die laminare Wasserschichtung aufheben und der Methan- und Schwefelwasserstoffbildung vorbeugen und sie nach und nach auf ein erträgliches Minimum zu verringern, so dass hyrologisch-ökologisch eine schnellere Belebung sowohl des Wassers als auch der Uferbereiche erreicht werden kann.

Und wenn das erst einmal zu wirken beginnt, werden sich auch deutlich schneller als jetzt ökologische Sukzessionsabläufe einstellen, also Uferbegrünungen. Mit dem zunehmenden Wasser- und Uferleben werden auch mehr und mehr Samen auf den Böschungen verteilt werden, denn die Vögel bringen dankenswerter Weise stets neues Leben in Form von ausgeschiedenen oder im Federkleid transportierten Samen auf die Flächen. Mit einer zunehmenden Begrünung wird sich eine deutlich höhere Artenzahl fast wie von selbst etablieren, wie z. B. Insekten, kleine Säugetiere und nicht zuletzt weiter Vogelarten.

Vielleicht nutzt die Stadt Helmstedt diese Idee im Rahmen der neuen LEADER – Initiative der EU und des Landes Niedersachsen. Ich denke, es wäre ein nachhaltiges und zielführendes Projekt.

Seid gesegnet!

Man muss wirklich nicht großartig herumlamentieren: die Wahl des Europaparlaments 2014 zeigt aufs deutlichste das Versagen der seit Jahrzehnten etablierten Parteien an.

Lediglich die national ausgerichteten Volksparteien haben es geschafft, WählerInnen zu mobiliseren. Und diese Hausaufgaben haben sie anerkennenswerter Weise sehr gut bewerkstelligt bekommen.

Hier tun sich ganz neue politische Tendenzen auf. Erstens, die nationalistisch orientierten Parteien gewinnen zunehmend Wählerstimmen und somit demokratische Legitimation. Zweitens, diese politischen Strömungen haben eine demokratisch gesehen aktive Wählerschaft, die auch an die Urnen geht. Drittens, die tradierten Parteien nähern sich in ihren Inhalten und Ergebnissen einander immer mehr an und verlieren dadurch immer mehr an gesellschaftlichem Profil und damit, wie man unschwer an der Wahlergebnissen erkennt, demokratischer Legitimation.

Nun aber zu der Betrachtung der Wahlergebnisse hinsichtlich Wahlbeteiligungen und Anzahl der antretenden Parteien bei der Europawahl 2014.

Da fällt zunächst auf, dass die Wahlbeteiligungen sehr unterschiedlich sind (TAZ, 27.5.2014,S.2,  Wahlergebnisse aller EU-Mitgliedsstaaten).

Sie reichen von
–  beschämenden 10-20% in der Slowakei (13%) und Tschechien (19,5%),
– peinlichen 20-30% in den Ländern Kroatien (25,6%), Polen (22,7%), Slowenien (20,96%) und Ungarn (28,9%)
– ungenügenden 30-40% in den Ländern Bulgarien (35,5%), Estland (36,4%), Finnland (38,6%), Lettland (30,04%), Niederlande (37,0%), Portugal (34,5%), Rumänien (32,16%, Vereinigtes Königsreich (34,2%),
– unzureichenden 40-50% in den Ländern Deutschland (47,9%), Frankreich (43,5%, ), Litauen (44,91%), Luxemburg (43,1%), Österreich (45,7%), Schweden (48,8%), Spanien (45,9%), Zypern (43,9%)
– halbwegs akzeptablen 50-60% in den Ländern Dänemark (56,4%), Griechenland (58,2%), Irland 51,6%), Italien (60,0 %),
und guten Wahlbeteiligungen ab 60% bis 100% in den Ländern Belgien (90,0%) und Malta (74,8%).

Von den 28 Nationen haben nur knapp über 21% eine halbwegs akzeptabale bis gute Wahlbeteiligung aufzuweisen. Knapp 80% haben eine beschämende bis unzureichende Wahlbeteiligung. Insgesamt gesehen ist die Wahlbeiligung nur unwesentlich höher (43,9%) als im Jahr 2009 mit 43,0 %.
Deutschland hat im EU-Parlament die meisten Sitze (96) und die meisten Parteien aufzuweisen (inges. 15), die sich um diese Sitze beworben haben. Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich das Land, wo sich rein politisch gesehen am meisten tut, denn im Durchschnitt traten nur vier Parteien an pro Nation an.
Natürlich ist es ein sehr erfreuliches Ergebnis, wenn sich alleine in unserem Land ganze 15 Parteien um einen Sitz im Europaparlament beworben haben. Das ist wirklich aussergewöhnlich und zeigt die politisch-gesellschaftliche Dynamik an, die in Deutschland allenthalben auch im Alltag spürbar wird. Das ist für mich persönlich ein tolles Ereignis, denn eine pluralistische Gesellschaft ist mir allenthalben lieber als eine sich auf nur wenige Parteien verteilende gesellschaftlichspolitische Ausprägung.
In diesem Zusammenhang darf man auch das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2014  als wegweisend und freiheitlich-demokratisch hervorragend bewerten, das die Drei-Prozent-Klausel bei den Europawahlen in Deutschland für verfassungswidrig erklärte. Dieses Urteil ist wahrhaftig eine schallende Ohrfeige gewesen für die klassisch etablierten Parteien in Deutschland und auf europäischer Ebene. Erinnern wir uns. Erst 2011 hat desselbe Gericht die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. Und was gab es da für einen Aufstand in den Etabliertenkreisen unserer Parteienlandschaft! Selbst das Europäische Parlament forderte Mindesthürden! Wie es wohl kommt?!  Eigentlich ist es ganz einfach. In genau diesem Paralement haben sich die etablierten Parteien ja seit Jahrzehnten breit gemacht und wohligst eingerichtet! Und nun sahen sie ihre festen und vom Volk gar nicht mehr nachzuvollziehenden, auf parteilichen Absprachen basierenden Koalitionen dahinschwimmen. In der Folge des Urteile von 2011 versuchte die Parteiensoldateska in Deutschland, eine Drei-Prozent-Hürde aufzubauen. Und auch diese scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ich bin kein Jurist und ich kenne mich nicht so gut aus in rechtlichen Fragenstellungen unsere Gesellschaft betreffend, doch für mich waren diesen weitreichenden Urteile und Beschlüsse ein Zeichen der Freiheit. Ja, ich darf es zugeben, sie nahmen mir für einige sehr schöne Momente die Traurigkeit, die mich seit ungefähr drei Jahren nicht mehr loslässt. Die Freiheit wird von unserem obersten Gericht gesichert! Das ist ein sehr gutes Zeichen für unsere Demokratie und die ihr zugrunde liegende Gewaltenteilung. Schade nur, dass die etablierten Parteien das nicht von selbst erkennen wollten und erst eine Bundesverfassungsgericht sich damit befassen muss. Das ist traurig!

Die Wahlbeteiligung ist ein guter Indikator für das Interesse der Bevölkerung an – in dem Fall – europäischer Politik. Interessant ist für mich, dass die tradierten Parteien zum Thema Wahlbeteiligung und politische Aktivierung der Bevölkerung stets ausweichender antworten. Sie mögen diesen Indikator nicht! Eine der Standardantworten ist seit Jahren:“Ja, dagegen müssen wir etwas unternehmen!“

Tolle Wurst. Wann denn?! Ok, die tradierten politischen Systeme sind gekennzeichnet von einer tendenziösen und gar nicht mehr sublimen Art des Andienens und schnödestem Karrieretum. Warum soll man als etwas ändern am System, wenn doch die repäsentative Demokratie sich egal wo auf einfachste Weise rechtlich abgesichert hat und sei die Wahlbeteiligung noch so gering!?! Also, selbst wenn bereits unter der Hälfte der Wahlbevölkerung an die Urnen geht, die Ergebnisse sind rechtlich gesehen immer zu werten und erhalten damit einer immer fragwürdigeren Status quo. Das gleicht in mancher Hinsicht schon bestehenden oder vergangenen diktatorischen Gesellschaftsystemen. In diesen gibt und gab es auch Wahlen – teils sogar mit Wahlpflichten – und man konnte wählen, was man wollte, es änderte sich nichts. Das ist bei einigen repräsentativen demokratischen Systemen inzwischen ganz genauso. Selbst wenn das Wahlvolk zu über der Hälfte nicht mehr an die Urnen geht. Die VertreterInnen der sich seit Jahrzehnten wie die Maden im Speck in den Demokratien eingenisteten Parteien sehen nie eine Veranlassung, dieses System abzuändern. Und vielerorts vernimmt man dann die standardisierte wie dröge Antwort:“Dieses System ist das beste auf der Welt! Kennen Sie ein besseres!?“.

Dieses abgehalfterte Totschlagargument wird natürlich nur von den Maden selbenutzt, denn die sitzen ja bereits im und am Speck. Und die tradierten Parteien und ihre servile Dienerschaften treten natürlich niemals im Leben an, die Systeme zu verjüngen oder gar dahingehend zu ändern, dass die Mehrheit der Wahlbevölkerung wieder eine echte Auswahl hat. Warum auch!?!

Das bereitet m. E. den nationalistisch orientierten Parteien erst den Boden und sie werden von Tag zu Tag stärker. Und diese planen eben gerade KEINE die Menschenrechte beachtenden Vorhaben. Sie wollen raus aus dem EUO, sie sind gegen Zuwanderung, sie sind gegen die Durchmischung der verschiedenen Rassen und sie sind gegen die religiöse und weltanschauliche Freizügigkeit. Sie dienen sich machtvollen Neofeudalismen an oder schaffen sie sogar selbst. Sie bedienen dich der durch vermeintlich demokratische Parteien etablierten kleptokraten Strukturen und letzten Endes wird die demokratisch-freizügige Gesellschaft dadurch in den Abgrund gestossen. Und unsere etablierten Parteien haben dazu überhaupt keine Antworten mehr, denn schliesslich nähren sie sich zum Teil seit Jahrzehnten am Speck, den das Volk Tag für Tag für sie bereitstellt. Also werden ihre Profilierungen immer seichter und sie nähern sich einander von Tag zu Tag mehr an und bilden dann in ihrer Not Koalitionen. Wenn man das Glück hat, dieses Systeme kritschen Auges schon mehrere Jahrzehnte beobachten zu fürfen, dann fällt diese Verflachung ehemaliger politisch-inhaltlicher Opponenten deutlich ins Auge. CDU-SPD-Koalitionen, Grünen-CDU-Koalitionen – ehemals (vor ca. 8-15 Jahren) unmach- und denkbar – sind inzwischen gesellschaftsfähig. Hauptsache an die Macht kommen und um jeden Preis diese Macht auch halten. DAS ist angesagt. Nichts anderes mehr. Der Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten wird durch die und in den parteilichen Dienerschaften immer mehr verwässert, getrübt und zeitweise bilden sich die hohle Phrasen-Dreschereinheiten der Parteisoldateska doch dann wirklich und wahrhaftig ein, ihre Realität sei die, die wirklich und wahr ist.

DAS genau zerlegt jede Gesellschaft, sei sie demokratisch oder diktatorisch. Wenn die Machthabenden ihre Macht dazu missbrauchen, sich anzumaßen zu wissen, was das Volk braucht! Und so ist auch die gerade vergangene Europawahl 2014 m. E. nur noch ein Mosaikstein des Niedergangs der freizügigen, die Menschenrechte durchgehend beachtenden und sichernden Pseudodemokratien. Denn das Volk ist nur mit ganz wenigen europäischen Ausnahmen überhaupt noch mehrheitlich an dem Europaparlament, der Europäischen Kommission, dem Brüsseler Europa als solches interessiert! Und die nationalistischen Tendenzen werden von Tag zu Tag stärker, weil eben die etablierten „Wir wissen was für euch gut ist-Parteien“ schlicht und einfach auf ganzer Breite versagen und durch ihre Machterhaltungslamenti gerade und erst recht den Vorschub der nationalistischen, fremdenfeindlichen und die Freizügigkeit und damit die Freiheit beschneidenden Gesellschaftskräfte erzeugen.

Vielleicht muß das so sein und man kann nur zusehen. Leider nützt es gar nichts, in die tradierten Parteien einzutreten, denn diese auf sublimen Wohlgefallen bezeugen basierenden Alte-Herren-Clubs  sind gar nicht mehr in der Lage, gesellschaftliche Brennpunkte konkret anzugehen, da sie sie in ihrer verfetteten und damit trägen Weltverbrämung auch gar nicht mehr erkennen wollenund können. Noch weniger nützt es meiner Meinung, sich den nationalistischen Gruppierungen und Parteien anzuschliessen, denn diese sind in eklatanter und offensichtlicher Weise menschenfeindlich. Ich weiss selbst auch keine Lösung mehr für diese verkommene gesellschaftliche Situation. Insofern nehme ich mir die Freiheit, darüber zu berichten. Meine ganz eigene Meinung darzulegen und gegen die Traurigkeit anzuschreiben. Ich bin selbst zur Wahl gegangen und habe links gewählt. Nur falls hier jemand meint mir Vorhaltungen machen zu können 😉

Seid gesegnet!

Die Macher dieses Blogs suchen seit Mitte 2012 hoch innovative Ideen vor allem dort, wo man sich zuhause fühlt – im Landkreis Helmstedt in der Region Braunschweig. Für Kenner der Geographie Südostniedersachsens – der Landkreis Helmstedt  ist nicht in Sachsen-Anhalt! Aber nahe dran!
Bisher war die Suche nach Innovationen im Landkreis Helmstedt erfolglos, denn der letzte amtierende Landrat verließ den Landkreis Helmstedt, da er einen Ruf von Oben gehört hatte. Zuvor aber setzte er das Innovative im Landkreis Helmstedt auf Null, denn er konnte sich einfach nicht vorstellen, dass das zusammen paßt: Landkreis Helmstedt und Innovation. Doch weit gefehlt!
Nun hat er als amtierender Regionalbeauftragter neue Vorgaben gemacht, was Innovation sein soll! Strahl- und Selbststeuerungskraft, das sind nach seiner Überzeugung die Eckpfeiler von Innovation. Wir folgten seiner Aufforderung und suchten im Landkreis Helmstedt nach Innovationen mit eben jener Strahlkraft und wir wurden fündig!

Zunächst aber noch einmal zurück zur Definition von Innovation, die uns die Staatskanzlei im Bundesland Niedersachsen und ihr regionaler Scharnierbeauftragter vorgegeben haben:
1. Strahlkraft – das ist das, was Männern in zunehmendem Alter abhanden kommen kann.  Strahlkraft ist aber auch das, was Menschen bevorzugen, wenn sie ihre weiße Wäsche aus der Waschmaschine holen.
2. Selbststeuerungskraft wurde im Rahmen der redaktionellen Arbeitsgruppe, zu der Persönlichkeiten wie Meister Propper, Frau Professorin Clementine von Ariel, ein General und Prof. Dr. h.c. (hyghienicus causa) Domestos zählen, Selbststeuerungskraft wurde definiert als :Du kannst die Strahlkraft in Deinen Händen noch spüren und ausrichten! Das ist dann die Selbststeuerungskraft!

Wir sind fündig geworden! Am heutigen Tag wird hier der Bevölkerung zum ersten mal in der über 180 Jahre alten Geschichte des Landkreises Helmstedt exklusiv DAS innovativste Projekt mit Strahl- und Selbststeuerungskraft aus dem Landkreis Helmstedt im Südosten des Bundeslandes Niedersachsen vorgestellt.

Die nach eingehender Prüfung erfolgte Topnominierung des Innovationszyklusses 2013/2014 in Sachen Innovationen aus dem Landkreis Helmstedt heisst:

WU-WE-WEISS aus Schöningen!

Unbemerkt von den Waschmittelverbänden, der Chemischen Industrie u.ä. hat sich im Landkreis Helmstedt ein kleines Unternehmen aus Schöningen mit einem – unserer Meinung nach- unterstützungswürdigem (Nischen-) Produkt auf den Markt begeben.

Es handelt sich hierbei um die Firma BAESECKE, die ein Waschpulver namens WU-WE-WEISS erfunden hat.
Dieses einzigartige Waschmittel ist in der Lage, auch noch die gröbsten politischen Anwürfe auf Kleidungsstücken zu beseitigen, ja mehr noch: dem Träger der Weste ein strahlendes Sieger-Outfit zu verschaffen.
Wir haben den Original-„Waschzettel“ hier beigefügt , der  uns im Rahmen der unlängst stattgefundenen Marktführung erreicht hat. Die Wirkungen sind anscheinend kolossal, Nebenwirkungen sind nicht erkennbar. Das ist innovativ!

Wir appelieren hier und heute an alle Innovationsberater, an alle staatlichen und halbstaatlichen Stellen, die sich mit Innovationen beschäftigen, ach, was sagen wir, an alle Weisse-Westen-Träger und -trägerinnen, dieses Projekt nach Kräften zu unterstützen, indem sie es einfach kaufen. Kaufen Sie WUWE-WEISS !

Sollten Sie selbst Gelegenheit haben, auf Ihnen zugänglichen Informationswegen dieses Produkt zu bewerben, zögern Sie nicht! Lassen Sie die Welt teilhaben an dieser einzigartigen Strahlkraftwirkung!
Allerdings: beim Kauf von WU-WE-WEISS sollten Sie stets auf dem Original bestehen, halten Sie sich von billigen Imitaten fern: Nur echt mit der Unterschrift. Nur echt aus dem Hause BAESECKE. Nur echt aus Schöningen im Landkreis Helmstedt.

Und wenn Sie eine Pay-Back-Karte haben, nutzen Sie die zur Markteinführung einzigartige Möglichkeit, beim Kauf des Produktes das zehnfache an Punkten zu erhalten.

Die Innovation aus Schöningen im Landkreis Helmstedt – WU-WE-WEISS aus dem Hause BAESECKE – wird ihr Leben nachhaltig verändern. Darum erwerben Sie noch heute dieses einzigartige Produkt und seien Sie bei der Einführung dieser Weltneuheit noch heute mit dabei!

Mittelklasse wagen – Heilsbringer fahren ab auf Mittelklassewagen und wagen Mittelklasse

am heutigen Morgen, schon ganz früh, erfreute uns in der Region Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter-Landkreis Gifhorn-Landkreis Goslar – Landkreis Helmstedt-Landkreis Peine – Landkreis Wolfenbüttel oder eben dem Braunschweiger Land als Tourismusregion oder dem Gebiet der Allianz der Region GmbH oder oder oder (da war ja auch noch ein Gebiet des Zweckverbandes Großraum Braunschweig) der Internetauftritt der Braunschweiger Zeitung mit einem Interview des Regionalbeauftragen oder Landesbeauftragten der Region Braunschweig.

Schauen Sie einfach dort direkt nach und geniessen die dort getätigten Aussagen und erfreuen sich an der Aussagelosigkeit und dem Herumgeeiere eines Mitteklasse wagenden Profis in Sachen nichtssagender Wagnisse. Ok, nun habe ich bereits eine gewisse Interpretation der dort getätigten Aussagen vorgenommen, was ja nicht ganz fair ist, denn schliesslich sollten Sie als geneigte Leserschaft doch erst einmal den hier angesprochenen Artikel mit dem dazugehörigen Interview selbst lesen.

So, das haben Sie nun getan. Also steige ich einmal ein und wir schauen uns gemeinsam einige der Mittelklasse wagenden Aussagen des besagten, betagten und beklagten Regionalbeauftragten genauer an.

Zunächst die Geste! An anderer Stelle habe ich mich darauf auch schon einmal kapriziert. Die veterinärisch Geschulten unter uns kennen diese Geste als den Kontrollgriff bei männlichen Rindern oder Schweinen, um deren Virulenz mit einem Handkontrollgriff einschätzen zu können. Das am Gemächte fassen ist schlechthin eine uralte Praktik. Im klerikalen Umfeld kannte man bekanntlich jahrhundertelang den sogenannten Pabstgriff, um dem vorzubeugen, dass Weibsvolk sich als Pabst kaprizieren könne. Insofern also eine Geste, die uns verrät, dass der Regionalbeauftragte sowohl veterinärisch wie auch klerikal die ganz und gar unorthodoxen Handwerksgriffe verinnerlicht hat. Kenner der psychosozial-klerikal-empathischen Klientel sagen auch, dass solche Gesten die vermeintlich eigene Potenz zum Ausdruck bringen sollen, wollen, können und ganz böse Zungen sagen, dass Mittelklasse wagen solcher Gestik bedarf – eben eine Wagschale ohne zweites A. Reicht ja auch, wenn ein A anwesend ist, das sie uns vor Augen führe, oder nicht!?
Also, ich persönlich denke, dass ein A reicht…Ausserdem stehe ich ja mal so seitlich angemerkt mehr auf Doppel D als Doppel A.

Und der Regionalbeauftragte findet denn als Kenner der Materie das D-Segment auch ansprechender. Ein echter Geniesser also, denn im D-Segment kann er Mittelklasse wagen, ohne dabei irgendwo anzuecken, wobei er uns nun nicht verrät, ob seine Geste sich vielleicht gar auf die gewagten Körbchen bezieht. Wenn man seine Körperlänge ins Verhältnis zur Länge eines bürokratischen Dienstweges setzt, dann wird man, rein arithmetisch natürlich und unter Hinzuziehung des bekanntlich wichtigsten Faktors solcher Gleichungen – des Nasenfaktors – nur zu einem Ergebnis kommen können: Mittelklasse wagen geht genau so!

Die Benutzung der WIR-Gruppe in der imperativen Ausprägung.
Also darin ist dieser Regionalbeauftragte ein Meister des Sujets. Wir kommen ins Spiel, Wir sind Gesicht und Stimme, Wir vertreten und bündeln – überhaupt sind wir DIE Besten! Und ob das „wir“ nun als Pluralis majestalis in der Kommunikationsschatulle des Regionalbeauftragten zum Vorschein kommt, das überlasse ich getrost den die Zeilen dieses Interviews Studierenden: Aber so arg weit hergeholt scheint es mir nicht, denn schliesslich sagt er selbst:“ Ich hatte noch nie Zweifel…“ oder läßt sogar durchblicken, dass ihn selbst Innenminister um etwas bitten und bestätigt umgehend im nächsten Satz:“Ich halte das für die richtige Entscheidung, weil ich als Landrat intensiv mit diesem Prozess zu tun hatte!“. Geht doch!
Folglich können sowohl die Anwendung der imperativen Wir-Gruppe als auch die Auslegung des Wir als Pluralis majestalis in der Textanalyse herausgearbeitet werden und lassen den Schluss zu, dass der Wagenlenker die Mittelklasse wagen kann.

Mittelklasse wagt der Herr auch in geographischen Vergleichen, denn mehr als Mittelklasseniveau ist es nun wirklich nicht, das Braunschweiger Land mit dem historischen Emsland zu vergleichen, das er als das einstige Armenhaus Deutschlands benennt und das heute blendend da stehe, um gleich darauf aus diesem nun wirklich schwach ausreichenden Vergleich heraus zu postulieren, dass diese Armutsregion Braunschweig-Wolfsburg usw. hier eine gemeinsame Handlungsstrategie benötige, um was?! Genau! Um endlich aufzuhören, das Armenhaus der Nation zu sein. So wie das historische Emsland. Das hat schliesslich auch nur mal eben ein paar Strategien gebraucht und schon wurde es zum besten EU-Fördermitteljäger Niedersachsens. Warum eigentlich? Werden Fördermittel neuerdings nur den Reichen und Schönen gegeben?! Mitnichten! Sie werden dort zur Anwendung gebracht, wo es herbeste Strukturdefizite gibt, eben auch im modernen Emsland. Und der Vergleich, dass es dem Emsland deswegen heute so viel besser gehe, weil es eben mehr Fördermittel akquiriere hinkt ganz gewaltig. Die EU verlangt den genauen Nachweis, welche Strukturdefizite vorliegen und das Emsland hat weiß Gott deutlich größere Strukturdefizite aufzuweisen als die Region um Wolfsburg. Und genau deshalb werden im Emsland auch verstärkt EU-Mittel zum Einsatz gebracht und nicht, weil die Region dort schon so hervorragend aufgestellt ist, sondern eben gerade weil sie es nicht ist.

Zurück zuum Mittelklasse wagen! Mittelklasse wagen – das konnte der Wagenlenker der Armen und Siechenden bereits als Bürgermeister der Stadt Schöningen hervorragend. Wie auch als Landrat des Landkreises Helmstedt spielt er diese Verarmungs- und Armutsdebatte aufs Vortrefflichste. Er redet, so man ihn läßt, alles in Grund und Boden. So von wegen: was ist das eine Armut hier! Ihr seid ja alle so arm, ärmer geht es kaum. Und nun komme ich! Ich weise euch die Wege aus der Armut! Fast möchte man zu Tränen gerührt sein ob dieser sublimen Empathie, doch die Fakten belehren uns ganz schnell anderes. Die Stadt Schöningen ist nach wie vor arm. Sie war es vor der Ägide des Mittelklasse Wagenden und sie ist es immer noch. Alleine, was die Kassenkreditsituation angeht, steht die Stadt Schöningen nicht erst seit gestern in den Ärgstenlisten des Landes Niedersachsen und der Landkreis Helmstedt, man höre und staune, ist gar nicht so arm wie ihn dieser Heilsbringer immer und stets nach aussen als Landrat, wohlgemerkt als der oberste demokratisch Legitimierte, als LANDRAT, darstellte!
Nun möchte man meinen, das ihn die Armut Anderer dermaßen antriggert, dass sie zu seinem Lieblingsvokabular wurde, doch es geht noch viel perfider. Gefiel er sich in der Stadt Schöningen noch darin, sie als vermeintlicher Heilsbringer aus der Armut zu führen (was er nachweislich NICHT geschafft hat), so entwickelte sich sein Empathiepotenzial beim Landkreis schon dahingehend, dass diesem so und so nicht mehr zu helfen sei.
Und da ihm dieser geographische und zugegeben eher ländliche Kontext einfach zu klein war, nimmt er sich jetzt eine ganze Region vor und die ist natürlich was?!  Richtig! Das Armenhaus der Nation!? Gleich geblieben über alle die Stationen des Siechtums ist dagegen das Instrumentarium. Es entspricht so in etwa dem, was man im unteren Segment des Mittelklassewagens geboten bekommt. Es regiert, und nun frohlocket alle, ihr Dummen und Armen, es regiert fortan das Mittelmaß und zwar in der Form: man definiere mal eben ein paar Ziele und dann wird datt schon, woll!?! Und ob es nun die rechte oder die linke Tache ist, solange der Steuerzahler für den Sores aufkommt, hat der Herr überhaupt keine Schmerzen. Er ist so und so völlig schmerzfrei, wenn es darum geht, seine Allerweltsgerichte auf den regionalen Tisch zu bringen. Man nehme ein Ziel. Oh ja, ein Ziel. Es ist eigentlich egal welches. Hauptsache ein Ziel. Und dann nehmen wir noch einen bunten Strauss von regionalen Strategien. Strategien für dieses und für jenes und von der linken in die rechte Tasche. Passt scho´, sagt der Bayer dazu. Der einzige Unterschied zum Bayern ist der, der Bayer hat Geld!

Und weil die Region bisher zu blöde war, Fördermittel einzuwerben, dann werden WIR die Mittelklasse wagen und aufholen, sowohl strategisch, wie auch durch völlig neue Zielsetzungen, Strategien und natürlich dieser einzigartigen fachlichen Kompetenz des Wagenden, denn schliesslich hat die gesamte Region schlicht gepennt! So gibt er es selbst zum Besten:“Was man aber nach einer 100-Tage-Bilanz nicht erwarten kann, ist, dass hier und dort schon eine Fabrik steht. Was verschlafen wurde, lässt sich so schnell nicht aufholen.“
Ach?! Und warum haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten?! Warum haben wir in vielen Städten eine Kaufkraftquote, die ständig neue Handelstreibende zur Ansiedlung bringt?! Weil es uns allen ja ach so schlecht geht?!
Ganz bestimmt nicht!

Und so möchte ich euch, werte Gemeinde, nun am Ende dieses kleinen Essays nicht der Tristesse des Mittelklasse wagen überlassen, ohne nicht vorher noch auf eines dezidiert hinzuweisen: Ich gehöre nicht zur Mittelklasse und ich fahre auch nicht solche Wagen. Dennoch wage ich es, die vermeintliche Mittelklasse gerade solcher Aussagen zu kritisieren, denn hier – auch in meiner eigenen Heimatregion wohlgemerkt – gibt es Einzigartigkeiten in einer dermaßen hohen Anzahl, dass meine Hände dafür nicht ausreichend sind, um sie aufzuzählen! Es verwundert sogar einen zugereisten Sprecher des Vorstandes der Wolfsburg AG immer wieder, welche Einzigartigkeiten es in dieser Region gibt. Ok, der braucht immer etwas länger, um nachzuvollziehen, dass ihm in einer hervorragenden Region nun aufzuhalten vergönnt wurde, doch er wird auch nicht müde, alle daran teilhaben zu lassen, dass er doch wirklich staune ob dieser Köstlichkeiten. Guten Morgen, der Herr!  Schön, dass sie es auch schon merken! Mal mehr Mittelklasse wagen würde hier schon ausreichen, einen vermeintlichen Quantensprung zu bewirken, zumindst rein erkenntnistheoretisch, da bin ich mir fast sicher.

Hier, in dieser Region wird weltbestes Wissen generiert. Hier, in dieser nach Aussage des regionalen Heilsbringers armen und von tiefster Armut geprägten Landstrichs, hat nur Europas größter Autobauer seinen Stammsitz! Nur! Echt arm,nicht wahr!?
Hier werden erstklassige Fahrzeuge entwickelt und hergestellt, hier haben hunderte erstklassige Unternehmen ihren Hauptsitz und bei diesen arbeiten tausende hochmotivierter und sehr gut ausgebildeter Menschen aus allen möglichen Bereichen Deutschlands und vielen europäischen und aussereuropäischen Nationen. Diese Region ist geradezu gekennzeichnet von ihrer Internationalität und einer innovativen Strahlkraft, die andere Regionen sowohl im Inland wie dem Ausland locker in den Schatten stellt – und zwar einen sehr großen Schatten! Hier in unserer Heimat leben Menschen, die seit Generationen erstklassige Lebensmittel züchten, anbauen, ernten und veredeln. Hier entwickeln Universitäten technologische Neuerungen in der Luft- und Raumfahrt, hier haben Bundesbehörden ihren Stammsitz, hier werden industrielle Designs entwickelt, die Weltrang haben, hier schaffen Kulturbegeisterte zeitlose Zeugnisse und man muss sich nur umsehen und man erkennt, dass diese Region ein riesiges und hervorragendes Potenzial hat!
Und eines braucht diese Region ganz sicher nicht!
Leute, die sie ständig und immerdar schlechter reden als sie ist!
Das sind die Tatsachen! Und nicht dieses arm reden! Nicht dieses Herumgeunke von wegen, die Region braucht neue Strategien! Das ist mit Verlaub Mittelklasse. Diese Region braucht vor allem Menschen mit Mut und mit sportlichem und fachlichem Ehrgeiz, daran mitzuarbeiten, dass es unseren Unternehmen, unseren Universitäten, unseren Kulturgütern, unserer Landschaft mit ihrer Land- und Forstwirtschaft, unseren Dörfern und unseren Städten weiterhin so geht, dass sie neue Ideen verwirklichen können und Vorhandenes sichern können für die nächsten Generationen. Sie brauchen ganz sicher niemanden, der ob seiner eigenen wie auch immer generierten Retardiertheit dieses helle Licht nicht mehr zu sehen in der Lage scheint und folglich denkt, es ist ja alles ach so dunkel. Ja, seht ihr es denn nicht!? Nein! Und nochmals Nein! Ich sehe es nicht und ich weigere mich, diese Form von Mittelklasse zu wagen!

Wir kennen unsere dunklen Stellen allemal besser als die, die denken, sie müssen nur laut genug herumquaken und dann wird alles besser. Wir kennen die Strukturprobleme im Landkreis Helmstedt, im Landkreis Goslar und der Stadt Salzgitter. Oh ja, diese sind lang und längstens bekannt. Wir brauchen ganz sicher niemanden, der ständig und immer wieder diese Wunden aufreißt, sondern wir benötigen Menschen, die auf Landesebene verstehen, dass die Städte und Gemeinde der verlängerte Arm des Landes sind und genau dieses Land dafür verantwortlich zeichnet, dass die Kommunen bei nicht ausgeglichenen Haushalten wegen Überhand nehmender Sozial- und Jugendkosten rein rechtlich gesehen schlicht vom Land Niedersachsen im Stich gelassen werden. Wir brauchen zudem Menschen, die ihre Ideen auch verwirklichen dürfen und können und nicht solche, die alle neue und fremdartige solange schlecht reden solange es nicht von ihnen selbst kommt. Wir brauchen auch keine teuren und hochnäsigen Regionalentwicklungsgesellschaften, die den Kommunen noch das Geld aus der Tasche ziehen, um irgendwelche abgefahrenen EU-Projekte zu machen, die dann im Sande verlaufen.
Was wir benötigen sind vielmehr Regionalisierte Teilbudgets (RTB), um Unternehmen zu fördern, die sonst nie etwas abbekommen, wie z. B. Unternehmen aus dem Handwerk, dem Handel und anderen Dienstleistungen. Diese fallen sonst bei allen Förderprogrammen immer wieder durch. Alleine diese RTB haben es bewerkstelligen können, dass auf dem Land z. B. der Ärztemangel abgefedert werden konnte, dass Handwerksunternehmen neue Auszubildende annahmen und erfolgreich in den Betrieb integrierten, dass mit knapp 10.000 EURO durchschnittlich ein neuer Ausbildungs- und Arbeitsplatz begründet werden konnte. Das ist es, was die Gemeinden brauchen. Sie brauchen zur Not auch Kreditlinien, die solche Programme ermöglichen. Und, werter ehemaliger Herr Landrat und jetziger Regionalbeauftragter – genau das Programm haben Sie in ihrer damaligen Zuständigkeit als Landrat abgeschafft!

Wenn so Mittelklasse wagen aussieht, dann kann man darauf durchaus verzichten! Oder nicht?!

Seid gesegnet!

Es ist noch gar nicht so lange her, da wiedereilte den regionalen Krankenbeauftragten der Region Braunschweig  –

ups!!!

den regionalen Rentenbeauftragten –

auch nicht! –

also den Regionalbeauftragten für letale Landkreise und dem Tod Geweihte eine Raubernennung und so verkündete er mit stolz geschwellter Brust und gebeugtem Rücken dem niedersächsischen Ministerpräsidenten „Morituri te salutant! Die Todgeweihten grüßen Dich!“,

auch nicht!?!? Was denn nun?! –

also der Beauftragte für die Verschärfung regionaler Disparitäten und rheumatischer Diagnosebegründungen,

der dispers regionale Disparitäten raubernannte Beauftragende mit regional begrenzten Rückenschmerzen- ach egal!-

also der Mensch mit dem feistesten regionalen Grinsen im Auftrage des Herrn, dass Raubernannte eine Rente bekommen, von wem auch immer, Hauptsache hoch genug, denn sonst könnte das Lächelns versiegen und mancher Personalverantwortliche nicht mehr irgendeine der regionalen Institutionen ins Rohr schieben, um sich und die Seinen vor fachlich induzierten Rückenleiden zubewahren.

Es ist wahrlich nicht einfach, Ähnlichkeiten zu Teabartz van Elst´schem Protzgehabe nicht zu sehen. Der wollte immerhin einen 5er BMW mit Sonderausstattung. Obwohl katholisch sehen wir diverse Ähnlichkeiten zu dem evangelischen Heilsbringer, der sich nun als Regionalbeauftragter wie immer sublim und feist grinsend ebenfalls ein paar Dienstschmackerl zugestehen möchte, wie z. B. mindestens einen AUDI A6.
Vielleicht ließe sich die eine oder andere Rückkehrgarantie ins konfessionell und konstitutionell sichere Neuerkerode Heil bringend noch einsetzen?!? Immerhin ist da familiär betrachtet alles im Trockenen, was man von einem Tebartz aus Limburg nicht so einfach behaupten kann, denn der darf ja nicht familiär sein. Dafür aber raffgierig, was wiederum so gesehen im Falle des Regionalbeauftragten anderer Konfession vermeintlich eine Steigerung der Zocke (jiddisch für Handlung) im Sinne der Mischpoke (ebenfalls jiddisch für Famile) darstellen könnte. Dem sublimen Grinsen ist zu entnehmen, dass der Betroffene das eher als Masel denn als Schlamassel betrachtet, hat er doch stets und immerdar im Auftrag höherer Stimmen gehandelt, die uns die Sinne und ihm die Verhältnismässigkeit irdischen Seins raubt. So benennt man auf der höheren Ebene, der des Landes Niedersachsen diesen Vorgang denn auch eine Raubernennung. Nun wissen wir warum. Es raubt uns das unten fast die Sinne und ein wenig auch das hart erarbeitete Geld, das wir wenig bereitwillig aber umso gezwungener für die Kleptokratie (das ist nicht jiddisch) und neufeudale Monetärmanie (dasist ebenfalls nicht jiddisch) in politischen und klerikalen Mief (das ist jiddisch)-ambiente Monat für Monat spenden müssen. By the way – das ist inzwischen deutlich mehr als der vielbesagte Zehnte, den uns unser Liebster, unser Jesus von Nazareth, als das propagierte, was wir zu geben bereit sein sollten für des Kaisers neue Kleider oder eben für das breitere Grinsen heilsbringender Regionalbeauftragter, die von politisch höheren Stellen dem Volke geraubt werden.
Mal eben einen Pensionsanspruch von 180.000 EUR mitzunehmen, gehört da ja noch zu den klerikalen Peanuts, oder nicht?!? Erst seit November 2011 im Amte des Landrates qua Volkes Stimme angekommen, schied denn der rentenaffine Regionalverauslagte im Dezember 2013 schon wieder aus, weil ihn Höhere beriefen oder raubten, ganz wie ihr mögt. Gut, dieser Pensionsanspruch ist insgesamt aufgelaufen und er hat ja noch ein paar Jahre, so ihm die höheren, ihm ja meist zuflüsternden Mächte es ihm gewähren. Somit wäre es falsch zu sagen, dieser Betrag ist nun alleine beim Landkreis Helmstedt entstanden. Wäre dem so – immerhin kämen dann knapp 7.000 EUR Rente – Pension pro Monat zusammen und das ist doch wahrlich ein Gott gefälliges Salär dafür, dass man in dieser Zeit ausser alles krank und kaputt zu reden, nichts weiteres auf den ach so göttlichen Schirm bekommen hat, oder nicht?!? Und da so und so alles Gott gegeben ist, ist es auch völlig gleichgültig ob Landkreis oder Land nun dafür aufkommen müssen, denn ob der Steuerzahler auf der einen oder auf der anderen Ebene zur Kasse gebeten wird, das ist in dem Fall gehüpft wie gesprungen. Es sei ihm wirklich gegönnt – oder?! Also ehrlich – das muss doch erst einmal nachmachen! Man rede fast drei Jahre nur davon, dass der eigene Arbeitgeber so und so nie etwas auf den Schirm bekommen hat und zudem völlig lebensunfähig ist. Die Indoktrination zeigt inzwischen erste Wirkungen und dafür bekommst Du dann so ein schönes Sümmchen als Pension – das ist geradezu vorbildlich, nicht wahr?!

Dass aber kommunale und landesseitige PrüferInnen die Füsse still halten bei all dieser vermeintlich Gott gewollten Zocke (s.o. – das ist jiddisch), das verschlägt einem dann doch etwas den Atem. Wollen die nicht Tacheles reden (das ist auch jiddisch) weil das in ihren wohlfeilen Augen alles Tinnef (ebenfalls jiddisch) ist!? Oder ist so ein gottgesandter Lauscher immun gegen jedwede Prüfung? Wie wäre es denn einmal damit, dass Personal für private Belange eingesetzt wurde? Da sind schon andere in Schwulitäten gekommen, wenn z. B. der Bauhof den eigenen Rasen mähte. Der Einbau von Kommunikationsinstrumenten …ach, was soll´s…Hauptsache er bekommt nichts auf die wohlfeilen Lauscher, denn damit hört er Stimmen von ganz oben!

Im Falle des katholischen Tebarzt aus Limburg hat der amtierende Pabst Franziskus die Notbremse gezogen, sowohl in Sachen 5-er BMW als auch in Sachen Heimstatt und schickt ihn statt dessen Heim, was sicher nicht in Limburg sein soll. Im Gegensatz zu Dedeleben und Neuerkerode, wie im Falle des rentenbewußten Regionalbeauftragten, dessen gemachtes Nest ja eben dort immer auf ihn wartet, möchte man doch den Gedanken pflegen, wann holt ihn denn nun jemand Heim?! Das wäre dann ganz orthodox eine fürwahr fast an Wunder grenzende Heimsuchung, oder etwa nicht!?